Erst Verschwörungstheorien, dann Vernichtungsfantasien
Tausende Menschen haben in Stuttgart, München, Berlin, Gera, Düsseldorf und vielen weiteren Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. In Dortmund wurde ein Kamerateam angegriffen, in Berlin wurden Menschen festgenommen. In Frankfurt und Köln wurden unangemeldete Corona-Demos durchgeführt. Während sich die meisten dieser Demonstrationen als überparteilich inszenieren wollen, stellt es ich in der Realität leider so dar, dass hier Menschen teilweise wissend und bewusst gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen marschiert sind.
Die gezielte Unterwanderung durch verfassungsfeindliche Gruppen bei den Corona-Demos wird teilweise konsequent geleugnet, um die eigene Verantwortung zu vertuschen oder als Diffamierungswerkzeug bezeichnet, gefolgt von einem: „Wir müssen schließlich neutral sein“ oder: „Keine Ideologie“. Man hält sich für demokratisch und „neutral”, aber man lässt Neonazis und rechtsextreme Hooligans auf den Demonstrationen zu, bietet diesen eine Plattform und stärkt sie dadurch. Man hinterfragt nichts, nicht einmal, warum man Anti-Demokrat*innen, Holocaustleugner*innen und Verfassungsfeind*innen jetzt für befähigt hält, sich vermeintlich für die Grundrechte und das Grundgesetz einzusetzen.
Wir haben die rechtsextremen Unterwanderungen der Corona-Demos dokumentiert und gesammelt. Wer unkritisch mit Demokratiefeind*innen demonstriert, kämpft nicht für das Grundgesetz, sondern hilft dabei, es zu untergraben und zu schwächen.
— erzaehlmirnix (@erzaehlmirnix) May 8, 2020
Düsseldorf: „Corona Rebellen“ + Neonazis von „Bruderschaft Deutschland“
Unter die „Corona-Rebellen“ bei den Corona-Demos in Düsseldorf mischten sich Neonazis, Antisemit*innen und neonazistische Hooligans. Die Bruderschaft Deutschland ist eine neonazistische Gruppierung, die seit 2016 hauptsächlich in Düsseldorf tätig ist.
Etwa 40 Neonazis, teils aus dem Umfeld der Bruderschaft Deutschland, haben sich mittlerweile auf dem #Burgplatz eingefunden und stehen in kleineren Gruppen zwischen rund hundert TeilnehmerInnen der "#CoronaRebellen"-Kundgebung. #dus0905 #düsseldorf pic.twitter.com/GDDYNlOoHB
— democ. (@democ_de) May 9, 2020
In den letzten Jahren nahmen in Düsseldorf die Aktivitäten unterschiedlicher extrem rechter bzw. neonazistischer Gruppierungen und Akteur*innen deutlich zu. Das Redaktionskolletiv „Düsseldorf Rechtsaußen“ hat über die „Bruderschaft Deutschland“ einen Hintergrundartikel verfasst, auf welchen wir hier verweisen wollen. Im Artikel werden die vielen eindeutigen NS-Bezüge, rassistische Glaubensbekenntnisse, Parolen, Personen und Strafregister der Gruppe ausführlich belegt (Link). Hier ist ihre Anwesenheit bei der Demonstration dokumentiert:
Die "CoronaRebellen" bewegen sich in #Düsseldorf nun am Rheinufer vom Burgplatz Richtung Landtag – angeführt von der neonazistischen Bruderschaft Deutschland, wenig Begleitung durch die @polizei_nrw_d. #dus0905
— democ. (@democ_de) May 9, 2020
In #Düsseldorf ist der Spaziergang der #Coronarebellen am Landtag NRW angekommen. Die vom Verfassungsschutz beobachtete "Bruderschaft Düsseldorf" mit dabei. #dus0905 pic.twitter.com/N1UMqabs4q
— infozentrale (@infozentrale) May 9, 2020
In #Düsseldorf #Benrath fand heute Mittag gegen 13 Uhr bereits eine circa einstündige Versammlung von circa 50 #CoronaRebellen statt, die ausgehend vom Marktplatz einen kurzen Spaziergang durch den Stadtteil machten. #dus0905 pic.twitter.com/rDj8ixO6s8
— infozentrale (@infozentrale) May 9, 2020
Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft Deutschland“ bedrohen dabei vor Ort die Presse: „Auf dem Heimweg kriege ich dich und dann schneide ich dir die Eier ab“, werden Drohungen zitiert. Einzelne Neonazis tummeln sich in der „Corona Rebellen“-Kundgebung und fotografieren den Gegenprotest ab.
