Verhaftet, verprügelt & abgeschoben
Die Lage an der griechischen Grenze und auf Lesbos spitzt sich zu. Die Grenzöffnung durch den türkischen Präsidenten Erdogan ist ein politisches Manöver, um die EU zu erpressen. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind schon seit langem unhaltbar. Zur Erinnerung: Als Grünenchef Habeck im Dezember forderte, Griechenland zu entlasten und zumindest die Kinder zu retten, stieß ihm vor allem Unverständnis entgegen (Quelle). Jetzt wird Tränengas eingesetzt, statt Griechenland zu helfen. Erdogan möchte von der EU Reiseerleichterungen für Türk*innen, Wirtschaftsförderungen und Unterstützung für seinen Krieg in Syrien – der genau erst diese schutzsuchenden Syrer verursacht.
Diese Erpressungs-Taktik von Erdogan funktioniert allerdings nur, weil Rassist*innen und Rechtsextreme die Flucht aus der Türkei zum Anlass für Panikmache und Hetze nehmen. Die AfD und andere Rechtsextreme sind die stärksten Verbündeten von Erdogan, die sich damit gegenseitig helfen. “Würde ganz Europa entspannt auf Erdogans Drohung reagieren, die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren und gleichzeitig wirtschaftliche Sanktionen gegen Erdogan verhängen, dann wäre sein Spiel schnell zu Ende”, schreibt der Politologe Erik Flügge.
Griechenland, das von dem Rest der EU bei der geregelten Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden im Stich gelassen wurde, hat Militärmanöver in der Ägäis angekündigt und das Menschenrecht auf Asyl für einen Monat ausgesetzt (Quelle). Wie gegen die Schutzsuchenden unter anderem mit Tränengas vorgegangen wird, haben wir hier zusammengefasst:
Tränengas auf Kinder, rechte Angriffe auf Journalisten, Schüsse auf Schutzsuchende
Rechtsextreme Identitäre nach Lesbos gereist
Deutsche, österreichische und auch französische Rechtsextreme von der “Identitären Bewegung”, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sind nach Lesbos gereist. Die Identitären, die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter hatten (Mehr dazu), posieren mit Symbolen der Bewegung, sowie den Flaggen von Österreich und Griechenland und inszenierten sich als Verteidiger der griechischen Grenze.
Es sind wohl 40 internationale Nazis hier auf #Lesbos angekommen. Darunter vorbestrafte Gewalttäter.
Bei den letzten Übergriffen hat der Polizeinotruf hier mehrfach aufgelegt und nicht geholfen. Es drohen folgenlose Hetzjagden.Ist das ihr „Schutzschild“, Frau @vonderleyen?
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 6, 2020
Die Identitäre Bewegung wollte sich in Griechenland heldenhaft inszenieren, als “Unterstützer” der “griechischen Bevölkerung” gegen eine “Invasion”. Rechtsextreme sprachen auch davon “Antifa Ratten” zu “holen” (Quelle).
Aber die Aktion der Identitären Bewegung ging komplett nach hinten los
Doch der Aufenthalt auf Lesbos war anscheinend nur kurz. Und ungemütlich. Zunächst hatten Rechtsextreme offenbar eine gewaltsame Auseinandersetzung mit lokalen Antifaschist*innen.
Nazis not welcome. They arrived yesterday to #Lesvos. Today they had breakfast & breakhead. #refugeesgr @blackracoon16 pic.twitter.com/iHzURnp1Rj
— Barba M. (@barbamou) March 6, 2020
Nazis aus Deutschland, Mario Müller und Co., – aus dem IB Umfeld – wurden auf Lesbos von AntifaschistenInnen zusammengeschlagen.
