Von Matthias Meisner
Es ist ein Paradebeispiel für das Zusammenspiel von Linkspartei und Parallelmedien. Anfang September hatte Sevim Dağdelen einen denkwürdigen Auftritt vor der Parteizentrale der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor in Berlin. Dağdelen, Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik und enge Vertraute von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, trat bei einer von Uwe Hiksch (einem früheren Bundestagsabgeordneten von SPD und PDS) angemeldeten Protestkundgebung „Genug ist genug“ auf, um den Grünen-Politiker:innen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Leviten zu lesen. Und das passte ja auch nur zu gut, weil Dağdelen schon im Juli in den Reihen der Grünen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „Menschenfeinde“, und „geistige Panzerfahrer“ ausgemacht hatte, die „für ihre antirussische Ideologie“ kämpfen würden „bis zum letzten Ukrainer“. Ihr Video-Statement vom Juli war auch Wochen danach noch ganz oben angepinnt auf ihrer Homepage im Internet.
Der Auftritt Anfang September vor der Grünen-Bundesgeschäftsstelle wurde von Florian Warweg dokumentiert, früher als Online-Chef-vom-Dienst in leitender Funktion beim russischen Propagandakanal RT Deutsch und seit Juli Redakteur bei den verschwörungsideologischen NachDenkSeiten, einem vom früheren SPD-Politiker Albrecht Müller initiierten und bis heute verantworteten Portal. Und so ist in einem von Warweg auf Twitter verbreiteten Video zu verfolgen, wie Dağdelen die beiden grünen Bundesminister:innen „wesentlich verantwortlich“ machte für eine „desaströse Regierungspolitik“. Sie sagte weiter: „Deshalb sind sie der richtige Aggressor unserer Proteste.“
Wer ist hier der richtige Aggressor?
Dieser letzte Satz war grammatikalisch nicht ganz korrekt. Vermutlich handelte es sich bei dem Vorwurf an Baerbock und Habeck, „richtiger Aggressor“ zu sein, um eine Art Freudschen Versprecher. Aber auch diejenigen, die den Videoausschnitt nochmals und nochmals betrachten, hören immer bloß „der richtige Aggressor“.
Warweg aber entschied sich für eine Ehrenerklärung zugunsten der ultralinken Flügel-Frau Dağdelen: „Vertreter von SPD, Grünen und FDP vereint in FakeNews-Kampagne gegen Sevim Dagdelen“, überschrieb Warweg einen Beitrag auf den NachDenkSeiten, nachdem in den sozialen Netzwerken Kritik an dem „Aggressor“-Vorwurf gekommen war. Die Kritik war beim NachDenkSeiten-Redakteur freilich keine Kritik, sondern ein „viraler Shitstorm“ gegen Dağdelen, ausgelöst vom „Kader der Ampelparteien“. Seinen Vorwurf, die Fake-News-Kampagne sei „nachweislich“ gestartet worden, begründete Warweg so: Sein Video sei „verrauscht“ gewesen, das Wort „Aggressor“ sei „in der Form nicht gefallen“.
Im Redemanuskript von Dağdelen habe „Adressat“ gestanden und nicht „Aggressor“, schrieb Warweg, als ob das eine mutmaßliche sprachliche Fehlleistung widerlegen könnte. „Im Zweifelsfall“ könne man „maximal von einem vernuschelten ,Adressa‘ statt ,Adressat‘ sprechen“. Warwegs Fazit: Ein Zitatfragment sei „mutwillig verfälscht und instrumentalisiert“ worden, „mit dem Ziel, den Flügel um Sahra Wagenknecht und die Montagsdemos zu delegitimieren“. Soweit zum Freund-Feind-Denken in Kreisen, in denen eine Hand die andere wäscht.
