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Eine lange Liste rechter Vorfälle in der Polizei

von | Jun 6, 2023 | Aktuelles

Ein Berliner AfD-Kommunalpolitiker ist auch Polizist und soll Ideologien der Querdenken-Bewegung nahezustehen. Sogar ein Urteil erging schon gegen ihn infolge eines Streits um die Maskenpflicht in der Pandemie. Der Tagesspiegel-Journalist Julius Geiler hat darüber berichtet. Darauffolgend wurde Anzeige gestellt und Ermittlungen aufgenommen. Gegen den Journalisten. Gar wegen „politisch motivierter Kriminalität“ – von Links. Und wegen Hasskriminalität. Dinge, die in die Statistik ausgehen, übrigens, auch wenn die Ermittlungen eingestellt werden. Der Beamte ist weiter im Dienst. Während der bundesweiten Demonstrationen für Lina E. wurden laut dem Deutschen Journalisten Verband 8 Journalisten körperlich angegriffen – die meisten durch die Polizei. Wie rechts(extrem) ist unsere Polizei?

Die vielen Rechten Vorfälle in der Polizei

Rechtsextreme Vorfälle und Netzwerke in der Polizei sind leider nichts Neues, sondern trauriger Normalzustand. Über rechtsextremer Fälle in der Polizei hat Volksverpetzer schon ausführlich berichtet. Dazu gehört beispielsweise der Mordhelfer im Walter Lübcke-Fall, der Zugang zu internen Polizeiinformationen hatte, oder die sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg, die suspendiert wurden, nachdem sie in Chatgruppen antisemitische und nationalsozialistische Inhalte verschickt haben sollen. Des Weiteren lässt sich die hessische Polizeigruppe mit dem Namen „NSU 2.0“ aufzählen, die beschuldigt wird, Drohbriefe an die Anwältin Seda Basay-Yildiz geschickt zu haben. Außerdem soll ein nordrhein-westfälischer Polizeisachbearbeiter mutmaßlich Teil der rechtsextremen Terrorzelle „Gruppe S.“ gewesen sein.

Doch auch neuere Beispiele für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei gibt es viele. Im Januar 2021 wird der Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz von seinen Aufgaben entbunden, nachdem ein interner Bericht über die AfD an diese weitergegeben wurde. Gleichzeitig erfolgt im selben Monat eine Anklage gegen einen Polizisten in Eschweiler wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Im Februar 2021 sehen sich allein in Berlin 47 Polizist:innen Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer oder rassistischer Äußerungen gegenüber. Nachdem ein Mitglied einer Spezialeinheit mutmaßlich rechtsextreme Äußerungen am Telefon gemacht haben soll, wird ein Arbeitsverbot verhängt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Rassistische Gruppen, rechtsextreme Demos, verschwundene Waffen

Ein Polizist in Dresden wird im Februar 2021 wegen rassistischer Beleidigung und Bedrohung einer Tunesierin zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im März 2021 gelangen Informationen über Ermittlungen gegen einen Polizisten in Frankfurt am Main an die Öffentlichkeit, dem vorgeworfen wird, Daten aus dem Polizeisystem an die Sicherheitsfirma Asgaard weitergegeben zu haben, die zuvor durch rechtsextremistische Vorfälle aufgefallen war. Im selben Monat wird ein Oberkommissar beim Bundeskriminalamt beschuldigt, an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen zu haben, und es werden Ermittlungen gegen mehrere Personenschützer des BKA eingeleitet, die in Chat-Gruppen rassistische Nachrichten verschickt haben sollen. Die Frankfurter Zeitung musste sogar Anfang des Jahres einen Artikel veröffentlichen, damit man den Überblick über die ganzen rechten Vorfälle der Frankfurter Polizei nicht verliert bei den rechten Chatgruppen, NSU 2.0-Drohbriefen und verschwundenen Waffen.

Einen Monat später, im April 2021, beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die „Gruppe S.“, eine Vereinigung bestehend aus Reichsbürger:innen und Neonazis. In diesem Zusammenhang wird ein ehemaliger Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Hamm wegen des Vorwurfs der Unterstützung angeklagt. Im Mai 2021 werden in Stuttgart Untersuchungen gegen acht Polizisten publik, die beschuldigt werden, in Chat-Nachrichten Volksverhetzung begangen zu haben. Im Juni 2021 ereignet sich in Freiburg ein rassistischer Übergriff auf einen lettischen Punk, an dem auch zwei Polizisten beteiligt sind. Gleichzeitig wird im selben Monat das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Hessen aufgelöst, da 19 aktive Polizisten und ein ehemaliger Polizist in rechtsextreme Chats involviert waren.

Unberechtigte Datenabfragen, Mitglieder in rechtsextremen Organisationen?

Im Juli 2021 werden zwei ehemalige Mitglieder des Vereins Uniter, die auch Polizeibeamte in Brandenburg waren, wegen über 100 unberechtigter Datenabfragen in Polizei-Datenbanken bekannt. Außerdem werden Durchsuchungen bei den Mitgliedern der rechtsextremen Chat-Gruppe „Eierköppe“ durchgeführt, die unter anderem aus vier Polizisten besteht. Diese Polizisten sind Teil derselben Polizeidirektion, in der auch Detlef M. arbeitet. Detlef M. wird verdächtigt, interne Polizeiinformationen in einer AfD-Chatgruppe verbreitet zu haben.

