Der Verleger Holger Friedrich sucht die Bühne auf einem „Demokratiekongress“ der AfD. 100 Tage nach Gründung seiner „Ostdeutschen Allgemeine“ sieht er die Teilnahme als „Pflicht“ – und hofiert so wieder die extreme Rechte.
100 Tage nun gibt es schon die von Verleger Holger Friedrich als „ostdeutsches Leitmedium“ angekündigte „Ostdeutsche Allgemeine“. 2019 hatte er gemeinsam mit seiner Frau Silke die „Berliner Zeitung“ gekauft, inhaltlich und personell umgebaut. Das ließ für die OAZ, als Online-Angebot mit wöchentlicher Printausgabe immer noch weit kleiner als ursprünglich geplant, einiges erwarten und befürchten. Vorahnungen wie Kreml-Propaganda und China-Connection, ganz generell eine Sympathie für Autokraten, haben sich nun auch dort bestätigt.
Innenpolitisch gibt es bei der Auswahl von Interviewpartnern und Themen eine extreme Schlagseite zur extremen Rechten. Schon die erste Ausgabe mit dem Bild eines Megafons und der Schlagzeile „Vorsicht Freiheit“ enthielt ein gefälliges Porträt des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, in dem dieser nicht etwa bloß dargestellt wurde als „netter Nazi“. Sondern so, als ob er gar kein Rechtsextremist ist.
Interviews mit Rechtsextremisten
Ein paar Wochen später übernahm die OAZ ein für die „Berliner Zeitung“ geführtes Interview mit Götz Kubitschek, dem Vordenker der Neuen Rechten, auf ihrer Onlineseite. Es trug die Überschrift „Man muss das Grundgesetz wieder geradebiegen“. In der Unterzeile stand die Frage: „Ist er zu gefährlich für ein Zeitungsinterview?“
Nun, zum 100-Tage-Jubiläum, macht Holger Friedrich klar, dass ihm nicht nur Kubitschek als ungefährlich erscheint, sondern dass ihm ganz generell offensichtlich nichts und niemand bedrohlich erscheint, was oder wer die Demokratie bedroht. In seinen Zeitungen kündigt er an, dass er Ende Juni auf einem „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag am Eröffnungstag einen „Impulsvortrag“ halten wird. Anschließend gibt es dort noch eine Podiumsdiskussion zum „Stand der Meinungsfreiheit“ in der EU, an der er ebenfalls teilnimmt.
Maaßen und andere Rechtsaußen
Friedrich teilt sich die Bühne am Abend unter anderem mit dem früheren Verfassungschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich erst vor ein paar Tagen als möglicher Innenminister in einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt ins Gespräch brachte: „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen.“ Und mit dem tschechischen Rechtsaußen-Politiker Tomio Okamura, Parlamentspräsident des Landes. Okamura brachte sich erst jetzt wieder ins Gespräch, als er gegen den Sudetendeutschen Tag hetzte, der als Versöhnungsakt 80 Jahre nach Kriegsende erstmals in Tschechien stattfand, an Pfingsten in Brno.
Der tschechische Schriftsteller Jaroslav Rudiš, das als Exkurs an dieser Stelle, schrieb über Okamura in der FAZ, er „hetzt gegen alles, was nicht ,urtschechisch‘ ist, was auch immer das heißen mag. Und so nun auch gegen die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die nach Versöhnung sucht und längst alles, was man als revanchistisch deuten könnte, hinter sich gelassen hat“.
Aber so stellt sich die AfD offenbar Demokratie vor. Sie will in Foren über den „staatlichen NGO-Zensurkomplex und Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ oder die „wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit in Deutschland“ diskutieren. Außer zahlreichen AfD-Granden sind angekündigt etwa Ulrike Guérot, Patrik Baab, der Rechtsanwalt Ralf Höcker. Sowie der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik Rechtsextremisten in den verschiedensten europäischen Ländern unterstützt.
Unter rechtsradikalen Medien
Holger Friedrich ist nicht der einzige Medienvertreter. Eine Bühne in den Räumen des Bundestages, wo der zweitägige Kongress stattfindet, sollen auch der Chefredakteur der rechtskonservativen Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, der Chefredakteur der rechtsradikalen „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, und Alexander Kissler des rechten Portals „Nius“ bekommen.
„Demokratiekongress der AfD – das sei eine ‚Contradictio in adjecto‘", ein logischer Fehlschluss, sagt die Journalistin und langjährige Tagesspiegel-Reporterin Andrea Dernbach. Und dass man dann ja auch gleich „den Ziegenbock übers Anlegen von Salatbeeten philosophieren lassen“ könne.
