CDU-Rechtsaußen und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fiel regelmäßig durch antisemitische und rechtsextreme Aussagen auf. Er versucht offensichtlich, die CDU immer weiter nach rechts zu rücken. Doch nach seiner jüngsten, skandalösen Aussage zu angeblicher „Rassenlehre“ distanziert sich selbst seine eigene Partei von ihm. Der CDU-Generalsekretär nimmt ihn als Belastung wahr, nicht nur er fordert einen Parteiaustritt. Ist er endlich auch der CDU zu extrem?
Ein (Ex-)Verfassungsschutzchef kuschelt mit Antisemitismus und Rechtsextremismus
Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fällt schon seit Jahren mir rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen auf. Er verbreitete zu den rechten Hetzjagden in Chemnitz 2018 die Unwahreit, soll gleich mehrfach seine Position als Verfassungsschutzchef missbraucht haben, liebäugelte mit einer Koalition mit der rechtsextremen AfD, verbreitete zwischendurch immer wieder rechtsradikales Gedankengut über Twitter. Er forderte seine Partei implizit auf, den Faschisten Höcke zu wählen und beteiligte sich an der Verbreitung des rechtsextremen Verschwörungsmärchens vom „Great Reset“. Das sind noch lange nicht alle rechtsextremen und antisemitisch codierten Aktionen von Maaßen, die wir auf Volksverpetzer dokumentiert haben. Denn das würde den Rahmen sprengen. Eine gute Übersicht findet ihr zum Beispiel hier:
Vor diesem Hintergrund wirkt es umso absurder, dass Maaßen bis 2018 ausgerechnet noch Chef des Verfassungsschutzes war. Also der Institution, die eigentlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Extremist:innen schützen sollte. Erst Ende 2018 wurde er entlassen und auch das erst nach langem Hin und Her, welches fast zum Bruch der Großen Koalition geführt hatte. Danach blieb er vor allem als Teil der „Werteunion“, des winzigen Rechtsaußen-Sammelbecken der CDU, aktiv. Aus dieser trat er vor einem Jahr zwar aus, will sich nun aber doch in den Vorstand wählen lassen.
JÜNGSTER MAASSEN-SKANDAL: „ROT GRÜNE RASSENLEHRE“
Während Maaßen also in den letzten Jahren Antisemitismus und Grenzüberschreitung nach Rechtsaußen zu seinen einzigen politischen Positionen gemacht hat, ging er jetzt offenbar selbst der CDU zu weit. Denn Maaßen ist in ein Eskalations-Dilemma geraten. Wie eine rechtsextreme Version eines trotzigen Teenagers versucht er, für sein Publikum am rechten Rand mit immer extremeren Aussagen zu provozieren. Doch irgendwann bleibt dann nur noch das rechtsextreme Milieu, in dem Maaßen sich mittlerweile offenbar bewegt. Was war passiert?
In alter rechter Manier hatte sich Hans-Georg Maaßen offensichtlich an der Rassenlehre versucht. Allerdings nicht ganz so, wie man es zum Beispiel vom Rechtsextremen AfDler Björn Höcke kennt. Hans-Georg Maaßen fühlt sich viel wohler in der Opferrolle und bedient rechte talking points von angeblichem „Rassismus gegen Weiße“. Das Ganze paart er auf Twitter mit der altbekannten antisemitischen dog whistle von „treibenden Kräften im politischen-medialen Raum“. Diese Formulierung ist niedrigschwellig genug, um auf den ersten Blick nicht als kritikwürdig zu gelten. Gleichzeitig spielt sie aber auf die „Großer Austausch“-Verschwörungserzählung mit antisemitischem Kern an, die „die Medien“ und „die Politik“ als eine große, globale Verschwörung gegen die „christlich-weiße Bevölkerung“ sehen.
Die Wortwahl „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ ist dabei nicht zufällig gewählt. Laut der Jüdischen Allgemeinen spielt Maaßen damit bewusst auf den von Daniel Goldhagen geprägten Begriff des „eliminatorischen Antisemitismus“ an, der für die Verbrechen des Nationalsozialismus stand. Der Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, sagte dazu, dass Maaßens Formulierung „»“ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität“ überschreite. Im Klartext: Maaßen sagt damit codiert, dass weiße Menschen in Deutschland genauso verfolgt werden würden, wie die Juden im NS-Reich. So absurd ist der rechte Verschwörungsschwurbel schon geworden. Dass er nicht wissen könne, wie solche rechtsextreme Codes funktionieren, darauf kann er als Ex-Verfassungsschutzchef sich sicherlich nicht berufen.
Sich als weißer Mann so sehr in der Opferrolle sehen wollen, dass man selbst vor dem Holocaust als Vergleich nicht zurückschreckt – drunter geht es für Maaßen offenbar nicht mehr.
