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Studie: Rechtspopulismus der Union sorgt für mehr Wähler – für die AfD

von | Dez 22, 2022 | Analyse

von Vanessa Magri

Die Union verliert seit Jahren Wähler:innen an die AfD. Ihre Strategie ist die Annäherung an die AfD durch populistische Kommunikation und rechte Narrative. Diese Strategie ist kontraproduktiv: Sie führt nicht dazu, dass mehr Menschen CDU/CSU wählen, das zeigt nicht nur eine Studie. Dieser Rechtspopulismus der Union bewirkt, dass AfD-Positionen von der Mitte legitimiert werden. In der Folge wandert die populistische Wählerschaft zum Original ab und die gemäßigte Mehrheit wird vergrault – die zum Beispiel zu den Grünen abwandert. Es schwächt also nicht die AfD, es macht sie sogar stärker. Die Union macht mit ihrer Strategie unwillentlich Wahlkampf für die AfD und zementiert damit ihren eigenen Untergang.

18 Fälle von Zusammenarbeit mit der AfD

Nach CDU-Parteibeschluss ist jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im Bautzner Kreistag wurde jedoch kürzlich ein AfD-Antrag verabschiedet, weil die CDU mehrheitlich dafür stimmte. Darunter auch der Bautzner Landrat Udo Witschas (CDU), der den Antrag inhaltlich als „völlig in Ordnung“ verteidigte und deshalb zunächst kein Problem bei der Unterstützung der AfD sah. Dass der CDU-Landrat Witschas inhaltlich mit AfD-Positionen sympathisiert, zeigt sich auch in seiner kürzlich veröffentlichten Weihnachtsansprache zur Unterbringung von Geflüchteten.

Hier äußert er sich auf rassistische Weise und behauptet, dass Geflüchtete „unsere Kultur nicht kennen“ und damit den „sozialen Frieden“ „gefährden“. Dies ist jedoch kein Einzelfall, immer wieder lässt sich beobachten, wie sich die Union AfD-Positionen annähert. So sprach Merz von einem „Sozialtourismus nach Deutschland“ und die CSU teilte Falschinformationen aus der AfD-nahen Zeitung „Junge Freiheit“. Einige Wochen zuvor konnte ein Thüringer Oppositionasntrag der CDU gegen das Gendern durch die Hilfe der AfD verabschiedet werden.

Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat Kooperationen zwischen der AfD und demokratischen Parteien analysiert und stellt fest, dass die CDU in 18 von 21 Fällen nachweislich mit der AfD zusammengearbeitet hat. Folglich ist sie die Partei, die am meisten mit der AfD kooperiert.

Brandmauer Bröckelt

Gerät die von der Union beschworene Brandmauer nach rechts nun ins Wanken? Sie scheint zumindest zu bröckeln. Für CDU/CSU sind diese Annäherungen Kalkül. Sie verlieren seit einigen Jahren Wähler:innen an die AfD. Das Annähern an ihre Positionen soll weitere Wählerwanderungen verhindern. Denn die Union weiß, dass es AfD-Strategie ist, speziell Wähler:innen von CDU/CSU abzuwerben. Die AfD besetzt gezielt politische Konfliktlinien, die von der Union im Laufe der Merkelregierung aufgeweicht wurden (Ruhose, Fedor 2020 & Baron, Daniel & Görtz, Antonia 2022).

Mit nationalistischen und kulturkonservativen Inhalten füllt sie die programmatischen Lücken aus und zielt auf jene Wähler:innen ab, die sich nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen. Damit ist sie auch erfolgreich: Bei der Bundestagswahl 2017 wanderten rund 7 % der Union-Wählerschaft zur AfD ab. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es allerdings nur noch 2,7 %. Grund hierfür könnte sein, dass während der Pandemie das Thema Migration weniger im Fokus stand. Während 2017 die wahlentscheidenden Themen Terror, Zuwanderung und Islam waren, waren es 2021 soziale und Umweltthemen – beides kann die AfD nur schlecht bedienen.

