Diese Recherche widmen wir allen Jüdinnen und Juden, all unseren Freunden. Seid euch sicher wir lassen euch nicht alleine mit neuem Antisemitismus!

Kampf dem Antisemitismus, Nationalismus, immer und überall,

kemfn fashizam shtendik aun aumetum! 

„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.“ -Hannah Arendt

Vorwort

Ja, auf den Querdenken-Demonstrationen sind nicht alle Beteiligten Neonazis, Hooligans, Antisemiten oder Holocaustleugner! Aber es sind viele dabei.

Um es kurz und knapp zu sagen, macht es aber nicht besser, sondern eigentlich schlimmer. Selbst wenn viele Beteiligte der Demonstrationen aus dem “Alternativen” oder bürgerlich Lager kämen, so stellt sich die Frage warum diese Antisemiten, Holocaustleugner, Rechtsextremisten tolerieren?  

Es ist die kleinbürgerliche Kakophonie die hier aus Angst vor angeblichen Repressionen des Staates, sich gemeinsam mit Rechtsextremisten unter dem vermeintlichen Begriff des Freiheitskampfs zusammenfindet.

Steht also der vermeintliche Freiheitsbegriff der sich auf Abstand und Maske tragen beschränkt im Vordergrund und hier eben der Begriff Querfront?

Die Querfront ist keine Erfindung einer “Weltenregierung” wie man es auch gerne bei bestimmten Kräften in verschiedenen Parteien vermitteln möchte.

Aber nicht nur dort, auch bei der rechtsextremen AfD findet man mehrheitliche Kräfte, die eine Querfront durchaus politisch nutzen wollen. Und genau dies ist die Querfront, wenn vermeintlich Alternative, Linke,Bürgerliche gemeinsame Sache mit dem Rechten bis Rechtsextremen Lager machen. Das ist der Kern der Querfront. Und diese Querfront ist Antisemitisch (im Kern), Holocaust leugnend, hat keine Probleme mit Neonazis oder Rechtsextremisten, solange es Überschneidungen gibt.  

Querdenken ist das Produkt der “Friedensmahnwachen”, in der schon fleißig die Querfront geformt wurde.

Genau diese Kräfte sind nun mal allesamt nützliche Idioten für Rechtsaußen!  

Euch hat das bisher keiner gesagt? 

Eine Querfront getrieben durch vermeintliche Freiheitsberaubung, weil man eine Maske tragen muss für 20 Minuten beim Einkaufen. Weil man Abstand halten soll. Das soll eine Folter sein? 

Das soll eure Freiheitsberaubung sein?

Gleichzeitig werden in Diktaturen Menschen gefoltert, Menschen weggesperrt, weil sie sich gegen Nationalisten oder Autokraten widersetzen. Welch ein Hohn, und welch eine Pervertierung des Begriffes Freiheitskampf.  

Und hier die Frage: “Warum sollten Menschen wie wir, die klar Antifaschist sind, nicht aktiv Vorgehen gegen eine Querfront die mehrheitlich beworben wird in der extremen Rechten Szene?”. 

https://twitter.com/___Jeannette__/status/1379071015687438337

Der Kern des Antifaschismus ist der Kampf gegen den Faschismus, selbst wenn Teile der „alternativen Szene nach rechts rückt“, so gilt hier der Grundbegriff des Antifaschismus, kein Vergeben, kein Vergessen, niemals. Rückt nach rechts Querdenken, unterstützt Antisemiten, Holocaustleugner, verbrüdert euch mit Neonazis und Rechtsextremisten.

Dieser Kampf wird auch gegen euch geführt!   

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“- Philosoph Karl Popper

Wir haben hier eine leichtgläubige Gemeinschaft, die, ohne viel hinzutun, sich leicht und geschmeidig beeinflussen lassen. Oder man ist gestandener Neonazi der keinerlei Kritik zu erwarten hat, auf Demonstrationen von Querdenken und dessen Umfeld. Eine Distanzierung zu all diesen Gruppen geschieht nur bei öffentlichem Druck, nicht aber aus Eigeninitiative.  

Warum will man sich eigentlich nur halbherzig überhaupt unter Druck von eben Antisemiten, Holocaustleugner, Neonazis, nicht offen distanzieren?  

Warum, informiert man eben nicht die Polizei auf den Demonstrationen wie in Leipzig, Berlin, über Gruppen, die man eben genau diesem Spektrum zuordnen kann? 

Querdenken hatte Ordner und der Veranstalter hätte jederzeit, die Polizei darüber informieren können. Denn Gewalt, Böllerwürfe, bis hin zu offensichtlichen Straftaten war in Leipzig,Berlin alles dabei.

Und nein, man kann sich nicht damit rausreden, dass unterschiedliche Demonstrationen stattfanden, denn auf allen Demonstrationen, waren alle Teilnehmer mehr oder weniger fließend zugegen. 

Teilnehmer_innen dürfen die Ordnung der Versammlung aber nicht „gröblich stören“. Gröbliche Störungen sind Einwirkungen auf die Versammlung, durch die deren Verlauf besonders schwer beeinträchtigt wird, beispielsweise durch ständige Sprechchöre, Erzeugen von lautem Lärm, Verwenden von Böllern, aber auch durch Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Vereinzelte Zwischenrufe reichen in der Regel nicht aus, es sei denn, dadurch wird der eigentliche Redebeitrag übertönt. In einem solchen Fall kann die Person von der Versammlung ausgeschlossen werden. Dieses Recht steht nur der Polizei, nicht der Leiterin der Versammlung zu. Diese kann allerdings die Polizei darauf aufmerksam machen, dass der Veranstaltungsablauf gröblich gestört wird und auf ein Eingreifen der Polizei drängen.

Weil man es auch schlichtweg nicht will!

“Wir marschieren nicht mit der NPD, die NPD marschiert mit Uns!”

Ralf Ludwig am 8.11.2020 in Dresden vor der Frauenkirche.

Oft genug gab es Aussagen das man es eben auch gar nicht für nötig hält, oder eben genau diese Ansichten auch teilt. Mit Compact führt man Video Chats, mit Ken Jebsen trifft man sich Arm im Arm auf den Querdenken Bühnen, und mit dem Rechtsextremisten und Holocaustleugner Nerling grillt man eben, trifft sich auf den Querdenken Bühnen oder zu Gesprächen dahinter.

Und niemand Herr Ballweg glaubt ihnen schlichtweg, dass sie den Volkslehrer nicht durchaus vorher kannten. Warum, geht man mit ihm dann grillen? Wenn man ihn und seine Vorgeschichte nicht kennt?

Wem nützt es, also wem nützt es vom Netzwerk des Herren Nerling zu profitieren?

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1377308586053877763

Wem bitte wollen Sie dies Ammenmärchen verkaufen?  

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1377439998308282370

Vermutlich nur ihren Anhängern die alles blind ihnen abkaufen. Das sind die Einzigen, die Ihnen und ihrer Truppe zuhören, die eben leichtgläubig jede einzelne Lüge, jede noch so makabere Behauptung für bare Münze nehmen. Eben ohne zu hinterfragen, ohne Faktencheck.  

„Je erfolgreicher einer lügt und je mehr Menschen er überzeugt, desto mehr Aussicht besteht, dass er am Ende an seine eigenen Lügen glaubt.“ – Hannah Arendt

Deshalb verbreitet ja neben Querdenken auch andere Gruppierungen genau diese Mär vom korrumpierten Staat, von mächtigen (Jüdischen) Eliten, die den Deep State steuern. Dieselbe Sprache Herr Ballweg, nutzten die NATIONAL-Sozialisten, die Legende von Ritualmorden, die jüdische Weltverschwörung, und die schon in den Protokollen der Weisen von Zion so erdichtet wurden.  

