Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das beweist sie fast jeden Tag aufs Neue. Wir analysieren ihre Lügen und ihren Hass schon seit Jahren und decken ihre Fakes auf. Spätestens seit den Correctiv-Enthüllungen ist noch mehr Menschen in Deutschland klar geworden, wie menschenfeindlich und faschistisch die AfD inzwischen ist, und sich seit Jahren immer weiter so radikalisiert. Millionen gehen auf die Straße, die Proteste laufen weiter. Die AfD hat Angst vor den Demobildern und den Massen, die gegen sie protestieren. Und sie gibt den Protestierenden fortlaufend weiter gute Argumente – und auch den Richtern in einem potentiellen AfD-Verbotsverfahren. Es gibt so viele neue Skandale der AfD, dass wir sie gar nicht alle einzeln berichten konnten – deshalb fassen wir sie eben alle zusammen. Darunter Besprechungen über Arbeitslager für Juden, Zeige diese Liste denjenigen, die immer noch daran zweifeln, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
1. Rechtsextremer, AfD-naher Aktivist: TikTok nutzen, um das Dritte REich aufleben zu lassen?!
Schon oft haben wir die extremistischen Ansichten und Pläne des AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Maximilian Krah, analysiert. Auch für die anstehende Europawahl im Juni ist er Spitzenkandidat der AfD.
Sein ehemaliger Digitalberater, Ahrens, der ihm seinen TikTok-Kanal aufgebaut hat, macht derweil wieder klar, welches Potential er in TikTok sieht. Er vergleicht die Social Media Plattform mit dem Radio, das die Nazis nutzten, um die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Gibt er hier nicht offen zu, dass er sich gerade in der Tradition der Nationalsozialisten sieht?
Da die „Schuldkultur“ – gemein ist das Wissen um die Verbrechen der Nazis – auf TikTok weniger stark ausgeprägt sei als auf Twitter, hätte man dort viel mehr Potential, Menschen „zielgruppengerecht“ zu erreichen. Heißt im Klartext: Man könne dort viel besser das Zielpublikum indoktrinieren. Ob das so stimmt, sei dahingestellt, klar ist: Die AfD ist die reichweitenstärkste Partei auf allen relevanten Social Media Kanälen und erreicht dort absurd viele junge Menschen mit ihrem Hass und ihren Lügen. Eine digitale Propagandapartei also, die ihre Social Media Präsenz nicht als Ergänzung zur „klassischem Journalismus“ sieht, sondern diesen gezielt abschaffen will. Das ist brandgefährlich.
Sich selbst mit Nazis verglichen?!
Ahrens sagt es selbst – und vergleich sich selbst mit den Nazis?!
„So wie man sich 1923 gefühlt haben muss, als man das Radio für sich entdeckt hat, so fühle ich mich, wenn ich meine Tiktok-Accounts anschaue“.
Der Algorithmus nehme ihm die ganze Arbeit ab, sodass seine Videos bei genau den Leuten ankommen, für die sie gedacht waren. Er selbst zieht die Parallele zur Vor-NS-Zeit und ich muss dich wahrscheinlich nicht daran erinnern, dass das Radio für die Nazis damals genau die Plattform war, über die sie ihre menschenverachtende Hetze verbreitet haben. Für Krah selbst jedoch „waren unsere Vorfahren keine Verbrecher“.
Übrigens: Nach viel Protest um Ahrens distanzierte sich Krah mittlerweile von ihm. Das macht diesen jedoch nicht weniger extrem.
2. Junge Alternative bespricht Ghettos und Arbeitslager für Juden
Eine RTL-Recherche zeigt, wie offen faschistisch die Junge Alternative ist, wenn sie glaubt, nicht beobachtet zu werden. Zwei Reporterinnen haben es geschafft, sich in einen „Spaziergang“ der JA Sachsen einzuschleusen. Ihr Bericht ist haarsträubend.
Während des „Spaziergangs“ am Volkstrauertag im November vergangenen Jahres fantasieren JA-Vertreter:innen über eine Ghettoisierung von Jüdinnen*Juden, Arbeitslager für Menschen mit ausländischer Herkunft, die „für Ordnung sorgen sollen“, „Mein Kampf“ als Pflichtlektüre, den „gesunden Volksbestand“, der darüber gesichert werden müsse, indem ein Ehepaar mindestens vier Kinder bekommt, von denen mindestens drei über das fünfte Lebensjahr hinauskommen müssten und von Freiwilligen, die die Neonazis suchen würden, wenn sie der Staat wären, die „zur Not auch bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen“. Auch von Umsturzfantasien und der Wiedereinführung der Todesstrafe ist die Rede.
Die JA-Veranstaltung macht deutlich, wieso es definitiv gerechtfertigt ist, dass der Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung einstufen darf. Eine Klage der AfD und JA gegen diese Einstufung lehnte das Verwaltungsgericht Köln erst vor kurzem ab.