Neonazi aus dem Umfeld der Bruderschaft Deutschland droht Presse: "Auf dem Heimweg kriege ich dich und dann schneide ich dir die Eier ab." Einzelne Neonazis tummeln sich in #CoronaRebellen-Kundgebung und fotografieren Gegenprotest am Rand ab. #dus0905 #düsseldorf #burgplatz pic.twitter.com/HiaaBRXT6r
— democ. (@democ_de) May 9, 2020
QAnon-Verschwörungsideolog*innen
Anhänger*innen diverser Verschwörungsideologien, wie z.B. „QAnon“, fielen ebenfalls durch entsprechende Codes auf den Corona-Demos auf. Die ausliegende Zeitung „Demokratischer Widerstand“ lieferte die Basis für verschiedene „Theorien“ bzw. Desinformationen. Die extrem rechte „Bruderschaft Deutschland“ dominierte mit ca. 40 Personen den Aufzug (vom Burgplatz zum Landtag) und führte diesen teilweise an. Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen wurden aus diesem Umfeld bedroht. Vor dem Landtag konnte die „Bruderschaft“ innerhalb des Bannkreises für obligatorische Gruppenfotos posieren.
Anhänger*innen div. Verschwörungsideologien wie z.B. „QAnon“ fielen durch entsprechende Codes auf. Die ausliegende Zeitung „Demokratischer Widerstand“ lieferte die Basis für verschiedene „Theorien“ bzw. Desinformationen.
Die extrem rechte ‚Bruderschaft Deutschland‘ dominierte mit— InfoportalDüsseldorf (@InfoportalDUS) May 10, 2020
Bereits am Samstagmittag versammelten sich aus ähnlichem Anlass ca. 50 Personen auf dem Martktplatz in Düsseldorf–Benrath und führten einen kurzen „Spaziergang“ durch. AfD-Mitglieder versuchten die Veranstaltung zu vereinnahmen. Nicht grundlos gab es deshalb auch Gegenproteste zu der von Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen unterwanderten Demo:
Protest gegen #Querfront am #Burgplatz: Meditierende und selbsternannte Linke sitzen dort vor Schild einer Initiative des AfD-OB-Kandidaten Hoffmann. Dazwischen #QAnon– und Rechtsrock-Shirts. Neonazis der Bruderschaft Deutschland bewegen sich mitten in der Kundgebung. #du0905 pic.twitter.com/ccHVgaNF2v
— democ. (@democ_de) May 9, 2020
Demonstration Gera – die Kameraden von der DNVP/FDP und die AfD
Der FDP-Vorsitzende Kemmerich nahm an einer Demonstration in Gera teil (wir berichteten). Der ehemalige, kurzzeitige FDP-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich spazierte in Gera gemeinsam mit der AfD und anderen Rechtsextremist*innen auf. Er hielt ebenfalls eine Rede. Unter anderem war auch der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner anwesend.
Kemmerich zusammen auf einer Kundgebemung organisiert von #Faschisten in #Gera. pic.twitter.com/sGJVWJfHYQ
— Miguel 🖖🏻 (@Miguels_Space) May 9, 2020
In #Gera gab es heute eine Demo gemeinsam mit #AfD und #FDP auch #Kemmerich ist fleißig mitgelaufen. Mindestabstand und Mundschutz und nicht mehr als 50 Personen, Fehlanzeige! Nur falls noch jemand Fragen hat wo die FDP in #Thueringen steht. #CoronaPandemie pic.twitter.com/HmVKcghTMY
— Madeleine Henfling (@henfling_m) May 9, 2020
Heute beim "Widerstand" in #Gera läuft mit Bürgis, #noNazis und der #noAfD u.a. auch #Kemmerich
Auf der gleich Demo sind auch Menschen, die sich Plakate mit Davidstern umgehängt haben @Report_Antisem #Antisemitismus #FDP @henfling_m pic.twitter.com/D2kAaq18nc— AllesMussManSelberMachen (@ammsm0105) May 9, 2020
Kemmerich wurde heftig kritisiert, auch aus den eigenen Reihen. So die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:
Corona verlangt uns allen viel ab. Aber wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit, die die @fdp in Parlamenten und Landesregierungen seit Wochen leistet.