(1) In Telegramgruppe "Die deutsche Lösung" unterhalten sich bundesweit Reichsbürger mit Querdenkern und anderen Antisemiten, u.A. auch mit bekannten Akteur*innen aus #Oldenburg und #Ostfriesland und vernetzen die lokale Reichsbürgerszene mit dem Widerstand der Querdenker. pic.twitter.com/aU8iSnHS9Z

— Recherchenetzwerk gegen Esokram Oldenburg (@OlRnn) January 25, 2021

In Telegram Chats vernetzen sich Querdenker und Neonazis, Reichsbürger und Antisemiten.

Herr Ballweg will sich nicht von der AfD distanzieren weil er sie (die AfD) und sich nicht für Rechtsextrem hält (Aussage Monitor Interview), geht mit dem Rechtsextremisten und Holocaustleugner Nerling grillen, trifft sich mit ihm zum Interview, oder direkt zum Gespräch hinter der Bühne bei Querdenken Demonstrationen.

https://twitter.com/Tob_Scho/status/1361721815203209218

Man fragt sich also, warum Querdenken und Herr Ballweg wirklich meint, dass ein Großteil dieser Bevölkerung keine Ahnung hätte wer Nerling ist, welche Strukturen die AfD einbringt, welche Neonazis auf den Demonstrationen mitmarschieren?

Gerne behauptet die Querdenken Bewegung ja sie wäre nicht rechtsextrem, sie wären nicht unterwandert, oder die Ansichten, die sie vertreten wären, weder antisemitisch noch rechtsextrem. 

Schon in 2020 aber war klar, dass dies einfach nur Worthülsen waren. Die AfD versuchte sich an die Proteste heranzuwagen, gefolgt von der NPD, die Rechte (Partei), der III Weg, Holocaustleugner aus Guthmannshausen bis hin zu Nazi-Hools und rechtsextremen Kameradschaften. Reichsbürger gehören ebenso zum „guten Ton“ bei Querdenken.

„Wir marschieren nicht mit der NPD, die NPD marschiert mit Uns!“

Ralf Ludwig am 8.11.2020 in Dresden vor der Frauenkirche.

Ralf Ludwig von #Querdenken findet es gut, dass die NPD dabei ist. #FCKNZS pic.twitter.com/fwpwQyj6bp

— JR (@jrettsch) November 8, 2020

Immer dabei waren auch Reichsbürger und die QAnon-Bewegung, alles in allem eine Anti-Demokratische Bewegung. Da kann man noch so viel Liebe und Frieden predigen, wenn der Kern einer solchen Bewegung Rechtsextrem ist, dann marschiert man mit Anti-Demokratischen Elementen auf, und lässt sich von diesen steuern. 

Die größten Anmelder solcher Veranstaltungen waren in 2020 ausschließlich Rechtsextremisten, wissen vielleicht auch nicht alle Politiker oder gar die Leute, die auf solchen Veranstaltungen zugegen sind. Dazu gab es sogar mehrere Anfragen im Bund und auf Landesebene in den entsprechenden Parlamenten. 

Eins ist sicher, Querdenken ist die Querfront, die sich alte- und neue Nazis immer schon gewünscht haben. 

Eine leichtgläubige „Mitte“, die man im Nazi Uhrwerk, eben leicht beeinflussen kann. Die jeden auf ihren Demonstrationen akzeptieren auch sichtbare Antisemiten, Holocaustleugner, oder eben Neonazis.

Denen schlichtweg alles egal ist und die nicht mal dann merken das sie im Uhrwerk der Nazis eine wichtige Rolle spielen, der der Mehrheitsbeschaffung und der Aufmerksamkeit.

Diese Querfront ist brandgefährlich!

Querdenken und weitere Organisationen

Der Veranstalter der Querdenken-Demonstrationen ist eine gleichnamige Organisation, die Corona-Leugner verschiedener politischer und vorpolitischer Plattformen zusammenbringt, um gegen die aktuellen Corona-Restriktionen der deutschen Regierung zu protestieren. Querdenken hatte bereits am 1. August 2020 eine Massendemonstration in Berlin organisiert, die international für Schlagzeilen sorgte.

Rund 30000 Menschen aus scheinbar unterschiedlichen Gesellschaftsschichten hatten sich zusammen mit offensichtlich rechtsextremen Anhängern versammelt, um gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren, indem sie sich weigerten, Masken zu tragen oder sich an die aktuellen Vorgaben zur sozialen Distanzierung (1,5 Meter Abstand) zu halten.

Der Erfolg der Demonstration veranlasste die Organisatoren, eine Folgeveranstaltung am 29. August 2020 zu planen, an der etwa 38000 Menschen teilnahmen, die darin gipfelte, dass ein Mob von Neonazis und anderen rechtsextremen Anhängern das Reichstagsgebäude „stürmte“.

Die rechtsextreme Szene hatte bereits seit Wochen ihre Anhänger zur Teilnahme an den Querdenken-Protesten angestachelt und ihre Aktionen während der Demonstration deutlich im Vorfeld koordiniert.

Corona-Demo 29.08.: Die gesamte rechtsextreme Szene mobilisiert (AfD, NPD & Co)

Neben dem III Weg riefen auch weitere Rechtsextreme Parteien umfassend zur Demonstration am 29.08.2020 auf. Darunter die NPD (die auch auf allen Demonstrationen vor Ort war), umfassend auch die AfD.

Auch militante neonazistische Organisationen riefen zum 29.08.2020 auf , und waren auch vor Ort. Dazu im Laufe der Recherche aber mehr.

Rechtsextremistische bis Neonazistische Veranstalter (Demonstrationen) mit Bezug zu Querdenken oder Corona Rebellen

Nur zur Erinnerung das bis jetzt auf allen Corona Demonstrationen landauf- und landab, Rechtsextremisten, Neonazis bis in die Kameradschaftsebene auf nahezu allen Demonstrationen vor Ort waren. Toleriert, akzeptiert, nicht kritisiert. Nicht kritisiert weil ein Großteil der der Mitte zugehörigen Personen zu diesen Rechtsextremisten und Neonazis schweigt. Es verbindet sie der gemeinsame Hass auf die Regierung.

Pro Chemnitz

Für den 20. April 2020 meldete die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz eine Demonstration für 500 Personen in Chemnitz an. Die Stadtverwaltung untersagte sie, doch nach einem Eilantrag der Veranstalter erlaubte das Verwaltungsgericht Chemnitz sie mit strengen Auflagen für 15 Personen. Am Karl-Marx-Monument versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 300 Anhänger, die sich teilweise trotz Polizei-Aufforderung nicht entfernten.

150 Menschen folgten heute in #Chemnitz einem Kundgebungsaufruf von Pro Chemnitz- und NPD-Funktionären. Viele Rechtsextreme verstießen gg. Schutzauflagen. Die Polizei nahm Personalien von JournalistInnen auf und erteilte einer @democ_de-Mitarbeiterin einen Platzverweis. #c2004 pic.twitter.com/fa9JBpF7UI

— democ. (@democ_de) April 20, 2020

Die Polizei zeigte 40 Verstöße gegen die sächsische Coronaschutzverordnung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verbot in letzter Instanz eine für den 24. April 2020 angemeldete Demonstration von Pro Chemnitz. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Kenntnisstand der Bundesregierung:

Pegida

Auch Pegida in Dresden wollte am 20. April 2020 demonstrieren. Das städtische Ordnungsamt erlaubte eine Kundgebung für 80 Personen, nach öffentlicher Kritik begrenzte die Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl jedoch gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf 15 Personen. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein. Eine für 50 Teilnehmer erlaubte Kundgebung am 27. April sagte Pegidagründer Lutz Bachmann ab, forderte per Livestream zivilen Ungehorsam und hetzte gegen die Coronabeschränkungen.

