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AfD gegen Subventionen: Liebe Bauern, Rechte werden euch nicht retten

von , , | Jan 8, 2024 | Aktuelles

Liebe Landwirte: Die AfD interessiert sich nicht für euch und wird eure Zukunft nicht retten. Sie ist eine Partei, die nur darauf aus ist, Polarisierungen in der Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen und mehr Anhänger zu gewinnen. Eines sollte seit Beginn der Bauernproteste klar sein: Die AfD will euch täuschen. Noch im Dezember 2023 hat sie im Bundestag, gemeinsam mit den Ampel-Parteien, für eine für Abschaffung der Subventionen für Agrar-Kfz gestimmt. Das hat sie auch zugegeben. Grundsätzlich unterstützt die AfD gar keine Form von Subventionen, das könnt ihr ganz öffentlich zugänglich in ihrem Parteiprogramm nachlesen.

Kaum protestieren Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen, inszeniert sich die rechtsextreme Partei als Bauernfreund, dabei ist sie vor allem eines: ein Bauernfänger, der mit seinen Lügen die zutiefst gefährlichen Umsturz- und Staatsstreichnarrative pusht und wieder einmal zeigt, wofür die AfD wirklich steht: Sie will unsere Demokratie zerstören. Es ist in eurem Interesse, nicht mit Rechten zu demonstrieren und eine klare Kante zu zeigen.

Inhaltlich debattiert schon lange keiner mehr

Ob die Bauernproteste inhaltlich legitim waren, darum geht es offenbar überhaupt nicht mehr. Grundsätzlich gilt in einer Demokratie: Alle am demokratischen Austausch interessierten Gruppierungen haben das Recht, für ihre Interessen einzustehen und natürlich auch, dafür auf die Straße zu gehen. Klar ist dabei: Das Gewaltmonopol sollte immer und ausschließlich beim Staat liegen. Das sehen wir bei den Bauernprotesten an vielen Orten Deutschlands mittlerweile leider nicht mehr. An manchen Orten entscheiden offenbar die Organisatoren selbst willkürlich, wen sie durchlassen und wen nicht.

Wir sehen gleichzeitig auch: bei vielen Protestaktionen geht es gar nicht mehr oder nur am Rande um Subventionen, oder allgemein um die Interessen von Landwirten. Es gibt kaum Debatten darüber, wie vermeintlich unfair und in den wirtschaftlichen Ruin stürzend die Subventionskürzungen sind. Auch nicht darüber, was die Politik seit Jahren verpasst hat zu tun, um Bauern zu unterstützen, und welche Reformvorschläge jetzt sinnvoll wären. Nein, jetzt ist erschreckend oft die Rede von Regierungssturz oder Staatsstreich. Antidemokratischer geht es nicht mehr. Genau das, was die AfD und andere rechtsextreme Gruppen so stark herbeisehnen. Kein Zufall, denn deren Symbolen sind auf den Demos allgegenwärtig. Die AfD-Fahne am LKW in Berlin, wie sie Journalistin Ann-Katrin Müller heute fotografiert hat, ist keine Ausnahme.

Systemsturz statt Subventionen?

Bei den Protesten in Dresden, die die rechtsextremen Freien Sachsen selbst angemeldet haben, findet sich eine braun-blaue Mischung vom rechten Rand. So ist zum Beispiel Rechtsextremist Andreas Kalbitz vorne mit dabei, der selbst der AfD zu extrem war. Auch die Jugendorganisation der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg ist am Start. Auffällig: Traktoren oder andere landwirtschaftliche Maschinen waren hier offenbar in der Unterzahl. Fast schon allgegenwärtig ist die martialische Symbolik des Galgens, wie hier in Leipzig, in Wunsiedel, in Berlin oder in Wiesbaden.

Der symbolische Gewaltaufruf und der Wunsch nach Mord oder Hinrichtung ist also genauso allgegenwärtig wie Fahnen und Banner rechtsextremer Parteien. Und wie gesagt: Das ist kein Wunder. Denn AfD und andere Rechtsextreme versuchen gerade, die Proteste der Landwirte für ihre eigene Agenda zu missbrauchen. Wie zuvor bei dem von Rechtsextremen organisierten Angriff auf Habeck. Die den Landwirten am Ende mehr schaden wird, als ihnen jetzt vielleicht bewusst ist.

Sorry, Landwirte: Die AfD will euch ausnutzen – und euch die Subventionen streichen

Wie eingangs erwähnt, nutzt die AfD sehr gerne Bäuerinnen und Bauern, um ihren Hass auf unser demokratisches System und die Regierung auszuleben und mehr Mitläufer für ihre Bewegung zu finden. Die Interessen der Landwirte vertritt sie dabei nicht. Noch im Dezember 2023 hat sie im Bundestag, gemeinsam mit den Ampel-Parteien, für eine für Abschaffung der Subventionen gestimmt. Das hat sie auch offen zugegeben. 

Und grundsätzlich unterstützt die AfD gar keine Form von Subventionen, das könnt ihr ganz öffentlich zugänglich in ihrem Parteiprogramm nachlesen. Das gilt auch explizit für die Landwirtschaft.

Lasst euch also nicht vor den Trecker der rechtsextremen AfD spannen. Die AfD will euch unterwandern und „in die rechte Ecke stellen“, damit ihr ihr vertraut. Und euch ausnutzen lasst. Ohnehin ist die extreme Rechte der Todfeind jeder landwirtschaftlichen Subvention. Denn die EU bringt Landwirten viel Geld, aber aus der möchten sie ja austreten.

Rechte Parteien auch gegen EU-Agrarsubventionen!

