Die rechtsextreme AfD befindet sich momentan auf einem gefährlichen Höhenflug. Mit einem bundesweiten Zustimmungswert von 19 Prozent hat die Partei einen neuen Rekord erreicht. Ihr lang angestrebtes Ziel, in Thüringen einen AfD-Landrat zu stellen, scheint in erschreckende Nähe zu rücken. Ein neues Wahlergebnis in Sonneberg ist eine deutliche Warnung: Ein CDU-Rechtsruck hilft der AfD und schadet der Demokratie!
Sonntag, 11. Juni 2023. Im thüringischen Sonneberg wählten rund 48.300 wahlberechtigte Südthüringer:innen einen neuen Landrat – und das wäre fast im ersten Anlauf ein Rechtsextremist geworden!
Die Wahl des Landrats in Sonneberg wurde durch die Erkrankung des bisherigen Landrats, Hans-Peter Schmitz (parteilos), notwendig. Aufgrund einer amtsärztlich diagnostizierten Dienstunfähigkeit musste er in den Ruhestand versetzt werden. Sonneberg liegt an der bayerischen Grenze und ist mit 57.000 Einwohner:innen der einwohnerschwächste und kleinste Landkreis Ostdeutschlands.
Wer stand sonst zur Wahl? Jürgen Köpper, ehemaliger Vizelandrat, trat für die CDU an. Nancy Schwalbach ging für gemeinsame Kandidatin von Linken und Grünen ins Rennen. Anja Schönheit ist parteilos, wurde aber von der SPD und der Fraktion Pro SON unterstützt. Für die AfD trat der 50-jährige Rechtsanwalt und Rechtsextremist Robert Sesselmann an, der 2018 als AfD-Kandidat knapp den Einzug in die Stichwahl verpasste.
Demokratie in Gefahr!
Bei der Wahl erzielte Sesselmann ein beängstigendes Wahlergebnis von 46,7 Prozent, vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper mit 35,7 Prozent. Anja Schönheit erreichte 13,3 Prozent, während Nancy Schwalbach lediglich 4,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 49,1 Prozent wurde auch vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kritisiert.
Da Sesselmann beängstigend knapp die Mehrheit der Stimmen verpasste, wird am 25. Juni 2023 eine Stichwahl zwischen Sesselmann und dem Zweitplatzierten Köpper stattfinden.
SPD, Grüne und Linke haben sich nun dazu ausgesprochen, den Zweitplatzierten, Jürgen Köpper, zu unterstützen: „Unter Demokraten gehört sich das so“ meint etwa die Sonneberger SPD. Der thüringische Landesverband, mit dem Fraktionschef und Faschisten Björn Höcke, wird seit Mai 2021 durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sesselmann ist dort Beisitzer im Vorstand.
Demokraten müssen zusammen halten
Wie wichtig diese Solidarisierung ist, zeigt die Wahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg einen Monat zuvor. Als es zur Stichwahl zwischen einem AfD- und einem SPD-Kandidaten gekommen war, hatten sich Freie Wähler und CDU nicht klar zur Wahl von Frank Steffen (SPD) bekannt. Letztendlich hatte dieser sich zwar gegen seinen AfD-Konkurrenten durchgesetzt, jedoch ganz knapp: mit nur 52,4 Prozent. Die Unterstützung der demokratischen Parteien für den Zweitplatzierten ist daher ein wichtiger Schritt, um eine erfolgreiche Gegenkandidatur gegen die AfD zu ermöglichen!
Mario Voigt, der CDU-Chef in Thüringen, möchte mit seiner Partei „alles geben“: „In zwei Wochen geht es um eine klare Entscheidung: Sachpolitik und echte Heimatliebe oder leere Versprechen, die die Zukunft des Landkreises Sonneberg gegen die Wand fahren.“ Ann-Sophie Bohm, Sprecherin der Thüringer Grünen twitterte: „In der Stichwahl müssen Demokrat*innen zusammenhalten“.
Im kommunalpolitischen Alltag bröckelt die Brandmauer zum Faschismus
Die aktuelle Landratswahl in Südthüringen hat erneut gezeigt, dass die Strategie der CDU, rechte Narrative zu bedienen, um die AfD zu bekämpfen, nicht nur nicht funktioniert, sondern extrem gefährlich ist. Erneut!
Wir erinnern uns: In genau diesem Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg hatte die CDU 2021 zur Bundestagswahl den Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten aufgestellt, in der Hoffnung, rechte Wähler:innen von der AfD zurückzugewinnen. Maaßen hatte zuvor negative Schlagzeilen gemacht, indem er beispielsweise regelmäßig rechtsextreme und antisemitische Fake News teilte, Kontakte zur rechtsextremen Filterblase pflegte, Interviews für rechtsextreme Medien gab und an Verschwörungserzählungen verbreitet. Die mögliche Hoffnung der CDU, mit dem sehr rechten Maaßen als Kandidat: rechte Wähler:innen von der AfD zurückzugewinnen.