AfD

Im weiteren Verlauf dieser Recherche werden wir das Thema AfD und dessen Struktur im Bereich Querdenken und Corona-Demonstrationen genauer darstellen. Diese Informationen hier dienen für einen ersten Eindruck.

Zum 22. April 2020 lud AfD-Kreisrat Steffen Janich über Facebook zu einem „Spaziergang für unsere Grundrechte“ in Pirna ein, meldete diesen aber nicht an und bestritt, dass es eine Versammlung sein sollte. Auch die rechtsextreme „Wellenlänge“-Bewegung soll im Netz dafür mobilisiert haben. Am Rathaus versammelten sich laut Polizeiangaben rund 180 Personen, darunter laut Domokos Szabó (Sächsische Zeitung) bekannte Unternehmer, Handwerker, Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker.

https://twitter.com/DomkeJohannes/status/1253020285911040001

Sie hielten Schilder hoch, auf denen von einem „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ die Rede war, beschimpften die anwesenden Polizisten als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ und verglichen sie mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“.

Viele trugen nach Zeugenaussagen keine Masken und hielten keinen Abstand ein. Die Polizei forderte Janich auf, die Auflagen durchzusetzen, und drohte an, die Versammlung sonst aufzulösen. Viele Teilnehmer weigerten sich, einen Mundschutz anzulegen. Kurz darauf beendete Janich das Treffen. Er ist Polizeibeamter in Dresden und Gründer des ersten AfD-Kreisverbands in Sachsen. Seine Polizeidirektion leitete Ermittlungen gegen ihn ein.

Zum 29. April 2020 riefen Stadträte verschiedener Parteien und Gastronomen in Pirna zu einem erneuten „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen auf. 350 Teilnehmer kamen. Die Polizei räumte den Marktplatz nach 15 Minuten und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Coronaschutzverordnung auf.

Am 13. Mai trafen sich nach „Spaziergang“-Aufrufen im Netz rund 200 Personen auf dem Markt in Pirna. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, griffen nach Polizeiangaben 30 „Gewaltbereite“ die Beamten an und verletzten einen davon. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“.

Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren.

NPD

Zum 1. Mai in Aue organisierte NPD-Stadtrat Stefan Hartung eine Kundgebung. Sie war für 30 Personen genehmigt, wurde aber von 180 weiteren Personen angestrebt. Sie versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, riefen „Widerstand“, „Masken ab“ und „Wir sind das Volk“ und hielten vielfach trotz Polizeiaufforderung die Mindestabstände nicht ein. Einzelne griffen Beamte an. Die Polizei stellte von 91 Personen die Identität fest und zeigte sie wegen Verstoßes gegen die sächsische Coronaschutzverordnung an.

Am 1. Mai in Plauen demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg, in Zwickau die rechte „Wählerinitiative Zukunft Zwickau“. Statt der 25 genehmigten Teilnehmer kamen mehr als 100, darunter auch Gegner. Weitere Kundgebungen in Sachsen organisierte die AfD. Laut Experten versuchten Rechtsextreme auch in Erfurt und Gera, die Coronaproteste zu instrumentalisieren.

In Freiburg im Breisgau demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung mit dem Motto „Seid wachsam! Demo für das Leben“, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. Die geltenden Abstandsregeln konnten auf der Gegendemonstration nicht eingehalten werden. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) kritisierte, die Polizei habe „viel zu wenig Platz für die Demonstranten zur Verfügung gestellt“.

Die Demonstration in Gera am 9. Mai meldete der Unternehmer Peter Schmidt, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, analog zu Pegida als „Spaziergang“ an. Bei der Mobilisierung ließ er sich von befreundeten Rechtsradikalen aus Gera helfen. Eine Mitorganisatorin zeigte auf der Demonstration ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern. Hauptredner war neben Schmidt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen für einen Monat zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Er demonstrierte mit Rechtspopulisten, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen zusammen, ohne Maske und Mindestabstand, obwohl es im Landkreis Greiz besonders viele COVID-19-Fälle gibt. Auf starke Kritik auch aus der FDP verteidigte er seinen Auftritt zunächst und entschuldigte sich dann dafür: Das Publikum sei ihm beim Demonstrieren nicht aufgefallen. Die meisten Teilnehmer missachteten Abstandsregeln und trugen keinen Mundschutz.

Vorsicht Nazi Video

Zahlreiche, zum Teil wöchentliche Kundgebungen in Halle (Saale) meldete der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich an.

Die Demonstrationen

Der 29. August 2020 wird den Berlinern als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem eine bizarre Menge von fast 40000 Corona-Leugnern aus dem ganzen Land zusammenkam, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockt wurden.

Unter dem losen Motto „Demonstration für Freiheit und Unabhängigkeit“ richtete sich die Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen in Deutschland, endete aber letztlich damit, dass einige Hundert Neonazis versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, den Sitz des deutschen Parlaments. Die Demonstration ist ein perfektes Beispiel dafür, dass ein rot-braunes Bündnis im Kern nichts anderes als braun sein kann, was ein genauerer Blick auf die Schlüsselpersonen hinter der Organisation der Demonstration bestätigt, die einen durchweg rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Hintergrund haben.

Die Demonstration wurde hauptsächlich von Querdenken organisiert, einer Initiative, die Corona-Leugner verschiedener politischer und vorpolitischer Plattformen zusammenbringt, um gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der deutschen Regierung zu protestieren. Querdenken hatte bereits am 1. August 2020 eine Massendemonstration in Berlin organisiert, die international für Schlagzeilen sorgte.

Rund 30000 Menschen aus scheinbar unterschiedlichen Gesellschaftsschichten hatten sich neben offensichtlich rechtsextremen Anhängern versammelt, um gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung zu protestieren, indem sie sich weigerten, Masken zu tragen oder die aktuellen Anforderungen an die soziale Distanzierung (1,5 Meter Abstand) zu befolgen.

Der Erfolg der Demonstration veranlasste die Organisatoren, eine Folgeveranstaltung am 29. August 2020 zu planen. Der Berliner Senat beschloss, die Veranstaltung zu verbieten, wegen der Übertretungen der Corona-Regeln bei der vorherigen Demonstration. Doch die Organisatoren fochten das Urteil mit einer Verfassungsklage an, in der sie sich auf das Demonstrationsrecht beriefen, das sie gewannen. Dies ermöglichte schließlich eine zweite Massendemonstration von Corona-Verweigerern in der Bundeshauptstadt, deren Teilnehmer sich erneut weigerten, Masken zu tragen und den nötigen Abstand zueinander zu halten.

