Faktencheck: Die Antwort der CDU auf das Rezo-Video lässt gewaltig zu Wünschen übrig

| 23. Mai 2019

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Schwache Antwort der CDU

Das Video “Die Zerstörung der CDU” von Youtuber Rezo ist in aller Munde, es muss glaube ich nicht mehr extra vorgestellt werden. Auch wir beim Volksverpetzer haben es schon mehrmals behandelt, insbesondere die unsachlichen Reaktionen von CDU-PolitikerInnen darauf und die weitaus fairere Reaktion der SPD durch Tiemo Wölken (Hier).

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video

Zunächst kündigte die CDU ein Reaktions-Video von Philipp Amthor an. Als im genau gleichen Alter wie Rezo sollte es eine ebenbürtige Reaktion werden. Letzten Endes entschied sich die Partei jedoch dagegen, sein Video zu veröffentlichen, sodass man das im Vorfeld extrem gehypte Video leider nicht sehen kann. Stattdessen veröffentlichte sie diesen Text: “Eine offene Antwort an Rezo”, in welcher sie auf Rezos Kritik eingehen.



immerhin Sachlich, aber nicht viel substanz

Im Gegensatz zu den oben verlinkten kritisierenswerten Reaktionen einiger CDU-PolitikerInnen spricht die CDU hier nicht von “Fake News” oder macht sich über Oberflächlichkeiten Rezos lustig. Eine Feststellung, die leider hervorgehoben muss. Im Einleitungstext spricht sie davon, dass sie (zumindest jetzt) “Kritik sehr ernst” nehme und erklärt, dass warum sie nicht in Videoform antwortet. Weil sie Politik nicht “zum Spektakel” machen wolle. Und daran ist sicherlich etwas dran, die CDU hätte zwangsläufig gegen den professionellen Youtuber allein schon in der Präsentation verlieren müssen – und sich medienwirksam blamiert.

Doch auch diese unscheinbarere Antwort bleibt hinter ihren Ansprüchen zurück und schafft es nicht ansatzweise, den großspurigen Behauptungen von Fake News und Überspitzungen schlagkräftige Belege folgen zu lassen. Bereits die Einleitung weist nicht viel Substanz auf, ist viel inhaltsleerer Pathos und Floskeln. Sie bringt Adenauer, Kohl und den Wiederaufbau nach dem Krieg ins Spiel, womit die angesprochene Generation weder etwas anfangen kann, noch trägt es etwas zur Diskussion bei. Es ist das Ausschmücken mit Nostalgie und lange vergangenen Erfolgen.

Auch Sätze wie “Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen” liest sich zwar als Stich gegen Rezo, funktioniert aber nicht als Vergleich und macht letztlich gar keinen Sinn. Sie kritisiert “Populismus”, also “Überzeichnen, übertreiben, überspitzen”. Doch einige Reaktionen ihrer Mitglieder vom Vortrag oder eben auch das Video von Rezo sprechen eine andere Sprache. Doch zum Inhalt.

Soziale gerechtigkeit & Krieg

Inhaltlich liefert die CDU keineswegs das, was sie verspricht und gibt sich hier große Blößen. Wie wir in unserem gestrigen Artikel bereits erwähnt haben (Hier) gibt es durchaus einige kleine Fehler und Vereinfachungen zu kritisieren. Auch den Teil über die Drohnenkriege halten wir für seinen schwächsten Teil, der viel komplizierter und facettenreicher ist, als es Rezo darstellt. Genau aus diesem Grund und auch aus Zeitgründen überspringen wir diesen Part in diesem Artikel. Doch zum Thema soziale Gerechtigkeit hat sich die CDU in ihrer Reaktion einige Schnitzer erlaubt.

Die CDU schreibt, die Einkommensschere würde sich seit 2005 nicht wirklich vergrößern. Das lässt aber außer Acht, dass beispielsweise die Mieten z.B. in Köln seit damals um 80% gestiegen sind. Das trifft auch auf andere große Städte zu. Nimmt man noch die Teuerungsraten anderer Produkte hinzu, zeigt sich, dass Arme und Mittelständler einfach weniger übrig haben als vor 14 Jahren. Auch bei Mehrverdiensten kommt die kalte Progression hinzu. Die Schuldenquote der Haushalte hat auch zugenommen. Gleichzeitig schiebt die CDU das Problem unverständlicherweise auf Einwanderer.

Auch der Hinweis, dass Rezo die Ansprüche der Rente nicht mit einrechnet ist schwach. Gerade das niedrige Rentenniveau von gerade mal 60% ist eine der größten Peinlichkeiten, die die CDU mit zu verantworten hat. Das Rentenniveau ist in nahezu jedem europäischen Land höher. Auch das Einzahlen von 45 Beitragsjahren mit einem Mindestlohn führt zwangsläufig zu Altersarmut. Da jeder 5. Rentner in Armut lebt, ist das beinahe Hohn.