— Ria Schröder 🇺🇦 (@ria_schroeder) May 9, 2020
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saarland Tobias Raab möchte sich nicht mehr für Kemmerich rechtfertigen müssen: „Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten. Beides geht in seiner Position nicht. Beides ist zum schämen.“ [sic]
Ich hab keine Lust mehr, mich für @KemmerichThL zu rechtfertigen. Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten. Beides geht in seiner Position nicht. Beides ist zum schämen. Auch wenn andere das diplomatischer ausdrücken. #Kemmerich 1/2
— Tobias Raab (@TobiRaab) May 9, 2020
Ebenso wenig wie bei der Wahl in Thüringen (Quelle, Quelle) kann sich Kemmerich hier damit herausreden, nicht gewusst zu haben, was die AfD geplant hatte. Diese hatte ihre Teilnahme zuvor groß angekündigt:
Auf derselben Demo erschienen auch Menschen, die sich Plakate mit Davidstern umgehängt hatten. Die Personen stehen wohl auch in direktem Kontakt zum Anmelder der Demonstration. Diese Holocaust-Verharmloser*innen sind keine unerwünschte Personen, sondern der zentrale Kern der Corona-Demos.
Die Maßnahmen rund um #Corona werden von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten zunehmend für antisemitische Hetze und Schoa Relativierung missbraucht. Auch hier – und gerade 75 Jahre nach Kriegsende – muss das „Nie wieder“ ernst genommen werden! pic.twitter.com/M2fOaUS51C
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 10, 2020
Übrigens: Vanessa Pfeifer, die Frau mit dem #Davidstern auf dem „Spaziergang“ der #Coronaleugner heute in #Gera, ist Freundin des Anmelders Peter Schmidt – und offenbar auch Mitorganisatorin der Proteste, bei denen Thüringens FDP-Chef #Kemmerich als Hauptredner auftrat pic.twitter.com/vYN0mOZ6uU
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) May 9, 2020
anscheinend ist Vanessa Mitarbeiterin von Schmidt und Freundin von David S., der wiederum Demos und Spenden für Adrian Ursache organisiert.
— Jan Sternberg (@hoshiyama) May 9, 2020
Wer mit Faschist*innen, Verwschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und anderen Rechtsextremen aufmarschiert, muss sich nicht über scharfe Kritik wundern. Die FDP Thüringen muss sich die scharfe Nachfrage gefallen lassen, wie sie denn wirklich zum Extremismus steht.
Thomas Kemmerich #FDP, der für einen Tag Ministerpräsident #Thüringen war, spricht in #Gera pic.twitter.com/l0W1j4adD2
— Fettgusche.net (@Fettgusche_net) May 9, 2020
#noAfD und @fdp_thueringen Seit an Seit. Kennen wir vom 5. Februar, scheint aber – wie @c_lindner behauptete – kein Versehen gewesen zu sein. Hinzu kommt, dass #kemmerich u.a. gegen Auflagen verstoßen: keine Masken, kein Abstand. #gera https://t.co/CUGA1f0Bfi
— BgR Weimar (@BgR_Weimar) May 9, 2020
Auch Hinweise der Polizei Thüringen wurden ignoriert – anscheinend auch von der FDP.
Man beachtr das diese Handzettel verteilt wurden. Die Kundgebung lief komplett durch. Ohne Schutzmaßnahmen. pic.twitter.com/sCHGRKKGyn
— Miguel 🖖🏻 (@Miguels_Space) May 9, 2020
Demonstration in Leipzig: Querfront
Auch in den Corona-Demos in Leipzig fand man nicht nur Demokrat*innen, sondern eine breite Querfront-Mischung voller Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Verfassungsfeind*innen.
Die rechte Vereinnahmung: Seit einigen Wochen protestieren tausende Menschen in Deutschland gegen die Einschränkungen durch den Corona-Virus. Auch in Leipzig, wo die Vermischung von verschiedenen politischen Lagern schon jetzt für Spannungen sorgt. https://t.co/qEVVFq2Vxa pic.twitter.com/xlCyksU8u3
— kreuzer leipzig (@kreuzer_leipzig) May 9, 2020
Quelle LIZ: „In weiteren Redebeiträgen tauchten bekannte Stichworte wie „Finanzelite“ und „Bill Gates“ auf. Auch der Ausruf „Wir sind das Volk“ und Verweise auf die „Friedliche Revolution“ waren mehrmals zu hören – in diesem Punkt ähnelte die heutige Kundgebung ebenfalls den Legida-Demonstrationen, wo man sich im Widerstand gegen eine „Merkel-Diktatur“ sah. Ein Redner sprach heute von einem „Systemwechsel“, der stattfinden müsse.
