Es sind natürlich rechtsextreme und nicht Islamisten.
Aber vielleicht brauchen wir die Vorstellung, was in deutschen Medien los wäre, wenn es andere Terroristen wären. Es ist kein Scherz: Eine jahrelange Recherche der taz zeigt, das es wohl ein geheimes rechtsextremes Untergrundnetzwerk gibt, das Schläfer in Bundeswehr, Geheimdienst, Verfassungsschutz und Polizei hat. Ihr Ziel: Schlüsselpositionen in den Sicherheitsapparaten der Bundesrepublik einzunehmen, um unseren Staat zu stürzen.
Es gibt ein ganzes Netz an Gruppen, die sich über Chat organisieren und austauschen. Auch ein Verein „Uniter“ wurde von der Gruppe gegründet. Es gibt auch so genannte „Prepper“-Gruppen, die sich nur auf den Tag des Umsturzes vorbereiten. Die taz stieß auf viele Hürden: Ihre zentrale Figur des Netzwerks, „Hannibal“ aka Andre S., ein Elitesoldat der Bundeswehr wird vom MAD geschützt. Auch Mitglied der Gruppe: Der unter Terrorismusverdacht verhaftete Soldat Franco A. Hier die ganze Recherche.
Wo ist die Debatte? Die Schlagzeilen?
Tim Wiese fragt sich das beim Deutschlandfunk auch. Kaum in überregionalen Zeitungen, nicht in den Polit-Talkshows wurde über die Kontrollmöglichkeiten in der Bundeswehr, in den Polizeien oder Verfassungsschutzämtern diskutiert. Die JournalistInnen argumentieren: Bisher sind es nur vertrauliche Informationen und verdeckte Informanten, die eine substanzielle Debatte erschweren. Und dass diese Ergebnisse als skandalös zu bewerten seien, darüber sei man sich alle einig.
Also braucht man nicht darüber zu reden? Anscheinend zumindest nicht, bis nicht der Verdacht bestätigt worden ist, dass die Verantwortlichen nicht mit der gebotenen Härte dagegen vorgehen. Also: Liegt es an den nicht einsehbaren Beweisen? Klingt das zu sehr nach Verschwörungstheorie? Ist das Thema zu komplex? Dutzende Schläfer, Behörden, Verdächtige? Würde das ein zu großes Fass aufmachen?
„Wenn sich Bundeswehrsoldaten darüber unterhalten, dass man für einen Tag X Lagerhallen bereitstellen will und dazu nutzen will, politische Gegner und Feinde zu internieren und sogar zu liquidieren, dann ist das eigentlich ein Grund für einen Aufschrei. Und dass dieser Aufschrei auch medial nicht erfolgt, das ist kein gutes Zeichen.“ – Michael Kraske
Aber wäre das so auch bei Islamisten?
Zurück zu meiner reißerischen (und falschen) Schlagzeile: Warum klingt sie so krass und so dramatisch, obwohl ich nur „Islamisten“ statt „Rechtsextreme“ geschrieben habe? Gäbe es diese „journalistische Zurückhaltung“ auch bei einem islamistischen Terrornetzwerk? Dieses Abwarten von einem „Weiterdreh“, von mehr handfesten, einsehbaren Beweisen? Davon, dass sich zuerst etwas tut, bevor wir darüber reden? Wir alle wissen, dass das nicht so ist.
Bei Schutzsuchenden reicht doch allein schon Verdacht, damit die Abschiebeforderung auf die Titelseite der BILD kommt. Mansor S. wurde im August einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen beschuldigt. BILD und Co. schlachteten das Thema tagelang aus, forderten seine Abschiebung ohne Prozess. Jetzt stellte sich heraus: Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, das vermeintliche Opfer machte widersprüchliche Aussagen. Und gleichzeitig berichtete auch keiner von einer Verurteilung eines Neonazis am gleichen Tag wegen der Vergewaltigung einer anderen 14-Jährigen. Der übrigens gleichzeitig auch für vorsätzliche Körperverletzung eines Flüchtlings verurteilt wurde.
Die Verknüpfung Terror+Islamismus ist vollzogen
Wir können inzwischen bei „Terror“ nur über „Islamismus“ reden und umgekehrt. Ich auch. Um die Tragweite dieser Entdeckungen der taz zu verdeutlichen habe auch ich zum Vergleich mit Islamisten gegriffen. Trauen wir Islamisten, teilweise Leute ohne Kontakte und mit schlechten Deutschkenntnissen eher zu, eine paramilitärische Vereinigung zu gründen, als deutschen Elitesoldaten? Ich glaube, jeder Leser weiß inzwischen, worauf ich hinaus will: Ohne Fremdenfeindlichkeit „verkauft“ sich heute keine Meldung mehr.
Wenn man von rechtsextremen Terrorismus redet und wie weit dieser in deutsche Behörden hinein reicht, wird man regelrecht ausgelacht. Denn die Medien reden nur von Islamisten. Dabei sind die Zahlenverhältnisse eindeutig. 95% aller antisemitischen Straftaten wird von Rechtsextremen begangen. Politisch motivierte Gewalt gegen Kinder zu 87%. Das Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 12-mal größer als zum Beispiel das der Islamisten, sagt der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:
Quelle: Verfassungsschutz
Es ist bequemer, über Islamismus zu reden
Und die Dunkelziffer ist wohl noch viel größer. Und im Gegensatz zu den anderen reicht der Rechtsextremismus bis in die deutschen Behörden hinein. Polizei, Verfassungsschutz. Das ist keine Polemik, man denke nur an den NSU, von welchem wir bis heute nicht das ganze Ausmaß kennen. Genau da liegt das Problem: Es ist wohl weder gewollt, noch möglich, eine ausführliche Debatte darüber zu führen. Und in der Panikmache vor Islamisten laufen wir deshalb am Ende paradoxerweise genau denjenigen hinterher, die ein Untergrundnetzwerk in unseren Behörden aufbauen. Es ist absurd.
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