Ein Foto, das von der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ auf den sozialen Medien veröffentlicht wurde, enthüllt, dass ein führendes Mitglied der Identitären-Gruppe „Wackre Schwaben“ an einer Veranstaltung mit AfD-Fraktionschef Anton Baron im baden-württembergischen Landtag teilgenommen hat. Diese alarmierende Verbindung wirft Fragen auf: Wer hat den Identitären-Kader eingeladen und wusste die AfD-Fraktion von seiner extremistischen Vergangenheit?
Die Junge Alternative Baden-Württemberg veröffentlichte am 21. Mai 2023 einen Facebook-Beitrag, in dem sie dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hessen, Dominik Asch, und Anton Baron, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, für ihren Besuch im Stuttgarter Landtag dankt. Bei dem Treffen ging es um das Thema „Metapoltik“, das den Kampf um den „vorpolitischen Raum“ in der neurechten Ideologie beschreibt. Auf dem veröffentlichten Foto sind 16 Personen abgebildet, von denen einige unkenntlich gemacht wurden. Erkennbar ist neben Anton Baron auch Michael Seibold aus Stuttgart, ein bekanntes Mitglied der „Wackren Schwaben“.
Führender Kopf der rechtsextremen „Wackren Schwaben“
Seibold ist ein prominenter Anführer der Gruppierung „Wackre Schwaben“, die Nachfolger der „Identitären Bewegung Schwaben“, die jedoch nach wie vor eine völkische Ideologie unterstützen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz einstuft. Michael Seibold zeigt sich offen auf Fotos der „Wackren Schwaben“ und nimmt an Aktionen teil, wie beispielsweise bei Wehrsportlagern der rechtsextremen Identitären Bewegung oder bei als Waldspaziergängen getarnten ideologischen Fußmärschen.
Seibold ist außerdem einer der Störer der Identitären Bewegung, welche die Nordstream 2-Pipeline in Lubmin öffnen wollten.
Übrigens: Der Versuch in Lubmin wurde von AfDler:innen aufgegriffen und als „Volkswillen“ geframet: Die Aktion mache angeblich auf das „Versagen der deutschen Politik“ und die „katastrophalen Auswirkungen der Sanktionspolitik auf das deutsche Volk aufmerksam“ – Natürlich alles Quatsch, wie immer bei rechtsextremer Propaganda.
Die AfD-Fraktion im Bilde: Was wusste sie?
In ihrem Post dankt die Junge Alternative der AfD-Landtagsfraktion und Anton Baron für die „Möglichkeit“, den Vortrag mit Gesprächsrunde abhalten zu dürfen. Es stellt sich die Frage, ob es sich um eine offizielle Veranstaltung der Jungen Alternative handelte und wer für die Einladung des Identitären-Kaders verantwortlich war. Wussten allen Beteiligten, für welche Werte Seibold steht?
Die enge Verbindung zwischen der Jungen Alternative und rechtsextremen Gruppen, wie den Identitären hat dazu geführt, dass sowohl das Bundes- als auch das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als eindeutig rechtsextremistisch einstufen. Die Junge Alternative pflegt engen Kontakt zu anderen rechtsextremen Akteuren, die als „politisches Vorfeld“ bezeichnet werden. Diese alarmierende Entwicklung bereitet Sorgen und verstärkt den Verdacht, dass die Veranstaltung im Landtag ein weiterer Schritt war, um den verfassungsfeindlichen Kurs der AfD zu unterstützen und die Distanz zu offen rechtsextremen Akteuren abzubauen.
Besorgnis im Landtag
Die Anwesenheit eines führenden Identitären-Kaders im Landtag von Baden-Württemberg sorgt für Unruhe. Besonders, da bereits ein Mitglied der Jungen Alternative Baden-Württemberg (Steffen Degler) für einen AfD-Politiker (Udo Stein) arbeitet. Forderungen nach einer Überprüfung der Zugangsregeln werden lauter. Die Situation im Landtag wird durch den Besuch des Identitären sicherlich nicht beruhigt.
Dieser aktuelle Fall verdeutlicht einmal mehr, dass es in der AfD nicht nur um eine extreme Rechtsausrichtung der Partei selbst geht. Vielmehr ermöglicht die Partei gesicherten Rechtsextremisten den Zugang zu demokratischen Strukturen. Dieses Problem beschränkt sich nicht nur auf den Osten Deutschlands, sondern die AfD versucht überall, den Diskurs nach rechts zu verschieben und die Demokratie zu untergraben. Die Junge Alternative spielt dabei eine führende Rolle, wie wir bereits mehrfach aufgedeckt haben:
Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die Junge Alternative sich nicht nur von Nazi-Rhetorik beeinflussen lässt, sondern dass auch der neue Vorstand der AfD-Jugend in diesem Kontext zutiefst problematisch ist. Die Verbindungen zwischen der Jungen Alternative und rechtsextremen Ideologien sind besorgniserregend. Es ist offensichtlich, dass die Junge Alternative bewusst eine Nähe zu extremistischen Akteuren sucht und dadurch den Kurs der AfD unterstützt, die sich immer offener faschistisch zeigt.
Es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit und demokratische Institutionen dieses Problem ernsthaft angehen und den Einfluss rechtsextremer Elemente in politischen Strukturen bekämpfen! Die AfD muss endlich als die faschistische Gefahr bekämpft werden, die sie ist.
Artikelbild: —/dpa