Diese Liberalen und Konservativen verurteilen den Tabubruch in Thürigen

| 5. Februar 2020

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Nein, nicht nur “Linke” sind entsetzt!

Nachdem die FDP sich heute mit Stimmen der Faschisten der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist der Aufschrei groß. Dieser demokratische Tabubruch hat dazu geführt, dass erstmals seit vielen Jahren wieder Faschisten einen Ministerpräsidenten gewählt haben. Faschisten, insbesondere weil der Landesverband Thüringen von Höcke geführt wird – dem bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten “Flügel”-Chef, der laut Verwaltungsgericht Meiningen so bezeichnet werden darf: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.

Selbst wenn es sich bei der Aufstellung Kemmerichs um einen PR-Schachzug gehalten hatte, der nie die Absicht hatte, mit Stimmen von der AfD gewählt zu werden – Kemmerich hat angenommen und die Zusammenarbeit damit offiziell gemacht. Wie die AfD später zugegeben hat, was das von ihr sogar von Anfang an geplant. Und Ex-Wirtschaftsminister Thüringens, Wolfang Tiefensee, scheint bereits Stunden vor der Wahl von vermeintlichen Plänen der FDP gehört zu haben, die es scheinen lassen, als wäre es kein Versehen gewesen.


In jedem Fall ist der Jubel bei der AfD und anderen Rechtsextremen groß. Die FDP hat sich – aus Naivität oder aus Kalkül – zum Komplizen von Faschisten gemacht.

So euphorisch reagiert die AfD und andere Rechtsextreme

Einige rechts-außen-Mitglieder der FDP sehen die Empörungswelle als schlechtes Verlieren von “Linken” und machen sich darüber mit ausgelutschten Klischees lustig.

Doch die FDP-Mitglieder sollten lieber noch einmal kräftig nachdenken, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD so klug wäre – und ob das mit liberalen Werten übereinstimmt. Wer “Linke” mit kommunistischen Diktatoren gleichsetzt, aber keine Scheu vor waschechten Faschisten im Hier und Jetzt hat, sollte sich überlegen, ob die FDP die richtige Partei für ihn ist. Denn alle Demokrat*innen sind sich einig: Das war ein Tabubruch. Es sind nämlich nicht nur “Linke”, die wütend sind. Sondern auch Liberale und Konservative und viele mehr:



CDU-Chefin AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt das Angebot der FDP an einer Regierung ab und fordert Neuwahlen:

WELT-Chef Poschardt

Auch der WELT-Chef bezeichnet den Fall als “Schande”, die man über den Liberalismus gebracht hat. Poschardt ist sicherlich kein “Linker”.

Ruprecht Polenz (CDU)

Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Polenz verlangt Neuwahlen nach diesem Tabubruch.

CDU-Generalsekretär Ziemiak

Der Generalsekretär Ziemiak bezeichnet es als  “Schwarzer Tag für Thüringen”. “FDP hat mit dem Feuer gespielt und […] unser Land in Brand gesetzt.” Er verurteilt, dass seine Parteikollegen in Kauf nahmen, Kemmerich zusammen mit “Nazis wie Herrn Höcke” zu wählen.

Kai Whittaker (CDU)

Auch der Bundestagsabgeordnete Whittaker bezeichnet es als falsch, dass seine Partei Kemmerich gewählt hat und dieser die Wahl annahm.

Bundesvorstand der FDP Strack-Zimmermann

Auch Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Vorstand bezeichnet den Fall als “inakzeptabel und unerträglich”. Und als “schlechten Tag für mich als Liberale”.

Ex-FPD-Innenminister Baum

Auch der Ex-FDP-Innenminister Baum kritisiert den Tabubruch scharf: “Der FDP-Fraktionschef hätte sich angesichts der absehbaren Gefahr, von der AfD gewählt zu werden, gar nicht zur Wahl stellen dürfen und er hätte erst recht nicht die Wahl annehmen dürfen.” Und: “Ich habe mit Herrn Kemmerich schon immer meine Probleme gehabt und auch einen öffentlichen Streit: Mir ist er thematisch zu nah nach rechts gerückt.”(Quelle)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex.Justizministerin erklärt, dass es ein “Spuk” ist, der “sofort beendet werden” muss.

Auch fordert sie einen Rücktritt:

Vize-Vorsitzender der FDP, Lambsdorff

Auch der Vize-Vorsitzende der FDP, Alexander Lambsdorff verlangt sofortigen Rücktritt.

Bundestagsmitglied Kuhle (FDP)

Auch Kuhle fordert einen Rücktritt und Neuwahlen

FDP Schleswig-Holstein

Auch die FDP Schleswig-Holstein fordert Kemmerichs Rücktritt und Neuwahlen.

Zentralrat der Juden

Auch der Zentralrat der Juden ist entsetzt.

Echt tolle, “Linke”, oder?

Alle Demokrat*innen sind sich einig: Das war ein Tabubruch, der schleunigst wieder rückgängig gemacht werden muss. Es muss Neuwahlen geben. Die FDP in Thüringen hat Mist gebaut. Das sagen nicht “Linke”, das sagen alle, die noch mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehen und nicht mit Zusammenarbeit mit Faschisten liebäugeln. Wer ein Statement gegen diesen demokratischen Tabubruch setzen möchte – und nebenbei an eine Nazi-Aussteigerorganisation spenden möchte, kann sich unsere “Lebe stets so, dass die AfD dich nie wählen würde”-Tasse (und Sticker!) im Shop ansehen (Hier).

Thüringen: Lebe stets so, dass die AfD dich nie wählen würde!

Artikelbild: Screenshots twitter.com

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