Überdurchschnittlich Kriminelle – mal wieder die AfD
Erstaunlich, wo doch die AfD so sehr darauf pocht, dass man sich an die in Deutschland geltenden Gesetze halten soll, sonst solle man schließlich das Land verlassen. Also zumindest dann, wenn es um Asylgesetze geht. Bei Coronamaßnahmen, gefälschten Impfpässen oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bzw. Volksverhetzung lebt die AfD in ihrer ganz eigenen Welt mit eigenen Gesetzen und Regeln – bis sie auf dem Boden der Realität aufkommen. So gesehen in Frankenthal mit einer AfD-Stadträtin, die mit einem Hitlergruß die wahre Gesinnung ihrer Partei erkennbar machte.
AfD-Stadträtin verweigert sich Coronamaßnahmen
Miroslawa Wagner ist für die AfD im Rat der Stadt Frankenthal und nahm am 20.12.2021 an einer Demonstration teil, fälschlicherweise oft auch als Montags-„Spaziergang“ bezeichnet. Laut Aussage des Bürgermeisters Martin Hebich (CDU) sei diese Demonstration nicht genehmigt gewesen.
Schrödingers AfD: Distanzierung durch Support
Während die AfD-Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Hartmut Trapp noch betonte, dass sie sich von ihrem Verhalten distanzieren würden und ihr nahelegten ihr Mandat niederzulegen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, nahm der Kreis- und Fraktionsvorstand der AfD Frankenthal – vertreten durch Hartmut Trapp – Miroslawa Wagner hingegen in Schutz. Und betont, sie habe sich bedroht gefühlt und somit sei es zu einer Übersprungshandlung gekommen und sie habe zwei Polizisten gegenüber den Hitlergruß gezeigt. Aus Schreck den Hitlergruß zeigen, wer tut es nicht? Weiterhin wird ihre Tat verharmlost, indem betont wird, dass sie schließlich aus Polen käme und der Hitlergruß dort keine Straftat, sondern lediglich eine Beleidigung sei (Quelle: SWR).
Am 27.12.2021, eine Woche nach der Demonstration, legte Hartmut Trapp den Vorsitz übrigens nieder (Quelle: Rheinpfalz.de). Grund seien „interne Unstimmigkeiten“. Ob mit sich selbst in seinen beiden Funktionen oder mit der Partei kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt werden.
Keine Straftat, … nur eine Beleidigung?
Am 06.01.2022 wurde nun bekannt, dass Miroslawa Wagner ihr Amt niederlegen wolle. Hartmut Trapp erklärte noch einmal, dass sie keine Straftat begehen wollte und die Tat keinen ideologischen Hintergrund gehabt habe, sondern sie nur die Polizeibeamten beleidigen wollte (Quelle: SWR). Okay, aber Beleidigungen sind nach § 185 StGB doch ebenfalls eine Straftat. Eine für die rechtsextreme AfD typisch widersprüchliche und falsche Aussage.
Wie umgehen mit kriminellen Migranten?
Gut, da die AfD aber fordert, dass sich Ausländer, wenn sie nach Deutschland kommen, integrieren und an die hier geltenden Gesetze halten sollen, überrascht diese Stellungnahme dann doch. Andererseits gab es da auch in Bielefeld bereits Vorfälle, wo kommunalpolitische AfD-Mitglieder Aufsehen erregten:
Bielefeld: AfD-Vertreterin wirft sich bockig auf den Boden & wird von Polizei abgeführt
Es zeigt sich immer wieder, dass die Partei, die auf Einhaltung der Gesetze und geltenden Rechts bei (vermeintlichen) Nicht-Deutschen pocht, selbst die Partei ist, die am krassesten selbst das Gesetz bricht.
Überdurchschnittlich Kriminelle raus! AfD-Abgeordnete abschieben!
Die angeblich herausgerutschte Nazi-Geste ist auch kein „Einzelfall“ der AfD. Erst kürzlich musste Bundestagsabgeordneter Johannes Huber (AfD) die Partei nach dem Leak „offen antisemitischer“ Chat-Einträge verlassen (Quelle). Nur ein Fall aus einer langen Reihe.
„Migranten vergasen“ ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der AfD
Enthüllt: Die AfD will nicht, dass du diese 25 Höcke-Zitate verbreitest
Parteiausschluss trotz Niederlegung der Ämter?
Es bleibt zu beobachten, ob im Januar 2022 dennoch über Ordnungsmaßnahmen wie ein Parteiausschlussverfahren gegenüber Miroslawa Wagner entschieden werden wird. Oder ob sie sich mit der eigenständigen Niederlegung ihrer Mandate einem Parteiausschluss entziehen konnte. Grundsätzlich bedeutet die Niederlegung der Mandate nicht, dass sie nicht mehr aus der Partei ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich hierbei um zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Sachverhalte. Die Partei könnte diesen „Rücktritt“ jedoch „anerkennen“ bzw. rechtlich würdigen und argumentieren, dass sie dadurch weiteren Schaden von der Partei abgewendet hat.
Übrigens: Die Stadt Frankenthal hat zum Zeitpunkt 06.01.2022 noch keine Information darüber erhalten, dass sie die Ämter niederlegt.
Strafrechtliche Konsequenzen
Unabhängig von parteiinternen Diskussionen und Ordnungsmaßnahmen wartet jetzt aber noch ein ordentliches Strafverfahren auf Miroslawa Wagner. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem SWR, dass bereits Ermittlungen aufgenommen wurden.
Das Zeigen des Hitlergruß in der Öffentlichkeit ist ein Offizialdelikt und im Strafgesetzbuch unter § 86a mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe versehen. Da die gelernte Chemielaborantin zuletzt Hausfrau war (Quelle: Rheinpfalz.de), dürften die Tagessätze eher niedrig ausfallen.
Weitere AfD-Kommunalpolitiker:innen, die Probleme mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland haben, findet ihr hier:
Paderborn: Bockiges AfD-Ratsmitglied musste von Polizei aus Sitzung gezerrt werden
Den ersten Rauswurf in der Geschichte des Landtags Baden-Württemberg hatte übrigens der (jetzt: ex-)AfD-Abgeordnete Stefan Räpple zu verantworten:
AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden
Konflikte mit dem Gesetz und Nazi-Gesten und -aussagen scheinen Alltag bei der AfD zu sein.
Artikelbild: Michael Bihlmayer
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