KEIN RAUM FÜR NAZIS!!#NoNazis pic.twitter.com/I7XzVVxS1f— H D (@hussedogru) March 6, 2020
Doch es wurde wohl noch schlimmer: Die Rechtsextremen wurden auf Lesbos nicht nur von Nazi-Gegnern verprügelt – sondern sogar offenbar von anderen Rechtsextremen. Zwei rechte Youtuber wurden angeblich verdächtigt zur “Mainstream-Presse” gehören und angegriffen und verletzt. So viel zu den Dementi, dass Rechtsextreme vor Ort nicht Journalist*innen angreifen (Mehr dazu).
Friendly fire: Die rechten Youtuber Stefan Bauer & Oliver Flesch "berichten" auf Telegram und für den #AfD-nahen "Deutschland-Kurier" aus #Athen, #Chios, #Lesbos. Bauer wurde heute angegriffen und verletzt. Laut Flesch hätte man sie verdächtigt, "Mainstream-Presse" zu sein. Tja.
— Robert Andreasch (@robertandreasch) March 6, 2020
Verhaftet & des Landes verwiesen
Doch das ist nicht alles: Laut rechten Medien sei der rechte Youtuber Ignaz B. von der türkischen Polizei verhaftet worden. Wofür genau ist bisher unklar. Ironisch: Sie reisten anscheinend in die Türkei, um zu beweisen, dass dies ein sicheres Land ohne politische Verfolgung sei, um den fliehenden Menschen die Notwendigkeit der Flucht abzusprechen. Und entgegen der Darstellung, die Rechtsextremen wären auf einen “gerührten” Empfang der griechischen Polizei gestoßen, berichten griechische Medien, dass die Behörden die Gruppe stattdessen des Landes verwiesen hat (Quelle, Quelle).
Im Namen aller Griechen; Wir verzichten gerne auf Unterstützung von #Aluhüter #Nazis #verschwoerungstheoriker etc. Zurück in der #Bedeutungslosigkeit mit euch! Danke Bitte #Servicetweet #FCKNZS
— Nassos A. (@nassosmac) March 3, 2020
Der Chef der Identitären hat bereits zugegeben, nicht mehr in Lesbos zu sein:
Sellner lügt natürlich wieder und behauptet es wär freiwillig gewesen. Die “Avantgarde” macht Kurzurlaub, schwenkt ein bisschen Flaggen und merkt DANN das sie nur im Weg rumstehen… pic.twitter.com/gCcCwSnlMi
— Autopoiesia (@DittrichMiro) March 6, 2020
Fest steht: Die Reise der Rechtsextremen nach Lesbos scheint ein Reinfall gewesen zu sein, der nur Propagana-Zwecken und der eigenen Inszenierung dienen sollte. Geholfen haben die Rechtsextremen anscheinend niemandem.
Mit großen Worten hat sich die deutschsprachige rechtsextreme Szene an die EU-Außengrenze aufgemacht um eine "Invasion" zu verhindern. Bis jetzt wurden sie verprügelt, noch mal verprügelt, verhaftet und des Landes verwiesen. pic.twitter.com/jiULkcT7tB
— Miro Dittrich (@DittrichMiro) March 6, 2020
Die Gruppe, deren Werte laut Verfassungsschutz “nicht mit dem Grundgesetz” vereinbar seien, ist bekannt dafür, lediglich medienwirksame Foto-Inszenierungen zu produzieren. So charteten sie 2017 bereits in Schiff, um Seenotretter dabei zu hindern, Menschenleben zu retten und mussten nicht nur selbst gerettet werden, weil sie in Seenot gerieten – sie machten sich ironischerweise selbst der Schlepperei ihrer Crew aus Sri Lanka schuldig (Mehr dazu). In einem anderen Fall wollten sie beim Stören einer Vorlesung herausgeworfen werden, um sich über die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit beklagen zu können. Weil das nicht passierte warfen sie sich für die Kameras eben selbst hinaus.
Was für „Opfer“: „Identitäre Bewegung“ inszeniert eigenen „Rauswurf“
Auch dieser Ausflug der Rechtsextremen nach Lebsos scheint also ein Reinfall gewesen zu sein.
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Artikelbild: Screenshot twitter.com