Das juristische Gefeilsche im Vorfeld der Demonstration hatte der Initiative kostenlose Publicity beschert und die Gemüter der Querdenker weiter erhitzt. Mit einer „Jetzt erst recht“-Mentalität haben Neonazi-Parteien wie die NPD und Der III. Weg, die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Identitäre Bewegung sowie einflussreiche rechtsextreme Verlage wie Götz Kubitschek und das rechtsextreme Compact-Magazin haben zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Corona-Demo 29.08.: Die gesamte rechtsextreme Szene mobilisiert (AfD, NPD & Co)

Während die Polizei schätzte, dass etwa 38000 Menschen an der Demonstration teilgenommen hatten, gingen die Rechtsextremen mit Zahlen von über einer Million hausieren. Viele verbreiteten Luftbilder von der Berliner Loveparade, die Ende der 1990er bis Anfang der 2000er Jahre über eine Million Besucher versammelt hatte, und blähten die Reichweite der Demonstration stark auf.

Der prominenteste Redner der Veranstaltung war Robert F. Kennedy jr., Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, ein prominenter Anti-Vaxxer (Impfgegner). Er ist Leiter der Organisation Children’s Health Defense, die gerade dabei ist, nach Europa zu expandieren.

Children’s Health Defense ist eine amerikanische 501c3 gemeinnützige Organisation, die für ihren Anti-Impf-Aktivismus bekannt ist. Ein Großteil des Materials, das von der Organisation vorgelegt wird, beinhaltet Fehlinformationen über Impfstoffe und Anti-Impf-Propaganda. Es wurde gegründet und wird von Robert F. Kennedy Jr. geleitet.Gegründet unter dem Namen World Mercury Project im Jahr 2016, hat es gegen verschiedene öffentliche Gesundheitsprogramme, wie zum Beispiel Impfungen und Fluoridierung des Trinkwassers kämpft.  Die Gruppe hat in den Vereinigten Staaten zu einer zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen beigetragen, indem sie Bürger und Gesetzgeber ermutigte, Anti-Impfvorschriften und -gesetze zu unterstützen. Argumente gegen Impfungen werden durch den überwältigenden wissenschaftlichen Konsens über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen widerlegt.

Kennedy begann seine Rede mit der Aussage, dass er im Gegensatz zu dem, was ihm gesagt wurde, nicht zu einer Menge von 5000 Neonazis spricht, und begann dann mit einer verschwörungstheoretischen „Anti-Establishment“-Tirade darüber, warum Regierungen Pandemien lieben. Bill Gates und Anthony Fauci, die die Pandemie geplant hatten, hätten „einen sehr guten Job gemacht, die Quarantäne zu nutzen, um 5G in alle unsere Gemeinschaften zu bringen“ und „den Prozess zu beginnen, uns alle auf eine digitale Währung umzustellen, was der Beginn der Sklaverei ist“, so Kennedy.

Es überrascht nicht, dass er in seiner Rede auf den berühmten „Ich bin ein Berliner“-Spruch seines Onkels Bezug nahm.

Der Rechtsextremist Christian Bouchet hat festgestellt, dass es bei den Protesten eine explizit pro-Trump eingestellte Menge gab,8 und auch unter den Neonazis, die den Reichstag stürmten, wurden amerikanische Fahnen neben Reichsflaggen geschwenkt.

Die Demonstration vom 29. August wurde von verschiedenen rechtsextremen Medien beworben, zum Beispiel vom Magazin Compact, das die ganze Titelseite seiner September 2020-Ausgabe opferte, um „Querdenken“ mit dem „Q“ von Qanon zu verbinden – der in den USA populären absurden Verschwörungstheorie, die behauptet, dass (demokratische) Politiker Kinder entführen, um ihnen eine verjüngende Substanz (Adrenochrom) zu entziehen, die auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Schlagzeile lautet: „Q – Querdenker – Wird die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur stürzen?“ Compact-Redakteur Jürgen Elsässer erschien zusammen mit einer prominenten Galionsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner.

Querdenken kann sich nicht rausreden eine durchaus rechte bis rechtsextreme Gruppierung zu sein, denn entweder ist es die Toleranz von rechten bis rechtsextremen Protagonisten. Oder es ist schlichtweg Dummheit? Und die Unterstellung, dass Querdenken „Dumm“ wären würden wir hier nicht tätigen, sie wäre auch falsch. Hier steht ein ganz anderer Plan auf dem Programm. Die Vordergründige Bildung einer von Rechts(extremen) dominierten Querfront.

Während die Republik debattiert, wie viel von Rechts in der Anti-Corona-Bewegung Querdenken 711 steckt, tauschen sich Jürgen Elsässer und Oliver Janich auf Einladung der Bewegung über radikale Strategien und Reichsflaggen als neues Lebensgefühl aus.

Einer der wichtigsten Qanon-Promotoren (auch wenn er es selbst bestreitet!) in Deutschland, Attila Hildmann, ein veganer Koch und (ehemaliger) TV-Star, der sich den Spitznamen „Avocadolf“ verdient hat. Laut der Deutschen Welle „behauptet der vegane Koch, Adolf Hitler sei im Vergleich zu Angela Merkel ein „Segen“ gewesen und beschuldigt sie, einen globalen Völkermord vorzubereiten. “ Er wurde während der Demonstration am 29. August vor der russischen Botschaft von der Polizei festgenommen. Laut einem Bericht des lokalen öffentlich-rechtlichen Senders RBB24:

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Abend in einer Pressekonferenz, es habe „heftige, gewalttätige Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“ gegeben. Dort hätten sich 2.000 bis 3.000 Rechtsextremisten und Reichsbürger versammelt, die die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen hätten. Sieben Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Etwa 200 Personen wurden festgenommen, darunter auch Hildmann.

Rund ein Dutzend Politiker der rechtsextremen Partei AfD waren unter den Demonstranten (gemeint ist der 29.08.2020), darunter Ulrich Oehme (AfD-Bundestagsabgeordneter); Rüdiger Imgart (AfD Weilheim-Schongau); Hansjörg Müller (AfD-Fraktion); André Poggenburg (ex AfD MdL); Hugh Bronson (AfD Berlin); Robby Schlund (AfD MdB); Thomas Rudy (AfD MdL); Gunnar Lindemann (AfD Berlin); Markus Frohnmaier (AfD MdL); Björn Höcke (AfD MdL) und Steffen Kotré (AfD MdB). Ein Umfangreiches Glossar am Ende, klärt über weitere Verbindungen auf.

Auch der ehemalige Chef der Neonazi-Partei NPD, Udo Voigt, war anwesend und zeigte vor einem Gandhi-Zitat den Daumen nach oben: „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt zeigt den Daumen nach oben vor einem Ghandi-Zitat am Brandenburger Tor im Rahmen der Querdenken-Demonstration am 29. und 30. August 2020.

Unter den Rechtsextremisten am 29. August war auch der Neonazi Mike Sawallich, ein bekannter Weggefährte des mutmaßlichen Mörders des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt.

Hier Video 1 zu Mike Sawallich:

mike #sawallich aus dem #lübcke umfeld ist auch da!

weißes hemd mit rucksack, von rechts nach links gehend#b2908 #b2908info

hier mehr infos:https://t.co/v9rSZG6MCu pic.twitter.com/EJThTOuqCe

— volksfahrraeder (@immer_bereit) August 29, 2020

Hier Video 2 zu Mike Sawallich:

jetzt steht mike #sawallich aus dem umfeld des #lübcke⁠mordes an der russischen botschaft.

weißes hemd mit rucksack#b2908 #b2908info pic.twitter.com/qQJyvnwOr0

— volksfahrraeder (@immer_bereit) August 29, 2020

Bereits einen Tag vor der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, hatten sich rechtsextreme Galionsfiguren in der deutschen Hauptstadt versammelt. Darunter die österreichische Identitären-Größe Martin Sellner, der zusammen mit Jürgen Elsässer vom rechtsextremen Compact-Magazin auftrat.

