Deutschland ist empört über eine rassistische Weihnachtsansprache vom Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU). Darin sagte er unter anderem: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“ oder dass Geflüchtete, „die unsere Kultur nicht kennen“, nicht in frei stehenden Wohnungen untergebracht werden könnten, weil das den „sozialen Frieden“ „gefährden“ würde.
Große Teile der Union distanzieren sich
Diese Aussagen waren so offensichtlich rassistisch, dass sich reihenweise CDU-Politiker:innen von der Aussage Witschas distanzierten und sie verurteilten. Hermann Gröhe sagte: „Als Mitglied der CDU schäme ich mich!“, Roderich Kiesewetter: „Was für ein unchristlich und überheblich wirkender Landrat!“ Und: „Bewusst keine Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen + zu behaupten, sie könnten nichts mit unserer Kultur + unseren Regeln anfangen? ER kann nichts damit anfangen!“ [sic].
Dennis Radtke (CDU): „In #Bautzen scheint moralisch kein Stein mehr auf dem anderen zu stehen. Was für eine Weihnachtsbotschaft:“Schulsport darf für Asylpolitik nicht bluten“,“ Flüchtlinge gefährden sozialen Frieden in Mehrfamilienhäusern“. Als #CDU Mitglied kann ich mich dafür nur schämen“ [sic] Und auch der CDU-Vorstand distanzierte sich von Witschas: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“«“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, im Namen des Vorstands (zu dem auch Parteichef Friedrich Merz gehört).
Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) verteidigt den Rassismus
Nur in einer Hinsicht stimmt die Aussage von Mario Czaja nicht: Er spricht offenbar nicht für den ganzen Parteivorstand. Denn das Vorstandsmitglied Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, distanzierte sich eben nicht von den rassistischen Aussagen Witschas. Im Gegenteil, er verteidigt diese gar – und das mit irreführenden Behauptungen obendrein. Hier das gesamte Original-Video der Weihnachtsansprache auf Facebook. Und wir haben hier das ungekürzte Video eingebettet, dass sich jede:r selbst ein Bild machen kann:
Bei WELT behauptet Kretschmer nämlich, die rassistischen Äußerungen von Witschas seien „bewusst aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, sodass „ein völlig falscher Kontext“ entstehe. Der Fall zeige, wie Nachrichten „instrumentalisiert“ werden könnten und wie man auf „Quellen achten“ müsste. Dabei lässt das Ansehen des Originals keinen Zweifel. Auf Twitter wurde eine um etwa eine Minute gekürzte Fassung verbreitet. Diese hatte jedoch lediglich die Grußworte und die einleitenden Worte zum kommunalpolitischen Prozess ausgelassen. Die pauschale Darstellung von Geflüchteten als „Gefahr“ relativieren diese jedoch keineswegs.
Kontext der konkreten Unterbringung war nicht das Problem
Denn anders als mit tatsächlich aus dem Kontext gerissenen Aussagen wie beispielsweise von Pro-Putin-Gruppen über Frau Baerbock aus dem September meinte Kretschmer mit „Kontext“ nicht den Kontext der Zitate Witschas aus seiner Rede, sondern den Kontext der politischen Debatte. Der Hintergrund der konkreten Unterbringung Geflüchteter würde durch die Einleitung und die aktuelle politische Debatte ausgespart. Der Landkreis Bautzen sowie Kretschmer weisen darauf hin, dass der Landrat entschieden habe, Geflüchtete nicht zentral unterzubringen.
Witschas wolle nun Geflüchtete stattdessen weder in Turnhallen, noch leerstehenden Wohnungen unterbringen. Das ist faktisch korrekt und möglicherweise wird in dem gekürzten Ausschnitt nicht deutlich, dass es sich um einen konkreten Fall handelt. Offenbar realisieren die Beteiligten jedoch nicht, dass das nicht der Grund für die richtigen Rassismus-Vorwürfe waren. Denn Witschas Darstellung, als seien es unüberwindbare Hürden, wenn Geflüchteten deutsche „Regularien“ fremd sind und dass sie scheinbar zwangsläufig den „sozialen Frieden gefährden“ würden, ist rassistisch und der Kern der Kritik. Diese Unterstellung ändert sich durch den Kontext nicht.
Es mag in Ordnung sein, nicht mehr Turnhallen belegen zu wollen und sich an den Beschluss zu halten, keine zentrale Unterkunft anzubieten. Dass Geflüchtete angeblich quasi grundsätzlich nicht integrierbar seien und zwangsläufig für eine Störung des Friedens sorgen würden, ist jedoch ein rassistischer Grund, keine leerstehenden Wohnungen für sie zur Verfügung zu stellen.
Kretschmer versucht offenbar, mit falschen Fake-Vorwürfen den Rassismus des Parteimitglieds Witschas in Schutz zu nehmen. Oder er hat diese Rassismen ebenfalls so verinnerlicht, dass sie ihm nicht auffallen. Die Kritik der Parteikollegen, die eingangs erwähnt wurde kritisiert, ja besonders dies. Daran ändert auch der Kontext nichts. Es scheint eine Ablenkung zu sein.
Hier der wahre Kontext: Kontakte zur NPD
Wenn es mehr Kontext ist, den sich Herr Kretschmer wünscht, kann man diesen liefern: Denn Witschas ist nicht das erste Mal negativ aufgefallen. Während der Bautzener CDU-Landrat Geflüchtete pauschal für eine Bedrohung des sozialen Friedens zu halten scheint, gingen in seinem Landratsamt Neonazis regelmäßig ein und aus: 2016 unterhielt er sich zunächst drei Stunden mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD (natürlich über Geflüchtete), später belegten Chatprotokolle, dass Witschas mit dem Neonazi freundschaftlichen Kontakt pflegte, telefonierte und Interna weitergab. Nur eine Woche später traf er sich mit einem nächsten NPD-Kader – offenbar sogar mehrmals.
Schon damals wurden seine vielen Kontakte zu Neonazis kritisiert – und als „Einzelfälle“ verteidigt. Eine Abwahl als Zuständiger für das Ausländeramt scheiterte aber. Weitere „Einzelfälle“: Erst Anfang des Jahres wurde Witschas wieder heftig dafür kritisiert, vor rechtsextremen „Querdenkern“ gesprochen zu haben und ihnen den Impfpflicht-Rechtsbruch zugesagt zu haben. Volksverpetzer berichtete:
Auch verteidigte Witschas die Zustimmung großer Teile der CDU-Fraktion im Kreistag Bautzen zu einem Antrag der rechtsextrem AfD erst in diesem Monat. Demnach sollen bestimmte Ausreisepflichtige keine freiwilligen Integrationsleistungen des Landkreises mehr bekommen. Auch Kretschmer und Sören Voigt kritisierten das Abstimmverhalten. Witschas erklärte, er werde Anträge der Faschisten nicht automatisch als schlecht behandeln.
Wie rechts(extrem) sind teile der CDU?
Die Aussagen Witschas über Geflüchtete sind ohne jeden Zweifel rassistisch und auch der Kontext der aktuellen Debatte mindert nicht die pauschale, abwertende Darstellung geflüchteter Menschen als Bedrohung. Während Ministerpräsident Kretschmer entgegen der Haltung seiner ganzen Partei mit Kontext-Verweisen versucht, die Aussagen zu relativieren, wird klar: Der Kontext der politischen Karriere Witschas und seine Kontakte mit Rechtsextremisten machen die Aussagen alles andere als besser. Wie lange will die CDU so jemanden noch in ihren Reihen dulden?
Artikelbild: Screenshot/photocosmos1