Arbeitslosigkeit und Löhne

Sie erwähnt gesunkene Arbeitslosenzahlen. Dabei sei daraufhin gewiesen, dass diese teilweise schön gerechnet werden und eigentlich ein Verdienst von Rot-Grün ist. Von den unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen und den vielen Minijobbern und Aufstockern, die nicht mit in die Statistik einfließen, brauche ich hier glaube ich auch gar nicht erst anzufangen. Und “sowohl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Facharbeiter” können sich mehr leisten?

Der Vergleich der Kosten für einen Fernseher macht keinen Sinn, da die fast vollautomatisierte Produktion überhaupt nicht mehr mit den 1960er Jahren vergleichbar ist. Es ist auch billiger und einfacher, diese zu produzieren. Auch wird in der Quelle ein Billig-Fernseher zum Vergleich herangezogen, was auch das Bild verzerrt. Und es wird ein Stundenlohn von 17,91€ pro Stunde herangezogen. Das ist weit weg von dem, was das untere Drittel der Gesellschaft verdient, die eher vom Mindestlohn lebt. Die CDU zeigt hier indirekt, für wen sie Politik macht.

In Sachen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit entkräftet die CDU eigentlich kaum einen der Punkte von Rezo. Sie lenkt mit Zahlen und Vergleichen ab, die im Grunde nichts damit zu tun haben, sich aber schön anhören. Die CDU hat Rezo Aussparungen und Verkürzungen vorgeworfen, hat aber genau das selbst gemacht. Sie macht auf dem Gebiet eben keine gute Figur.

Klima

Doch das ist nichts im Vergleich zu dem, was die CDU in ihrem Beitrag zum Thema Klima abgeliefert hat. Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin hat in einem Blogeintrag den kompletten Klimapart der CDU zerlegt und kommt zu dem Schluss, dass man keine belastbaren Aussagen der CDU finden kann, “welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen.” Ich empfehle die Lektüre des Artikels, werde hier aber die wichtigsten Punkte anreißen.

Die CDU spielt die Bedeutung von Deutschland in der globalen Klimakrise herunter, indem sie darauf hinweist, dass wir nur 2,3% aller globalen Emissionen zu verantworten haben. Sie lässt aber aus, dass wir damit immer noch weltweit auf Platz 4 der größten Klimasünder sind und doppelt so hohe Emissionen haben wie der globale Durchschnitt. Wenn wir schon nichts tun, was soll dann der Rest der Welt sagen? Es ist eine peinliche Ausrede.

Deutschland hat seine Klimaschutzziele mehrfach verfehlt, die Ziele für 2020 sind faktisch nicht mehr zu erreichen. Und die Beschlüsse der Regierung, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren sind einfach faktisch zu spät. Damit ist das Pariser Klimaabkommen nicht zu erreichen. Dazu muss Deutschland 2035 klimaneutral werden.

Windräder, Photovoltaik

Die CDU gibt sich stolz, dass die Emissionen seit 1990 um 27,5% sanken. Prof. Quaschning weist darauf hin, dass andere Länder da aber bessere Werte aufweisen. Die deutschen Emissionen gingen zwischen 2000 und 2017 lediglich um 0,8% pro Jahr zurück – und das liegt vor allem an wirtschaftsbedingten Maßnahmen, weniger an Klima-Fortschritten. “Wird dieses Klimaschutztempo fortgesetzt, kann Deutschland erst deutlich nach dem Jahr 2100 klimaneutral werden.” Nichts, worauf man stolz sein kann.

Auch beim Thema erneuerbare Energien kann die CDU sich nicht rühmen: Sie spricht von einem Anteil von 37,8% Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch, hat hierfür fahrlässig aber die größten Sektoren Wärme und Treibstoffe ausgelassen. In der Realität ist der Anteil nämlich nur bei 14% und das Wachstum ist minimal (0,7% von 2017 auf 2018). In diesem Tempo erreicht man die Klimaneutralität ebenfalls erst nach 2100. 2019 könnte der Windenergieausbau sogar zurückgehen.

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ist nicht annähernd ausreichend. Auch lag der Zuwachs der Stromerzeugung 2018 bei 7%, nicht 17% wie die CDU schreibt. Und das lag vor allem am sehr sonnigen Sommer. Deutschland hat der Sonnenenergie seit 2012 de facto die Unterstützung entzogen, der Zubau ist zwischen 2012 und 2015 um ganze 80% zurückgegangen. Das EEG-Gesetz sieht sogar eine Deckelung für Photovoltaik vor, die nächstes Jahr greifen könne. Das hat in der Branche zum Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen geführt. In der Windbranche sind so weitere 40.000 Arbeitsplätze bedroht.

