Inszenierung: AfD will sich Rechte für „Gemeinsam für das Grundgesetz“ sichern

| Aktuelles | 13. Juni 2020

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HoGeSatzbau werfen AfD Inszenierung vor

Während die stärkste Gruppierung innerhalb der AfD, der rechtsextreme, völkisch-nationalistische „Flügel“, auf dem Papier aufgelöst sein soll, so wird der betreffende Personenkreis, der fast unverändert in Partei und Ämtern erhalten blieb, weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht. Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die gesamte Partei als verfassungsfeindlich und rechtsextrem einstufen soll (Quelle). Die in großen Teilen also rechtsextreme Partei will sich deshalb für ihre rechtsoffene, bürgerliche Gesellschaft als gesetzes- und verfassungstreu inszenieren. Seit März läuft daher eine Kampagne der Rechtsaußen-Partei „Gemeinsam für das Grundgesetz“.

Die AfD startet damit den Versuch, sich gegen die Beobachtung des Verfassungsschutzes mit einer Image-Kampagne als „demokratische Partei auf dem Boden der FDGO“ zu präsentieren. Die Aktion wird breit beworben. Sie schalteten u. a. auch eine große Anzeige in einer AfD-nahen, neurechten Zeitung. Die Facebookseite wurde im März 2020 neu eingerichtet. Das Twitter-Konto ist ein umbenannter, alter AfD-Kompakt-Account von 2016.

Das ist der umbenannte Account des alten Mitglieder-Magazins der AfD. Dort findet man Dinge wie „Remigration“ – verfassungsfeindliche Deportationen, die auch der Attentäter von Christchurch und die rechtsextremen Identitären fordern (mehr dazu). So viel zur Verfassungstreue.

Es ist eine alte Strategie der AfD, Accounts groß zu machen, um sie anschließend umzubenennen und an AfD-Funktionäre zu übergeben. So soll eine große Followerschaft inszeniert werden (Quelle).

„Gemeinsam für das Grundgesetz“ – Propaganda

Der Start hinter „Gemeinsam für das Grundgesetz“ ging damit schon höchst dubios los. Die Kampagne hebt einzelne Artikel des Grundgesetzes hervor. Und einzelne AfD-Politiker*innen (ironischerweise auch welche aus dem vom Verfassungsschutz überwachten Flügel) erklären ihre vermeintlich persönliche Verbindung zur Verfassung. Die ganze Kampagne ist eine typische, rechtspopulistische Form des sich selbst als Opfer darstellen und ihres Anti-establishment Narrativs. Die Regierung Merkels stehe unter Kontrolle eines undurchsichtigen Konglomerats aus links-grünen Medien und politischen Akteur*innen, die deutsches Recht und Werte missachten würden. Daran können gut antisemitische Verschwörungsmythen anknüpfen.

Diese Narrative sind typisch für Rechtsextreme und daher nichts Neues, neu ist nur die apolitische Aufmachung der Kampagne. Ebenso wie die moderne Aufmachung. Und bis auf die Darstellung der AfD-Politiker*innen ist auch die Involvierung der Rechtsaußen-Partei nicht auf den ersten Blick deutlich. Die AfD möchte ihre extrem rechte Ideologie für den Mainstream attraktiv machen und ihre eigenen Interpretationen (und Auslassungen von Teilen wie Artikel 16a, das Recht auf Asyl) des Grundgesetzes und die Paragraphen der Verfassung entpolitisieren. Sie will sie als einfach zu verstehende Wahrheiten präsentieren. Anstatt als die rechten Narrative, die sie sind. (Ausführliche Analyse der Strategien der Kampagne hier, englisch)

Markenrechteintragung für „Gemeinsam für das Grundgesetz“

Die AktivistInnen von „Hooligans Gegen Satzbau“ warnen jetzt davor, dass die AfD die Marke „Gemeinsam für das Grundgesetz“ über das Deutsche Marken- und Patentamt schützen lassen will. Auf Facebook schreiben sie:

„Mit „Gemeinsam für das Grundgesetz“ unternimmt die AfD aktuell den Versuch, sich als eine demokratische und Grundgesetz-treue Partei zu inszenieren. Da wundert es nicht, dass sie diesen Satz als Wort-Bild-Marke aktuell versucht über das Deutsche Marken- und Patentamt schützen zu lassen.“

Die Markeneintragungen finden sich hier und hier. Auffällig auch: Vertreter der Eintragung ist die Anwaltskanzlei Höcker. Medienanwalt Ralf Höcker war bis Februar 2020 Sprecher des rechten Mini-Vereins in der CDU, der „WerteUnion“ und seine Kanzlei vertritt regelmäßig prominente AfD-Politiker*innen. Auch der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, der immer wieder rechtsextreme Narrative und Fake News verbreitet (Quelle, Quelle, Quelle), ist Teil der Anwaltskanzlei.

Mit "Gemeinsam für das Grundgesetz" unternimmt die AfD aktuell den Versuch, sich als eine demokratische und…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 10. Juni 2020

Diese Markeneintragung ist ein Schlag ins Gesicht

Weiter schreiben Hooligans Gegen Satzbau über „Gemeinsam für das Grundgesetz“:

„Das sollte verhindert werden!

Diese Markeneintragung ist ein Schlag ins Gesicht aller Kräfte, die eben unser Grundgesetz gegen Parteien wie die AfD zu verteidigen versuchen. Überlassen wir der AfD nicht unser Grundgesetz, um sich damit zu schmücken und es für sich zu proklamieren.

Die beiden Markenanmeldungen befinden sich in der sog. Widerspruchsphase. Wir hoffen, dass sich jemand findet, der sich imstande sieht, einen solchen Widerspruch beim DPMA einzureichen. Auch stellen wir zur Diskussion, dass der Satz „Gemeinsam für das Grundgesetz“ keinen Anspruch auf markenrechtlichen Schutz hat, da er einen Ausruf der Gemeinschaft darstellt, den wir als Gesellschaft für uns beanspruchen sollten, anstatt ihn einer solchen Partei zu überlassen.“



Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

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