Im August 2021 wird die mutmaßliche rechtsextreme Vergangenheit des Professors Stefan M., Ausbilder an der Bundespolizeiakademie, öffentlich. Stefan M. soll Mitgründer der durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „rechtsextrem“ eingestuften Denkfabrik Institut für Staatspolitik sein, wie diverse Medien berichten. 2022 ermittelt die Berliner Polizei gegen 62 Polizist:innen. Der Vorwurf: Beteiligung an mutmaßlich rechtsextreme Gruppenchats. Auch im Januar 2023 werden vier Beamte des Landeskriminalamts strafrechtlich wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen ins Visier genommen.

Nicht nur rechtsextreme Vorfälle, sondern auch der alltägliche Rassismus in der Polizei ist ein Problem. Schon seit Jahren wird Racial Profiling bei der Polizei angeprangert. Wie bereits von uns berichtet, sind den Beamt:innen rassistische Polizeikontrollen als Vorgehensweise vorgeschrieben. So werden die „Kontrolldelikte“ oft als Alibi genutzt, um nach vermeintlichen „illegalen Einwander:innen“ zu suchen.

Anzahl der Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden gestiegen

Es ist beunruhigend, dass extremistische Polizeibeamt:innen, die überwachten oder sogar verbotenen Gruppierungen angehören oder mit ihnen in Verbindung stehen, weiterhin im Dienst bleiben. Laut dem Lagebericht „Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes“ aus dem Jahr 2022 hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten in Polizei und Bundeswehr deutlich erhöht. Der Bericht zeigt eine Verzehnfachung im Vergleich zu früheren Erkenntnissen. Zwischen Juli 2018 und Juni 2021 wurden insgesamt 189 Fälle in Landesbehörden und 138 Fälle in Bundesbehörden, einschließlich der Bundeswehr, registriert.

Auch die Zwischenergebnisse einer umfangreichen Befragung von 50.000 Polizist:innen in Deutschland verdeutlichen das Vorhandensein problematischer Tendenzen innerhalb der Institution. Es zeigt sich, dass viele Polizist:innen keine eindeutige Ablehnung gegenüber stereotypen und menschenfeindlichen Aussagen haben. Die Antworten der befragten Beamt:innen stehen häufig nicht im Einklang mit dem Leitbild der Polizei. Besorgniserregend ist, dass 21 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten „Die meisten Asylbewerber kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen“. 14 Prozent glauben an die Verschwörungserzählung, es existierten „geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“.

Diese Tendenzen haben Auswirkungen. So macht der Soziologen Andreas Hövermann in einem Tweet deutlich, dass sich das Vertrauen von Migrant:innen in die Polizei minimiert, je länger sie sich in Deutschland aufhalten.

Screenshot

Nazis sind die größten Feinde der Polizei

Es ist beunruhigend, dass extremistische Polizeibeamt:innen, die überwachten oder sogar verbotenen Gruppierungen angehören oder mit ihnen in Verbindung stehen, weiterhin im Dienst bleiben. Laut dem Lagebericht „Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes“ aus dem Jahr 2022 hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten in Polizei und Bundeswehr deutlich erhöht. Der Bericht zeigt eine Verzehnfachung im Vergleich zu früheren Erkenntnissen. Zwischen Juli 2018 und Juni 2021 wurden insgesamt 189 Fälle in Landesbehörden und 138 Fälle in Bundesbehörden, einschließlich der Bundeswehr, registriert.

Ein weiterer Gedanke: Eine große Gefahr für Angriffe und Leben von Polizist:innen stammt aus dem Rechtsextremismus. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden sehen sich zunehmend mit rechts-motivierten Straßenprotesten, einer Zunahme politisch motivierter Kriminalität im rechtsgerichteten Bereich und einer verstärkten Aktivität militanter Neonazis konfrontiert. Dabei gerät die Polizei selbst oft ins Visier der extremen Rechten, sei es durch Beleidigungen, verbale Provokationen bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte. Man denke an den Doppelmord an zwei Polizist:innen im Landkreis Kusel im Januar 2022, der im Netz Gewaltaufrufe gegen Polizist:innen nach sich zog. Wie wir berichtet haben, wurden die Morde in „Querdenken“-Kreisen bejubelt.

Die Kontroverse um Bahar Aslans Entlassung

Ein Tweet der Aktivistin Bahar Aslan vom 20. Mai 2023 sorgte in den letzten Tagen für eine öffentliche Debatte. Darin wollte sie auf das Racial Profiling bei der Polizei aufmerksam machen. Sie beschreibt, dass ihr migrantisches Umfeld und sie sich bei Polizeikontrollen unwohl fühlen und Angst vor dem, wie sie es selbst bezeichnet, „braunen Dreck“ haben. Daraufhin wird sie von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) entlassen, wobei Aslan zunächst nicht von ihrer Suspendierung informiert wurde. Die Entscheidung hat starken Gegenwind ausgelöst.