Am frühen Abend entrollten bekannte identitäre Kader an der Siegessäule ein mehrteiliges Transparent mit dem PEGIDA-Slogan „Wir sind das Volk“. Laut einem Twitter-Nutzer:

Martin Sellner leitete die Aktion, war aber unzufrieden mit dem fleckigen und schlaffen Gesamteindruck und der geringen Aufmerksamkeit. Außerdem anwesend: Mario Müller (Fotograf), Dawid Ratajczak (Filmer), Daniel Sebbin (Organisation), Maximilian Thorn, Daniel Fiss, Thorsten Görke…

Vor dem Brandenburger Tor sind mittlerweile die Rechtsextremen Jürgen #Elsässer und Martin #Sellner eingetroffen. Ein #Compact-Plakat bezieht sich auf die #QAnon-Verschwörungserzählung. #b2808 pic.twitter.com/Y1GzGz4Lpw

— democ. (@democ_de) August 28, 2020

Unsere Kollegen von Democ. haben an diesem Tag eine entsprechende Zusammenfassung erstellt, sie zeigt eine unfassbare Gemengelage

Zeitleiste 28/29. August 2020

Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende.

So rechtsextrem war Berlin: AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, Holocaustleugner, Gewalt

Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein.

Am 29. August 2020 nahmen auch Mitglieder der Neonazistischen Partei Der III. Weg an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern in Berlin teil.

Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen.

Die Polizei hatte die Demonstration im Vorfeld verboten, weil sie fürchtete, dass die Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Veranstalter klagten erfolgreich gegen das Verbot – die Demonstration durfte unter Auflagen stattfinden.

Nachdem sich die Teilnehmenden jedoch weigerten, Abstand voneinander zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, löste die Polizei die Demonstration auf. Es dauerte bis in die späten Abendstunden, bis alle Teilnehmenden sich entfernt hatten.

Der damalige Sprecher von Querdenken, Stephan Bergmann, gab an diesem Tag Simon Kaupert von der AfD-nahen Zeitung Ein Prozent ein Interview.

Hinter der Bühne: Querdenken-Presseprecher Stephan Bergmann im Interview u.a. mit Simon Kaupert von der rechtsextremen Initiative "Ein Prozent". #b2808 pic.twitter.com/EAxjPIBjfP

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) August 28, 2020

Der aus Thüringen stammende Simon Kaupert wurde als Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“ bekannt. Er soll mit Wiebke Nahrath liiert sein. Nahrath ist Tochter des langjährigen „Gauleiters“ für Unterfranken der Wiking-Jugend und Nichte von Wolfram Nahrath, Anwalt von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess und ehemaliger Bundesvorsitzender der Wiking-Jugend.

Am 23.05.2015 nahm Kaupert am „Pfingstlager“ der JN in Lützellinden (Hessen) teil. Organisiert wurde das Lager von Thassilo Hantusch, Sohn des NPD-Kanditaten zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt Thomas Hantusch.

Kaupert trat bei diversen Demonstrationen als Redner für die Initiative Ein Prozent auf und war Mitorganisator von Wahlbeobachtungen der Initiative zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt.

Kaupert war auch aktiv beim dortigen Ableger der Identitären Bewegung, Kontrakultur Halle.

Am Tag der Hauptdemonstration, dem 29. August 2020, hatte sich um die Mittagszeit bereits eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten vor dem Reichstagsgebäude versammelt.

Ein paar hundert Meter weiter hatte die Identitäre Bewegung ein großes Transparent mit dem PEGIDA-Slogan „Wir sind das Volk“ aufgestellt, koordiniert von der österreichischen Identitären Galionsfigur Martin Sellner.

Gegen 13.00 Uhr wurde bekannt gegeben, dass die Demonstration von der Polizei offiziell aufgelöst wurde, weil die Leute nicht den nötigen Abstand zueinander einhielten und keine Schutzmasken trugen, woraufhin die Veranstalter die Leute animierten, das Verbot aufzuheben, wie z.B. der Organisator von Querdenken Ulm Markus Haintz.1

Das Verbot heizte die Stimmung an und die ersten Neonazis begannen, vor den Polizeisperren in der Friedrichstraße wild zu agitieren. Unten zwei Neonazis in Tarnkleidung, die sich als „militärische Reserve“ vorstellen, beide mit einem Brustabzeichen mit der Aufschrift „Widerstand“.

Gegen 15:30 Uhr sprach der QAnon-affine Querdenken-Organisator Michael Ballweg zu zehntausenden Demonstranten. In seiner Rede rief er die Menschen auf, alle nach Berlin zu kommen und an einer neuen Verfassung zu arbeiten.

Etwa zwei Kilometer entfernt, vor der russischen Botschaft, konnte sich ein neonazistischer und reichsbürgerlicher Mob nicht mehr halten und begann, die Polizei anzugreifen.

Nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Lokalsenders RBB24:

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Abend in einer Pressekonferenz, es habe „heftige, gewalttätige Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“ gegeben. Dort hätten sich 2.000 bis 3.000 Rechtsextremisten und Reichsbürger versammelt, die die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen hätten. Sieben Polizisten und -innen wurden verletzt. Etwa 200 Menschen wurden festgenommen…

Nach Angaben eines aufmerksamen Twitter-Nutzers (Rechercheplattform zur Identitären Bewegung),6 hatten sich im Laufe des Nachmittags Neonazis neu formiert:

Am Nachmittag traf sich die organisierte Nazi-Szene u.a. aus Cottbus & Dortmund am Bismarck-Denkmal, vor dem sie ihr eigens für Berlin angefertigtes Transparent „Freiheit für alle Querdenker [Nationalisten]“ aufhängten. Auf dem Foto des Nazi-Mobs waren die Dortmunder Nazis prominent vertreten: Deptolla, Koal, Pauße. Weiterhin anwesend bei #b2908 waren mindestens H. Schwindt und Blood&Honour-Mitglied R. Schmiemann. Interessant: Querdenken-Sicherheitspersonal applaudierte, machte Durchsagen und fotografierte. Ebenfalls auf dem Mob-Foto und danach im Kreis seiner Nazi-Kameraden vor dem Bismarck-Denkmal war der Nazi Sven Krüger aus dem berüchtigten Nazi-Dorf Jamel. Außerdem waren auch die Nazi-Rapper Patrick Killat und Kevin „OKF“ Gabbe anwesend. Auch die völkische Szene war mit Lederhosen und Dirndln stark vertreten. Die Volksmusikgruppe mit dem harmlosen Namen „Dresdner Liedertafel“ spielte dort zusammen mit dem „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Auch der Nazi-Anwalt Björn Clemens war dabei.

Gegen 17 Uhr begann die Polizei, die aggressivsten Leute systematisch in Gewahrsam zu nehmen. Die Stimmung beruhigte sich, und es sah so aus, als ob die Veranstaltung bald auslaufen würde.

Doch gegen 19 Uhr gelang es mehreren hundert Neonazis, die Barrikaden vor dem Reichstag zu überwinden und für etwa 10 Minuten die Treppen vor dem Gebäude zu besetzen, bevor sie von der Polizei gewaltsam entfernt wurden.

