Faktencheck: Abrechnung mit den rechtsextremen Tweets von Maaßen

Kolumne Schwer verpetzt

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die drei rechtsextremsten tweets

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist inzwischen ein rechtsextremer Twitter-Troll geworden. Meine Parole dafür ist seit jeher: Nicht darauf eingehen und blocken. Dieser Troll ist aber kein anonymer Fake-Account oder vom Verfassungsschutz beobachteter Neonazi. Viel schlimmer, er ist CDU-Mitglied und war noch dazu bis letztes Jahr oberster Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Allein diese Vorstellung ist gruselig.

Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben, dass diese Entwicklung erst nach seinem unehrenhaften Austritt stattgefunden hat. Bereits während seiner Amtszeit soll Maaßen mehrfach die AfD beraten haben – und zwar wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Er soll geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergeleitet haben und über den Haushalt des Amtes geredet haben. Absurd!

Er hat darüber hinaus über die Existenz eines V-Mannes im Falle Amris und den Anschlag am Breitscheidplatz gelogen, und versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern. Er wollte einen SS-Offizier posthum schützen und es gab Hinweise darauf, dass er die AfD aktiv vor einer Überwachung schützte. Bereits in seiner Promotion 2000 schrieb er über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ durch das Asylrecht! Und erst als Sahnehäubchen kommen seine Verschwörungstheorien über die „Hetzjagden“ von Chemnitz. Die ganze Liste hier.



seine Gesinnung ist jetzt offen

Es ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann damit beauftragt war, unsere Verfassung zu schützen, denn wer (bereits im Jahr 2000) rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet hatte und Worte wie „Asyltourismus“ verwendete, ist rechter Überzeugungstäter. Und das in der „gefährlichsten Behörde des Landes“, wie Netzpolitik feststellt. Eine Behörde, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern bereits rechtsextreme Strukturen aktiv unterstützt hat und in die NSU-Morde verstrickt war.

Der Verfassungsschutz ist ein gutes Instrument, um verschiedene gefährliche politische Strukturen zu überwachen und zu ächten. Aber nicht beim Rechtsextremismus. Das ist die mit Abstand größte Bedrohung, wegen Größe der Szene, Gewalttätigkeit, Vernetzung, aber auch Akzeptanz in der Bevölkerung. Und natürlich historischen Präzendenzfällen. Und mit so einem Personal ist der Verfassungsschutz selbst eine der größten Bedrohungen für die Verfassung. Auch ohne Maaßen.

Ich glaube zwar nicht, dass er außerhalb seiner Behörde mehr Schaden anrichten kann, er versucht es aber. Während er zumindest in der Öffentlichkeit bisher den CDU-Rechtsaußen gab, hat er sich inzwischen offen zu einem rechtsextremen Provokateur entwickelt. Denn ungeheuerliche Tweets und Aussagen bringen gute Presse – gelernt von Trump und der AfD. Ignorieren bringt da nicht mehr viel. Deshalb Strategie Nummer 2: Zerlegen. Und das möchte ich jetzt machen.

Aussagen reflektieren, einordnen, widersprechen

Ich habe wiederholt dazu aufgerufen, Maaßen zu ignorieren. Menschen, die Verschwörungstheorien und Lügen verbreiten, sind nicht an einem aufrichtigen Diskurs interessiert und können und dürfen deshalb darin keinen Platz haben. Eure Empörung ist richtig, aber wer seine Tweets retweetet verschafft ihnen immer Reichweite – auch außerhalb seiner Blase. Wer Screenshots verbreitet und dazu nichts weiter kommentiert als „Unglaublich!“ oder ähnliches, verschafft den Dingen auch Reichweite ohne negativen Effekt. Wir spielen das Spiel ja nicht zum ersten Mal.

Aber anscheinend ist der Moment vorbei, an dem man den Mann ohne politisches Amt oder Parteiposition einfach ignorieren kann. Die mediale Lust an der Empörung ist zu groß. Und das ein oder andere Medium scheint auch aktiv zu versuchen, den unbedeutenden Mini-Verein der Werte-Union innerhalb der CDU zu pushen. Ein Verein, der für eine Normalisierung der Menschenfeindlichkeit der AfD wirbt, eine AfD-CDU-Koalition und den Rechtsruck der CDU.

Und weil ihr alle ohnehin seine Tweets teilt, möchte ich wenigstens dafür sorgen, dass ihr gute Argumente habt, warum die Tweets von Maaßen rechtsextremer Mist sind. Und auch, um meine Behauptungen zu untermauern, dass es sich bei ihm nur noch um einen rechtsextremen Troll handelt. Dazu greife ich einmal die jüngsten drei rechtsextremen Tweets auf und schaue sie mir genauer an.