Neben der in einer Rede erwähnten „Finanzelite“ fanden sich in einem anderen Beitrag weitere Aussagen mit antisemitischen Denkmustern. Dort war vom „Volk“ die Rede, das „Werte“ und „Leistung schaffe“ – im unausgesprochenen Gegensatz zum „raffenden Finanzkapital“. Auf die Frage „Was schafft Politik?“ antworteten die Versammlungsteilnehmer/-innen: „Nichts!““
#Leipzig – ein Hotspot der Aluhüte.
Mundschutz? Sicherheitsabstand? Fehlanzeige. Dafür verschwörungsideologische Reden.#le0905 pic.twitter.com/XlVjMwSyev— Prisma [il-Leipzig] (@PrismaLE) May 9, 2020
Vor Ort beobachtete man auch offen erkennbare Rechtsradikale, darunter „Reichsbürger*innen“, die die Existenz des deutschen Staates leugnen und auf der Demo behaupteten, dass Deutschland eine Firma sei. Ironischerweise sollen das diejenigen sein, die das Grundgesetz schützen wollen – eine Verfassung, die sie nicht einmal anerkennen. Die Teilnehmenden missachteten auch alle Auflagen, standen dicht gedrängt und ohne Gesichtsbedeckung nebeneinander. Auf Aufforderungen, die Auflagen einzuhalten, wurde nur mit Buh-Rufen und Pfiffen reagiert. Die Polizei und das Ordnungsamt sahen untätig zu (Quelle).
Achtung! Auch für diesen Samstag mobilisiert die neu gegründete verschwörungsideologische "Bewegung Leipzig" für 15:30 Uhr auf den Nikolaikirchhof. Kritische Begleitung und Widerspruch ist dringend notwendig! 📢 #le0905 #bewegungleipzig
— Marco 🦄 (@fruitgecko) May 6, 2020
16:05 Frau am Mikro (vermutlich Versammlungsleitung) sagt, dass die Menschen mehr Abstand halten sollen. Danach folgen Pfiffe und Buh-Rufe. Die Leute stehen weiter dicht gedrängt. Es ist nur crazy. #le0905
— Marco 🦄 (@fruitgecko) May 9, 2020
Also heute bei #le0905 nicht wenige Faschos bei den Antisemit*innen. Die #Polizei interessiert sich null für Auflagen oder ähnliches, sorgt aber dafür, dass die offensichtlichen Faschos sicher nach Hause kommen. #Sachsen eben, Kameraden halten zusammen.
— RASSISMUS TÖTET! (@RASSISMUSTOETET) May 9, 2020
Demonstration Stuttgart: Ken Jebsen, Corona-Leugner & Neonazis als Demo-Ordner
Impf- und Maskengegner*innen, Corona-Leugner*innen und Neonazis fand man ebenfalls auf der Demonstration in Stuttgart. Hauptredner war Ken Jebsen. Er hatte in einem Video erklärt, dass eine von Bill Gates initiierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie stecke. Mit dem Ziel, eine Zwangsimpfung zu veranlassen. Diesen Unsinn haben wir HIER schon ausführlich behandelt und widerlegt:
Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen, die die Proteste für ihren eigenen Machtgewinn instrumentalisieren wollen. An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil.