3. Faschist Höcke: wieder vor Gericht wegen Volksverhetzung
Das Landgericht Mühlhausen hat die Anklage gegen Neonazi Björn Höcke wegen Volksverhetzung zugelassen. Konkret geht es um einen Telegrampost aus dem Jahr 2022, als er im Kontext mit einer Gewalttat eines psychisch kranken Mannes gegen Schutzsuchende hetzte. Der Täter der Gewalttat ist laut Urteilsspruch aufgrund einer akuten Schizophrenie nicht schuldfähig und befindet sich dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik. Höcke nutzte das auf widerliche Art und Weise aus, um gegen Schutzsuchende zu hetzen.
Gegen Höcke läuft indes ein weiteres Gerichtsverfahren. Auch am Landgericht Halle (Saale) läuft ein Verfahren um eine Rede Höckes, in der er eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP verwendet haben soll.
4. Rauswurf aus Verteidigungsausschuss von AfD-Rechtsextremist?
Die Junge Alternative (JA) ist selbstverständlich nicht nur in Sachsen ein Problem. Sie ist bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft und stellt somit eine Gefahr für die Demokratie dar – sie kann sie sogar direkt von innen heraus bedrohen. Sie ist nämlich auch im Bundestag repräsentiert. Insgesamt sind oder waren wenigstens 6 Mitglieder der AfD-Fraktion Teil der JA. Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der JA, Hannes Gnauk, sitzt als Bundestagsabgeordneter für die AfD im Parlament und ist unter anderem im Verteidigungsausschuss. Die FDP-Verteidiungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fasst die Gefahr, die von Gnauk ausgeht, treffend zusammen:
„Nicht nur ist die Sicherheit unseres Landes gefährdet, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation Zugang zu eingestuften Informationen erhält. Auch die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist bedroht, falls die Bundesregierung in den Ausschusssitzungen wesentliche Informationen zurückhalten sollte, weil der Vorsitzende einer extremistischen Organisation anwesend ist.“
Quelle
Deshalb fordert sie zusammen mit anderen Politiker:innen den Ausschluss des Rechtsextremisten aus dem Verteidigungsausschuss. Die CDU fordert eine Prüfung des Falls im Ältestenrat. Derweil gehen Teile der von Gnauks Diäten, also des Einkommens von Bundestagsabgeordneten, zum neurechten Kampagnennetzwerk „Ein Prozent“, wie Gnauk selbst sagt. Unsere Steuergelder also. „Ein Prozent“ ist übrigens ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft.
5. AfD-Mitglieder in Sachsen in Reichsbürgerszene
Auf eine Kleine Anfrage der Linken im sächsischen Landtag hin teilte das sächsische Innenministerium mit, dass mehrere Mitglieder der AfD Sachsen dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt sind. Auch über Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, zur rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ (beide als rechtsextrem eingestuft) sowie zum rechtsextremen Compact-Magazin wurde berichtet. Auch eine formelle Kooperation zwischen der AfD-Kreistagsfraktion im Erzgebirgskreis und der Partei „Die Heimat“ (vorher NPD) wurde vom Innenministerium bekannt gegeben. Die beiden Nazi-Parteien wollen in einem gemeinsamen Antrag ein geplantes Flüchtlingsheim verhindern.
Offiziell darf eigentlich kein Mitglied der IB, der „Freien Sachsen“ oder der Reichsbürgerbewegung einen AfD-Mitgliedsantrag stellen. Die nun bekannt gewordenen Verbindungen und Reichsbürger-Mitgliedschaften zeigen einmal mehr, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD nur noch eine reine Farce ist. Schon lange haben die Rechtsextremisten die Oberhand und Mehrheit in der Partei. Die AfD ist rechtsextrem, sie ist der parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren.
Fazit: Die Grenzen sind längst überschritten
Gesicherte Rechtsextremisten sitzen dank der AfD in unseren Parlamenten, die Neonazi-Szene wird dadurch finanziert, sie sprechen bereits über Arbeitslager für Juden. Das alles nur aus den letzten Tagen. Die AfD ist eine Neonazi-Partei. Über 800.000 Menschen unterschrieben unsere Petition, mit der wir eine Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Diese wurde bereits vom Bundesrat angenommen, bis zu einem möglichen AfD-Verbot ist es jedoch noch ein weiter Weg. Welche Schritte jetzt folgen, kannst du hier nachlesen:
Währenddessen können wir als demokratische Zivilgesellschaft weiterhin Druck auf die Politik machen und zeigen, dass die deutsche Bevölkerung es ernst meint mit unserem Kampf für den Erhalt der Demokratie und des Grundgesetzes. Ihr könnt euch natürlich an Demonstrationen beteiligen und euch den vielen Millionen Menschen anschließen, die gegen die rechte Bedrohung laut werden. Darüber hinaus könnt ihr auch den Vertreter:innen eures Bundeslandes eine Mail schreiben und endlich freundlich (!) eine klare Haltung und Abgrenzung gegen die AfD fordern – eine Übersicht, wer das genau ist, findet ihr auf der Seite des Bundesrats. Die Politik und wir als Zivilgesellschaft müssen weiter dranbleiben, die AfD und ihre Desinformatiom zu bekämpfen und uns klar gegen Faschismus zu positionieren.
Artikelbild: Andreas Arnold/dpa