Schwerer Schlag für Rechtsextreme: Twitter bannt viele Identitäre-Accounts

| Aktuelles | 10. Juli 2020

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Twitter geht gegen Rechtsextreme Accounts vor

Twitter ist heute viel demokratiefreundlicher geworden. Heute wurden wohl international viele rechtsextreme Accounts gesperrt. Ein schwerer Schlag für die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnete die Gruppierung als „geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.“ (Quelle).

Nicht nur in Deutschland und Österreich wurden die Hetz-Accounts der „Identitären“ gesperrt:

Es ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Demokratie, wenn professionelle Lügner und Faschisten keine Reichweite mehr erhalten. Man nimmt ihnen dadurch die Möglichkeit, mit Lügen und Hass die Fundamente der Demokratie zu untergraben. Auch von Facebook und Instagram wurden die Verfassungsfeinde zuvor schon verbannt. Die Rechtsextremisten müssen sich jetzt auf anderen Plattformen vernetzen – Dort bekommen sie jedoch viel weniger Aufmerksamkeit und bleiben unter sich – Quarantäne für Hetze sozusagen.

Kriminell und gewalttätig

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, haben die Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ in den 16 Monaten zwischen April 2017 und August 2018 114 Straftaten begangen – und dabei haben sie laut Verfassungsschutz nur etwa 600 Mitglieder. Neben Straftaten wie dem Besprühen von Hauswänden gab es auch Vorfälle wie in Oberföhring, wo sie in Braunhemden, mit Hitlergrüßen, „Heil Hitler“-Rufen und der Forderung von „Bomben auf Israel“ auffielen (Quelle).

Wer das nicht für viele Straftaten hält, sollte daran denken, dass die Identitären damit weitaus krimineller sind als zum Beispiel Schutzsuchende, gegen sie regelmäßig hetzen. In einer bundesweiten Aktion wollte die verfassungsfeindliche und kriminelle Gruppe gegen vermeintliche „linke Gewalt“ protestieren und griff die Redaktionsräume von taz, ARD und Frankfurter Rundschau an. Man bedrängte auch eine taz-Mitarbeiterin.

Aktion der Identitären Bewegung völlig daneben: Mit Gewalt gegen „Gewalt“?

Verbindungen zum Christchurch-Terroristen und Lübcke-Mörder

Der österreichische Ableger der Identitären hatte Kontakt zum späteren Christchurch-Terroristen, der 51 Menschen ermordete, stand mit diesem in E-Mail-Kontakt und hatte auch eine Spende von ihm erhalten. Wie Belltower-News dokumentiert, stand der österreichische IB-Chef Sellner in Kontakt mit der australischen Neonazi-Szene, aus der der Mörder stammte. Auffällig auch: Der Terrorist nannte sein Manifest „Der große Austausch“.

Es ist die Bezeichnung für die falsche und rassistische Verschwörungstheorie der Identitären Bewegung, die behauptet, (jüdische?) Mächte würden versuchen, die Bevölkerung durch Migration „auszutauschen“. Mehr dazu hier. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder gab an, neben der AfD auch an die Identitäre gespendet zu haben (Quelle).

Die Identitäre Bewegung hat Verbindungen zu Nazi-Hools, Pegida, in diverse andere rechtsextreme Netzwerke (mehr dazu), zu ukrainischen Nationalisten, skandinavischen Neonazis und eben auch zur AfD. Und wie oben auch erwähnt zu Terroristen. Ihre Mitglieder haben schillernde Vergangenheiten als Neonazis bei der NPD und anderen, hier ein Überblick. Ihre Ideologie ist eine Neuauflage der NS-Rassenideologie. Und ihre Strategien sind kriminell und bestehen darin, Lügen zu verbreiten. Es tut der Demokratie nur gut, wenn sie nicht mehr auf Twitter sind.

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Reinfall: Rechtsextreme Identitäre verhaftet, verprügelt & aus Lesbos abgeschoben

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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