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Merz verbreitet mit NPD-Slogan Fake über Ukraine-Geflüchtete – „Sozialtourismus“

von | Sep 27, 2022 | Aktuelles, Analyse

Dass Pro-Putin-Accounts, Pandemie-Leugner oder Rechtsextreme Hass und Lügen über ukrainische Geflüchtete verbreiten, dürfte niemanden großartig verwundern. Doch zu dieser extremistischen Gruppe gesellt sich jetzt offenbar auch CDU-Chef Friedrich Merz hinzu. In den Aluhut-Telegram-Gruppen wurde seit einigen Wochen ein Fake verbreitet, der nicht belegt werden kann. Die Kolleg:innen von Correctiv hatten es bereits längst widerlegt. Entweder aus sträflicher Ahnungslosigkeit oder als gezielte, rassistische Provokation wiederholte der CDU-Chef dieses Märchen bei BILD und benutzte dabei auch noch das Nazi-Schlagwort „Sozialtourismus“.

Wieso verbreitet merz pro-putin-fake News?

Es ist eigentlich nicht möglich, dass Menschen, die sich nicht in Deutschland – sondern zum Beispiel in der Ukraine – aufhalten, Sozialleistungen erhalten. Wie die Arbeitsagentur Correctiv bestätigte, werden die Zahlungen eingestellt, wenn die Post nicht zugestellt werden kann oder wenn man nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnimmt oder sich nicht auf Vermittlungsvorschläge für Arbeitsplätze bewirbt. Der von Pro-Putin-Accounts verbreitete Fake, der Rassismus gegen geflüchtete Ukrainer schüren soll, kann deshalb nicht stimmen.

Hier eine Version von einem der größten Pro-Putin-Lügenkanäle, der den Fake verbreitet hat, den Merz jetzt offenbar nachplappert. Auch Flixbus sind nach Recherchen von Correctiv keine Unregelmäßigkeiten bei Reisen von Ukrainern bekannt. Das Telegram-Märchen konnte von niemandem bestätigt werden. Aus Naivität, Kalkül oder Rassismus hat Merz es skandalöserweise jedoch als Tatsache verbreitet. Etwaige, kurzzeitige Reisen von Geflüchteten, um männliche Familienmitglieder, die das Land nicht verlassen dürfen, zu besuchen, weil man sich um seine Familie sorgt, ist weder verwerflich, noch ein Beleg für den Missbrauch von Sozialleistungen.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich überrascht von den Aussagen von Merz. Für Bayern kenne er keine nennenswerten Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen würden, so Herrmann im Interview mit dem BR. Wie kommt ein CDU-Chef eigentlich darauf, Fake-Nachrichten aus Telegram und Whatsapp zu lesen und ungeprüft zu verbreiten?

Russlands staatliche Nachrichtenagentur TASS meldet: „Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine ‚Sozialtourismus‘ vor.“ „Merz hat mit seiner Behauptung nicht nur Rechtspopulismus, sondern auch Putins Propaganda gefüttert.“, erklärt Politikanalyst Johannes Hillje.

Warum nutzt Merz das Nazi-Schlagwort „Sozialtourismus“?

Doch nicht nur hat der CDU-Chef eine zu diesem Zeitpunkt längst widerlegte und niemals belegte (!) Anspielung gemacht, er nutzte den buchstäblichen Nazi-Begriff vom „Sozialtourismus“. Wie wir belegen können, wird das rassistische Schlagwort seit Jahren von rechtsextremen und rassistischen Parteien wie der NPD oder der AfD genutzt. Es ist alles andere als unbekannt, 2013 wurde es bereits zum „Unwort des Jahres“ gekürt.

Friedrich Merz nutzt hier einen rassistischen Begriff, der tief verwurzelt ist in rechtsextremen Narrativen und der auf Zustände anspielt, die es so nicht gibt. Es ist nicht nur rassistisch, sondern auch faktisch falsch.

Harsche Kritik an „Schäbigen“ Aussagen

Kritik an den rassischen Fake News des CDU-Parteichefs kam unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie schreibt: „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig. „Sozialtourismus“ war 2013 das Unwort des Jahres – und ist auch 2022 jedes Demokraten unwürdig.“

Kritisiert wird Merz auch von den Grünen, hier zum Beispiel von Ricarda Lang:

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, dass die Aussage gezielte Profilierung von Merz und ein typisches Mittel von Rechtspopulisten gewesen sei.

Merz nutzt die AfD-Strategie der gezielten Provokation mit Rassismus

Kommen wir zum Analyseteil: Wir brauchen gar nicht so tun, als habe sich Merz lediglich „versprochen“ oder aus aufrichtiger Ahnungslosigkeit den bekannten NPD-Begriff „Sozialtourismus“ und eine Anspielung auf eine Telegram-Fake-Nachricht verwendet. Nach bald 10 Jahren AfD und auch Merz‘ bekannter Affinität für opportune Fake News können und sollten wir aufhören, Menschen weiterhin einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, die immer wieder gezielt rassistische Provokationen verwenden, um eine Rassismus-affine Wählerschaft zu bedienen. Merz wollte sich nicht ohne Grund mit Trump-Handlanger Graham treffen.

