Luisa Neubauer spricht von einem Angriff auf „das zivile Recht auf friedlichen Protest“ bei Fridays For Future. Vor ein paar Monaten gab es heftig kritisierte Razzien bei der „Letzten Generation“. Im Mai ist bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinn des Paragrafen 129 StGB gegen die „Letzte Generation“ ermittelt. Ein bis heute umstrittenes Vorgehen, auch wegen einer unrechtmäßigen Vorverurteilung durch die Polizei.
Doch es gab nicht nur Razzien bei den friedlichen Mitgliedern der „Letzten Generation“, sondern offenbar auch bei „Fridays for Future“ Aktivist:innen, die nichts mit „Letzte Generation“ zu tun haben sollen. Davon berichten der SPIEGEL und Luisa Neubauer.
Betroffen ist zum Beispiel der Bühnentechniker von Fridays for Future, in dessen Privaträume eingedrungen wurde und der mit der „Letzten Generation“ nichts zu tun habe. Die Hausdurchsuchungen bei „Letzte Generation“ waren bereits auf juristisch wackligen Beinen, der jetzige Fall scheint nur noch absurd zu sein. Noch heikler ist, dass auch einige Kreativagenturen aus dem Umfeld von „Fridays for Future“ ins Visier der Ermittler geraten sind. Namentlich die Agenturen „Zitrusblau“ und „On Fire“. Auch bei ihnen gab es Durchsuchungen. Mehr noch mussten die Agenturen Kontaktdaten herausgeben von Menschen aus der Zivilbevölkerung, die bei ihnen Sticker und Flyer bestellt haben. Die Staatsanwaltschaft beantwortete laut SPIEGEL nicht die Frage, ob es irgendeinen belegten Zusammenhang zur „Letzten Generation“ gebe. Fridays For Future leugnet das. Luisa Neubauer spricht von einem „Versuch der Kriminalisierung“.
Hier die Schilderungen von Luisa Neubauer im Video.
Fridays for Future Vorbild für friedlichen und legalen Protest
Sicher lässt sich viel an den Methoden der „Letzten Generation“ kritisieren, mindestens daran, dass sie kontraproduktiv sein könnte. Bereits der Versuch der Exekutive, diese Proteste zu kriminalisieren und durch staatliche Mittel zu schikanieren, war zweifelhaft, wie führende Experten attestieren. Was jedoch die völlig unzusammenhängenden Proteste von „Fridays for Future“ angeht, waren diese stets friedlich, zivilisiert, legal und angemeldet. Der Staatsanwaltschaft sollte bekannt sein, dass die „Fridays for Future“ ein Musterbeispiel für gelebte Demokratie sind. Wer sich bei Ihnen Sticker oder Flyer bestellt, hat den Staat eigentlich nichts anzugehen. Man kann hier fast schon von einer Kriminalisierung der Zivilgesellschaft sprechen. Luisa Neubauer kündigte an, gegen staatliche Repression juristisch vorzugehen. In einer Anfrage von Volksverpetzer erklärte sie:
„Ich kann verstehen, wenn Menschen Klimaproteste nervig finden. Aber spätestens da, wo das zivile Recht auf friedlichen Protest so offensiv diskreditiert wird, da geht es nicht mehr nur darum, wie man einen Protest findet, sondern ob wir es als Gesellschaft schaffen, in so brenzlichen Zeiten Grundrechte zu verteidigen.“
Es gibt keinerlei Verdacht gegen die friedliche, demokratische und legale Gruppierung. Warum gegen ihr Umfeld derart vorgegangen wird, muss die Staatsanwaltschaft München begründen, die sich bereits im Vorfeld schwerer Vorwürfe ausgesetzt sah, als politisches Instrument für den Wahlkampf missbraucht zu werden.
Artikelbild: Markus Wissmann