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagt dem Volksverpetzer: „Holger Friedrich ist dort, wo er hingehört. Unter Demokratiefeinden, bei jenen, die die Grundwerte unserer Demokratie schleifen wollen, die Universalität von Menschenrechten leugnen.“ Das Teilnehmerfeld zeige deutlich, unter wen da Friedrich gefallen sei, „hier sind sie unter sich, kein einziger Abweichler.“ Der Verleger sei dort „kein Außenseiter, sondern Teil des Mainstreams“.Und: „Die Tagung ist Teil der geplanten Machtübernahme. Wer sich daran beteiligt, ist ein Akteur des parlamentarischen Arms des deutschen Faschismus.“
Neue CDU-Broschüre: „Abstieg für Deutschland“
Wer sich durch die Inhalte der ersten 100 Tage „Ostdeutsche Allgemeine“ klickt, findet einen roten Faden: das beharrliche Agitieren gegen die Brandmauer, die die CDU gegen die AfD gezogen hat. Auch wenn die Partei sie nur inkonsequent verteidigt. Aber immerhin: Mit einer neuen Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative. Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch“ hat die CDU die AfD eben erst zum Toben gebracht. Die CDU wirft der AfD dort vor, die Meinungsvielfalt in unserem Land zu attackieren.
Bei der „Ostdeutschen Allgemeinen“ sieht die „Meinungsvielfalt“ so aus: Schon in der ersten Ausgabe der OAZ vom Februar sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Der Begriff Brandmauer hilft aus meiner Sicht nicht weiter.“ Seither wiederholt Friedrichs Postille diese Parole in immer neuen Abwandlungen: „Sahra Wagenknecht: Meine Alternative zur Brandmauer“, „CDU-Abgeordneter rüttelt an Brandmauer“, „,Ich kenne keine Brandmauer‘: Kubicki äußert sich zum Umgang mit der AfD“.
Die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry schreibt in einem Gastbeitrag: „Die Brandmauer – oder warum die CDU nichts aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt hat“. Im Mai hieß es in einem Kommentar: „Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen“. Wagenknecht darf ein weiteres Mal das Ende der „undemokratischen Brandmauer“ fordern. Und der Berliner Chef der Jungen Union verlangt von Kanzler Friedrich Merz „mehr Mut – und eine durchlässige Brandmauer“. Und das ist nur eine Auswahl.
Friedrich sieht Teilnahme an AfD-Kongress als „Pflicht“
Holger Friedrich begründet in seinen Zeitungen, warum er die AfD-Einladung angenommen hat: Der CDU wirft er vor, die ihr in der Bundestagswahl verliehene Macht „nicht für notwendige strukturell wirksame Ergebnisse zu nutzen“, SPD und Grüne würden „auf offensichtliche Realitäten mit Moralisierung und Ideologie statt mit pragmatischen Lösungen“ reagieren, sie hätten in Verantwortung für Deutschland „nichts verloren“.
Gegen die Brandmauer zur AfD
Der AfD bescheinigt Friedrich „zahlreiche Entgleisungen einzelner Funktionäre“. Er fordert, die AfD müsse die Verbrechen des Nationalsozialismus „ohne jede Relativierung“ anerkennen. Um dann aber gleich hinzuzufügen: „Demokratien scheitern nicht an Extremisten, sondern daran, dass die politische Mitte verlernt, Realität, Repräsentation und Debatte zusammenzuhalten. Dafür braucht es keine Brandmauern, sondern Brücken.“ Es sei für ihn geradezu eine „Pflicht, in diese Debatte einen diskursiven Impuls einzubringen“. Nur der „offene Austausch“ – mit anderen Worten: das Mit-Rechten-reden – führe zu Lösungen. Er wolle den Kongress der AfD „als das nutzen, was es sein sollte: der wichtigste Debattenraum“.
Ironisch kontert die Schriftstellerin Anne Rabe: „Ginge es gerade nicht um so viel in diesem Land, dann würde ich gern lachen darüber, wie Holger Friedrich wortreich und von sich selbst ergriffen erklärt, er würde bei der AfD einen Impulsvortrag halten, um ihnen zu sagen, dass sie sich vom NS distanzieren sollen. Endlich sagt’s denen mal jemand!“
"Wieso sollte die AfD-Tagung Ende Juni ,der wichtigste Debattenraum‘ sein?"
Und der Medienwissenschaftler Volker Lilienthal kommentiert die Erklärung Friedrichs im Gespräch mit dem Volksverpetzer so: Natürlich stünden Sachen drin, „die erstmal ganz vernünftig klingen“. Das Problem aber scheine Friedrich zu sein, dass er die Zivilisiertheit der AfD überschätze: „Warum sollte sie sich von Extremisten distanzieren, wenn dieses Milieu doch für viele ihrer Wahlprozente steht!?“
Und wenn die Anerkennung des Holocaust als unabdingbar gelte, müsse man auch an anderes denken, womit die AfD das Fürchten lehre, Stichworte zum Beispiel Remigration oder Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Anerkennung der Verbrechen des Nationalsozialismus werde dann „zum kleinsten gemeinsamen Nenner“. Dann lenkt Lilienthal den Blick auf den Schluss der Friedrich-Begründung für seine Kongressteilnahme: „Wieso sollte die AfD-Tagung Ende Juni ,der wichtigste Debattenraum‘ sein? Also, Holger Friedrich irrlichtert weiter.“
Artikelbild: Julian Stratenschulte/dpa