Neben der rechtsextremen AfD, die die EU als „gescheitertes Projekt“ sieht, wollen auch die anderen rechtsextreme Parteien und Gruppen offenbar möglichst schnell weg von der EU und ihren Landwirtschaftssubventionen. Nehmen wir zum Beispiel die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“. Schon länger kämpfen die Rechtsextremen um die Gunst der Landwirte und instrumentalisieren Bauernproteste für ihre eigenen Zwecke. Und gleichzeitig bemühen sich die „Freie Sachsen“, aus Deutschland auszutreten und damit aus der EU – blöd nur: gerade von der EU kommen sehr viele Agrarsubventionen. Die wären dann auch erstmal weg, ob und welchen Ersatz diese Akteure planen, ist unklar.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU beinhaltet mehrere Möglichkeiten, die den Agrarsektor unterstützen. Erstens, die Einkommensunterstützung. Damit gemeint sind Direktzahlungen und Prämien für umweltgerechte Nutzung, die direkt an die Bauern gehen. Zweitens kann Landwirten in außergewöhnlichen Marktsituationen, wie Krisen mit absehbarem drastischen Preisverfall, durch Marktmaßnahmen finanziell geholfen werden. Konkret zum Beispiel durch das Aufkaufen von überschüssigen Produkten. Darüber hinaus gibt es, drittens, Investitionen in den ländlichen Raum generell, um das Land attraktiver zu machen.

Insgesamt zahlt die EU für die Periode 2021-2027 386.6 Mrd. € an EU-Subventionen für die Landwirtschaft, das entspricht pro Jahr 50-60 Mrd.€. Rund 6 Mrd. davon gehen pro Jahr an Landwirte in Deutschland. Du siehst: Eine EU-feindliche Politik von rechtsextremen Parteien schadet Landwirten direkt. Man würde sich praktisch selbst den Geldhahn zudrehen, den man doch eigentlich gerade mit den Protesten offen halten will. Heftiger kann man sich nicht ins eigene Fleisch schneiden.

Am Ende profitieren AfD und Rechte von Polarisierung

Zurzeit sehen wir eine zunehmende Polarisierung in der Bevölkerung, die schlussendlich niemandem etwas bringt und nur extremen Rechten in die Karten spielt. Von vielen Seiten hören wir das Narrativ, Bauern seien dumm und geldgierig“ von der anderen Seite wiederum heißt es, „die Regierung sei an allem schuld.“ Klar ist: Beides stimmt nicht. Die rechtsextreme AfD versucht jedoch wieder einmal, eine Protestbewegung für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Vor dieser ernstzunehmenden Gefahr müssen wir die Landwirte und die ganze Zivilgesellschaft warnen.

Es muss zwischen legitimem Protest und gewaltverherrlichenden rechten Mobs unterschieden werden, der Agrarsektor muss sich klar von jeglicher Vermengung von rechtsextremem Gedankengut und dem Bauernprotest abgrenzen und Stellung beziehen. Das müsst ihr tun. Rechtsextreme Parolen auf euren Demonstrationen tolerieren und dann jammern, dass man in die rechte Ecke gestellt werde, funktioniert nicht. Das wird den Agrardiesel auch nicht retten.

Die Attacke auf Vizekanzler Robert Habeck zeigte, welches Eskalationspotential Rechtsextreme mit sich bringen. Mittlerweile wissen wir: Die Aktion wurde zum großen Teil von Rechten organisiert. Landwirte spielten nur eine nebengeordnete Rolle. Die Rechten wollen, dass man euch die Mitschuld daran gibt. Es liegt an euch, da keine Zweifel zu lassen. 

Fazit: Die AfD zerstört unsere Demokratie und rechte Bauern sich selbst

Jeder, der auch nur einmal in die Kommentarspalten und hinter die Kulissen der Propaganda-Fassade der AfD blickt, sieht sehr schnell ihr wahres Gesicht. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass der sehr laute Teil der AfD ganz offen Mord, Tod, Diktatur und den Faschismus zurückmöchte. Schaut doch einfach, was sie TÄGLICH in den Kommentarspalten schreiben. DieInsider dokumentieren das seit Jahren. Folgt ihnen, überzeugt euch selbst. Wir haben schon etliche Artikel darüber geschrieben. Das ist nicht normal. Das ist nicht demokratisch. Und wird zu Recht heftig kritisiert, auch wenn kritische Stimmen aus der landwirtschaftlichen Interessenvertretung selbst bislang eher leise bleiben (aber es gibt sie, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die sich explizit für die kleinen und mittleren Betriebe einsetzt).

Abgesehen von der Demokratiefeindlichkeit der AfD ist es für Landwirte, auf einer ganz pragmatischen Ebene, schlichtweg kontraproduktiv, die AfD und rechte Gruppen zu unterstützen. Man muss nur in ihr Parteiprogramm schauen, um zu verstehen, dass die Partei nicht die Interessen von Bauern unterstützt, ganz im Gegenteil. Mit ihr gäbe es gar keine landwirtschaftlichen Subventionen. Sie heuchelt derzeit nur Interesse an den Bauernprotesten vor, um ihrem eigentlichen Ziel, die Demokratieabschaffung, ein Stück weit näherzukommen. Die Mittel, nämlich die Landwirte, sind ihr für die Erreichung dieses Zwecks komplett egal. Schmeißt die Rechten von euren Demos, es ist in eurem Interesse.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung hieß es im Artikel, die AfD habe konkret gegen den Agrardiesel gestimmt, die AfD stimmte jedoch in diesem konkreten Fall gegen Subventionen für Agrar-KfZ.

Artikelbild: Mit freundlicher Genehmigung von Ann-Kathrin Müller (Original auf Twitter).