Sendeverbot für RT Deutsch: Russland droht mit Vergeltung
Von Anastasia Tikhomirova
Im September entfernte YouTube zwei deutsche Redaktionskanäle von RT (RT DE und Der Fehlende Part) ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung, weil sie falsche Informationen über das Coronavirus verbreitet hatten.
Gleichzeitig wurde ein zweiter Kanal von den Redakteuren eingerichtet, um die Beschränkungen des ersten Kanals zu umgehen. Dieser ging ohne eine gültige Lizenz am 16. Dezember auf Sendung auf Youtube. Bereits wenige Stunden später wurde er von Youtube gelöscht. „Wenn ein Kanal entfernt wird, darf der Inhaber keine anderen, weiteren YouTube-Kanäle nutzen, besitzen oder erstellen. RT hat versucht die zuvor auferlegten Beschränkungen zu umgehen und wurde wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube entfernt“, erklärte YouTube.
RT Deutsch streamte zum Zeitpunkt der Löschung gerade ein Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die RT DE zuvor zum „Sendestart“ gratuliert hatte. Überraschend sei die Löschung für sie nicht gewesen, schrieb Sacharowa später auf ihrem Telegramkanal. Sie bezeichnete die Maßnahmen gegen RT DE als „keine Zensur mehr, sondern Verfolgung“ (Quelle RT DE). Außerdem forderte sie die OSZE auf die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen.
„Pressefreiheit“ nur bei eigener Staatspropaganda relevant
Diese Aussage klingt fast zynisch, wenn man bedenkt, dass sich Russland laut dem Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ auf dem 150 Platz befindet. Pressefreiheit ist für die russische Regierung nur dann von Bedeutung, wenn es um die eigene Staatspropaganda geht. Die Rechte von Journalist:innen im eigenen Land werden mit Füßen getreten, seit Putins Amtsantritt wurden mindestens 37 Medienschaffende in Russland ermordet. Die Repressionen haben seither weiter zugenommen und der Druck auf die Pressefreiheit wird durch Gesetze, wie zum Beispiel das zum Status „Ausländischer Agent“ verschärft.
Dieses Gesetz betrifft vor allem kritische Medien, NGOs und einzelne Journalist:innen, die dadurch als von ausländischen Mächten finanzierte Handlanger gebrandmarkt werden. Auf diese Weise stigmatisiert die Regierung kritische Berichterstattung und erschwert das Arbeiten von oppositionellen Redaktionen und anderen unabhängigen Organisationen. Sie können sich dann weder durch Werbung noch durch Unterstützung aus dem Ausland finanzieren, werden andauernd drangsaliert, kontrolliert und müssen gegen Unterstellungen zur Verbreitung von Falschnachrichten und Bußgelder ankämpfen.
Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach ungeachtet der Pressefreiheitssituation in Russland auf ihrem Twitteraccount bereits nach der Sperrung im September von einem „Medienkrieg“, den Deutschland gegen Russland führe. Sie forderte daraufhin ein Verbot der Deutschen Welle sowie ARD und ZDF in Russland (Quelle). Die Löschung des Newskanals am Donnerstag sei ihrer Meinung nach außerdem nur möglich gewesen, weil Russland mit mangelnder Härte auf Youtubes bisherige Maßnahmen gegen RT reagiert hatte.
Russische Propaganda spricht von „Medienkrieg“ und „Infobarbarossa“
Auch Russlands Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor drohte YouTube nun mit einer vollumfänglichen Sperre Youtubes in Russland, falls Youtube den gelöschten Live-Kanal RT nicht wiederherstellte. Laut Roskomnadzor seien die rechtlichen Bedingungen dafür gegeben.
Das russische Außenministerium brachte die Blockade von RT DE gar mit einer Art „Plan“ der deutschen Behörden in Verbindung und bezeichnete das Geschehen als „Infobarbarossa“, in Anspielung auf den Angriffsplan der Nazis auf die UdSSR im Jahr 1941. Es versprach außerdem, „symmetrische Maßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland zu ergreifen (Quelle).
Die Wahrheit: RT DE hat ohne Lizenz ausgestrahlt
Jedoch hat auch die deutsche Medienaufsichtsbehörde Berlin-Brandenburg MABB eine Untersuchung gegen den Fernsehsender RT eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er gegen die Rundfunkvorschriften in Deutschland verstoßen hat. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Agentur hat RT in Deutschland mit der Ausstrahlung begonnen, ohne die dafür erforderliche Lizenz in zu besitzen. RT habe für den Start des deutschen Live-Senders RT DE keine Rundfunkzulassung beantragt, sagte die Direktorin der MABB, Eva Flecken, am Freitag: „Der Sender hat bis Ende des Jahres Zeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern“, stellte Flecken klar.