Impf-+Maskengegner, aber auch Rechtspopulisten. Hauptredner war Ken Jebsen. Er hat in einem Video erklärt, dass eine von Bill Gates initiierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie stecken würde. Mit dem Ziel, eine Zwangsimpfung zu veranlassen.https://t.co/BEMOoJ8MjR
— ÖkoLinX-Antirassistische Liste (@OekoLinX_ARL) May 10, 2020
Auf der Verschwörungsdemo in #Stuttgart…
Was soll bei den Schwachsinn noch sagen? pic.twitter.com/kLX4fJsnF0
— Michael Mayr (@Nightmare_Keks) May 9, 2020
Auf der Demonstration, auf der der nachgewiesenermaßen Falschaussagen verbreitende Verschwörungsideologe Ken Jebsen sprach, wurden mehrere Neonazis gesichtet, die teilweise sogar die Aufgaben von Demo-Ordner*innen übernahmen. Noch einmal: Das sind keine Demonstrationen, an denen zufällig auch Extremist*inneen teilnahmen. Das sind Demonstrationen von und mit Extremist*innen.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3793528014053034&id=260705110668693
Wer sich Nazis als Ordner bedient, hat keine Ausreden mehr: #Stuttgart #Corona #querdenken711 pic.twitter.com/2jb2bvRBym
— Jörg Rupp #GebtunsendlichFrieden (@JoergRupp) May 10, 2020
Solche Patienten wünscht man keiner Intensivstation. #stuttgart pic.twitter.com/D7Dq6iTRf4
— Waffelkaninchen (Official) 🏴☠️ (@Waffelkaninchen) May 10, 2020
Wie soll man angeblich „für Grundrechte“demonstrieren, wenn man das gemeinsam mit offenen Verfassungsfeind*innen und Extremist*innen tun? Auch offene Leugnung des Corona-Virus war auf der Demo in Stuttgart zu hören, was alles über die Seriosität dieser Veranstaltung aussagen sollte:
„Schilder-Heinz“, Verschwörungsideologe aus dem Rheinland & nach eigenen Angaben mal in der #AfD #Euskirchen aktiv gewesen, war gestern mit #AfD-Frau aus #Düren ff. in #Stuttgart. Corona sei ein „Fake“, damit „Milliardäre […] unsere Lebensgrundlage billig aufkaufen können.“ pic.twitter.com/RIU44SbwMX
— Michael Klarmann (@Klarmann) May 10, 2020
Es wurden mehrere klar erkennbare Neonazi vor Ort gesichtet. Hätten die Veranstalter*innen es ernst gemeint mit ihrer vermeintlichen Distanzierung von extremistischem Gedankengut, hätten diese nicht in Ruhe dort verweilen können.
Rechtsextremer Youtuber
Es sind ja nur Worte…
»Deutschland steh auf.«
»Erwache«auf der sog. Grundrechte-Demo in Stuttgart von Querfront über Stumpfsinn bis zum Nazi-Ex-Lehrer.#COVIDIOTS #Stuttgart #coronavirus #CoronaVirusDE pic.twitter.com/Im3eMEaJ7a
— #AntifaMagazin @derrechterand (@derrechterand) May 9, 2020
Unter anderem war der Rechtsextremist Der Volkslehrer vor Ort, der auf Youtube Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Positionen veröffentlicht. Neben eigenen Beiträgen postet er unter anderem auch Interviews mit bekennenden Holocaustleugner*innen wie beispielsweise Ursula Haverbeck und Gerhard Ittner sowie Personen der Reichsbürgerbewegung. Auch berichtete er über seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er mit eigenen Flugblättern und Plakaten über eine angebliche „zionistisch-jüdische Weltverschwörung aufzuklären“ versuchte.
Nach Einleitung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland veröffentlichte Nerling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er das deutsche Infektionsschutzgesetz als „Werkzeug der Bundesregierung“ darstellte, „sich unliebsamer Bürger zu entledigen“. Es sei zudem nicht sicher, ob das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt existiere. Nerling gehört zum Holocaustleugner*innen-Netzwerk um AfD-Mann Andreas Kalbitz.
Die ganze Recherche zum Holocaust-Leugner*innen-Netzwerk könnt ihr hier nachlesen.
Demonstration in Berlin
Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude hat die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bis zum Nachmittag etwa 30 Menschen kurzzeitig festgenommen. Auch die AfD war in Berlin vor Ort. Lindemann und Teile der AfD seien angeblich jedoch nur als „parlamentarische Beobachter“ vor Ort gewesen.
Auf AfD-Lindemanns Seite sieht man, dass er an #b0905 erneut mit Auricht am Rand der "Hygiendemo" war. Vermeintlich als "parlamentarische Beobachter", ohne Abstand & Mundschutz.
Auch Pachal & Nedderhut aus #mahe waren dabei, obwohl sie als BVV-Mitglieder keine Abgeordneten sind.— Kim Winkler (@KimWinkler1312) May 10, 2020
Die Stimmung vor Ort war sehr aggressiv, es gab mehrere verbale Auseinandersetzungen mit Rechtsextremist*innen.
