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Russische Staatsmedien und ihre ehemaligen Aktivisten: Angriffskrieg in Gänsefüßchen

von | Dez 14, 2022 | Aktuelles

ANGRIFFSKRIEG IN ANFÜHRUNGSSTRICHEN

Irgendwann fällt in diesem Video-Interview zwischen Jasmin Kosubek, ehemaliger Moderatorin beim russischen Propagandasender RT DE, und Florian Warweg, ehemals in leitender Stellung in der Onlineredaktion des Senders, dann doch noch der Begriff „russischer Angriffskrieg“. Eine halbe Stunde lang haben die beiden immer nur vom „Ausbruch des Krieges“ gesprochen, so als seien beide Seiten, Russland und die Ukraine, verantwortlich. Dann aber fragt Kosubek in der 31. Minute des 39-minütigen Interviews mit Warweg für ihren Youtube-Kanal: Ob „der Ausbruch des Krieges, der, in Anführungsstrichen, russische Angriffskrieg“ für Warweg den Anstoß gegeben habe, dem Sender nach siebeneinhalb Jahren den Rücken zu kehren? „Angriffskrieg“ in Gänsefüßchen – gleichbedeutend mit „angeblich“ oder „sogenannt“. Genauso gut hätte Kosubek auch die Kreml-Wortwahl von der „Sonderoperation“ übernehmen können.

völkerrechtswidriger Angriffskrieg relativiert

Das am Wochenende veröffentlichte Interview von Kosubek, die mit der RT-Sendung „Der fehlende Part“ gewisse Bekanntheit erlangte, mit Warweg gibt ein Beispiel dafür, wie auch ehemalige Mitarbeiter:innen russischer Staatsmedien seit dem Angriff auf die Ukraine betätigen – und ihre Arbeit an neuen Plätzen inhaltlich fortführen, nun indem sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg relativieren. Warweg ist seit Sommer Redakteur bei den verschwörungsideologischen NachDenkSeiten, die fast ähnlich wie der russische Staatssender Propaganda für den Kreml betreiben und beispielsweise schon vier Tage nach Kriegsbeginn schrieben, Russland handele „auch aus Notwehr“.

Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt im Gespräch der beiden Ex-RT-Leute kein böses Wort. Kosubek sagt: „Ich verurteile das auch nicht, wenn jemand bei RT bleibt.“ Warweg sagt zu den Beweggründen für seine Kündigung: „Der Akt an sich der hat‘s beschleunigt. Aber es war jetzt nicht so, dass dieser Krieg…“ Sein Satz bricht unvermittelt ab. Dass er im Frühjahr den Sender verließ, hat nach eigener Darstellung vor allem damit zu tun, dass es „familiär auch relativ viel Druck und Probleme“ gegeben habe. Irgendwann habe er vor der Entscheidung gestanden: RT oder Familie. Kosubek stellt an Warweg gerichtet fest: „Dann war ja der Ausbruch des Krieges nicht Grund genug für dich, bei RT aufzuhören.“ Punkt, kein Fragezeichen.

Lob für putins staatspropaganda

Es läuft ja auch alles weiter in diesem Propagandanetzwerk. Warweg lobt, wie RT DE auch nach dem 24. Februar agiert. Speziell gefällt ihm der Liveticker des Senders zum Ukraine-Krieg: „Ich fand die Berichterstattung eigentlich relativ sauber. Es würde jetzt von außen nie eingestanden werden. Aber ich fand die Berichterstattung zumindest online, wo ich es beurteilen kann, war eine relativ distanzierte. Klar hast du auch Medwedew, Putin, Lawrow, Sacharowa, aber du hast genauso gut Selenskyi.“ Dass der ukrainische Präsident in dem russischen Programm als Feind Nummer eins gilt, erwähnt Warweg nicht. Sein Fazit: „Journalistisch vertretbar.“

Patrick Gensing, lange Jahre beim ARD-Faktenfinder, hat im April in einem Text für das „Gegenmedien“-Projekt des Zentrums Liberale Moderne das Selbstverständnis des russischen Staatsmediums so beschrieben: „Nur RT sei eine kritische Stimme, andere Medien seien hingegen ideologische Sturmgeschütze.“ Nur dass dieses Selbstbild mit der medialen Vielfalt in Europa und der tatsächlichen Berichterstattung von RT wenig zu tun hat, wie Gensing feststellt:

„So bedient der russische Auslandssender seit Jahren radikale Zielgruppen, hat neue Maßstäbe im ,False Balancing‘ gesetzt und zeichnet ein Bild von Deutschland, das – bei allen tatsächlichen Problemen und Konflikten – in etwa einer Mischung aus gescheiterter Schurkenstaat und Bürgerkriegsland entspricht.“ Die NachDenkSeiten sehen das anders: Wenige Monate vor Kriegsbeginn, im Oktober 2021, stellte der neue Arbeitgeber von Warweg, NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller, fest: „Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert.“