Ein solches Verfahren kann zu einem Verbot des Fernsehsenders RT in Deutschland führen. Dem Sender droht außerdem eine Geldstrafe von bis zu einer halben Million Euro. RT hat das Recht, gegen die Maßnahmen der Medienaufsichtsbehörde zu klagen (Quelle).
Am 22.12.2021 hat der Satellitenbetreiber Eutelsat 9B nach Angaben der MABB die Verbreitung von RT DE nun auch über Satellit eingestellt. Die deutschen Medienaufsichtsbehörden haben einen Ausstrahlungsstopp des russischen Senders erreicht. RT bezeichnete diesen Schritt als Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und ein Akt der Kompetenzüberschreitung. „Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden.“, so RT DE.
Russland spricht von „Vergeltungsmaßnahmen“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag ein Ende der „Diskriminierung“ von RT gefordert. In einer Stellungnahme am Mittwoch sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass er Vergeltungsmaßnahmen für die Blockade der Satellitenübertragung nicht ausschließen könne. „Von Anfang an haben die deutschen Behörden alles getan, um RT in der deutschen Gesellschaft ein schlechtes Image zu verleihen“, klagte er. „Bis vor kurzem wollten wir nicht denselben Weg gehen, indem wir die Presse unterdrücken, aber ich kann nicht ausschließen, dass wir reagieren“, fügte Lawrow hinzu. (Quelle)
RT-Chefin Simonjan beteuert eine gültige Lizenz gehabt zu haben, jedoch erhielt RT diese im Nicht-EU-Land Serbien mit prorussischer Führung. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland – unabhängig von ihrer Art der Verbreitung – eine deutsche Rundfunklizenz.
Lizenzen werden aber nur an staatsferne Sender vergeben – also nichts für Putins RT DE
Die Bemühungen eine deutsche Rundfunklizenz zu erhalten waren bisher jedoch vergebens, da Landesmedienanstalten per se keine Programme lizensieren können, die aus staatlichen Quellen finanziert werden. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen. RTs Versuch, die Lizensierung in Deutschland durch luxemburgische Behörden zu umgehen, scheiterte ebenfalls. Die serbische Sendelizenz stellt nach vorläufiger Einschätzung der MABB „keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar“.
RT ist ein russischer, kremltreuer Staatssender und fungiert als medialer Arm von Wladimir Putin. Westliche Regierungen und Medienexperten sehen in RT ein Propagandainstrument, um demokratische Gesellschaften durch Desinformation und Verschwörungserzählungen zu destabilisieren. Der deutsche Verfassungsschutz zählt das Angebot von RT Deutsch zu den wichtigsten Akteuren der russischen Einflussnahme in Deutschland. Der Sender, der ursprünglich unter dem Namen Russia Today agierte, ist 2005 gegründet worden und betreibt in mehreren Staaten Programme in sechs Sprachen. Wir berichteten im November über die unterschiedlichen Propagandastrategien von RT in den jeweiligen Ländern.
RT: Impf-Fake News für Europa, Impf-Befürwortung für Russland
Der YouTube-Kanal RT DE ist laut eigenen Angaben und Tubular Labs das viert einflussreichste deutschsprachige Medium, noch vor der Deutschen Welle und anderen deutschen etablierten Mediengiganten. Allein im Juni 2021 hatte der Kanal 21 Millionen Aufrufe. Seit 2014 bietet RT deutschsprachige Inhalte online an. Insgesamt besteht RT aus neun Fernsehkanälen und seiner Schwester-Nachrichtenagentur RUPTLY. Nach eigenen Angaben hat RT jede Woche 100 Millionen Zuschauer:innen aus über 100 Ländern.
Auch Sperrung über Satellitensendung
Seit der Sperrung am Donnerstag ist der 24-Stunden-Livestream nun unter anderem auf der Website von RT DE zu sehen, die ihren Standort in Berlin hat. Darüber hinaus wurde er bis zur Satellitensperrung am 22. Dezember nach eigenen Angaben und mithilfe der serbischen Lizenz auch über Satelliten in 33 europäischen Ländern ausgestrahlt.
RT brüstet sich oft und gerne damit, ein Portal für Nachrichten zu sein, die in den Massenmedien keinen Platz finden würden und die russische Sicht auf politische Ereignisse näherzubringen. Tatsächlich stellt RT DE ein alternatives Medium dar, das vermehrt Verschwörungsmythen und Fake News verbreitet. In der verschwörungsideologischen Szene und in rechtsextremen Gruppen bei Telegram ist es eines der meistgeteilten Medien, neben Epoch Times oder Uncut News (Quelle).
Aber auch BILD.de stellt eine der wichtigsten Quellen für diese Kreise dar. Es ist das einzige etablierte Medium, das dort regelmäßig geteilt wird.
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Artikelbild: Sergei Elagin
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