Bei Maaßen sind Antisemitiische Codes nd Rassismus kein Einzelfall
Von einem Einzelfall können wir bei Maaßen natürlich schon lange nicht mehr reden. Es ist auch nicht die erste Relativierung des Holocaust in seinem Lebenslauf, wie auch der Zentralrat der Juden es ihm vorwirft. Doch die Diskussion darüber konnte gar nicht so wirklich aufkommen, denn Maaßen legte direkt nach mit seinen kruden Theorien. Im Interview mit einem neurechten Schriftsteller schwurbelt Maaßen von einer angeblichen „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden“.
Es ist eigentlich überflüssig zu sagen, dass er selbstverständlich keine Belege für die Existenz dieser angeblichen Rassenlehre hat. Denn offensichtlich gibt es sie nicht. „Menschenrassen“ gibt es nicht. Allen Demokrat:innen ist das klar. Nur zu unserem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten (!) Hans-Georg Maaßen scheint das noch nicht durchgedrungen zu sein. Und seine Partei, die CDU, hat ihn noch lange nach Bekanntwerden seiner demokratiefeindlichen Tendenzen und antisemitisch codierten Aussagen verteidigt oder zumindest in der Partei geduldet. Doch mit seiner komplett absurden Hetze vom „grün-roten Rassismus“ ist es nun wohl auch der CDU genug.
„zunehmende Belastung“, „Nähe zur AfD“: CDU fordert Rücktritt oder Ausschluss von Maaßen
Während sich bei früheren Skandalen Maaßens immer nur vom einigen von den einzelnen Aussagen distanziert wurde, halten jetzt große Teile der CDU den Rechtsextremen für gänzlich nicht mehr haltbar. Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, schrieb auf Twitter:
Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen Hans Georg Maaßens. Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.
twitter.com
Weiterhin bezeichnet er Maaßen als „zunehmende Belastung“ und fordert ihn öffentlich auf, aus der Partei auszutreten.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien will laut taz bei der nächsten Bundesvorstandssitzung einen Antrag stellen, Maaßen aus der Partei auszuschließen.
Auch Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen, drängt Maaßen nun zum Austritt aus der Partei.
Auch eine Sprecherin der CDU sagte zur Jüdischen Allgemeinen: „Wir distanzieren uns in jeder Hinsicht und in aller Deutlichkeit von den Äußerungen Hans-Georg Maaßens. Seine wiederholten Anspielungen auf und der Gebrauch von Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen sind zutiefst verstörend und unerträglich.“
Während die CDU sich zwar früher schon von einzelnen Aussagen von Maaßen distanzierte, blieben konkrete Forderungen nach Parteiausschluss wenn überhaupt Einzelmeinungen von gemäßigten Parteimitgliedern wie Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Das hat sich nun wohl geändert. Es sind nicht mehr nur Einzelne in der CDU, die sich nicht mehr mit Maaßen identifizieren können. Stattdessen hat sich die Mehrheit der Partei endgültig gegen ihn gewandt. Mit Maaßens Hetze unter demokratischem Mantel könnte es also bald vorbei sein.
Fazit: Ausschlussforderungen viel zu spät oder wichtiges Signal?
Natürlich kommt dieser Sinneswandel in der CDU viel zu spät. Antisemitische Äußerungen von Maaßen waren seit Jahren bekannt, die massive Kritik an Maaßen ist wirklich nichts Neues. Die CDU hielt viel zu verbissen an dem zum Scheitern verurteilten Versuch fest, mit rechtsextremen Demagogen in den eigenen Reihen Stimmen von der AfD „zurückzuholen“. Optimistisch gesehen könnten wir nun auf eine Trendwende hoffen. Es könnte ein Parteiausschlussverfahren geben, die CDU könnte damit endlich die zuletzt wankende Brandmauer nach Rechts wieder aufbauen.
Gleichzeitig könnte es aber auch nur ein taktisches Manöver vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sein. Gerade der Berliner CDU-Chef Kai Wegner ist auffallend lautstark mit seiner Forderung nach einem Parteiausschluss Maaßens. Ist Maaßen am Ende doch nur ein Bauernopfer, um sich in eine gute Position für die Wahl im links-liberalen Berlin zu bringen? Das ist schwer zu sagen. Auf jeden Fall sollte man sich nicht zu früh freuen, selbst wenn Maaßen aus der CDU geworfen wird oder endlich austritt. Die Probleme der Partei mit Rechtspopulismus kann man nicht von heute auf morgen bekämpfen. Solange beispielsweise der Parteichef Friedrich Merz das rechte Narrativ vom „Asyltourismus“ verbreitet oder von „kleinen Paschas“ spricht, muss die CDU sich fragen, wie stark ihre Brandmauer nach Rechts wirklich ist.
Nachtrag: Parteichef Merz hat sich auch geäußert und Maaßen scharf kritisiert: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“. Was für viele schon seit Jahren überfällig ist, nämlich ein Parteiausschluss, den Schritt will er jedoch nicht gehen. Er glaubt, eine derartige Entscheidung sei jetzt noch „vorschnell“.
Artikelbild: dpa