Pro-Russland-Propaganda weiter eine gefahr

Die Verbreitung russischer Staatsmedien wie RT ist seit Beginn des Krieges in der EU verboten. Aber das heißt nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, sie trotzdem zu empfangen. Und es heißt erst recht nicht, dass Kreml-Propaganda keine Verbreitung mehr in Deutschland und anderen europäischen Ländern findet – die NachDenkSeiten, bei denen Warweg jetzt arbeitet, spielen dabei ebenso eine Rolle wie beispielsweise Alina Lipp, die als selbsternannte „Friedensjournalistin“ auf Telegram einen der größten Pro-Putin-Propaganda-Kanäle auf Telegram betreibt, oder der Anti-Spiegel von Thomas Röper.

Sanktionen umgangen

Eine Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zeigte diese Woche, wie die Sanktionen der EU durch neue Kanäle mit Verbindungen zu RT DE auf Twitter, Youtube, Tiktok und Telegram umgangen werdenRND-Reporter Felix Huesmann berichtete, es seien eine Reihe neuer Kanäle und Videoformate auf verschiedenen Social-Media-Plattformen gestartet worden, die auf den ersten Blick nichts mit RT DE zu tun hätten. Als ein Beispiel nennt er den reichweitenstarken Kanal „Roter Oktober“, der russische Kriegsverbrechen in der Ukraine geleugnet und ukrainische Geflüchtete in Europa verunglimpft habe. Die Straßenumfragen für „Roter Oktober“ habe ein Korrespondent von RT gemacht – ohne das den Befragten zu sagen.

Nachdenkseiten: Propaganda für AfD & Rechtsradikale

Das vereinte Medienschaffen zu Gunsten Moskaus spielt im Gespräch von Kosubek mit Warweg keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, dass Warweg mit seinen Texten für die NachDenkSeiten für die AfD und den Wagenknecht-Flügel der Linkspartei zum Stichwortgeber geworden ist: Im November initiierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung mit dem Ziel, die staatlichen Maßnahmen gegen russische Desinformation zu diskreditieren. Sie bezog sich dabei elf Mal auf das Parallelmedium. Es spielt bei Kosubek und Warweg auch keine Rolle, dass die NachDenkSeiten zuletzt immer wieder Propaganda für die AfD und andere Rechtsradikale gemacht haben. Warweg sagt zu Kritik an Parallelmedien: „Verschwörungstheoretisch, bla bla“, dies sei „ein Kampfbegriff“, „absurd“. Statt berechtigter Kritik sieht er „ein Zitierkartell“.

Auch Kosubek pflegt die anmaßende Selbstdarstellung „alternativer Medien“, die sich gegen die verhassten „Mainstreammedien“ als Hüter der Pressefreiheit gerieren. Sie nennt Warwegs Texte für die NachDenkSeiten „krass“, „mega spannend“ und „sehr interessant“. Es sei „ein Drama für sich“, dass die Bundespressekonferenz (BPK), in der sich die Hauptstadtkorrespondent:innen organisiert haben, Warweg als NachDenkSeiten-Redakteur die Aufnahme verweigert. Eine „kleine Minderheit“ wolle Warweg „auf Biegen und Brechen“ nicht im Verein haben, sagt sie. Warweg klagt dagegen inzwischen vor einem ordentlichen Gericht. Als Reporter von RT DE konnte Warweg bis zum Frühjahr über den Verein der Auslandspresse an den Pressekonferenzen der BPK teilnehmen. Dort war er laut Kosubek das „Enfant terrible“.

„Alternative“ Medien für „Alternative „Erklärungen für die Realität

Für kommenden Montag lädt Kosubek nach Magdeburg ein, um die Frage „Sind alternative Medien bessere Medien?“ zu besprechen. Sie will diskutieren mit der rechten Bloggerin Vera Lengsfeld, die früher Bundestagsabgeordnete der CDU war und noch früher von Bündnis 90/Die Grünen. Und mit Tom-Oliver Regenauer, der als „Friedensaktivist“ angekündigt wird. Regenauer ist regelmäßiger Autor des Rubikon-Magazins und sagte dort beispielsweise voraus, dass die „Krisen-Kakophonie“ als Hebel diene, um in Deutschland schleichend einen „technokratischen Neofeudalismus“ zu implementieren, eine „korporatistische Elite“ werde die Menschen „mit weiteren Restriktionen quälen“, es würden „neue Angsträume“ geschaffen. Das hört sich wirr an – und ist es auch.

Tickets für die Veranstaltung mit dem illustren Trio in Magdeburg kosten 25 Euro. Das ist viel Geld für die Antwort auf eine Frage, die Jasmin Kosubek mit sehr großer Wahrscheinlichkeit falsch beantworten wird.

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