Offener Brief an die Union: Was Unions-Wähler über Maaßen wissen sollten

| Wahlkampf | 20. September 2021

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Folgenden Offenen Brief haben wir an den Vorsitzenden der Union, Armin Laschet, den CDU-Bundesvorstand und alle Unionsabgeordneten des Bundestages verschickt und haben um eine Reaktion bis Donnerstag gebeten.

Lieber Herr Laschet, lieber Unionsvorstand und liebe Unionsabgeordnete,

wir bitten Sie darum, die folgenden belegten Zitate, geteilten Inhalte und Äußerungen über ihren Partei-Kollegen Hans-Georg Maaßen zu betrachten und dazu dann Stellung zu beziehen. Denn am Ende des Tages sind wir beim gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer der Ansicht, dass alle Demokraten im Kampf gegen Fake News, Verschwörungsmythen und rechtsradikales Gedankengut zusammenarbeiten sollten und wir in diesem Kampf auch auf die Union zählen können. Wir erinnern gerne daran, dass vor knapp einem Jahr der CDU Deutschland Twitter-Account feststellte, dass bei allen möglichen Differenzen der Kampf gegen Fake News und Verschwörungsmythen einer ist, den man gemeinsam führen kann und muss.

Hintergrund: Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, steht kurz vorm Einzug in den Bundestag. Er ist der CDU-Direktkandidat für den Thüringer Wahlkreis 196, also Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Gerade im Zuge des Wahlkampfes wurde viel Kritik an rechtspopulistischen Aussagen, antisemitischen Codes und Rhetorik, wie sie sonst in der AfD üblich ist, im Zusammenhang mit Herrn Maaßen laut. Nicht nur von uns, nicht nur von politischen Gegnern oder „Linken“, sondern auch besonders aus den Reihen der CDU und von konservativer Seite.

Hier nur eine Auswahl an Belegen, Aussagen und Kontakten von Maaßen, mitsamt Einschätzungen unter anderem von Antisemitismusexperten in der CDU, Erklärungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, Verfassungsschutz-Experten und Stimmen aus der Union.

Nähe zu Rechtsextremismus

  • Maaßen retweetet Fake News von Rechtsradikalen (mehr dazu, mehr dazu).
  • Maaßen gibt Interviews für vom Verfassungsschutz überwachte Magazine und Medien wie COMPACT (Quelle).

  • Interview mit dem “Leitmedium der Rechtspopulisten” EpochTimes (Quelle).

  • Interview mit dem “Sprachrohr der Neuen Rechten”, Junge Freiheit (Quelle).

  • Auch publizierte Maaßen im Magazin „Cato“ ein entlarvendes Essay, in dem er seine Weltanschauung skizziert, welche rechtsextreme Codes offenbart, die zur „Neuen Rechten“ passen, aus denen sich auch die AfD speist (Quelle). Dort hätten ominöse „Wirtschaftsglobalisten“, die sich angeblich mit sozialistischen Kräften verbünden, das Ziel, die Menschen zu entwurzeln und ihre Nationalkulturen zu zerstören. „Denn auf diese Weise verwandeln sie sich in eine anonyme, atomisierte Masse, die leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist.“ – Dunkle Mächte, die im Hintergrund die Fäden ziehen sind klassische, antisemitisch codierte Verschwörungsmythen.

Wahlempfehlungen für Maaßen von Neonazis und Rechtsextremen

  • Maaßen sei “im Team von Rechtsextremen“ (z.B. Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner).

  • Ebenfalls Applaus und Wahlempfehlungen von extrem weit rechts erhält Maaßen in Person eines prominenten Thüringer Neonazis, der auch kurzzeitig eine Wahlkampfveranstaltung mit Maaßen besucht haben soll, wie SpiegelTV dokumentierte (Quelle).
  • Im März 2020 empfahl er den CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten, die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Das wäre nur durch die Wahl des einzigen anderen Kandidaten möglich gewesen: Durch die Wahl des Faschisten in der AfD, Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird (mehr dazu). Höcke hat Maaßen vor kurzem als „Stachel im Fleisch der CDU“ gelobt und verlauten lassen, dass dieser „viele Schnittstellen zur AfD“ habe (Quelle).

 

Hat Maaßen eine Überwachung der Rechtsextremisten der AfD verhindert?