Auch am darauffolgenden Tag, dem 30. August 2020, kam es zu kleineren rechtsextremen Versammlungen, während sich einige Gruppen ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei lieferten und Neonazis mehrfach versuchten, das Reichstagsgebäude zu erreichen. Als die Demonstration am Sonntagabend zu Ende ging, versammelte sich ein hartnäckiger Rest von Demonstranten vor dem Brandenburger Tor, die alle aufstanden, als der Redner verkündete: „Europa erhebt sich“, begleitet von triumphaler Orchestermusik.

Am 3. September 2020 gab es immer noch eine Gruppe von Demonstranten, darunter der AfD-Medienaktivist Stephan Bauer, Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ und Querdenken-Sprecher und Reichsbürger Stephan Bergmann.

Laut einem Twitter-Nutzer, der den Protest dokumentierte, berichtete Bergmann, dass er „gestern ‚mit einigen Bundestagsabgeordneten‘ über Bill Gates und eine bald einzuführende Kryptowährung gesprochen hat “ und griff damit einige Tropen auf, die Robert F. Kennedy Jr. in seiner Rede erwähnt hatte.

Am 5. September 2020 fand in Wien, Österreich, eine Querdenken-Kundgebung statt. Ein kurzes Video zeigt, wie eine Regenbogenflagge auf der Bühne unter tosendem Applaus des Publikums zerrissen wurde, als sie vom Redner als Symbol für „Kinderschänder“ identifiziert wurde, ein Wortspiel auf die unter der Querdenken-Menge grassierende QAnon-Verschwörung.

Im Dezember 2020 beschloss der baden-württembergische Verfassungsschutz, Ballwegs Querdenken-711-Gruppe wegen ihrer Verbindungen zu „Rassisten, Verschwörungstheoretikern und ‚Reichsbürgern'“ zu überwachen, so die Wochenzeitung Zeit.

2. Michael Ballweg

Michael Ballweg ist der Gründer von Querdenken, der extrem rechts offenen Initiative hinter den jüngsten Corona-Leugner-Massendemonstrationen in Deutschland, die darauf abzielt, eine Massenbewegung über politische Lager hinweg gegen die Merkel-geführte Regierung aufzubauen.

Der IT-Unternehmer Ballweg kokettiert mit der rechtsextremen QAnon-Verschwörungstheorie und wurde auf rechten- und rechtsextremen Plattformen wie Tichys Einblick und dem Compact-Magazin beworben. Laut der Süddeutschen Zeitung:

Bei den von ihm organisierten Demonstrationen präsentierte sich der Stuttgarter Ballweg zunächst als Verfechter der Grundrechte, polemisierte aber auch gegen das Tragen von Masken und einen angeblichen Zwangsimpfungsplan. Inzwischen hat er auch Sympathien für die vor allem in den USA bekannte Verschwörungsgruppe QAnon geäußert.

Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit zielte Ballwegs Initiative Querdenken von Anfang an auf den Kern der deutschen Demokratie, das Grundgesetz, wie aus einem Manifest hervorgeht:

Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus … Dazu werden nach der Wiederherstellung des Grundgesetzes wieder alle demokratischen Mittel zur Verfügung stehen.

Dass Ballwegs Behauptungen, er habe sich von rechtsextremen Kreisen distanziert, nichts als heiße Luft sind, zeigt sich in seinem unmittelbaren Umfeld.

Wenn auch der ex Pressesprecher Bergmann eben im Streit mit Ballweg vorläufig ausgeschieden ist, hat er laut Tagesspiegel eine „Erfolgsbilanz“< von knallharten rassistischen Äußerungen, obwohl er inzwischen die entlarvendsten seiner Social-Media-Posts losgeworden ist:

Stephan Bergmann hat wiederholt Inhalte gepostet, in denen er vor einer „Vermischung der Rassen“ warnt. In einem Fall warnt er vor der Züchtung einer „hellbraunen Rasse in Europa“. Durch genetische Vermischung würde der Intelligenzquotient der weißen Bevölkerung sinken. Um die „großen Zusammenhänge des Weltgeschehens“ zu verstehen, empfahl Bergmann auch ein Video, in dem beschrieben wird, wie das deutsche Volk durch den Import von „Stammeskriegern aus Afrika“ und „Massen von Muslimen“ systematisch ausgerottet werden solle.

Nach Tagesspiegel-Recherchen hatte auch der Gründer des „Vereins für indianische Lebensweisen“ Beiträge geteilt, die der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden konnten, da er das Grundgesetz als „Besatzungsrecht“ bezeichnete.

Laut einem Artikel in der Wochenzeitung Zeit erhält Ballweg Rechtsberatung von:

… Ralf Ludwig, der mit ihm an der Spitze von Querdenken arbeitet. Ludwig arbeitete in Leipzig als Anwalt für Eltern, die gegen Kita-Plätze klagen wollen. Zusammen mit dem Arzt Bodo Schiffmann und der Psychologiestudentin Victoria Hamm hatte er die sinnentleerte Partei Widerstand 2020 gegründet. Während Ballweg sich um die unternehmerische Seite kümmert, deckt Ludwig die juristische Seite ab – unter anderem ficht er Urteile über behördlich verbotene Demonstrationen an.

„Querdenken“

Das Wort Querdenken setzt sich zusammen aus quer, was im Deutschen „seitlich“ oder „diagonal“ bedeutet, sowie denken, d.h. „denken“. Während der Begriff vordergründig eine Art „inklusives Denken“ evoziert, dient er eher als schlecht verschleiertes Synonym für das Wort „Querfront“: also das Zusammenwirken rechter und (vermeintlich) linker Kräfte bzw. die Vermischung rechter und (vermeintlich) linker Positionen (Third Positionism), um lagerübergreifende Aktionsbündnisse gegen bestehende politische Positionen (meist die politische Mitte) zu etablieren.

Die Nazis (Nationalsozialisten) gaben zunächst vor, die gegensätzlichen Ideologien des Nationalismus und des Sozialismus zu vereinen, um Arbeiter, die mit dem Sozialismus sympathisierten, in die NSDAP zu locken und letztlich die politische Macht zu erlangen.

Nicht weniger verräterisch und opportunistisch erscheinen die Bestrebungen der Querdenken-Organisatoren, die offensichtlich so skrupellos sind, so zu tun, als sei Querdenken eine unpolitische Anti-Establishment-Dachinitiative, während es sich eindeutig um ein rechtsextremes Projekt handelt. Dies ermöglicht ihnen, leichtgläubige und verwirrte Kräfte zu instrumentalisieren, die sich nicht mit rechts oder rechtsextrem identifizieren, sondern sich eher als zentristisch oder links verstehen.

Ballweg ist zusammen mit notorischen Querfront-Agitatoren aufgetreten, wie etwa Ken Jebsen bei einer Querdenken-Demonstration am 9. Mai 2020 in Stuttgart, Ballwegs Heimatstadt.

Die Querdenken-Initiative ist ähnlich der Gilets-Jaunes-Bewegung („Gelbwesten“) in Frankreich organisiert: nummerierte regionale „Zellen“ mit eigener Präsenz in den sozialen Medien und angeblich keine zentrale Organisation oder ein Team.

https://twitter.com/Tob_Scho/status/1361721815203209218

Die Demonstration im August 2020 in Berlin wurde von der Zelle „Querdenken711“ organisiert, die von Ballweg geleitet wird. Das einheitliche Querdenken-Logo, das zum Zweck der maximalen Inklusion keine Symbole oder Farben trägt, zeigt, dass die verschiedenen lokalen Gruppen koordiniert arbeiten.