NachDenkSeiten titeln: „Russland handelt auch aus Notwehr“ – Sollen aber kein alternatives Medium sein
Eine Woche nach der sogenannten „Montagsdemonstration“ mit Dağdelen vor der Grünen-Parteizentrale veröffentlichte der Bundestag unter der Drucksachennummer 20/3386 eine Kleine Anfrage von Dağdelen und ihren linken Fraktionskolleg:innen, die als Ehrenerklärung für Warwegs neuen Arbeitgeber NachDenkSeiten zu verstehen ist. Die Anfrage ist überschrieben „Das Projekt ,Gegneranalyse‘ im Lichte der internationalen Beziehungen“ und beschäftigt sich mit einem Monitoring zu „alternativen Medien“, das vom Thinktank Zentrum Liberale Moderne (LibMod) im Herbst vergangenen Jahres gestartet wurde und das aus dem Programm „Demokratie Leben!“ des Bundesfamilienministeriums sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Die NachDenkSeiten waren dort Gegenstand einer Fallstudie und kamen in mehreren Einzelmonitorings vor. Auch der Autor dieses Textes gehört zum Rechercheteam des „Gegenmedien“-Projekts.
Von den 27 Fragen in der Kleinen Anfrage der Linksfraktion befassen sich zehn mit den NachDenkSeiten. „Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es für fragwürdig und auch für rechtlich problematisch, dass mit Bundesmitteln ein Projekt gefördert wird, das die Einordnung der ,Nachdenkseiten‘ in den Bereich,alternativer Medien‘ belegen will“, heißt es. Ausführlich zitieren Dağdelen und ihre Genoss:innen aus der Eigenwerbung der NachDenkSeiten:
Es handele sich laut Selbstdarstellung um eine „kritische Website“, die „hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken“ wolle, heißt es beispielsweise. Das Portal werbe „für das friedliche Zusammenleben der Völker“. Nun aber werde den NachDenkSeiten vom Zentrum Liberale Moderne „sinngemäß“ vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“. Ein Vorwurf, der durchaus belegt ist: „Russland handelt auch aus Notwehr“ überschrieben die NachDenkSeiten einen Kommentar im Februar, vier Tage nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Linke Fraktion verteidigt „alternatives Medium“
Die Linksfraktion spricht dennoch von der „öffentlichen Abqualifizierung eines kritischen Mediums“, befürchtet in ihrer Anfrage sogar einen „Eingriff in die Pressefreiheit“. Letztlich solle sogar der Eindruck erweckt werden, die NachDenkSeiten seien „ein verfassungsfeindliches Medium“. Und wenn das Zentrum Liberale Moderne den NachDenkSeiten vorwerfe, mit Halbwahrheiten, Unterstellungen und Generalisierung zu arbeiten, dann gelte das umgekehrt wohl genauso.
In ihrer Kleinen Anfrage zum „Gegenmedien“-Projekt wirft die Linksfraktion nun die Frage auf, ob die NachDenkSeiten nicht als „Versuch einer Bereicherung des Informations- und Medienangebotes der bestehenden Medien“ gelten müssten. Schließlich handele es sich um eine Form der „Gegenöffentlichkeit“. Mit den Recherchen des Zentrums Liberale Moderne zu „alternativen Medien“ werde im Endeffekt aber jegliche „Gegenöffentlichkeit“ für die Demokratie als bedrohlich dargestellt, „ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ,Gegenöffentlichkeit‘ eine Bereicherung im demokratischen Meinungsaustausch sein könnte“.
Wagenknecht-Flügel verteidigt NachDenkSeiten
Die Parteinahme des Wagenknecht-Flügels der Linken zugunsten der NachDenkSeiten kommt nicht überraschend. Sie erfolgt nach dem gleichen Muster, mit dem die AfD Allianzen mit den sogenannten „alternativen Medien“ des rechten Spektrums sucht. Sogar rechtsextreme Medien wie das „Compact“-Magazin werden von der AfD hofiert. Zweimal lud die Partei zu einer „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag ein. Im Juli sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Rande eines AfD-Landesparteitages in Baden-Württemberg zu Reporter:innen, dass es keine unabhängigen Medien mehr gebe, die AfD müsse „alternative Medienkanäle“ gründen.
