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Öffentlich-rechtliche Kreml-Propaganda: MDR-Moderatorin über Panzerlieferungen

von | Jan 22, 2023 | Aktuelles

Böse Bemerkungen in den sozialen Netzwerken gibt es zuhauf. „Rommy Arndt ist ein absichtsvolles Angebot des MDR an den rechten Mainstream in ,Mitteldeutschland‘“, schreibt der Lausitzer „boblinger“ auf Twitter: „Es wird hier nicht besser werden, soviel steht fest. #Sachsen #False Balance.“ „Der unglaubliche Ulk“ meint in dem Netzwerk: „Der MDR macht seinem Ruf als rechtsoffener Schwurbel-Sender mal wieder alle Ehre.“ Mit Klarnamen äußert sich der Historiker Ilko Sascha-Kowalczuk: „Fünf Minuten Anti-Ukraine- und Kreml-Sprech in einer menschenfeindlichen Propagandasprache, die wütend und fassungslos macht. Völlige Empathie- und Kenntnislosigkeit.“

Voller „Fehler“ und „Verschwörungsmythen“

Es sind Äußerungen zu einem Hörfunk-Kommentar der 1967 in Limbach-Oberfrohna geborenen Journalistin Rommy Arndt auf MDR aktuell mit einem klaren Nein zu Panzerlieferungen an die Ukraine. Für Arndt, die auch als Event-Moderatorin – unter anderem im Auftrag der sächsischen Staatsregierung – Geschäfte macht, war es der überhaupt erste Kommentar in dem öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt. Der Meinungsbeitrag polarisierte in einer Weise, die am Samstagabend die Chefredaktion des MDR zu einer Stellungnahme zwang.

Die Leipziger Osteuropa-Historikerin Anna Veronika Wendland, unterwegs für den Blog Salonkolumnisten, analysierte auf Twitter, dass in dem am Donnerstag vom MDR ausgestrahlten Beitrag „Kreml-Narrative über den Sender gehen“. Sie fand „Fehler“ und „Verschwörungsmythen“ in dem Arndt-Kommentar. Angefangen mit dem Verschwörungsmythos, „USA, Grüne und Medien“ würden Druck auf den redlichen Bundeskanzler Olaf Scholz ausüben, um Deutschland in einen „Krieg gegen Russland“ zu treiben.

Grenzen des „Denkbaren, Sagbaren und Machbaren“ sollten allmählich „verschoben“ werden, zitiert sie die Kommentatorin. Die sagt, Deutschland habe 1941 bis 1945 „Leid und Zerstörung“ über Russland gebracht – und verwechselt offenbar absichtsvoll Russland mit der Sowjetunion, unterschlägt so die Millionen die in der Ukraine zu Todesopfern der Nazi-Wehrmacht wurden. Wendland spricht von „Kaltschnäuzigkeit Arndts gegenüber den Versuchen Russlands, die Ukraine per Massenmord zur Kolonie zu machen; sie kapiert nicht, dass und wie unsere und die ukrainische Souveränität zusammenhängen“.

KOMMENTATORIN OHNE SPEZIELLE KOMPETENZ IM THEMA – KALKÜL VOM MDR?

Doch die MDR-Journalistin bewegt sich in einer anderen Welt. In der sind der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine und seine Gattin, die frühere Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, „kritische und nachdenkliche Stimmen“. Für die Regierungsparteien hingegen hat Arndt bloß Häme übrig. Sie wollten Deutschland in einen Krieg treiben, riskierten so „Putins Rache“. Vornedran seien etwa die Politiker der „einstigen Friedenspartei“ Grüne, die inzwischen Waffengattungen herunterrasseln würden „als wären es bedrohte Fledermausarten“. Namentlich erwähnt Arndt daneben die „meist in grau gekleidete Frau“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die, wie sie behauptet, „in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie pflegt“.

Bemerkenswert an der Reaktion der MDR-Chefredaktion: Auf Distanz zu Rommy Arndt geht der Sender nur an einer einzigen Stelle – bei den Äußerungen zu Strack-Zimmermann, bei denen die „journalistischen Qualitätskriterien (…) nicht ausreichend berücksichtigt“ worden seien. Strack-Zimmermann sieht sich verunglimpft und steht im Kontakt mit der MDR-Chefredaktion.