Hier kann man von einer Übernahme von Organisationsstrukturen reden. Vermeintlich verkauft man eine Art „Anti-politisches“ Gefühl. Dies Gefühl ist aber eben nur ein Gefühl, denn der Kernpunkt ist eine rechte Bewegung. Das einzige Ziel!

Querdenken711 organisierte am 29. August 2020 eine Massendemonstration in Berlin, die international für Schlagzeilen sorgte, da sich unter den Teilnehmern Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger befanden, die versuchten, das Reichstagsgebäude zu „stürmen“. Im Verlauf der Demonstration am 29. August wurden 33 Polizisten verletzt, über 130 Strafanzeigen gestellt und 316 Personen festgenommen.

An diesem Tag sprach der QAnon-affine Ballweg zu Zehntausenden von Demonstranten. In seiner Rede rief er die Menschen auf, alle nach Berlin zu kommen und an einer neuen Verfassung zu arbeiten.

Im Nachgang zur Querdenken-Massendemonstration vom 29. August 2020 in Berlin, am 2. September 2020,ist Ballweg auf Bildern mit einer berüchtigten rechtsextremen Figur zu sehen: dem völkischen und antisemitischen Video-Blogger und mehrfach verurteilten Holocaust-Leugner Nikolai Nerling.

Im Beitrag von Monitor zum Thema Neonazis sagte Ballweg deutlich, dass er die aktuelle Regierung für gefährlicher hält als die Neonazis auf seinen Demonstrationen. Wo also Ballweg sich positioniert ist klar, für ihn sind Neonazis, Antisemiten und Holocaustleugner nicht das Problem. Sondern die vermeintliche Freiheitsberaubung durch die Regierung.

Ballweg bezweifelt im selben Interview auch das die AfD eine Rechtsextreme Partei ist. Im März 2020 wurde der Flügel und auch weitere MdB als klar Rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingeschätzt. Im Februar 2021 wird der Verfassungsschutz außerdem nach jetzigem Stand die AfD als kompletten Verdachtsfall einstufen.

Nerling war bereits einen Tag vor Beginn der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, vor dem Reichstagsgebäude aufgetreten.

Wie auf dem Bild unten zu sehen ist, gab er dort in traditioneller Tracht eine völkische Tanzeinlage und trug dabei Thors Hammer um den Hals, ein unter deutschen neopaganistischen Neonazis beliebtes Symbol.

In einer Rede an diesem Tag sagte er, dass er zuvor den Querdenken-Organisator Michael Ballweg getroffen hatte, als sie zusammen grillten:

Auch Michael Ballweg stellt Dinge in Frage: Ich habe ihn einmal getroffen, wir haben zusammen gegrillt, und ich habe ihm versprochen, dass ich mit absolut niemandem darüber reden werde. Wie auch immer. Was sollte Sie mein Geschwätz von gestern interessieren. Jedenfalls hatte Michael mir eine ganze Menge Fragen gestellt. Auch über die Geschichte Deutschlands hatte er Fragen gestellt. … Die sechs Millionen Menschen, die jetzt hier in Berlin auf der Straße sind, haben wir Michael zu verdanken. Sie sind hierher gekommen, weil es Querdenken gibt.

Sechs Millionen ist natürlich eine Anspielung auf die sechs Millionen Opfer des Holocausts, die er leugnet. Nerling war auch unter jenen Neonazis, die am 29. August 2020 den Reichstag „stürmten“.

Vorsicht Schwurblerseite!!!!

Laut einem Artikel in der Wochenzeitung Zeit:

Mitte November [2020] treffen sich Ballweg und mehrere Unterstützer mit dem vorbestraften Reichsbürger Peter Fitzek im thüringischen Saalfeld zu einem Strategietreffen. Fitzek betreibt sein „Königreich Deutschland“ unter dem Namen Peter I. Die 2012 gegründete Gruppierung bestreitet die staatliche Legitimität der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz führt dieses Treffen als einen der Gründe für seine Beobachtung an.

Im Dezember 2020 beschloss der baden-württembergische Inlandsgeheimdienst, Ballwegs Gruppe Querdenken-711 wegen ihrer Verbindungen zu „Rassisten, Verschwörern und ‚Reichsbürgern'“ zu überwachen, wie es in besagtem Zeit-Artikel heißt:

Laut [Thomas] Strobl [Innenminister von Baden-Württemberg] konzentriert sich die Behörde auf zehn bis 20 Querdenken-Organisatoren, die mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten zusammenarbeiten, die den Sturz der Regierung anstreben.

3. Holocaustleugner

Nicht nur im direkten Umfeld jeder angemeldeten Demonstration von Querdenken sieht man immer wieder  bekannte Gesichter aus der Holocaustleugner Szene. Guthmannshausen ist Omnipräsent im Umfeld von Querdenken. Nerling hatte sowohl zu Ballweg als auch zum ex Pressesprecher Bergmann ein gutes Verhältnis. Und ja freundschaftliche Gespräche auf Demonstrationen und grillen mit Herr Nerling gehören klar dazu meine Damen und Herren von Querdenken 711. Das hat eben nichts mit „Kontaktschuld“ zu tun, sondern zeigt nur das man sich kennt.

Die Frage dessen warum ihr von Querdenken einen Rechtsextremisten kennt, mit diesem grillt, müssen wir nicht beantworten, sondern diese Frage müsst ihr im „Team“ beantworten.

Quelle Grillen mit Nerling und Ballweg: Er und Ballweg hätten sich mehrfach auf Demonstrationen getroffen und unterhalten, erzählt Nerling im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Inzwischen hat sich Ballweg in einem Video von Nerling distanziert. Zuvor aber gab es offenbar mehr Nähe, als Ballweg heute zugeben mag: In einer Rede bei der Demonstration in Berlin erzählte Nikolai Nerling, dass er und Ballweg zusammen „schön grillen“ gewesen seien.

Stephan Bergmann ist nicht mehr aktiv bei Querdenken. Der nun ehemalige Querdenken 711-Sprecher sagt in einem Youtube-Video, man habe sich einvernehmlich getrennt. Er kritisiert Ballweg, der wohl auch wollte, dass er geht und sagt, er bleibe weiter im „Widerstand“ aktiv. 

So dann nehmen wir uns mal Ballweg, Nerling, Holocaustleugner, Guthmannshausen, "Querdenken", Strukturen, Verbindungen, in einer Recherche für den @Volksverpetzer vor. #AfD #NoAfD pic.twitter.com/hmkiDd0viI

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) August 14, 2020

Bergmann sagt, es habe ihm „keine Freude“ mehr gemacht bei Querdenken – und führt auch das Treffen Ballwegs mit dem Reichsbürger Peter Fitzek als Grund für das Zerwürfnis auf. Das Treffen hatte innerhalb der Bewegung für teils scharfe Diskussionen gesorgt. 

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1330639798910988289

Das birgt eine gewisse Ironie, denn verschiedenen Recherchen zufolge hat Bergmann eine Vergangenheit im Reichsbürger-Milieu und war auch kürzlich wieder mit „Reichsbürger-Sprech“ aufgefallen. Ob dies eine Rolle bei der Trennung spielte, wird nicht klar. Vermutlich ist aber auch die Reichsbürgerszene so zerstritten das man hier eben verschiedene Lager und Ansätze vorliegen hat, die nicht kooperieren wollen und können.

