Die rechtsextreme AfD verzeichnet in jüngster Vergangenheit einige Erfolge. Zunächst stand ein AfD-Politiker in Schwerin in der Stichwahl, dann holten die Rechtsextremisten im thüringischen Sonneberg erstmals ein Landratsamt. Auch in zahlreichen Umfragen schneidet die AfD weit besser als in Vorjahren ab – insbesondere, aber nicht nur, im Osten. Das könnte die rechtsextreme Partei (trotz aller Versprechungen und Vorbehalte) durchaus zum möglichen Koalitionspartner machen. Die Thüringer CDU, die laut Umfragen zurzeit hinter der AfD und knapp vor der Linken liegt, hält weiterhin daran fest, weder mit AfD noch der Linken koalieren zu wollen. Und das, obwohl ihre Wähler:innen, sollte eine Koalition mit einer von beiden nötig werden, ganz klar zur Linken tendieren.
Koalition aus CDU und Linke für Unionswähler denkbarer als CDU und AfD
Zwar halten 31 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie des infratest dimap die AfD und CDU für eine sehr gut bis gute Koalitionsoption und lediglich 26 Prozent eine Koalition aus Linke und CDU für sehr gut bzw. gut. Sieht man sich jedoch die Befragten genauer an, so sind 78 Prozent derjenigen, die eine Koalition aus AfD und CDU für gut befinden, einfach die AfD-Parteianhänger:innen selbst.
Lediglich 13 Prozent der Unionswähler:innen finden die CDU-AfD-Koalition gut, während 37 Prozent der Unionswähler:innen eine Koalition aus Linke und CDU mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerten. Beinahe dreimal so viele CDU-Wähler:innen sprechen sich also für eine Koalition zwischen Linke und CDU aus. Diese scheint für all jene ein weitaus kleineres ‚Übel‘ zu sein als die mögliche Koalition zwischen AfD und Union. Übrigens: Die meisten Unionswähler:innen sind für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP aus.
CDU Politiker spricht sich für Gespräche mit CDU und Linke aus
Die Umfragen unterstützen eine Forderung, die CDU-Politiker Mike Mohring vergangene Woche in den Raum stellte. Er hatte sich für Gespräche zwischen CDU und der Linken ausgesprochen, denn „wenn die Lage schwierig ist, [müsse] man in der Lage sein, Gespräche zu führen“, so der Landtagsabgeordnete. So könne man sich aus einem Dilemma befreien, was andernfalls entsteht. „Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?“, fasst Mohring das Koalitions-Problem der CDU zusammen.
Trotz der Zustimmung, die Mohrings Vorschlag ganz offensichtlich unter einigen Wähler:innen findet, stellt sich die Thüringer CDU größtenteils quer. Ein Parteifreund soll Mohring aufgrund seines Vorschlags als ‚Hirni‘ bezeichnet haben. Generalsekretär Alexander Dierks stärkt derweil die Ablehnung zur Linken, von der die CDU zu viele „grundsätzliche, aber auch inhaltliche Punkte“ unterscheide. Insbesondere nannte er das laut ihm nicht „vollständig geklärte Verhältnis zum militanten Linksextremismus“.
Auch die Landesvorsitzenden der Union in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die demnächst ein ähnliches Dilemma ereilen könnte, unterstützen Dierks Standpunkt. Sven Schulze, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, bezeichnet die Linke gar als „Partei von gestern“. Der Generalsekretär der Union in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke hält das letzte Wort für gesprochen. Die Brandmauern links sowie rechts seien in Beschlüssen niedergeschrieben und eine Zusammenarbeit daher ausgeschlossen.
Die Union muss dringend umdenken, um rechtsextreme Kräfte zu mindern
Mohring scheint erkannt zu haben, was einige CDU-Politiker:innen nicht einsehen wollen: Die Erstarkung der AfD macht ein Umdenken beinahe unumgänglich. Einerseits erfolgreich regieren zu wollen und andererseits sowohl AfD als auch die Linke (und absurderweise die Grünen) für eine Koalition auszuschließen, scheint bei den aktuellen Umfrageergebnissen insbesondere in Thüringen schier unmöglich.
Aufgrund der Gefahr, die derweil von der faschistischen AfD ausgeht, sind erste Gespräche zwischen CDU und der Linken durchaus angebracht, wenn nicht gar zwingend notwendig. Die Umfrageergebnisse der infratest dimap zeigen weiterhin: Viele Wähler:innen würden solche Annäherungen durchaus unterstützen. Und sollte es der CDU nicht letztlich darum gehen?
Dass die Union um Parteichef Friedrich Merz mit ihrem aktuellen rechtspopulistischen Kurs nur der AfD hilft, haben wir schon im vergangenen Dezember berichtet. Die Analyse hat nicht an Aktualität verloren. Es ist kein Zufall, dass die Rechtsextremisten genau dann so stark sind wie nie, nachdem die Union und auch Teile der FDP angefangen haben, die gleichen Lügen, Feindbilder und Hetze zu verbreiten wie die AfD.
Artikelbild: Matthias Wehnert (Ramelow), Adriana Iacob (CDU), knipsdesign (Faschist Höcke)