  • In der zweiten Jahreshälfte 2015 hat sich Maaßen unter anderem zweimal mit Frauke Petry getroffen, ohne das Kanzleramt darüber zu informieren. Die AfD war damals wohlgemerkt noch nicht im Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Schreiber behauptet in ihrem Buch, dass es darum ging, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnte. Der BfV-Präsident bestreitet das. Maaßen war kein Freund der Objektivität, sondern ein Freund der AfD.
  • Laut Kontraste hat der damalige Verfassungsschutzpräsident dem AfD-Politiker, Rechtsextremisten und Flügel-Mann Stephan Brandner „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Der AfD-Mann bestätigte dies. Das war 5 Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes, sei dazu unüblich und spricht erneut für eine Sonderbehandlung der AfD. Doch das waren nicht die einzigen Dinge, die sie besprochen haben sollen:
  • Brandner sagte Kontraste ebenfalls mehrmals, dass er mit Maaßen auch über den Haushalt des Verfassungsschutzes gesprochen habe. Dabei ist dieser geheim und darf nur im Vertrauensgremium mit ganz wenigen Bundestagsabgeordneten besprochen werden. Zur Erinnerung: Maaßen selbst war es, der Netzpolitik.org wegen „Landesverrat“ anzeigen ließ, als sie unter anderem Details aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes veröffentlichten.
  • Es gab Hinweise darauf, dass Maaßen aktiv die AfD vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz schützte. Die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer hatten schon im März 2018 bei einer Amtsleitertagung eine Beobachtung der AfD zumindest in Teilen vorgeschlagen. Doch dem Innenministerium wurde übermittelt: Eine Überwachung sei nicht „gewünscht“. Man behauptete sogar, diese Einschätzung sei einhellig gewesen, was bewiesenermaßen nicht stimmt. Experten zu Folge bestand der Verdacht, dass „Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will“.

Nähe zu extremistischen “Querdenkern” & Verschwörungsmythen, Antisemitismus

Exkurs Hintergrund Verschwörungsmythen und antisemitische Codes – à la Konrad-Adenauer-Stiftung

Dazu muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Antisemitismus nicht erst beim ausgesprochenen, expliziten Hass gegen Juden anfängt. Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und ist subtil, ja er kann sogar ohne die explizite Erwähnung von „Juden“ funktionieren, und wird meistens codiert. Verschwörungserzählungen sind im Kern meistens antisemitisch, indem eben die strukturelle Erzählweise übernommen wird: In früheren antisemitischen Verschwörungserzählungen waren es angeblich die Juden, die im Hintergrund die Fäden in der Hand hielten und das Weltgeschehen manipulierten. Die Protokolle der Weisen von Zion sind so ein Beispiel für eine antisemitische Hetzschrift, die das belegen. Letztendlich führte genau diese Annahme auch zur Shoah. Denn Antisemitismus funktioniert als Erlösungsideologie: Wenn die Juden nicht mehr da wären, dann ginge es allen gut, denn sie bringen erst das Böse in die Welt, so die Erzählung.

Und jetzt ersetzen wir einfach Juden durch andere Gruppen: Mächtige in Politik und Wirtschaft. Egal ob „NWO“ (New World Order) oder „Great Reset“, „Globalisten“ oder „Eliten“, immer geht es darum, dass Reiche und Mächtige den Rest der Welt unterdrücken wollen, egal ob durch „chipping“, Corona-Maßnahmen, Schutzsuchende oder ähnliches. Was passiert also im strukturellen Antisemitismus? Die Erzählung bleibt dieselbe: Es gibt böse Mächte und die müssen weg, dann geht es allen gut. Eine Verschwörungstheorie ist strukturell oft eine Vernichtungsfantasie (mehr dazu hier und hier). Nachzulesen auch bei Antisemitismus-Experten wie dem Beauftragten für Antisemitismus in Baden-Württemberg, Michael Blume (CDU). Dass es sich bei diesen Begriffen also um (antisemitisch codierte) Verschwörungsmythen handelt, behaupten nicht (nur) Linke, sondern auch die Forschung – und Konservative

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung selbst erklärt, dass „Globalismus“ eine rechtsextreme „dog whistle“ (Hundepfeife) (mehr dazu) ist, die sich auch antisemitischer Chiffren bedient. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:

„Bewusst oder unbewusst genutzte antisemitische Codes und Chiffren (etwa »Finanzeliten«, »1 %«, »Drahtzieher«, »Globalisten«) zur Beschreibung der mutmaßlichen »Verschwörer*innen«, die in sozialen Medien oder Messenger-Diensten geteilt werden, können schrittweise in explizit antisemitische Online-Milieus führen, in denen der Mythos der »jüdischen Weltverschwörung« und die »Protokolle« schließlich offen verbreitet werden.“

