Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

Die IB entlarvt sich selbst

Zuerst einmal was passiert ist. In einer bundesweit organisierten Aktion griff die Identitäre Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland an, sowie die Redaktionsräume der taz (Quelle), der ARD (Quelle) und der Frankfurter Rundschau (Quelle). Es wurden Plakate aufgehängt, um ein „Zeichen gegen linke Gewalt“ zu setzen. Eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung (Quelle). Vor dem Gebäude der FR wurden die Rechtsextremen von der Polizei erwischt (Quelle).

Die Identitäre Bewegung (IB) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Allein im Zeitraum zwischen April 2017 und August 2018 registrierten die Behörden 114 Straftaten der Gruppe, die nur etwa 500 Mitglieder zählen soll (Quelle). Neben Plakaten, die unter anderem den Tage zuvor verletzten Frank Magnitz zeigten (Mehr dazu), wurden teilweise auch kleine Bauten errichten, die Pflastersteine, Molotowcocktails und das blutige „Kantholz“ zeigen – Das es im Übrigen niemals gab (Quelle). Symbolisch soll das für „linke Gewalt“ stehen.

Bild: Die LINKE Augsburg



Zeichen gegen „linke Gewalt“?

Screenshot twitter.com

Die IB formuliert also folgende Vorwürfe. „Linke Gewalt“ werde „verharmlost“ und „verschwiegen“, dahinter stecken „geistige Brandstifter“, die die TäterInnen dazu anstiften. Dabei handele es sich um die Parteien Die Linke, die Grünen und die SPD. Sowie um Medienhäuser wie die taz, die ARD oder die Frankfurter Rundschau. Das mag in einem geschlossen rechtsextremen Weltbild irgendwie Sinn ergeben, aber das ist absurder Schwachsinn.

Der größte Widerspruch dürfte es sein, wenn eine Gruppe, die im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bedrohen, und die ein so gewaltiges Straftatenregister auf so eine kleine Anzahl an Mitgliedern hat, in ihren Vorwürfen ernst zu nehmen. Besonders dann, wenn im Rahmen dieses „Zeichens“ Straftaten begangen werden wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung – Übrigens die gleiche Straftat, wegen welcher im Fall Magnitz ermittelt wird (Quelle).

Was ist denn „linke Gewalt“?

Der Vorwurf soll an Pflasterstein- und Molotowcocktailwürfe erinnern und Bilder von Straßenschlachten der Polizei mit Autonomen erinnern. Dass „Kantholz“ als Vorwurf erübrigt sich selbst, da es dieses niemals gab. Auch wenn in rechten Verschwörungskreisen die Wahnvorstellung herrscht, auf dem Magnitz-Video einen Schlaggegenstand gesehen zu haben. Aber wenn deren stärkstes Argument die Leugnung der Realität sein sollte…

Bevor wir Einzelfälle gegeneinander aufwiegen und beispielsweise über Frank Magnitz reden (dass es sich hier um eine politisch motivierte Tat handelt ist noch NICHT erwiesen, auch nicht, dass sie von „links“ stammt!) und es beispielsweise mit der fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt von Bottrop vergleichen, gucken wir uns einfach die Zahlen an des Bundesinnenministeriums für 2017 für politisch motivierte Straftaten an.

Zahlen: BMI

Das ist Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 und unter welcher Kategorie sie eingeordnet wird (Quelle). Unter „andere“ habe ich jetzt der Einfachheit halber „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“ zusammengefasst. Auch die Zahl der Körperverletzungen, den größten Anteil an Gewalttaten, zeigen einen deutlicheren Sachverhalt.

Zahlen: BMI

Vereinfachte politische weltbilder

Das Problem ist doch hier ein völlig falsch reduziertes Weltbild. Solche Vergleiche reduzieren die Komplexität der politischen Debatte, ja allein schon des politischen Parteienspektrums einfach in „links“ und „rechts“. Was nicht nur die weit unterschiedlichen Positionen von z.B. LINKE und SPD in einen Topf wirft, aber auch Autonome, Kommunisten und andere, die nun mit neoliberalen SPD-PolitikerInnen und sogar JournalistInnen in einem Atemzug genannt werden. Absurd.

