„Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben! Das können Sie sich merken!“, rief Armin Laschet laut den Faschisten der AfD entgegen. Beifall gab es bei der CDU/CSU, der SPD, den Grünen, der FDP und der LINKEN. In einer energiegeladenen und großartigen Rede glänzte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union großartig damit, mit dem Hass und dem Rassismus der AfD Paroli zu bieten. Etwas, was man dieser Tage aus Reihen der Merz-Union leider oft schmerzlich vermisst. Da wird bedauerlicherweise inhaltlich und sprachlich den Faschisten oft lieber nach dem Mund geredet, anstatt die Demokratie zu verteidigen. Wie erst gestern, als ein CDU-Parlamentarier allen Ernstes die Grünen als „Faschisten“ betitelte.
Laschet benennt das echte Problem: der Rechtsextremismus!
Die derzeitigen Unruhen in Frankreich, wegen einer sinnlosen Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei, wurden von der AfD direkt missbraucht, um das zu machen, was sie immer macht: Gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Die Faschisten kennen halt nur ein Problem – und nur eine Lösung. Um Frankreich, so bemerkte Laschet richtig, ging es in den Hetz-Reden der AfD am Ende gar nicht. Laschet verwahrte sich gegen die implizite Drohung der AfD, im Falle ihrer Machtergreifung „aufzuräumen“.
Laschet kritisierte die AfD auch dafür, dass sie das Thema auf angebliche „Parallelgesellschaften in Deutschland“ lenkte, und zog eine Parallele zum NSU, eine neonazistische Terrorgruppe, die über einen Zeitraum von zehn Jahren Morde beging. Dies wurde mit Beifall aus verschiedenen Fraktionen im Parlament quittiert. Er beschuldigte die AfD, „Gesinnungsgenossen“ des NSU zu haben. Hier die starke Rede:
Laschet: Integration statt Faschismus
Laschet verwies auf die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Gewalt zu ergreifen und die Erfolge von Integrationspolitik anzuerkennen. Er konfrontierte die AfD mit der Tatsache, dass viele Menschen in den französischen Banlieues Nachkommen von Kämpfern sind, die für Frankreich gekämpft haben. Er kritisierte die fehlerhafte Integration dieser Menschen in der französischen Gesellschaft und stellte fest, dass mehr Geld für Bildung, bessere Lebensbedingungen und Aufstiegschancen benötigt wird.
Laschet kritisierte auch die Ansicht der AfD, dass die Unruhen das Resultat eines Überflusses an finanziellen Mitteln seien. Er stellte klar, dass es bei den Unruhen um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer geht.
Abschließend zitierte Laschet eine Rede der Großmutter eines getöteten Jugendlichen, die aufrief, die Gewalt zu stoppen. Er verglich sie mit Mevlüde Genc, die nach einem rassistischen Brandanschlag, bei dem fünf Familienmitglieder starben, zur Versöhnung aufrief. Er wünschte der AfD mehr Großmut im Umgang mit menschlichem Leid. Seine Rede wurde von Applaus aus allen demokratischen Parteien begleitet.
Bitte mehr davon, CDU!
Nach Wochen der Desinformation, rassistischer Pascha-Sprüche und gefährlichen Rechtspopulismus von Merz und anderer aus der Union tut es unglaublich gut, dass Armin Laschet zeigt, was die CDU auch kann: Stabil gegen Hass und Hetze stehen. Seit einigen Monaten versucht die CDU unter Merz und die CSU unter Söder, die AfD in ihren Methoden der Lügen und des Rassismus zu kopieren, um Profit aus den derzeitigen Krisen zu schlagen. Und kaum ist das der Fall, sind die Faschisten so stark wie nie zuvor – und gewinnen erstmals Wahlen seit 1945. Dass Rechtspopulismus der Union nur der AfD hilft, sagen auch etliche Studien. Merz hält aber weiter an seinem Irrweg fest.
Wir brauchen ganz dringend mehr Konservative, die an Sachpolitik interessiert sind, die auf dem Boden der Tatsachen bleiben, die fairen Diskurs statt rechten Kulturkampf betreiben. Und dabei nie vergessen, dass der wahre Feind für Wohlstand und Stärke unseres Landes ganz rechts im Bundestag sitzt. Wir brauchen mehr CDU-Politiker, wie Armin Laschet, der auch mal verspricht, dass es mit ihm keine Machtergreifung der AfD geben wird. Etwas, wovon man sich dieser Tage mit einer CDU unter Merz leider nicht mehr so sicher sein kann.
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