Es ist allen klar, dass Merz‘ Verwendung von „Sozialtourismus“ gezielte PR war, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und Stimmen von Rechtsaußen einzufangen. Merz ist nicht ahnungslos und ungeschickt, sondern ein geschickter Stratege. Bereits in der Vergangenheit hat er geschickt – in Zusammenarbeit mit BILD – künstliche Kontroversen geschaffen, um ins Gespräch zu kommen und rechte dog whistles zu verbreiten. Wir haben das bereits einmal analysiert:

Es ist kein Zufall, dass Merz bei seinem medialen Verbündeten, der BILD, die „Sozialtourismus“-Aussage tätigte. Es war alles Teil der PR. Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, die Relativierung von Merz sei nur eine Frage der Zeit. Und nur wenige Stunden später gaben die Entwicklungen ihm Recht.

Wie nach regie: Merz fadenscheinige „entschuldigung“

Der NPD-Begriff „Sozialtourismus“ in Kombination mit der Anspielung auf widerlegte Fake News ist ein Textbuch-Beispiel für eine rechtspopulistische Provokation. Das „Zurückrudern“ nach der Provokation kennt man nicht nur längst von der AfD, sondern auch von Merz selbst. So kann man damit durchkommen, rassistischste Mythen und Parolen zu verbreiten – mit den gewünschten Effekten – und sich dennoch gleichzeitig vermeintlich von Rassismus distanzieren. Eine „Entschuldigung“, nachdem man sich erfolgreich zum Thema Nummer 1 gemacht hat, soll einen so vor der berechtigten Kritik immunisieren.

Wie um meine Argumentation zu untermauern, veröffentlichte Merz genau diesen Tweet, noch während ich diese Zeilen verfasst haben.

Auch Merz‘ Entschuldigung verläuft wie aus einem Drehbuch. Er „Bittet in aller Form um Entschuldigung“, wenn seine „Wortwahl als verletzend empfunden“ wurde. Hier ist das Problem: „Wenn“ es nur „verletzend“ gewesen sei? Diesen NPD-Begriff zu verwenden war rassistisch und spielte auf faktisch falsche Tatsachenbehauptungen an. Und das weiß Merz auch. Wer angeblich ernsthaft ein Problem mit „Einzelfällen“ und „mangelnder Registrierung“ von Geflüchteten habe (Faktencheck ausstehend – gibt es das Problem überhaupt? Er nannte keine Beispiele), wie Merz behauptet, hätte das sicherlich nicht so angesprochen und formuliert. Die „Erklärung“ ergibt auch keinen Sinn: Wenn Geflüchtete nicht registriert seien – würden sie ja auch kein Geld bekommen!

Fazit: Merz darf nicht mit rechtspopulistischen „Mausrutschern“ durchkommen

Vergangene Provokationen auch durch Merz die fast schon typische „Entschuldigung“ – es spricht vieles dafür, dass die Verwendung des rassistischen „Sozialtourismus“-Begriffes bei einem BILD-Auftritt, ebenso wie die Entschuldigung selbst, von Anfang an Teil einer PR-Strategie von Merz waren, um nicht nur medial viel Aufmerksamkeit zu erlangen, sondern auch rassistische Wählerstimmen einzufangen, ohne die berechtigte, nachhaltige Verurteilung dieser Strategie zu erhalten. Eine Beatrix von Storch sei auch auf der „Maus ausgerutscht“, als sie forderte, auf Geflüchtete zu schießen.

Herr Merz verwendet NPD-Begriffe auch nicht „versehentlich“, er ist ein erfahrener Politiker. Er hat Nazi-Begriffe gezielt verwendet und sich nach angemessener Wartezeit gezielt „entschuldigt“, um sich vor der gerechtfertigten Kritik zu immunisieren. Doch weder war das ein Ausrutscher, noch seine Entschuldigung angemessen. Und genauso wenig handelt es sich um einen Einzelfall, denn es ist schon öfter passiert.

Leider scheint Rechtspopulismus eine neue Strategie des CDU-Chefs und seiner Partei zu sein und viel zu viele Medien und Personen werden weiterhin so tun, als würde diese „Entschuldigung“ Merz‘ Aussagen ungeschehen machen. Die, die er damit ansprechen wollte, haben, das implizite Signal verstanden, Merz hat sein Ziel erreicht. Und das am Tag, nachdem in Italien eine Faschistin voraussichtlich mit Hilfe von Rechtskonservativen Regierungschefin werden könnte. Es bleibt nur zu hoffen, dass Merz hier nicht verbal eine Koalition der Union mit den Rechtsextremisten der AfD vorbereitet.

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