Versorgungssicherheit, Kohle

Die CDU behauptet, ein weiterer Umstieg auf Erneuerbare Energien scheitere an Speichern, Netzausbau und so weiter. Dabei tut sie nichts dafür, um für diese Infrastruktur zu sorgen. Im Gegenteil, in Bayern wird durch die CSU der Ausbau von Windrädern durch die 10-H-Regelung aktiv behindert. Im ersten Quartal 2019 wurde so keine einzige neue Windkraftanlage gebaut.

Für den Kohleausstieg Arbeitsplätze anzuführen und auf den Kompromiss zu verweisen überzeugt ebenfalls nicht. Ein Kompromiss, der zwangsläufig die Klimaziele verfehlt, ist kein Kompromiss, sondern Totalversagen. Die Verbrennung von Kohle muss spätestens 2030 gestoppt werden. Warum die CDU die 20.000 Arbeitsplätze anführt, während ihre Politik viel mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie oben erwähnt, opfert, bleibt weiterhin völlig unverständlich. Das macht weder klimatechnisch, noch wirtschaftlich Sinn.

Die CDU behauptet, sie sei nicht pauschal gegen eine CO2-Steuer, müsse das jedoch erst noch abwägen. Doch diese Steuer ist schon seit 1994 im Gespräch und wurde auch von einer Enquete-Kommission unter Vorsitz eines CDU-Abgeordneten empfohlen. Auch spricht die CDU von einem nationalen Alleingang, dabei haben etliche Länder in Europa eine Form der CO2-Steuer. Auch könnte sie sich auf Europaebene dafür einsetzen.

Fazit

Die CDU schafft es im Bereich Klima überhaupt nicht, Rezo belastbar zu widerlegen. Ebenfalls im Bereich Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit geht die CDU nicht auf die Punkte konkret ein, sondern lenkt mit unvollständigen Darstellungen und irrelevanten Punkten ab. Teilweise sind Dinge auch schlicht falsch. Einige ihrer verlinkten Quellen führen peinlicherweise ins Leere, wie dieser hier. Auf jeden Fall bringt die CDU nicht viel Substanz in die Debatte und bleibt weit hinter ihren Ansprüchen zurück, Rezos “Populismus” zu entlarven. Im Gegenteil, genau diesen könnte man ihr stellenweise unterstellen.

Es bleibt festzustellen, dass Rezo in vielen Punkten einfach Recht hatte und die Konservativen so nicht in der Lage sind, ihn der vermeintlichen Lügen zu überführen oder seine Darstellungen in ein anderes Licht zu rücken. Insbesondere in Sachen Klimapolitik macht die CDU einfach viel zu wenig, sie arbeitet sogar aktiv gegen effektive Maßnahmen, um die Klimakrise zu stoppen. Möchte sie etwas dagegen tun, hilft es nicht, Rezos Video als Fake News darzustellen oder verzerrte Zahlen aufzuführen, die Fortschritt vorgaukeln. Dann muss sie etwas dagegen tun. Oder für den Anfang zumindest nicht mehr im Weg stehen.

Positive Reaktionen der CDU

Zum Schluss möchte ich noch kurz zwei positive Reaktionen von CDU-Politikern lobend erwähnen, die zwischenzeitlich veröffentlicht wurden. Der Ex-Abgeordnete Ruprecht Polenz hat sich in einem versöhnlichen Ton in einem offenen Brief an Rezo gewandt, und eingeräumt, dass er ihm “mit vielen Punkten […] Recht” geben muss. Seine Kritik und seinen Widerspruch äußert er sachlich und versöhnlich, was man leider extra lobend erwähnen muss, wenn man sich die anderen Reaktionen im Vergleich ansieht.

Auch Generalsekretär Ziemiak, der zuerst polemisch von “Pseudofakten” in Bezug auf Rezo gesprochen hatte, hat inzwischen Nachholbedarf eingeräumt. Er hat Rezo zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und zugegeben, dass dieser Kritikpunkte genannt habe, die “berechtigt” seien und dass die Union beim Klimaschutz mehr tun müsse. Schön, dass es auch sachliche Reaktionen gibt, aber ich vermute, die CDU hat lediglich eingesehen, dass ihre ignorante erste Reaktion in der Öffentlichkeit nicht gut ankam. Immerhin hat sie in dieser Sache dazu gelernt.

Es bleibt, dass das durchaus nicht fehlerfreie Video des Youtubers eine große Debatte angestoßen hat, eben weil es auch so fundiert ist. Ob es zu positiven Veränderungen und Selbsteinsicht der CDU führt, bleibt abzuwarten. Das Statement ist eher kein Indikator dafür. Vielleicht könnte ein schlechtes Abschneiden bei der Europawahl am Sonntag aber dazu führen.

Artikelbild: Screenshot cdu.de

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