In der Linksfraktion sehen manche die Kleine Anfrage von Dağdelen zu „alternativen Medien“ mit besonderem Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten in einem Zusammenhang mit anderen Initiativen der Politikerin, nicht nur ihrer Rede vor der Grünen-Parteizentrale. Letztlich geht es dem Kreis um Sahra Wagenknecht darum, Kreml-Narrative in der Debatte zu stützen. Zeitgleich mit der Anfrage zum „Gegenmedien“-Projekt initiierte Dağdelen eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum ukrainischen „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“, das aber, so die Linksfraktion, nicht nur selbst „Desinformationspolitik“ betreibe, sondern sogar Menschen gefährde, indem sie all jene Personen, die nicht vollständig die ukrainische Sicht teilen würden, als „prorussisch“ diffamiere: „Das Zentrum erweist sich damit als ein Werkzeug der ukrainischen Propaganda.“
Eine dritte Anfrage wurde ganz einkassiert
Eine dritte vom Abgeordnetenbüro Dağdelen und dem zuständigen außenpolitischen Arbeitskreis geplante Kleine Anfrage indes wurde von der Linken-Fraktionsgeschäftsführung kassiert, bevor sie den Status einer Bundestagsdrucksache bekam. Mit 22 Fragen an die Bundesregierung sollte eine „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“ eingefordert werden. „Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass man dem Ziel, den russischen Angriff auf die Ukraine zu beenden, durch die Sanktionen auch nur ansatzweise nähergekommen ist“, hieß es im Entwurf der Anfrage.
Ein „Wanken“ der russischen Wirtschaft oder gar ihre Ruinierung sei „nicht erkennbar“. Im fraktionsinternen Vorblatt aus dem Büro Dağdelen stand: Die Sanktionen müssten sich am Ziel messen lassen, dass der Angriffskrieg geschwächt werde. „Bislang vorliegende Daten weisen aber darauf hin, dass es weit verfehlt wird.“ Diese dritte Kleine Anfrage enthielt den Entscheidungsträger:innen in der Linksfraktion dann wohl doch zu viel Propaganda im Interesse Moskaus. Der Entwurf der Kleinen Anfrage liegt dem Volksverpetzer vor.
Kreml-Narrative in die Debatte schleusen
In vielen dieser Diskussionen stützen sich Linken-Politiker:innen eines bestimmten Flügels und Parallelmedien gegenseitig. Neben den NachDenkSeiten spielt hier zum Beispiel der Youtube-Kanal Weltnetz TV eine Rolle, der 2010 unter anderem vom damaligen Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm initiiert worden ist und bis heute von ihm bespielt wird. Vor ein paar Tagen wurde in der Fraktion kritisch über die Bundestagsrede der Abgeordneten Wagenknecht diskutiert, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen hatte, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg mit unserem wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen“ zu haben.
Dehm sagte dazu bei Weltnetz TV, Wagenknecht solle nun „wohl eine Art Maulkorb umgehängt werden“. Er empörte sich: „Das verstößt gegen das Grundgesetz.“ Dehm hatte bei der Bundestagswahl 2021 nach 16 Jahren im Parlament die Wiederwahl verfehlt. Auch die NachDenkSeiten bestärkten Wagenknecht in ihren Aussagen zu einem Wirtschaftskrieg. Sie lobten die Bundestagsrede als „gut und aufsehenerregend“. Schon zuvor hatten die NachDenkSeiten die Politikerin „die wichtigste Repräsentantin einer wirklichen linken Politik in der Linkspartei“ genannt.
Kritik unerwünscht
Kritik an ihrer Arbeit kontern die NachDenkSeiten immer wieder, indem sie Kritiker:innen verächtlich machen. Der renommierten Wissenschaftlerin und Bestseller-Autorin Pia Lamberty ging es so, als sie im Zusammenhang mit der Debatte über eine Aufnahme des eingangs erwähnten Florian Warweg in die Bundespressekonferenz gesagt hatte: „Die NachDenkSeiten sind immer wieder dadurch aufgefallen, mindestens verschwörungsideologisches Geraune zu verbreiten und erfüllen damit eine Art Scharnierfunktion.“ Zwei Wochen später schrieb Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten, zahlreiche Verschwörungs-Betrachtungen in den großen Medien bewegten sich „auf dem Niveau eines Grundschulseminars, eine Protagonistin dieser infantilen und aus den immer gleichen Phrasen bestehenden Sichtweisen ist die ,Expertin‘ Pia Lamberty“. Riegel ist derjenige, der auch die These vertrat, Russland handele in der Ukraine „auch aus Notwehr“.