Maaßen bedient antisemitische Codes und verschwörungsideologische „Hundepfeifen“

  • Maaßen verbreitet den „Great Reset”-Verschwörungsmythos

Diese neue Verschwörungserzählung verbreitet sich in der Pandemie-Leugner-Szene. Kurz geht sie so: Eine globale Finanzelite plane ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung, bezeichne dies als „The Great Reset“ und nehme als Begründung dafür die Covid-19-Pandemie her (mehr dazu). Einige Verschwörungsideologen implizieren, die „globale Finanzelite“ sei von „Juden kontrolliert“ (Quelle). Der Begriff selbst macht natürlich noch keinen Antisemiten, aber Maaßen verbreitet die Darstellung, damit sei ein Plan von Eliten gemeint, den er hier und hier kritisiert als „Kriegserklärung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

  • Maaßen soll auch Inhalte von Antisemiten geteilt haben: Der Besitzer und Betreiber dieser Website, Ron Unz, hat Berichten zufolge den Holocaust geleugnet und sogar die extrem antisemitische „Ritualmordlegende“ verbreitet (Quelle, Quelle).

  • Maaßen nutzt den antisemitisch codierten Begriff „Globalisten“ und „Globalismus“, der in antisemitischen Kreisen (wie denjenigen, die die „Great Reset“-Erzählung verbreiten) oft als Code für „Juden“ fungiert. Wie oben erwähnt trifft diese Einschätzung die Konrad-Adenauer-Stiftung. Er muss wissen, dass Rechtsextreme Codes gezielt Codes und derartige Strategien verwenden; das sagt auch seine ehemalige Behörde sehr deutlich (Quelle).

Maaßen und Querdenker

  • Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, stellt ebenfalls fest, dass Maaßen sich antisemitischer Stereotype bedient (Quelle):

    „Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt’s eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen.“

  • Er macht Werbung für Seiten von radikalen Verschwörungsideologen und Querdenkern („Corona-Ausschuss“)

  • Maaßen teilt Verschwörungsideologien (z.B. Querdenker Sucharit Bhakdi, der unter anderem meinte, “Juden hätten das Böse gelernt”, mehr dazu)

Unterstützung des AfD-typischen, rechtspopulistischen “Lügenpresse” Narratives

  • Bezeichnet deutsche Presse implizit als gleichgeschaltet wie Medien in der DDR und andere Medien als „Westfernsehen“.

Die zweite von Maaßen geteilte Seite im Screenshot ist ein Blog, das für für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinformation bekannt ist und auch Verbindungen zu Rechtsextremen hat (Quelle, Quelle, Quelle)

  • Forderte “Gesinnungstests” für Tagesschau Personal (Quelle).
  • Er bezeichnete ARD und ZDF-Formate als „Propaganda“ (Quelle, Quelle) und unterstellte ihnen mit falschen Zahlen wahrheitswidrig, linke und grüne Parteien zu bevorzugen (mehr dazu).

Diese lange Liste könnte man noch beliebig länger weiterführen. Es sind längst keine Ausrutscher mehr, keine „Missverständnisse“. Das große Bild zeigt sich deutlich.

Distanzierungen von Unions-Mitgliedern

Es ist wenig verwunderlich, dass sich schon viele anständige Mitglieder in der Union von diesem Agitator innerhalb der eigenen Partei distanziert haben. Wir haben einige Zitate gesammelt.

  • “An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.” – Serap Güler, CDU Bundesvorstand & stellv. Vorsitzende der CDU Köln (Quelle).
  • Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, die auch Mitglied in Laschets Kern-Wahlkampfteam ist, stößt ihr Parteikollege unangenehm auf. Bei „Markus Lanz“ sagte Prien auf die Frage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen lebte: „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ Indirekt gab sie zu, dass sie möglicherweise lieber den SPD-Kandidaten Frank Ullrich wählen würde, der die Chance hat, Maaßen als Direktkandidat zu verhindern. (Quelle)
  • “Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar. Maassen, treten sie zurück und aus der CDU aus.” – Dirk Toepffer, CDU-Fraktionsvorsitz Niedersachsen (Quelle).

  • “Es geht bei Maaßen nicht um ertragen müssen, um Integration eines Flügels. Es geht um die Frage, ob jemand, der die eigene Partei offen bekämpft hat, die Brandmauer nach rechts durchlöchert, für uns ins Parlament soll, ob wir die Teapartysierung hinnehmen? Unfassbar” (Quelle).