Aggressiver Mob und viele Nazi-Hooligans
bei der #Hygienedemo in #Berlin.#b0905 #COVIDIOTS #NazisRaus pic.twitter.com/U0Vmb4EjrN— Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) May 9, 2020
Das passiert, wenn man sich auf einer Corona-Demo gegen Nazis ausspricht
Hendrik Sodenkamp von „DemokratischerWiderstand“ hatte „Nazis raus“ gebrüllt. Hier die Reaktion von Demoteilnehmer*innen.
Corona-Skeptiker gegeneinander: Hendrik Sodenkamp von #DemokratischerWiderstand hatte „Nazis raus“ gebrüllt. Hier die Reaktion von Demoteilnehmern. #B0905 pic.twitter.com/LUpLIczgvt
— David Donschen (@DDonschen) May 9, 2020
So wie auf fast jeder Demonstration am Samstag dominierten Rechtsextremist*innen und neonazistische Hooligans die rechtsoffene Ansammlung von mehreren hundert Personen am Alexanderplatz. „Volksverräter“ und „Widerstand“ wurde skandiert. Die umstehenden Personen stimmten teilweise mit ein.
1720 Rechtsextreme Hooligans dominieren die rechtsoffene Ansammlung von mehreren hundert Personen am Alexanderplatz. "Volksverräter" und "Widerstand" wird skandiert. Sehr gefährlich momentan hier. Die umstehenden Personen Stimmen teilweise ein. #b0905 pic.twitter.com/AMrgxcrYLv
— Berlin gegen Nazis (@BerlingegenNazi) May 9, 2020
Gegendemonstrationen waren auch vor Ort.
„Die Gegenprotestkundgebung von Aufstehen gegen Rassismus am Schendelpark läuft mit guter Musik weiter. Die „Omas gegen rechts“ Berlin haben gerade einen Redebeitrag gegen die rechtsoffenen Versammlungen gehalten.“
1640 Die Gegenprotestkundgebung von Aufstehen gegen Rassismus am Schendelpark läuft mit guter Musik weiter. Die #Omasgegenrechts Berlin haben gerade einen Redebeitrag gegen die rechtsoffenen Versammlungen gehalten. #b0905 #reclaimrosaluxemburgplatz pic.twitter.com/kmmxxS2TD5
— Berlin gegen Nazis (@BerlingegenNazi) May 9, 2020
Da der Ruf: „Wir sind das Volk“, in den letzten Jahren nur von Rechtsextremen genutzt wurde, braucht man nicht fragen, wer hier das Geschehen dominiert hat.
1539 mehrere 100 Personen bei dicht gedrängter rechtsoffener Ansammlung Memhardstr. /Rosa-Luxemburg-Str.. Aggressive Stimmung "Wir sind das Volk" wird skandiert. #b0905 pic.twitter.com/56GIzk9PAF
— Berlin gegen Nazis (@BerlingegenNazi) May 9, 2020
Laut Demo-Beobachter*innen sollen „Hippies“ gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstriert haben und Deutschland-Flaggen gezeigt haben.
Die #Hygienedemo heute am #Alexanderplatz war eine der eigenartigsten Demos, die ich je gesehen hab. Hippies baden mit Rechtsradikalen und halten Deutschlang Flaggen hoch. Die Menge johlt. pic.twitter.com/c0NlDXMy6W
— Paul Gäbler 🇺🇦 (@PaulGaebler) May 9, 2020
Rechtsextreme „Staatenlos“
In Berlin wurden bei der Demonstration von Attila Hildmann auch Reichsflaggen geschwenkt. Die „Reichsbürger“-Gruppierung „Staatenlos“ war vor Ort.
Auflauf der Verschwörungstheoretiker vor dem Reichstag: #AttilaHildmann und die #Reichsbürger-Gruppierung “Staatenlos” riefen heute erneut zur Demonstration gegen die #Corona-Maßnahmen in #Berlin auf. #COVID19 #b0905 pic.twitter.com/62HFOsUFE6
— democ. (@democ_de) May 9, 2020
Die zu den„ Selbstverwaltern“ zählende Gruppierung Staatenlos (auch STAATENLOS.INFO e.V.) behauptet, basierend auf diversen Verschwörungstheorien in „Reichsbürgermanier“, das Dritte Reich würde weiter bestehen. Im Gegensatz zu anderen Reichsbürger*innen ist sie allerdings der Ansicht, dies sei in Form der nach nationalsozialistischen Gesetzen handelnden Bundesrepublik der Fall, die sie als selbsternannte „Antifaschisten“ ablehnen. Der Hauptsitz der Gruppe ist in Berlin. Die Gruppe beruft sich auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und propagiert die vermeintliche Pflicht der Deutschen, die Bundesrepublik vom Grundgesetz „zu befreien“.