1. „Westfernsehen“

Natürlich wurde viel über den „Westfernsehen“-Kommentar gesagt. Ich teile die zwei Tweets mit dem Begriff mal in drei Aussagen ein. Erstens: Maaßen hat damit indirekt den selben Müll wie die AfD behauptet: Die deutsche Presse ist gleichgeschaltet und auf Parteilinie wie die Medien der DDR. Lügenpresse usw. Und wer „die Wahrheit“ sehen wollte, müsste in den Westen gucken. Beziehungsweise auf die unseriösen Nazi-Blogs. Oder eben tendenziöse Medien wie NZZ.

Jeder normale Mensch sieht doch die enorme Meinungsvielfalt der deutschen Presse. Von taz über Spiegel hin zu WELT und FAZ. Und einer Zeitung wie „BILD“, die doch auch nicht mehr viel anderes macht als die Parolen für die AfD zu verbreiten oder sogar vorzugeben. Oder die NZZ selbst. Das ist doch auch nur verkünsteltes „Lügenpresse!“ rufen. Fake News ist immer nur das, was die anderen machen.

Selbst die NZZ wies den schwachsinnigen Vorwurf zurück:

Warum hat er das gesagt? Um die rechtsextreme Verschwörungstheorie zu stärken, dass man pauschal alle Medienberichte, die dem rechtsextremen Weltbild widersprechen, einfach abtun kann. Und natürlich wegen der Aufmerksamkeit. Aber schauen wir mal noch kurz auf die zwei Berichte, die der Herr Maaßen da verteilt hat.

1.1 NZZ-Bericht

Die Kollegen von Übermedien haben den ziemlich schlechten und tendenziösen Artikel, den Maaßen geteilt hat, schon ausführlich zerlegt. Deswegen will ich mich kurz fassen und empfehle diese Lektüre an der Stelle. NZZ zählt darin Zahlen zusammen, die bestenfalls zweifelhaft sind und definiert das Deutschsein allein anhand von Abstammung. Was so nicht im Grundgesetz steht. Zu dem Thema habe ich schon mal geschrieben, denn nach der Definition bin auch ich, ein weißer, deutscher Staatsbürger, mit deutschen Eltern und deutschen Großeltern kein Deutscher. Ja, wirklich.

Das hängt mit einem Denken zusammen, das schon in Richtung Ariernachweis geht und mit „reinem Blut“ zusammenhängt. Mit einer tendenziösen Überschrift gibt die NZZ dem ganzen noch den Schliff, die rechtsextreme Verschwörungstheorien zu bestätigen scheint. Nämlich, dass ein „großer Austausch“ stattfindet oder ein „Genozid an Weißen“. Theorien der rechtsextremen Identitären Bewegung und auch der AfD. Eine Theorie, aufgrund der der Christchurch-Attentäter 50 Menschen umgebracht hat. Vielleicht nehme ich mir mal Zeit, um diesen Mist ausführlich zu behandeln, wenn Interesse besteht.

1.2. Rechtsextremer Blog

Der zweite Artikel ist natürlich noch dreister, denn dabei handelt es sich einmal um einen berüchtigten rechtsextremen Blog, der antimuslimische und rechtspopulistische Hetze verbreitet. Dort stehen keine tendenziösen und unsauberen Berichte, sondern eiskalt rechtsextreme Fake News und Desinformation. Deren Verein ist erst kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dieser zeigt gerne mal Banner der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und ihnen nahestehenden Shops.

Ihr Gründer war ebenfalls Mitgründer einer anderen, vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Orga. Also eine echt seriöse Quelle, Herr Maaßen. Allein das sollte ihn schon disqualifizieren. Die Fake News, die er da verbreitet hat, haben wir übrigens hier behandelt. Es wird behauptet, die Rettung der Schiffbrüchigen durch Carola Rackete sei inszeniert worden, weil JournalistInnen an Bord waren. Doch der Unsinn ist schnell widerlegt.

2. Linke, rechte, Grüne und mittige (???) Hassredner

Das beste, was man zu einer politischen Selbsteinordnung Maaßens finden kann ist wohl dieser Tweet. Dabei kann man wieder zwei Kernaussagen herausfiltern. Erstens ist die massenhafte und sehr sehr berechtigte Kritik an seinen Aussagen für ihn nur „Hassrede“. Putzig, Schuld sind immer die anderen. Das ist natürlich auch eine altbekannte rechtsextreme Strategie, die auch die AfD verwendet.