“Um es mit seinen Worten zusagen: Maassen ist der Normalfall eines selbstradikalisierten Aluhut Trägers, der von medialer Aufmerksamkeit lebt, die einem verbitterten Frühpensionär eigentlich nicht zusteht.“ – Dennis Radtke, MEP, CDU (Quelle).

  • „Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf“, CSU-Generalsekretär Markus Blume (Quelle).
  • “Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab.“ CSU-Vizechefin Dorothee Bär, Mitglied in Laschets „Zukunftsteam“ (Quelle)
  • “Nach über 30 Jahren, in denen ich auch Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Staatssekretär war, bin ich heute aus der CDU ausgetreten: Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine […] Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.” – Nicolas Zimmer, ehemals CDU (Quelle).
  • “Habe entschieden, die CDU nicht zu verlassen, sondern der Klimaunion beizutreten. Wir dürfen jetzt keine einzige demokrat. Partei Wissenschaftsleugnern & Verschwörungsgläubigen überlassen“ – Antisemitismusbeauftragter BW Michael Blume, CDU (Quelle).
  • „Es ist für die Statik unserer Demokratie wichtig, dass auch die wirklich Konservativen dieser Strategie entgegenstellen und dass die CDU eine Partei der Mitte bleibt. Meine Erststimme bekäme Maaßen nicht.“ (Quelle).

„Maaßen hätte von den vier Thüringer Kreisverbänden nie aufgestellt werden dürfen. Auch Söder hatte davor gewarnt. Maaßen schadet der Union überall in Deutschland” – ehemaliger CDU-Generalsekretär, Ruprecht Polenz (Quelle).

  • “Gestern gefiel Hans-Georg Maaßen noch ein Satz Donald Trumps, der heute die gewaltbereite Erstürmung des Kapitols mit vorbereitete und die USA nahe an einen Staatsstreich bringt. Warum duldet meine CDU noch so jemanden als Mitglied?” – Tobias Bringmann, CDU (Quelle).

Nicht zuletzt zeigten Umfragen, dass das Bedienen rechtspopulistischer Narrative, antisemitische Codes und das Verbreiten von Verschwörungsmythen auch bei den Wählern der Union nicht gut ankommen: In einer Umfrage von Forsa, an der 1.002 Wahlberechtigte zwischen dem 25. bis 31. Mai 2021 teilnahmen, hieß es:

„Das Profil von Hans-Georg Maaßen, dem Kandidaten der CDU, ist insgesamt das schwächste: Zwar hält etwas mehr als die Hälfte (55 %) der Wahlberechtigten, die ihn kennen, Maaßen für kompetent, deutlich weniger als die Hälfte (37 %) hält ihn allerdings für vertrauenswürdig bzw. traut ihm zu, die Interessen der Region in Berlin gut vertreten zu können (34 %). Nur 8 Prozent sind der Meinung, er sei in der Region verankert.“

Nachdem Sie diese ganzen Belege zu Maaßens offensichtlicher Nähe zur “Neuen Rechten” und Einstellungen wie in der AfD mit eigenen Augen gesehen haben:

  • Sehen Sie Herr Maaßens Einstellungen als problematisch an?
  • Haben solche Aussagen in Ihren Augen einen Platz in der CDU? Gehören solche Sichtweisen zu Ihrem Verständnis der Union und von Konservativen?
  • Sollten Wähler der Union so einer Person ihre Stimme geben?
  • Rufen Sie zur Wahl von Maaßen auf und wenn ja/nein, warum?
  • Sind solche Einstellungen mit der Abgrenzung der Union (“Brandmauer nach Rechts”) zu jeglichem Extremismus vereinbar?

Wir bitten höflichst um eine kurze Beantwortung der Fragen bis Donnerstag Abend.

Wir sind der Ansicht, Herr Maaßen ist weder für unsere Demokratie, noch für die Union tragbar. Eine breite Distanzierung Ihrer Partei und besonders von Herrn Laschet blieb bisher aus. Werden solche AfD-Einstellungen in Ihrer Partei weiter stillschweigend geduldet? Wir sind der Ansicht, wir brauchen eine Union mit einer starken Abgrenzung zum Rechtspopulismus, zu antisemitisch codierten Inhalten und Verschwörungsmythen. Wir würden sie gerne sehen – vor der wichtigen Bundestagswahl. Und wir sind uns sicher, auch viele Wählerinnen und Wähler.

Herzliche Grüße von der gesamten Volksverpetzer Redaktion – wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen.

Artikelbild: photocosmos1

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