Demonstration in München
Die linksextremistische Gruppierung MLPD demonstrierte in München gemeinsam mit Neonazis und Hooligans. Beschämend und peinlich!
Bei der #Querfront-Veranstaltung von #MLPD & Co. auf dem Max-Joseph-Platz in #München redet ein #Neonazi vom "Dritten Weg" über "Amerikanisierung" und "Fremdherrschaft", bekommt viel Applaus und nur wenig Widerspruch. #coronavirus
— Robert Andreasch (@robertandreasch) May 9, 2020
Trotz massiver Verstöße gegen die Gesetzgebung, sah die Polizei München kein Problem darin, Tausende von Menschen ohne den vorgeschriebenen Abstand auflaufen zu lassen.
Unser Album mit den Fotos vom heutigen Tag, was uns bei den #Coronarebellen am #Marienplatz in #München aufgefallen ist. #covidiots #corona #covid19 #muc0905https://t.co/KSFCVg5VGj pic.twitter.com/c1s0iCzXmZ
— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) May 9, 2020
Obwohl alle Demonstrierenden ganz offensichtlich marschieren und demonstrieren durften, ungestraft Lügen und Volksverhetzung verbreiteten und offensichtlich auch direkt ungestraft gegen die Auflagen verstießen, wurde ständig behauptet, in Deutschland sei durch Bundeskanzlerin Merkel eine Diktatur errichtet worden. In welcher echten Diktatur dürfte man ungestraft demonstrieren, frei seine Meinung äußern und sogar gegen Auflagen verstoßen?
Tausende Verschwörungsideolog_innen, christliche Fundis, #AfD-ler, "#Corona-Rebellen", Geschichtsrelativierer_innen drängen sich in #München dicht an dicht auf dem Marienplatz. @polizeimuenchen räumt wieder gar nichts. Mein Foto: pic.twitter.com/PWOkhbqQ8e
— Robert Andreasch (@robertandreasch) May 9, 2020
In München fand man erneut eine gefährliche „Querfront“ zwischen Rechtsextremen, Hooligans und anderen. Sogar Stalinist*innen von der MLPD und den Neonazis vom „III. Weg“ demonstrierten gemeinsam.
Bei der #Querfront-Veranstaltung von #MLPD & Co. auf dem Max-Joseph-Platz in #München redet ein #Neonazi vom "Dritten Weg" über "Amerikanisierung" und "Fremdherrschaft", bekommt viel Applaus und nur wenig Widerspruch. #coronavirus
— Robert Andreasch (@robertandreasch) May 9, 2020
Demonstration in Dortmund
In Dortmund verteilte ausgerechnet die neonazistische Partei „Die Rechte“ sogar Grundgesetze. Die offensichtliche, wenn auch wohl unfreiwillige Ironie fiel den Anwesenden anscheinend nicht auf.
https://www.facebook.com/S.Weiermann/posts/2711540619078060
Ein Neonazi soll vor Ort bei einer nicht angemeldeten Demo auch ein WDR-Kamerateam angegriffen haben. Er wurde festgenommen. Er soll der Partei „Die Rechte“ nahestehen.
Bei einer unerlaubten Versammlung gegen die #Corona-Einschränkungen in #Dortmund ist ein Neonazi in Polizeigewahrsam genommen worden. Er soll ein WDR-Kamerateam angegriffen haben (vgl. https://t.co/6prneVTJtz). Der Neonazi steht offenbar der Partei „Die Rechte“ nahe.
— Michael Klarmann (@Klarmann) May 10, 2020
Nach Angaben der Polizei schlug der Angehörige der rechtsextremen Szene gegen die Kamera eines Presseteams und verletzte eine Person leicht. Die Polizei nahm den Angreifer daraufhin in Polizeigewahrsam. Dabei stellten die Beamten fest, dass es sich hierbei um denselben Mann handelte, der zuvor einen anderen Medienvertreter beleidigt hatte. Die Ermittlungen dauern an.
