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„Brandmauer zur AfD“: CDU will mit Höcke-AfD paktieren – wo ist Merz?

von | Jun 4, 2022 | AfD, Aktuelles

Fällt die „Brandmauer“? CDU Thüringen will mit Höcke-AfD zusammenarbeiten

Ende des Jahres 2021 kündigte CDU Vorsitzender Friedrich Merz extrem lobenswert an, wer in seiner Partei mit der rechtsextreme AfD kooperiere, fliege aus der CDU raus. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz. Die Rede war davon, dass es mit ihm eine „Brandmauer zur AfD“ gebe (Quelle). Allem Anschein nach werden wir nun Zeuge, wie ernst Merz diese Worte meinte. Denn die Thüringer CDU steht kurz davor, gemeinsam mit der Kemmerich-FDP und der rechstextremen Höcke-AfD Politik machen zu wollen.

CDU Thüringen will zusammen mit FDP und AfD Windkraftausbau erschweren

Im Kern geht es darum, dass die CDU einen Antrag eingebracht hat, über den Ende kommender Woche im Thüringer Landtag abgestimmt werden soll. Die CDU will damit den Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden auf 1000 Meter gesetzlich festschreiben (Quelle). Es wird als softes Windkraft-Verbot heftig kritisiert. Und ist ein Versuch, die Energiewende in Thüringen auszubremsen. Da in Thüringen Bodo Ramelow (LINKE) mit einer unüblichen Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung regiert, ist es möglich, dass die CDU in Zusammenarbeit mit AfD und FDP eine eigene Mehrheit bildet, die Gesetze durchbringt.

Während das Gesetz zwar heftig umstritten ist, jedoch kein alleiniger Markenkern der Rechtsextremen, ist hier enorm problematisch, dass das Gesetz nur gemeinsam mit den Rechtsextremen der AfD Thüringen durchgebracht werden kann. DIE Rechtsextremen um Höcke, der gerichtlich FASCHIST genannt werden darf, weil es „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ ist, dass das „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ (mehr dazu). Will die CDU lieber mit Nazis zusammenarbeiten, als mehr Windräder zulassen?

CDU Thüringen und FDP mit dunkler Vergangenheit

Bei einigen Politik-Beobachter:innen müssten beim Thema CDU, FDP und AfD in Thüringen die Alarmglocken angehen. Versuchte man dort doch im Jahr 2020, der Bevölkerung einen FDP-Ministerpräsident Kemmerich unter Gnaden von Höcke-AfD und CDU zu servieren. Wir berichteten damals ausführlich über die Heimlichtuerei der Beteiligten, die versucht hatten, ihre Zusammenarbeit zu verschleiern. Ohne Erfolg.

Ein paar damalige Artikel dazu:

Coup geplant? Höcke-Brief belegt bewusste Zusammenarbeit von AfD und FDP!

Video zeigt Kemmerich bei CDU: Thüringen-Coup doch geplant? Lügt Lindner?

Berater von Höcke & CDU-Thüringen beide aus gleichem nationalistischen Bund

Falls die CDU hier mit der Höcke-AfD zusammenarbeiten sollte, wäre es ein Tabubruch sondergleichen. Ein Novum in Deutschland, dass CDU, AfD und FDP gemeinsame Politik machen, wie ein rechtskonservativer Kampfblock. CDU gemeinsam mit Nazis? Das sollte möglichst von den demokratischen Kräften – einschließlich denen in der FDP und Union – verhindert werden. Zur Erinnerung: Der Ganze Landesverband der AfD in Thüringen ist als extremistisch eingestuft (Quelle). Demokrat:innen paktieren nicht mit Faschist:innen.

Machtspiele vor dem kommenden Parteitag der AfD?

Die jetzige Bewegung in Thüringen kann als Fingerzeig von Höcke verstanden werden. Bald steht der Bundesparteitag der AfD im Osten des Landes in Riesa an. Falls die CDU wirklich so naiv sein sollte, hier mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, hilft sie eigentlich nur Höcke bei seiner Machtdemonstration innerhalb der Partei. Dieser wurde zuletzt von unserem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang als „DER Rechtsextremist“ in Deutschland bezeichnet.

Im Ausland wurde Höcke übrigens schon vor Jahren, als „new Hitler“ in Deutschland bezeichnet:

„The new Hitler“: So berichtet das Ausland über Höcke

Vermutlich ist es wohl noch nicht soweit, dass Höcke selbst Anspruch auf den Vorsitz der AfD erheben wird. Stattdessen will er in der Partei durchsetzen, dass es nur noch einen Vorsitzenden, einen Führer *hust*, an der Parteispitze geben soll (Quelle). Er will erst die bevorstehenden Wahlverluste der AfD 2024 noch einen anderem Vorsitzenden abfedern lassen. Wahrscheinlich wird der Parteitag stark vom rechtsextremistischen Flügel der AfD dominiert werden, welcher Höcke untersteht.

Die Wahl des Vorstandes wird eine Übernahme des „Flügels“ werden, sofern er nicht jetzt schon ohnehin die Partei kontrolliert, wovon Expert:innen teilweise bereits ausgehen. Auch, dass der aus der Partei geworfene Rechtsextremist Andreas Kalbitz wieder eine Rolle in der Partei bekommen soll, ist eine klare Ansage des Flügels (Quelle).

5 Dinge, die du über Brandenburgs AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz wissen solltest

Wird Merz sein Wort halten?

Und jetzt? Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz sagte, es gäbe eine „Brandmauer zur AfD“ in seiner Partei. Bei Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen, wie sie jetzt in Thüringen droht, würde es Konsequenzen gäben. In genau einem solchen Fall befinden wird uns jetzt. Herr Merz wird nun zeigen müssen, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Und wie demokratisch oder rechtsoffen er seine Union führen will. Gleiches gilt für Christian Lindner, denn es braucht auch die Stimmen der FDP in Thüringen, um eine Mehrheit mit CDU und AfD zu bilden.

Wieder einmal blicken Demokrat:innen aus ganz Deutschland auf das, was in Thüringen passiert. Hoffentlich wird der Tabubruch, der Dammbruch, die Legitimation der Stimmen der Faschist:innen, um Gesetze durchzubringen, von den demokratischen Kräften verhindert. Herr Merz, zeigen Sie, dass die CDU felsenfest für die Demokratie einsteht, und nicht lieber mit Nazis zusammenarbeitet, als Windräder zuzulassen.

Artikelbild: knipsdesign penofoto

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