Der Sender verteidigte alles andere im Arndt-Kommentar im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags: Zu dem gehöre, „die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden“, heißt es. Neben dem Kommentar zählten dazu „kontinuierlich Formate und Inhalte auf all unseren Ausspielwegen, die sich sehr differenziert mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine auseinandersetzen“.

MDR-Moderatorin äußert sich Pro „Querdenker „und AfD

Die schwache Reaktion der Chefredaktion deutet darauf hin, dass es Kalkül hatte, den Kommentar einer Mitarbeiterin auszustrahlen, die keine spezielle Kompetenz beim aktuellen politischen Topthema hat. Im Sender gibt es kritische Stimmen. Einer sagt: „So ein Kommentarplatz ist ja nicht Speakers Corner, wo sich Redaktionsleiter:innen überraschen lassen, ob jemand und wer nach vorn tritt und was er oder sie erzählt.“ Der mit den Abläufen im Sender vertraute MDR-Mann erläutert, dass der Text zwar „sicherlich nicht wortwörtlich abgesprochen“ gewesen sei, die Stoßrichtung aber könne für die Redaktionsleitung keine Überraschung gewesen sein.

Zumal sich Rommy Arndt in sozialen Medien seit Monaten eindeutig positioniert, nicht nur zum Ukraine-Krieg, sondern etwa auch beim Thema Corona, bei dem sie „millionenfache Grundrechtsverletzungen“ sowie „Unrecht, Diffamierung, Lügen“ sieht. Sie dankt dort Pandemieleugnern wie Wolfgang Wodarg für ihren Einsatz, teilt Postings von dessen Mitstreiter Stefan Homburg.

Sogar dem Springer-Blatt „Die Welt“, eigentlich treu auf der Seite der Maßnahmenkritiker:innen, wirft sie vor, sich mit Kritik an der AfD an der „Verleumdung“ von Corona-Kritikern zu beteiligen: „Da les ich doch lieber gleich die freien Medien“, twittert sie. Und zu einem Video mit der renommierten Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim kommentiert sie, sie könne sich „diesen Dünnschiss nicht zu Ende anschauen, ohne zu kotzen. Wann tritt diese Propagandafigur endlich ab?“

MDR bereits früher mit solchen Tendenzen negativ aufgefallen

Der Umgang des MDR mit dem Fall Arndt erinnert daran, dass der Sender außerordentlich lange zögerte, bevor er sich 2019 von dem nach rechts abgedrifteten Kabarettisten Uwe Steimle trennte und die Sendereihe „Steimles Welt“ einstellte. „Eindeutig Berufsverbot, Zensur ersten Grades“, empörte sich Steimle damals. Nun gehört Steimle gemeinsam mit führenden Köpfen der Querdenker-Szene wie Bodo Schiffmann, Markus Haintz und Ralf Ludwig sowie dem AfD-Politiker Karsten Hilse zu den Unterzeichner:innen eines Offenen Briefes an Olaf Scholz gegen Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Die Argumentation in dem Schreiben an den Kanzler ist praktisch identisch mit der von Rommy Arndt im MDR-Kommentar.

Denn diese Allianzen gibt es auch: Wer Solidarität mit der Ukraine fordert, wird befehdet von Linken-Ikone Sahra Wagenknecht und AfD-Chef Tino Chrupalla. Dietrich Brüggemann, Initiator der Schauspieler:innen-Aktion #allesdichtmachen, lobt die MDR-Journalistin Arndt: „Kompliment, die traut sich was.“

Funfact: Der sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilan Krah ging den Autor dieses Textes wegen seiner Kritik an Rommy Arndt und dem MDR an. Matthias Meisner sei „nicht nur ein Kriegshetzer (…), sondern auch ein Corona-Panikmacher“, twittert er am Sonntag. Krah hat seine eigene MDR-Geschichte: 2018 wurde er aus dem Landesfunkhaus Dresden des Senders zugeschaltet nach Moskau – zum Propagandasender Russia Today International .So schließt sich der Kreis.

Artikelbild: Screenshot MDR