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist Zuwanderung jedoch wieder im Fokus und die AfD erneut eine Gefahr für die Union. Das zeigt die Landtagswahl in Niedersachsen: Hier hat die CDU ihre meisten Wähler:innen an die AfD verloren. Wäre heute Bundestagswahl, käme die AfD laut aktueller Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 15%. Dies entspräche einem Zuwachs von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Die AfD kann inmitten von Energiekrise, Inflation und Zuwanderungsströmen mit Kampagnen wie „Unser Land zuerst“ nun wieder ihr nationalistisches Kernthema bedienen.

Union nähert sich gerade an die AfD an

Im Zuge dieser Bedrohung fährt die Union eine neue Strategie: Die Annäherung an die AfD. Nicht nur programmatisch, sondern auch in der Kommunikation. Dies wird besonders in den Einbürgerungs- und Bürgergelddebatten deutlich. Hier wird auch nicht vor der Verbreitung von Falschinformationen zurückgeschreckt. So verbreitete die CSU in der Debatte ums Bürgergeld eine Berechnung, welche fälschlicherweise suggerierte, dass Bürgergeldempfänger:innen finanziell besser aufgestellt seien als Vollzeitarbeitende. Übernommen hatte sie die falsche Berechnung aus der AfD-nahen rechtsradikalen Zeitschrift „Junge Freiheit“.

Auch Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fiel auf: Sie behauptete im November 2022, dass Baden-Württemberg durch einer „rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden“ überlastet sei. Ein Faktencheck der KONTEXT:Wochenzeitung ergab jedoch, dass die bisher eintreffenden Schutzsuchenden vergleichsweise moderat sind.

Friedrich Merz behauptete, dass das Einbürgerungsgesetz eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ begünstige. Tatsächlich darf jedoch nur eingebürgert werden, wer ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II den „Lebensunterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren kann“. Folglich, wird nur eingebürgert, wer bereits im Arbeitsmarkt integriert ist.

Union nutzt Spaltung der Gesellschaft

Die Union greift nun vermehrt auf einen Politikstil zurück, der einen Wir-Sie-Gegensatz zwischen Migrierten und dem „deutschen Pass“ oder zwischen Vollzeitarbeiternehmern und Bürgergeldempfangenden konstruiert. Mit vermeintlichen Bedrohungen von Außen oder von Unten werden Angst und Hass auf „die Anderen“ geschürt. Dies ist eine Strategie, die normalerweise von populistischen Parteien bedient wird. Nun auch von der Union. Sie will verhindern, dass sie weitere Wähler:innen an die AfD verliert und nähert sich ihr deshalb an. Doch ist diese Strategie effektiv? Zweifelhaft. Zumindest mit Blick auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Der Populismusbarometer 2020 ergab, dass mit 71% die Mehrheit der Wähler:innen die AfD und ihre Inhalte ablehnt. Parteien, die sich ihnen annähern riskieren folglich, mehr Wähler:innen zu verlieren, als sie damit überhaupt gewinnen können. Rückt die Union weiter zur AfD läuft sie Gefahr, dass ihre größtenteils unpopulistische Wählerschaft zu gemäßigten Parteien wie der Grünen abwandert .

Populistische Parteien, wie die AfD gedeihen inmitten von Volksparteiensterben, Repräsentationslücken und Responsivitätsdefiziten. Sie selbst haben auf diese Probleme keinerlei Antworten, dennoch profitieren sie davon. Dies tun sie jedoch nur so lange, wie andere Parteien ebenfalls keine Antworten darauf haben. Deshalb müssen die Etablierten an den Lösungen dieser Probleme arbeiten, um Populisten zu schwächen. Bereits 2018 empfahl der Populismusbarometer deshalb besonders Volksparteien wie der CDU/CSU den Fokus auf soziale Gerechtigkeit zu lenken und Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, anstatt diese durch mehr Populismus zu befeuern und damit ihre unpopulistische Wählerschaft zu vergraulen.

Ähnliches gilt auch für die Verbreitung rechter Narrative

Wie eine Studie zu Annäherungsstrategien zeigt, ist es nicht nur nicht effektiv, wenn sich Mainstreamparteien rechtsradikalen Positionen annähern, es bewirkt auch noch das Gegenteil: Anbiederungsstrategien machen rechte Parteien stärker. Nähert sich die CDU/CSU also noch weiter rechten Positionen der AfD an, läuft sie Gefahr noch mehr Wähler:innen zu verlieren. Die Union sollte das eigentlich wissen. Denn bereits in der Vergangenheit beging sie diesen Fehler. So zeigt die Studie, dass bei der bayerischen Landtagswahl 2018 die CSU mit einwanderungsfeindlichen Positionen Wahlkampf machte. Doch mit ca. 37 % fuhrt sie das schlechteste Ergebnis seit langem ein. Gleichzeitig zog die AfD erfolgreich mit ca. 10 % erstmals in den Landtag. Die Anbiederungsstrategie der CSU hatte somit genau den gegenteiligen Effekt.