Bild 1: Polizeipressemitteilung behauptet: Alter Markt & Willy-Brandt-Platz waren unterschiedliche Versammlungen.
Bild 2: Verbotene Versammlung läuft als Spontandemo vom Alten Markt durch die City & wird nach ca 30 Minuten ohne Polizei am Brandt-Platz gestoppt #do0905 #NoNazisDo pic.twitter.com/TMkC1wYcCu— Autonome Antifa 170 (@afa170) May 9, 2020
Demonstration in Aachen
In Aachen unterstützten die Kamerad*innen von „Die Rechte“ die Proteste der AfD gegen die angebliche „Corona Diktatur“.
Die #AfD will in #Aachen gegen die "Corona Diktatur" auf die Strasse.
Auch #DieRechte unterstützt die #Corona #Querfront
Mehr auf Facebook:https://t.co/aXTtIQ5YdE pic.twitter.com/WT1LgRX7ZG— RABA (@RABA_CGN) May 7, 2020
Demonstration in Köln
Antisemit*innen fanden sich auch auf der Corona-Demonstration in Köln, ebenso wie abermals Rechtsextreme, Neonazis und Hooligans. Das gleiche Bild wie in allen anderen Städten.
In #Köln soll die antisemitische #Klagemauer von der #Corona #Querfront wiederbelebt werden.
Initiatorin die "Seherin" #JohanneLiesegang
Unser Beitrag auf Facebook:https://t.co/7GsSNjZvKK pic.twitter.com/6PMdI6vXYZ— RABA (@RABA_CGN) May 10, 2020
Hintergründe dazu:
Demonstration in Hamm
In Hamm versammelten sich ebenfalls Neonazis von „Die Rechte” und ehemals „Kameradschaft Hamm” und Verschwörungsideolog*innen an der Pauluskirche, um vermeintlich gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, wie berichtet wurde:
In #Hamm versammelten sich Heute um 16 Uhr Neoazis von "Die Rechte" und ehemals "Kameradschaft Hamm" und Verschwörungstheoretiker*innen an der Pauluskirche um vermeintlich gegen die Corona Beschränkungen zu demonstrieren.#anitfa #nonazisham #alerta
— Antifa Hamm (@antifahamm) May 9, 2020
Demonstration in Mönchengladbach
Auch in Mönchengladbach nahmen Rechtsextremist*innen teil. Der Journalist Michael Klarmann berichtet: „Der Rechtsextremist Roeseler will nun täglich in Mönchengladbach gegen die Corona-Einschränkungen spazieren gehen, streamt das live übers Web & sucht Begleitung. Jener Aufruf von ihm sei aber keiner „zu einer Versammlung“.“
Der Rechtsextremist Roeseler will nun täglich in #Mönchengladbach gegen die #Corona-Einschränkungen spazieren gehen, streamt das live übers Web & sucht Begleitung. Jener Aufruf von ihm sei aber keiner „zu einer Versammlung“.
— Michael Klarmann (@Klarmann) May 6, 2020
Fazit
Man muss abschließend die Demonstrierenden fragen: Was haben wir euch getan? Warum wollt ihr uns in Gefahr bringen? Warum nehmt ihr in Kauf, ein potentiell tödliches Virus massiv zu verbreiten? Auf diesen Demonstrationen werden massiv Verschwörungsmythen, Fake News und Hetze verbreitet, ebenso wie faschistische Thesen, gemeinsam mit Faschist*innen, Rassist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen. Der beste Beweis, dass keiner davon wirklich in einer „Diktatur“ lebt, ist, dass diese ganz offensichtlich ungestört demonstrieren dürfen – und unser aller Gesundheit potentiell massiv gefährden.
Es ist jedem*r gestattet, Kritik an den Maßnahmen zu nutzen, die eigene freie Meinung zu äußern, Corona und alles drumherum scheiße zu finden. Aber, wer bewusst die Augen vor der Realität verschließt, Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet, irre Nazizeit-Vergleiche anstellt und das alles gemeinsam mit Verfassungsfeind*innen, Rechtsextremist*innen und Neonazis, verteidigt damit kein Grundgesetz. Ganz im Gegenteil, unsere Grundrechte und unsere Verfassung wird so mit Füßen getreten.
Artikelbild: Screenshots twitter.com