Seit 2021 hatte Bahar Aslan einen Lehrauftrag für das Fach „Interkulturelle Kompetenzen“ an der Polizeihochschule NRW inne. Sie arbeitet auch als Hauptschullehrerin an einer Schule in Gelsenkirchen. Das nordrhein-westfälische Schulministerium prüft nun, ob die Entlassung an der Polizeihochschule dienstrechtliche Konsequenzen auf ihre Haupttätigkeit an der Schule hat. Als Reaktion auf den Tweet erhielt Aslan tausende Hassnachrichten und wurde online bedroht, die Polizeigewerkschaft übte öffentliche Kritik.

Heftige Kritik

Der Abschnitt, der vorrangig diskutiert wird, ist Aslans Formulierung „brauner Dreck“. Wir teilen ihre Besorgnis, die, wie wir gesehen haben, sehr angebracht ist, distanzieren uns aber in aller Form von ihrer Wortwahl. Inzwischen hat sich auch Aslan selbst von dieser Wortwahl distanziert. Kritiker:innen interpretieren diese Formulierung als generelle Einschätzung der Institution, während ihre Unterstützer:innen argumentieren, dass Aslan lediglich auf die rechten Individuen innerhalb der Polizei abzielte. „Aus Sicht der Hochschulleitung ist die Dozentin aufgrund ihrer aktuellen Äußerungen ungeeignet, sowohl den angehenden Polizistinnen und Polizisten als auch den zukünftigen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine vorurteilsfreie, fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“, teilte die Polizeihochschule NRW mit.

Aslan äußerte in einem Interview der Zeit dahingegen, dass „eine demokratische Institution wie das Innenministerium vor Rassismus einknickt“ und sagte der taz: „Am Umgang mit mir wird sich zeigen, wie ernst der Behörde und dem Innenministerium der Kampf gegen Rechtsextremismus ist“.

Der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, äußerte, eine solche „Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden geht gar nicht“.

Streit über ihren Tweet

Auch in der Nordrhein-Westfälischen Koalition wurde die Causa Aslan diskutiert und offenbart die Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Während sich die Grünen mit Aslan solidarisierten, unterstütze die CDU die Maßnahmen der Polizeihochschule. So sei Aslans Twitter-Botschaft „unerträglich und untragbar“, wie der Innenpolitiker Christos Katzidis (CDU) im Kölner Stadt Anzeiger kommentierte. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte über strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft. Genau deshalb ist Bahar Aslan die Richtige für einen Lehrauftrag an der HSPV“, schrieb dagegen Julia Höller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch die Opposition ist uneins. Während Marc Lübke, innenpolitischer Sprecher der FDP, Aslans Tweet als „beschämend“ kommentierte, wurde ihr vonseiten der AfD Rassismus vorgeworfen. SPD-Politikerin Sawsan Chebli twitterte dagegen:

Sie erhielt jedoch auch Zuspruch. Die Unterstützungsbekundungen stammen direkt auch aus der Polizei, aus der Politik oder der Wissenschaft. So twitterte der Berliner Polizeihauptkommissar Oliver von Dobrowolski:

Auch der Polizist und Grünen-Politiker Jan-Denis Wulff solidarisierte sich:

Amnesty International reagierte wie folgt auf den Vorfall:

Ein Weckruf für Veränderung

Bahar Aslan hat mit „Brauner Dreck“ nicht Menschen gemeint, sondern die Ideologie. Und noch mal: Ihre Wortwahl ist zu verurteilen. Das Problem, das sie jedoch ansprach, geht dadurch leider nicht weg. Wie gesagt: Aslan hat sich selbst davon bereits auch distanziert und entschuldigt. Wir wünschten uns eine Polizei, der man vertrauen kann, nicht nach rassistischen oder politischen Vorurteilen zu handeln. Die uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in der Personen, die das nicht tun, auch angemessen behandelt werden. Doch wenn härter gegen die vorgegangen wird, die das Problem ansprechen, als gegen das Problem selbst, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Die Vielzahl an Fällen rechter Umtriebe ist äußerst besorgniserregend und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, das Bewusstsein für diese problematischen Einstellungen innerhalb der Polizei zu schärfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist von größter Bedeutung, sicherzustellen, dass die Polizei den Prinzipien der Gleichbehandlung und des Respekts gegenüber allen Menschen gerecht wird. Es ist höchste Zeit, dass diese Vorfälle ernsthaft angegangen werden. Die Polizei sollte eine Institution sein, die für Sicherheit und Gerechtigkeit steht. Doch solange rechtsextreme Strukturen und rassistische Praktiken innerhalb der Polizei existieren, wird dieses Vertrauen schwer erschüttert.

Wenn es unmöglich gemacht wird, dass über Rassismus und Rechtsextremismus gesprochen wird und dieser nicht bekämpft wird, arbeiten die Behörden selbst an ihrem schlechten Ruf. „Cancel Culture“ gegen Personen, die dieses Problem ansprechen, lässt das Problem nicht verschwinden.

Artikelbild: B.Dpunkt