Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) startete vor wenigen Wochen eine Aktion, um vor dem wieder in Deutschland erstarkenden Faschismus und dem Faschisten Höcke im Besonderen zu warnen: Plakate mit der Aufschrift „Höcke ist ein Nazi“ wurden angefertigt und bei Demonstrationen getragen. Das führte zu Ermittlungen in mehreren Bundesländern – gegen den Nazi-Opfer-Verband. Dies wird als mögliche Beleidigung oder „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ nach §188 StGB betrachtet, eine Straftat, die keine Anzeige erfordert.
Zuletzt wurde ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg an die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth geschickt, in dem sie über Ermittlungen gegen sie informiert wurde, weil sie auf einem Befreiungsfest am 8. Mai ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hatte. Andere Mitglieder der VVN-BdA sind ebenfalls unter Ermittlung. Ein früheres Verfahren in Hessen aber, gegen ein Mitglied wegen eines ähnlichen Plakats, wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt, wie der VVN-BdA mitteilte. In Hamburg wird zum aktuellen Stand jedoch noch weiter ermittelt.
„Auf die Idee muss man erst einmal kommen“, sagt Kerth dazu. „Die Hamburger Polizei hält es also eventuell für eine Straftat, das zu sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen.“
Ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“
Dass der Verband der NS-Verfolgten zumindest in Hessen „Höcke ist ein Nazi“ sagen dürfe, ist bereits länger der Fall. Das Verfahren wurde bereits am 12. Juni eingestellt. Inzwischen liegt aber die Begründung vor: Laut den Ermittlern stellt die Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ keine Beleidigung dar, sondern ein „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das auf Fakten beruht und von der Meinungsfreiheit geschützt wird, so die Stellungnahme.
Dies gilt besonders mehr „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
So viel Hitler steckt in Höcke
Während in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde und der Rechtsextremismus in Umfragen so beliebt ist wie noch nie seit 1945, ist es wieder einmal wichtig, nicht einfach nur „Höcke ist ein Nazi“ zu wiederholen – auch wenn es stimmt. Wer wirklich anzweifeln sollte, dass Höcke ein lupenreiner Faschist ist, der soll diese 25 Zitate lesen.
Vor 13 Jahren bereits hat der jetzige Führer des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte, wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn deshalb als „Rechtsextremisten“, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte.
Faschist Höcke ist auch kein Ausreißer in der inzwischen strammrechten AfD. Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“ und erklärte über seinen „Flügel“ in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von „40 Prozent der Delegierten“ gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen dieses Flügels sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel). Übrig geblieben ist der Nazi-Kern.
Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Das stimmt auch, aber Achtung: Was nicht stimmt, ist, dass ein Gericht ihn als Faschist eingestuft habe.
Höcke ist ein Nazi
Faschist Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“.
Höcke verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des „deutschen Volkes“ herbei wegen Ausländern und er gibt „Globalisten“ und „Eliten“ die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass „Globalisten“ das „internationale Judentum“ und „Ethnopluralismus“ die „NS-Rassenlehre“ sind, nur mit neuen Namen. Wir haben hier auch kürzlich analysiert, wie viel Hitler in Höckes Reden steckt:
Es ist absolut richtig, dass die Ermittlungen in Hessen eingestellt wurden. Hamburg sollte auch nicht allzu lange mit der Einstellung auf sich warten lassen. VVN-BdA-Covorsitzende Kerth ist aber gelassen: „Ich bin guter Dinge, dass es so ausgeht wie in Hessen.“