Ex-Verfassungsschutz Maaßen retweetet Lügen von Rechtsradikalen

| Social Media | 20. April 2020

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Maaßen retweetete Lügen über Funk-Doku

Der Ex-Verfassungsschutzchef und prominentes Mitglied des rechten Mini-Vereins in der CDU, der “WerteUnion”, Hans-Georg Maaßen, ist schon längst als rechter Hardliner bekannt. Wir dokumentierten, dass Maaßens Twitter-Account fest mit der rechtsextremen und AfD-nahen Filterblase verknüpft ist (Quelle, Quelle) und regelmäßig Hetze und rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet. Ausgerechnet derjenige, der mehrere Jahre Rechtsextreme überwachen hätte sollen, verbreitet nun genau das gleiche Gedankengut:

Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

Während der Thüringen-Krise im Februar empfahl Maaßen sogar der CDU, den Faschisten und Rechtsextremen Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen:

Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!

Maaßen “Im Team” von Rechtsextremen?

Die Einschätzung, dass Maaßen fest in der rechtsextremen Filterblase verknüpft ist, ist nicht nur durch Daten belegt jene rechtsextreme Szene sieht das genau so. Die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtete, kriminelle, rechtsextreme Gruppierung “Identitäre Bewegung” (mehr dazu) retweetet regelmäßig die Inhalte des Mannes, dessen Aufgabe es einmal gewesen war, unsere Verfassung vor jenen zu schützen.

Screenshot via Robert Wagner

Der österreichische Chef der Gruppe, der auch mit dem Christchurch-Attentäter, der 51 Menschen tötete, mehrfach im Kontakt stand und von ihm eine Spende erhalten hatte (Quelle), sagt über Maaßen, dieser spiele “ab jetzt in unserem Team”.

Wieder Retweet mit rechtem Fake

Jetzt hat Maaßen wieder Fake-Behauptungen eines rechtsradikalen Influencers retweetet, der vor allem durch Falschmeldungen und Angriffe auf Medien, Polizei und Justiz aufgefallen ist. Der Influencer ist bekannt dafür, pausenlos zu lügen und seine Anhängerschaft zu manipulieren (mehr dazu). In jenem betreffenden Fall verbreitet dieser Fake-Zitate über eine Dokumentation von funk (Deutschland3000), die über Frauen berichtet, die keine Kinder haben möchten. Die Fake-Zitate, die es so darstellen lassen, als sei das Video “Werbung” für Abtreibungen, sind jedoch frei erfunden und kommen darin gar nicht vor. Es ist bewusste Manipulation und Skandalisierung. Und Maaßen retweetete sie:

Screenshot via Karolin Schwarz

Inzwischen hat Maaßen den Tweet wieder gelöscht, seinen Kommentar dazu noch einmal getwittert diesmal direkt zum Video. Maaßen war einst dafür zuständig, dass Verfassungsfeinde nicht mit ihren Lügen die demokratische Ordnung stören können. Jetzt landen diese wohl nicht nur in seiner Timeline er hilft ihnen auch noch bei der Verbreitung.

Kritik von der CDU

Obwohl Maaßen den Retweet gelöscht hat, bedient er in einem Folgetweet wieder das typisch rechte Opfer-Narrativ und tut so, als wäre es nicht problematisch gewesen, dass er Fake News von Rechtsradikalen verbreitetet.

Jene “politisch Falschen” sind “politisch falsch”, eben weil sie Lügen verbreiten, die dazu dienen, die demokratische Grundordnung zu zerstören. Es gibt kein demokratisches Recht auf Lügen und Hetze. Gerade jemand, der einst der Chef des Verfassungsschutzes gewesen ist, sollte wie kein anderer wissen, dass manche Menschen gezielt die Verfassung bedrohen mit illegalen Methoden und Lügen. Dafür ist der Verfassungsschutz doch da. Es ist erschreckend zu sehen, dass Maaßen so tut, als wäre es kein Problem, Rechtsradikale und deren Lügen zu retweeten. Und als sei ihm dieses Konzept völlig unbekannt.

Gerade bei jemanden, der regelmäßig gegen die Behörden hetzt und Lügen über sie verbreitet. Würde Maaßen denn Lügen über die Polizei unterstützen? Oder nicht zu der Einschätzung kommen, dass solche Personen nicht vertrauenswürdig und problematisch sind?

Das Problem ist nicht, dass die Meinung dieses rechtsradikalen Fake-News-Verbreiters “unerwünscht” sei, und er deswegen eine persona non grata sei. Das Problem ist, dass dieser Fake News über eine Dokumentation verbreitet hat, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken, um eine politische Agenda voran zu treiben. Und dass Maaßen ihm dafür Reichweite gegeben hat und dessen Lügen mitverbreitete. Das hat etwas mit “Diskussionskultur” zu tun, nämlich mit Ehrlichkeit und Anstand.

Untersuchungsausschuss jetzt!

Es graust einem davor, daran zu denken, was dieser Mann in seinem Amt alles an Schaden angerichtet haben könnte. Hat er für die Bundesrepublik bedrohliche Personen und Gruppierungen in seinem Amt geschützt? Diese Fragen kann ich nicht mehr eindeutig verneinen, und das ist beängstigend. Es ist nicht unbekannt, dass der Verfassungsschutz Akten von Rechtsradikalen schredderte und sogar Terroristen unterstützte (Quelle). Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Und in der CDU werden Stimmen laut, die einen Austritt Maaßens aus der CDU fordern.



Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE

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