Ähnliche Erfahrungen wie Lamberty machte der Autor dieses Textes, nachdem er die – inzwischen aus formalen Gründen abgelehnte – Aufnahme von Florian Warweg in die Bundespressekonferenz in Texten für den Volksverpetzer und die taz thematisiert hatte. Er wurde danach in der Leserbriefspalte der NachDenkSeiten als „Lohnschreiber“, „Scherge des Systems“, „bezahlter Claqueur“ und „Wahrheitsakrobat“ denunziert.
Verschwörungsvorwürfe
Harald Neuber, so wie auch Warweg früher wissenschaftlicher Mitarbeiter der zum Wagenknecht-Flügel gehörenden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, legte auf dem Portal Telepolis nahe, beim „Gegenmedien“-Projekt gebe es eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.
Er schrieb: „Die Trennung des Projektes ,Gegneranalyse‘ mit seiner Ausrichtung gegen eine ,radikale Systemopposition‘ von entsprechenden Vorhaben des Inlandsgeheimdienstes ist unklar.“ Später „präzisierte“ Neuber die Passage und versicherte: „Der Punkt hebt nicht auf eine institutionelle Kooperation ab, sondern auf übereinstimmende Zielsetzungen.“ Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, die einen großen Teil ihres Publikums im Querfront-Milieu hat, schrieb, Matthias Meisner sei „Aktivist“, scheine nicht an Aufklärung interessiert, erstelle Kontaktschuld-Listen und sei „weit weg von jeder inhaltlichen Aufklärung“.
Die Kontaktschuldvorwurfskeule
Kontaktschuld-Listen? Eher geht es um Netzwerke unter Beteiligung von Parallelmedien, Kreml-Propagandisten und dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei. Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine, Wagenknechts Gatte, ist regelmäßiger Kolumnist der NachDenkSeiten. Im Oktober 2021 kritisierte NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller unter der Überschrift „Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert“ eine angeblich wachsende Polemik gegen den aus Russland finanzierten Sender. „Notgedrungen“ stütze er sich bei seiner Einschätzung der Lage, bei „dem, was der Westen mit der Ukraine vorhat“, auch auf Meldungen von RT Deutsch.
Zuvor, im März 2020, hatten die NachDenkSeiten Ivan Rodionow, den Chefredakteur des russischen Propagandakanals RT Deutsch, zu einem der von ihnen organisierten „Pleisweiler Gespräche“ eingeladen. Albrecht Müller beklagte in der Anmoderation eine „anschwellende Russland-Hetze“ und eine „anwachsende Aggression gegenüber der Heimat von RT Deutsch, gegenüber Russland“. Im September 2022 schließlich war dann Lafontaine beim „Pleisweiler Gespräch“ zu Gast und sagte, „in dieser Medienwüste, die wir mittlerweile haben“ seien die NachDenkSeiten für ihn „die beste Zeitung“.
Die Netzwerke der Kreml-Jünger in Deutschland wurden über Jahre aufgebaut. Harald Neuber führte bereits 2014 für Weltnetz TV das erste große Interview mit Rodionow, als dieser gerade seinen Posten als Chefredakteur bei RT Deutsch angetreten hatte. „Diffamierung“ von RT Deutsch und „sehr unfaire Berichterstattung durch hiesige Medien“ beklagte in diesem Interview nicht der befragte Rodionow, sondern Neuber als Fragesteller.
Russische Propanganda?
Seit einigen Monaten ist Neuber Chefredakteur von Telepolis, Rodionow startete im Sommer 2021 den Kanal „InfraRot Medien – Sicht ins Dunkel“ und ist Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft InfraRot Medien. Er tritt auf dem Youtube-Kanal auch immer wieder selbst vor die Kamera. „Agiert der russische Sender RT Deutsch hier lediglich unter anderem Namen?“, fragte die FAZ. Kurz nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hatte die EU den Sender RT Deutsch neben anderen russischen Propagandaportalen verboten.
Vor ein paar Tagen durfte dann Diether Dehm, langjähriger Bündnispartner von Wagenknecht & Co., bei InfraRot auftreten. Er sagte dort zu den Kriegsverbrechen, die von Angehörigen der russischen Streitkräfte in Butscha an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen wurden: „Uhh, aber was der Russe da macht und dann hat man ja auch immer Bilder von Butscha gezeigt bekommen, was ja wahrscheinlich gefaked war. Also nicht die Toten waren gefaked. Aber die Ursachenbeschreibung war gefaked.“
Artikelbild: photocosmos1