Wenig überraschend ging das spektakulär nach hinten los: da die CDU sowohl Erst- als auch Zweitstimmen verlor. Maaßen erhielt 22,3 Prozent der Erststimmen, während der AfD-Kandidat 21,2 Prozent erreichte und der SPD-Kandidat Ullrich 33,6 Prozent erzielte. Die größten Verluste für die CDU in Thüringen erlitt Maaßen. Besonders mit Blick auf Zweitstimmen zeigt sich: In Maaßens Wahlkreis verlor die Union nicht nur mehr Stimmen als im Rest Thüringens, sie hat dort auch kein bisschen die AfD „geschwächt“ – was ja das beste Argument für eine rechtere CDU wäre: Die AfD hat 3,4 Prozentpunkte *zugelegt* und wurde dort sogar stärkste Kraft. Auch hier ist es sogar der größte Zuwachs in ganz Thüringen, in anderen Wahlkreisen gab es weniger Zuwachs oder sogar Verluste.
Hat Maaßen die Rechtsextremen wählbarer gemacht?
Dass es für die CDU nicht lohnenswert ist, am rechten Rand zu fischen, bestätigte auch eine Analyse, die zur Wahl im Kreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg 2021 von der Bürgerbewegung Campact e.V. bei Forsa in Auftrag gegeben wurde. Der CDU-Kandidat Maaßen erhielt nur geringe Unterstützung: 55 Prozent der Wahlberechtigten hielten ihn für kompetent, während ihn lediglich 37 Prozent als vertrauenswürdig ansahen. Unter den CDU-Anhänger:innen im Wahlkreis würden sich 45 Prozent gegen ihn entscheiden, und 71 Prozent der ehemaligen CDU-Wähler:innen von 2017 wollten ihn nicht wählen. Darüber haben wir berichtet:
Die aktuelle Landratswahl ist nun also ein weiteres Indiz: Die Strategie der CDU, die AfD kleinzukriegen, indem sie immer mehr deren rechte Narrative bedient, ist gescheitert. Nach dem Maaßen-Experiment ist die AfD dort stärker als je zuvor. Zufall? Eher nicht.
Wer ist schuld am Erstarken der AfD?
Der CDU-Chef Friedrich Merz möchte jedoch keine eigenen Fehler eingestehen und macht vor allem eine für den Höhenflug der AfD verantwortlich: die Ampel-Koalition.
Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky widerspricht dieser Annahme. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert er die Strategie der Union. Lewandowsky stellt die Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz infrage, der gegenderte Sprache und Streitereien in der Regierung für den Erfolg der AfD verantwortlich macht. Lewandowsky argumentiert, dass die Ursachen für den Aufschwung der AfD komplexer sind und nicht allein auf diese Faktoren zurückgeführt werden können. Insbesondere betont er, dass die AfD nicht nur eine reine Protestpartei ist, sondern seit Jahren eine bestimmte Nachfrage bedient, insbesondere in Bezug auf Migrationspolitik.
Auch aus der CDU gibt es Kritik am Rechtsruck
Ein weiterer Kritikpunkt von Lewandowsky ist die Ausgrenzungsrhetorik der Union gegenüber einer angeblichen nur linken „Cancel Culture“. Er warnt davor, dass solche Äußerungen den Positionen der AfD eine gewisse Legitimität verleihen könnten. Er argumentiert, dass es für die Union schwierig sein könnte, in Koalitionsverhandlungen zu begründen, warum sie mit den Grünen oder der SPD zusammenarbeitet, aber nicht mit der rechtsextremen AfD, wenn sie deren Positionen legitimiert, aber demokratische Parteien dämonisiert.
Der Politikwissenschaftler empfiehlt den anderen Parteien, der AfD keine Plattform zu bieten und sich stattdessen auf ihre eigenen politischen Themen und Lösungen zu konzentrieren. Dabei betont er die Bedeutung der Bewältigung materieller Probleme und konkreter Anliegen der Wähler:innen, wie Umwelt- und Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Indem sich die Parteien auf diese Themen fokussieren, können sie effektiv gegen den Aufstieg der AfD vorgehen.
Es gibt jedoch auch positive Gegenbeispiele: In Schleswig-Holstein wurde die AfD im Mai 2022 mit einem Wahlergebnis von weniger als 5 Prozent aus dem Landtag gewählt. Wie kam es dazu? Die CDU mit Ministerpräsident Günther präsentierte sich eher progressiv als konservativ und führte einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD. So ähnelten die Positionen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimawandel oder Integration eher denen der Grünen, der FDP oder der SPD in anderen Landesverbänden. Günther sieht ehrlicherweise in seiner Partei auch eine Mitverantwortung für die Erfolge der AfD.
Fazit
Die Wahl in Sonneberg hat deutlich gezeigt, dass eine Strategie des Rechtsrucks und der Bedienung rechter Narrative die AfD nicht eindämmen, sondern im Gegenteil stärken kann. Es ist an der Zeit, dass demokratische Parteien ihre Kräfte bündeln und entschlossen gegen den Aufstieg der AfD vorgehen. Eine klare Abgrenzung, Solidarität und Fokussierung auf wichtige politische Themen sind der Schlüssel, um die Demokratie zu schützen. Ein Zugehen auf die AfD stärkt die Partei nur!
Artikelbild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa