Applaus für Merkel von allen demokratischen Parteien
Man muss unsere Kanzlerin nicht mögen oder wählen – der Autor dieser Zeilen hat das auch nie getan – aber diesen Worten von Frau Merkel zur Meinungsfreiheit kann man sich als Demokrat*in nur anschließen. Dass sie leider nicht mehr so selbstverständlich sind, wie sie es in einer Demokratie sein sollten, sieht man auch daran, dass immer noch Extremist*innen im Bundestag sitzen, die bewusst nicht applaudierten. Weil sie genau wussten, dass sie es waren, an welche diese wahren Worte gerichtet sind.
In der Generaldebatte im Bundestag vom letzten November hatte Merkel viele Themen abgehandelt: Die Bedeutung der NATO, zu welchem es unter den Demokrat*innen durchaus keinen derartigen Konsens gibt. Sie forderte einen gemeinsamen europäischen Kurs und keine Abschottung zu China, sowie gemeinsame Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau. Dann sprach sie über die Innenpolitik und den Haushalt und sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuer aus – wo der Koalitionspartner SPD sicherlich noch Einwände dazu haben dürfte. Das beinahe wirkungslose Klimapaket nannte sie hingegen „ambitioniert“.
Gegen Hass und für Meinungsfreiheit
Dann sprach Merkel über das vergiftete Klima des Hasses in Deutschland – an welchem es einen offensichtlichen Schuldigen gibt. Sie sprach über den Mord an Walter Lübcke mutmaßlich durch einen AfD-Aktivisten (Quelle), dem von Teilen der AfD sogar applaudiert wurde (Quelle) und zu dessen Schweigeminute ein AfD-Abgeordnete demonstrativ sitzen blieb (Quelle). Auch zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sagte sie: „Was ist in unserer Gesellschaft los?“
Dass das Problem zwischenzeitlich nicht kleiner wurde, hat man auch drei Monate später in Hanau gesehen. Und auch die neueste PMK-Statistik zeigt: Der Rechtsextremismus ist so stark und gefährlich wie schon seit langem nicht mehr (Quelle). Danach rechnete Merkel indirekt mit den Tätern und ihren geistigen Brandstiftern ab, die Widerspruch zu ihrer tödlichen Hetze mit einem Angriff auf ihre Meinungsfreiheit verwechseln. Hier der Videoausschnitt von der Generaldebatte im November:
Angela Merkel.
📹 @dw_europe pic.twitter.com/Y1QWTsJVD1— Pablo Pérez (@PabloPerezA) May 29, 2020
„Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“ Widerspruch müsse man aushalten, erklärte Merkel passioniert, ständig unterbrochen durch heftigem Applaus aller demokratischen Parteien. Meinungsfreiheit habe Grenzen – dort, wo die Würde von Menschen verletzt und gehetzt werde. „Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommen, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war.“ Wer natürlich nicht applaudierte – diejenigen, die diese wichtige, demokratische Lektion nicht begriffen haben, auch bis heute nicht: Die Hetzer*innen der AfD.
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