Ein dreijähriges Mädchen mit nigerianischen Wurzeln soll abgeschoben werden. Ohne ihre Familie.
Nachdem das BAMF vor kurzem einen Afghanen abschieben wollte, da sie die ihm drohende Blutrache nicht als Asylgrund anerkannten, da er diese unter anderem durch die Bezahlung zweier „heiratsfähiger Frauen“ begleichen könne (Wir berichteten), kommt es wieder zu einem schwer nachzuvollziehendem Asylentscheid:
Ein in Bad Abbach lebendes dreijähriges Mädchen soll laut eines Abschiedebescheids des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge „die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen“. Nach Angaben des örtlichen Asylhelfers haben aber die Mutter und ihre vierjährige Schwester ein Bleiberecht erhalten. Das Mädchen soll die Bundesrepublik innerhalb der nächsten 30 Tage verlassen.
Natürlich verlangt das BAMF nicht, dass das Mädchen alleine ausreisen soll, in einer Stellungnahme heißt es, dass die Rückkehr „grundsätzlich im Familienverband“ erfolgt und dass „die Sorge unbegründet“ sei, dass das Mädchen alleine abgeschoben werde. Was die Abschiebung jetzt für die betroffene Familie bedeutet, weiß aber niemand.
„Kopflose“ Abschiebepraktik
Asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Christine Kamm sagt zum Vorfall: „Das ist unsäglich, und zeigt einfach einmal mehr, wie gedankenlos das Bundesamt Entscheide raushaut“. Sie glaubt zwar nicht, dass das Amt wirklich das Kind alleine abschieben werde, aber solche Bescheide stoßen auf großes Unverständnis.
Man hofft, dass das BAMF die Entscheidung zurück zieht, da die Mutter sonst gegen die Entscheidung klagen muss. Das würde unnütze Kosten für die ohnehin schon überlasteten Gerichte verursachen. Immerhin 37.000 Asylbescheide wurden 2017 zu Unrecht abgelehnt, allein 32500 mussten von den Gerichten einkassiert werden. Dabei soll nicht einmal böse Absicht unterstellt werden, immerhin hat das BAMF 2017 fast 100.000 Überstunden angehäuft, was ein Indikator für die Überarbeitung der Mitarbeiter darstellt und Fehler in großem Maße erklären könnte.
Das BAMF ist überfordert und unterbesetzt und während die in Deutschland ankommenden Asylsuchenden immer weniger werden und auf einen Bruchteil geschrumpft sind, wird politisch Druck ausgeübt, die Abschiebezahlen so hoch wie möglich zu halten, um die Rechtspopulisten zufrieden zu stellen. Das ist rechtspopulistische Politik auf Kosten von Menschenleben. Und letztendlich wird es kein bisschen dazu beitragen, dass rechtsextreme Politik eingedämmt wird. Man betreibt sie nur für die Rechten.