Auf der „anderen“ Seite sieht die AfD auch keine Verantwortung in den durchschnittlich vier Angriffen auf Flüchtlinge pro TAG (Quelle) oder in der Amokfahrt von Bottrop. Und das, obwohl man über Aussagen der AfD-PolitikerInnen über Minderheiten und politische GegnerInnen die Schuld viel deutlicher konstruieren könnte, wie wir hier näher analysiert haben. Die AfD sieht sich auch nicht für die Angriffe der IB verantwortlich, obwohl es enge Kontakte und Verbindungen gibt (Quelle). Und wie ist hier die mutmaßliche Beteiligung eines AfD-Mitarbeiters an einem Brandanschlag zu beurteilen (Quelle)?

Dabei wird gekonnt ignoriert, dass PolitikerInnen aller Parteien gerade den Angriff gegen Magnitz verurteilt haben (Quelle). Dass der Angriff nicht „ignoriert“ oder „verschwiegen“ wurde. Im Gegenteil, das Thema war länger in den Medien und wurde ausführlicher diskutiert als der versuchte Mordanschlag von Bottrop. Die angegriffenen Zeitungen veröffentlichten alle Artikel, die die Tat und die Gewalt verurteilten (FR, taz, ARD).

Doch das ist nicht das ganze Bild

Die Vorstellung, dass Parteien von SPD bis Linke und gar ganze Medienhäuser unter einem völlig schwammigen Begriff „links“ zusammengefasst werden und wieder mit davon auch ideologisch stark zu unterscheidenden Autonomen oder Kommunisten zusammengeworfen werden, ist absurd. Aber man formuliert ihn oft genug ernsthaft, insbesondere in AfD-Kreisen. Dabei ist das Aufrechnen von den Straftaten, den die Polizei da vermerkt, sowieso sinnlos.

Frederik Hintermayr von den Linken Augsburg, die auch Opfer der Angriffe der IB wurden, weist daraufhin, dass wir nicht Angriffe auf AfD-Büros mit Angriffen auf LINKEN-Büros aufrechnen sollten. (Auch wenn diese die am häufigsten attackierten sind, Quelle).

„Die Angriffe der rechtsradikalen richten sich gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzen. Im Grunde muss man ja fast schon froh sein, dass sie sich regelmäßig an unserem Büro abreagieren, statt beispielsweise Geflüchtete durch die Stadt zu jagen. Denn in der Regel treffen die Angriffe keine Abgeordnetenbüros oder Parteien, die mit solchen Angriffen einigermaßen zurechtkommen. Meist trifft es Migrant*innen, Geflüchtete, queere Menschen, politische Aktivist*innen und andere, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, unmittelbar und direkt. Die Angriffe sind körperlich, bringen die Betroffenen in reelle Gefahr und versetzen sie in Angst und Schrecken.“

Selbst wenn man das vereinfachte Weltbild akzeptieren würde, so greifen Rechtsextreme eben nicht nur ihre (vermeintlichen) politischen GegnerInnen an, sondern eben auch Minderheiten. Und wenn sich die politischen Akteure von AfD und Co. nicht dafür verantwortlich sehen, wieso sollte es die SPD, Grüne LINKE oder die ARD tun, die regelmäßig Gewalt verurteilen?