Empört zurückweisen, dass man selbst Hassrede und Hetze verbreitet, aber dafür alles, was einem selbst nicht passt als solche bezeichnen. Es ist eine Verwirrtaktik und soll echte diskriminierende Aussagen mit der Kritik daran gleichsetzen. Denn wenn alles Hetze ist, ist gar nichts mehr Hetze. Die Einschätzung darüber, was Hassrede ist, soll zu einer Meinungssache gemacht werden, dabei gibt es darauf (meistens) eine eindeutige Antwort.

Die zweite Aussage ist natürlich die fast schon lustige Aufzählung „links, rechts, grün und mittig“. Man muss eigentlich zu dem Schluss kommen, dass per Ausschlussverfahren nur keine Kritik von Faschisten gekommen sei. Und das wiederum sagt viel darüber aus, wo Maaßen sein Publikum und wohl auch sich selbst sieht. Maaßen ist keine „Mitte“, und anscheinend auch nicht einmal mehr „rechts“. Sondern rechtsextrem.

3. Seenotrettung

Kommen wir zum aktuellsten Tweet und Anlass dieses Artikels. Diese rechtsextremen Mythen haben wir auch bereits lang und breit widerlegt. Aber zuerst: Es wird den Schiffbrüchigen und Flüchtlingen abgesprochen, in Not zu sein, sie sind „nur“ Migranten. Das ist natürlich Unsinn. Die Vorstellung ist absurd, dass Menschen ihr Leben auf kaum funktionsfähigen Schlauchbooten riskieren würden – und zu tausenden jährlich sterben – einfach weil sie mal umziehen wollen. Niemand steigt in ein Boot, wenn das Land sicherer ist.

„Shuttle-Service“ ist nicht nur ein von rechtsextremen Parteien verwendeter Begriff, sondern auch völlig hirnrissig. Denn die Anzahl der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden ist im Vergleich zu der Zahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen verschwindend gering. Und selbst die Anzahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu den Vorjahren schon drastisch geschrumpft. Rackete hat 40 Menschen an Land gebracht. In dem Tempo braucht es 350 Jahre, bis Geflüchtete 1% der europäischen Bevölkerung ausmachen. Wenn so viele jeden Tag ankämen!

Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg, Terror, Hunger und Armut fliehen. Oder denkt Maaßen, in Libyen, einem failed state, in dem regelmäßig Menschenrechtsverstoße begangen werden, lebt es sich so sicher? Einem Land, in dem Flüchtlinge in Foltercamps ausgeraubt und vergewaltigt werden, um anschließend mit Schwimmwesten-Attrappen und einem Boot ohne Motor von Milizen der örtlichen Warlords ausgesetzt zu werden? Es ist eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, rechtsextreme Sprache und nur Rechtfertigung dafür, nicht-weiße Sterben zu lassen. Mehr dazu:

Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten

ignorieren oder einordnen

Es sind rechtsextreme Sprache, rechtsextreme Verschwörungstheorien, rechtsextreme Politik und Taktiken. Was soll man da noch groß zu sagen? Er provoziert mit ungeheuerlichen Aussagen und die erwartbare Kritik daran ist natürlich nur „Hassrede“. Aber die Aufmerksamkeit des „Ostfernsehens“, die er sich wünscht. Meine Güte, er teilt rechtsextreme Blogs und Fake News. Er ist überhaupt nicht an einem Austausch von Ideen und einem Diskurs interessiert. Denn er geht auch auf sachliche Kritik nicht ein.

Es gibt für einen Demokraten keinerlei Grund, so einem Troll Aufmerksamkeit zu schenken. Da können sich seine Mittrolle gerne auf den Kopf stellen, aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder deine Meinung hören muss. Und auch nicht, dass man sie nicht scheiße finden darf. Das ist eine Parodie der liberalen Ideale. Und das Werkzeug, um diese zu vernichten. Deshalb ignoriert ihn, nehmt ihn nicht mehr ernst.

Seine Ziele sind klar und seine Meinung inzwischen auch. Teilt seine Tweets nicht mehr. Zumindest nicht ohne genau zu zeigen, warum sie Unsinn, gelogen und menschenverachtend sind. Denn sie sind es. Wenn er sich wieder mit nicht rechtsradikalen Äußerungen meldet und sachlich mit Kritik umgeht (anstatt bestenfalls einfach einen Tweet zu löschen) und nicht die Reaktionen auf seinen Mist als Hassrede verurteilt, kann man ja mal mit ihm reden. Bis dahin kann ihn ja das „Westfernsehen“ (aka die rechtsextreme Lügenpresse) weiter unterhalten.

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy ThiemeCC BY-SA 3.0 DE, Screenshots twitter.com

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