Auch die CDU in Baden-Württemberg machte 1992 ähnliche Erfahrungen, als sie sich der Flüchtlingspolitik der Republikaner annäherte und letztere mit 10 % den größten Erfolg seit Jahrzehnten erzielte. Ähnliches wurde bei Hans-Georg Maaßens Strategie in der Thüringer Landtagswahl 2021 sichtbar. Maaßen gibt regelmäßig Interviews für rechtsradikale und rechtsextreme Medien und verwendet antisemitisch kodierte Begriffe sowie Verschwörungsmythen. Dennoch wurde in Maaßens Wahlkreis die AfD nicht geschwächt. Im Gegenteil sogar: sie gewann 3,4 Prozentpunkte und wurde stärkste Kraft. Dies war der größte Zuwachs in ganz Thüringen, während es in anderen Wahlkreisen mit gemäßigteren Kandidaten weniger Zuwachs oder gar Verluste für die AfD gab (Quelle).

Die diesjährige Landtagswahl in Niedersachsen zeigt das Gleiche

Hier versuchte Friedrich Merz sich über seine „Sozialtourismus“-Aussage rechten Narrativen anzunähern. Gleichzeitig verlor die CDU bei dieser Landtagswahl die Meisten ihrer Wähler:innen an die AfD, Grüne und Nicht-Wähler:innen. Die AfD ging als klare Gewinnerin hervor und gewann die meisten Wechsel-Wähler:innen aus dem CDU-Lager und der FDP.

Es wird mehr als deutlich, dass das Wiederholen rechter Narrative nicht dazu führt, dass weniger Menschen die AfD wählen. Alles was es bewirkt ist, dass diese Narrative von der Mitte legitimiert werden. In der Folge geben die Wähler:innen ihre Stimme lieber dem Original als jenen, die deren Positionen lediglich wiederholen.

Besonders die Landtagswahl in Niedersachsen zeigt, dass die Menschen, die durch eine solche Strategie potenziell gewonnen werden, nicht jene Wähler:innen aufwiegen können, die aufgrund solcher Anbiederungsstrategien zu einer gemäßigteren Partei abwandern. Auch der Populismusbarometer 2018 warnte bereits die CDU: „Durch mehr Populismus würde sie ihren Markenkern als stärkste politische Kraft der unpopulistischen bürgerlichen Mitte preisgeben, ohne dadurch den an die AfD verlorenen rechtspopulistischen Rand wieder zurück zu gewinnen. Sie liefe Gefahr, ihren unpopulistisch-bürgerlichen Markenkern an die Grünen zu verlieren.“

Beliebteste Politiker: Grüne & CDUler mit Kante nach Rechts

Ein Hinweis dafür, dass die Mehrheit der Wähler:innen unpopulistische Programmatiken präferiert liefert der aktuelle Trendbarometer zur Frage, bei wem die Bürger:innen das Land „in guten Händen“ sähen. Auf den ersten fünf Rängen befinden sich drei Politiker:innen der Grünen und zwei der CDU. Der beliebteste CDU-Politiker ist laut Forsa-Umfrage Daniel Günther, der sich in der Vergangenheit bisher klar von Rechtspopulisten abgrenzte.

Wer also Wählerwanderung aufhalten will, muss auf faktenbasierte Inhalte setzen und wer Populismus schwächen will, muss echte Lösungen für jene Probleme bieten, von denen Populisten profitieren. Das heißt, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, das Schließen von Repräsentationslücken und die Stärkung der politischen Responsivität. Solange diese Probleme weiterhin bestehen, wird es populistische Parteien geben und solange wird die Union auch weiter Wähler:innen verlieren. Setzt sie weiter auf Populismus und rechte Narrative, wird sie bald der Vergangenheit angehören.

Artikelbild: penofoto