Bild: Die LINKE Augsburg

LINKE Büro bereits oft attackiert

Es ist fast ironisch, dass die LINKE Augsburg der Gewalt beschuldigt wird. Da der Angriff auf ihr Büro nicht erste war. Regelmäßig sind sie Ziel von Sachbeschädigungen, Farbschmierereien und sogar explosiven Mitteln. Hintermayr erklärt:

„Letztes Jahr wurde mehrfach das Schloss beschädigt, so dass wir nicht mehr in unser Büro kamen. Die Eskalation der Gewalt war, als kurz vor der Landtagswahl ein Angriff mit explosiven Mitteln stattgefunden hatte. Verletzt wurde bisher durch die Angriffe auf unser Büro niemand. Wir haben uns aber natürlich die Frage gestellt: ‚Was wäre passiert, wenn von uns zufällig jemand am Büro gewesen wäre, wenn diese Spinner gerade am Werk sind?'“

Ich will nicht sagen, dass dahinter immer die gleichen Leute stecken. Aber die LINKE Augsburg, die Grünen und die SPD sollen für einen Angriff auf einen AfD-Politiker in Bremen verantwortlich sein? Wer ist nach der Logik für den Sprengstoffanschlag auf das LINKE Büro vom September verantwortlich? Hintermayr hat übrigens nicht die AfD für den Angriff verantwortlich gemacht (Quelle). Während die in einer mit vielen nachweislich falschen Ausschmückungen in einer Pressemitteilung zu Frank Magnitz ihre politischen Gegner eindeutig benannte (Quelle).

Fassen wir zusammen

Wenn vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextreme Straftaten begehen, eine Gruppe, die mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden ist (Quelle), und diese auf „linke Gewalt“ hinweisen will, anlässlich eines Falles, in welchem noch nicht einmal klar ist, dass es sich um „linke Gewalt“ handelt, und verschiedenste Gruppen, Parteien und Medienhäuser zuerst zusammenwirft und dann auch noch direkt verantwortlich macht,  ist dies bereits problematisch und falsch.

Darüber hinaus lässt sich durchaus über die subjektive Wahrnehmung von der Berichterstattung über jene „linke“ oder „rechte“ Gewalt sowieso streiten. Filterblasen dürften jedem ein Begriff sein. Auch die Vergleichbarkeit der Zahlen, die die Polizei gegenüberstellt, ist problematisch. Welche auch ein anderes Bild zeichnen, als das, dass die IB hier vorwirft. Die Vorwürfe der IB machen von vorne bis hinten keinen Sinn und darüber hinaus auch geheuchelt.

Gewalt & Distanzierungen

Wir sollten akzeptieren, dass politische Gewalt ein Randphänomen ist, für welche man in der Regel nicht völlig heterogene und künstliche Feindbilder verantwortlich machen sollte. Besonders wenn diese sich mehrfach und regelmäßig von so einer Gewalt distanzieren. Oder selbst Opfer davon werden. Eine Korrelation von sprachlicher Gewalt und Angriffe auf Minderheiten wie MigrantInnen und Flüchtlinge ist allerdings zu beobachten und gar nicht einmal Teil dieser Debatte.

Hier zu versuchen, die ganze Gesellschaft einfach in zwei Seiten aufzuteilen und dann sich gegenseitig Gewalt vorzuwerfen wird uns nicht weiterbringen. Ich will gar nicht alle Parteien und PolitikerInnen in Schutz nehmen, die für physische Gewalt plädieren. Warum auch, ich bin pauschal gegen jede Gewalt. Und wenn ich darauf hinweise, dass Gewalt gegen diese PolitikerInnen und gegen verschiedene Minderheiten das viel größere Problem sind, dann positioniere ich mich auch nicht. Auch gibt es keine „RAF 2.0“ (Ein NSU 2.0 schon) in deutschen Behörden oder linksextremen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr (Quelle).

Hintermayr bringt genau das Argument: „Insgesamt wird Gewalt von rechts einfach verharmlost. Nach Angriffen auf Geflüchtete wird zT ernsthaft darüber gesprochen, dass man die Sorgen der Bürger*innen endlich ernst nehmen müsse. Statt die Taten in aller Deutlichkeit zu verurteilen.“ Das tut die AfD nicht, und auch die Identitäre Bewegung nicht. Mit ihren Vorwürfen und Methoden sind die Rechtsextremen damit auf dem (Kant-)Holzweg.

Artikelbild: mit freundlicher Genehmigung der Die LINKE Augsburg

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