Kooperation zwischen Fitzek und Ballweg: Im November 2020 lud der Gründer und Hauptaktivist der Pandemieschutz-kritischen Gruppe Michael Ballweg rund 100 Aktivisten zu einem gemeinsamen Strategietreffen mit Fitzek in dem vom Thüringer Verfassungsschutz beobachteten Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf ein. Das Restaurant wird einem Mitglied des KRD zugeordnet („Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland. …“) und im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch.

Rechte Restaurants – Schild am Eingang des Restaurants Hacienda Mexicana, Foto: Screenshot – Quelle Blick nach Rechts – https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-restaurants

Ballweg wies die Eingeladenen zuvor ausdrücklich auf den konspirativen Charakter des Treffens hin. In der Einladung kündigte er an, man wolle sich „nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, und man habe nun „einen Lichtblick gefunden“.

Mit diesem Lichtblick war Peter Fitzek gemeint. Das Treffen wurde bekannt, weil die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dort würde eine Veranstaltung stattfinden und die Corona-Auflagen missachtet. Die Beamten notierten daraufhin die Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf.

Eine offizielle Stellungnahme von Querdenken711 steht noch aus. Spannend wird, wie die Initiative um Ballweg den Austritt ihres Pressesprechers darstellen und begründen wird. Den relevantesten Ausschnitt des Videos von Bergmann gibt es hier zu sehen:

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1330634672645214211

Ballweg distanziert sich gerne von Nerling und weiteren Holocaustleugnern, aber die Realität sieht eben anders aus. Man will sich auch gar nicht ausschließen und sucht bewusst die Nähe. Ob nun beim Grillen und in weiteren Gesprächen oder eben wie hier auf jeder Einzelnen Querdenken Demonstration.

Auch wenn Querdenken und Ballweg sich nachweislich distanziert haben, so stellt sich aber die Frage, warum Nerling im Vorfeld diverser Demonstrationen sogar auf der Bühne von Querdenken zugegen war oder in direktem Umfeld?

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1312035098817105920

Was bringt also eine Distanzierung die man gar nicht einhalten will? Was bringt also persönlich Ballweg eine Distanzierung von Nerling?

Nichts! Nerling ist für Ballweg wichtig, weil er als unabhängiges Medien Instrument gesehen wird. Hintergründe zu Nerling werden bewusst von Ballweg ausgeblendet, halbherzig wird sich distanziert.

Nerling ist das Scharnier zwischen radikalen rechtsextremen Kräften, Holocaustleugnern aus Guthmannshausen, und militanten Rechtsextremisten. Im Übrigen genau die Gemengelage die man auf jeder Einzelnen Querdenken Demonstration erleben kann und konnte.

Am 01.09.20 behauptete Michael Ballweg der Organisator der Querdenken Corona Demos, auf Nachfrage von @O_Sundermeyer in der RBB Livesendung "wir müssen reden" das er sich mit dem rechtsextremen Video Blogger Nikolai Nerling (Der Volkslehrer) nicht getroffen habe. Ein 1/3 pic.twitter.com/KVxdsC10as

— Björn Kietzmann (@bjokie) September 3, 2020

Querdenken und Ballweg mussten sich zwangsläufig auch wegen angehender Überwachungen durch den Verfassungsschutz rechtfertigen.

Die fortgeschrittene Radikalisierung von „Querdenken“ macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch das Landesamt für Verfassungsschutz unabdingbar.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württemberg

So, das Bild des Tages haben sie schon geliefert. pic.twitter.com/fmhNIWa6Pz

— Li zy (@LizyInDerBlase) October 2, 2020

3.2 NIKOLAI NERLING

Der Volkslehrer war bisher auf allen Querdenken Demonstrationen zu finden. Was viele der „Quer“denker aber vielleicht nicht verinnerlichen, er ist Referent in Guthmannshausen. Vermutlich ist es den Querfrontlern unter den Teilnehmern auch vollkommen egal, dem Verfassungsschutz sollte aber klar sein, wer hier bestimmte Prozesse auf den Demonstrationen mitbestimmt.

Nerling gründete am 22. September 2017 den YouTube-Kanal Der Volkslehrer, auf dem er Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Positionen veröffentlichte.

Wie viel Teilnehmer werden zur #Corona-Demo #b2908
in #Berlin erwartet ?🤔
Der #Volkslehrer verrät es uns.🤭 pic.twitter.com/OzgHl11scK

— Antifa Zeckenbiss💯 (@AZeckenbiss) August 22, 2020

Neben eigenen Beiträgen veröffentlichte er unter anderem auch Interviews mit bekennenden Holocaustleugnern wie beispielsweise Ursula Haverbeck und Gerhard Ittner sowie Personen der Reichsbürgerbewegung.

2017 veranstaltete der Verein sein Sommerfest zum 25-jährigen Bestehen. Ursula-Haverbeck (Wikpedia) wurde für den 5.8.2017 als Rednerin angekündigt mit:

„Ursula Haverbeck aktive Kämpferin für die historische Wahrheit, war Mitbegründerin des Vereins im Jahre 1992 und 10 Jahre lang Erste Vorsitzende.“

Der Wikipedia-Artikel listet eine lange Reihe von Prozessen auf. Haverbeck wurde mehrmals wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt. Dies war schon vor 2017 der Fall. Dies war dem Verein Gedächtnisstätte bekannt. Dennoch wurde sie als Rednerin eingeladen. Und sie kam auch in der Festschrift zum Vereinsjubiläum ausgiebig zu Wort. Ursula Haverbeck, eine verurteilte Holocaustleugnerin. Aus Sicht von Guthmannshausen eine “aktive Kämpferin für die historische Wahrheit”.

An dieser Stelle hat man eigentlich genug gelesen. Mehr müsste man über Guthmannshausen nicht wissen, um einordnen zu können, wo der Verein steht. Haverbeck, in Guthmannshausen ein Einzelfall?

Auch berichtete er über seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er mit eigenen Flugblättern und Plakaten über eine angebliche „zionistisch-jüdische Weltverschwörung“ aufzuklären versuchte.

Der Kanal wurde im April 2019 von YouTube gesperrt, doch kurz darauf waren einige seiner Videos auf einem neuen Kanal erreichbar.

Vor der Sperrung seines ersten Kanals hatte Nerling über 60.000 Abonnenten. Einzelne Videos wurden über 100.000 Mal abgerufen. Nerling betreibt eine eigene Internetseite sowie Kanäle auf dem Messaging-Dienst Telegram und dem Videoportal BitChute. Im März 2020 war der ursprüngliche Kanal wieder auf YouTube erreichbar.

Nach Einleitung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland veröffentlichte Nerling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er das deutsche Infektionsschutzgesetz als „Werkzeug der Bundesregierung“ darstellte, „sich unliebsamer Bürger zu entledigen“. Es sei zudem nicht sicher, ob das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt existiere.

Nikolai Nerling, der selbsternannte „Der Volkslehrer“, ist ein völkischer und antisemitischer Video-Blogger. Der ausgebildete Volksschullehrer Nerling wurde bereits zweimal wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt. Er verlor seinen Job, nachdem er den Holocaust im Konzentrationslager Dachau bei München geleugnet hatte.

Das Umfeld in dem sich Nerling bewegt ist klar rassistisch und durch und durch faschistisch. Mit Anlehnungen an das Parteiprogramm der NSDAP und Weltanschauungen die in nichts anders sind. Hier in diesem Video kurz dargestellt:

2018

Nerling sympathisiert offen mit der mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Ursula Haverbeck. Im März 2018 führte er ein Interview mit ihr und stellte sie als „die Grande Dame der Freiheitsbewegung“ vor.

Im August 2018 war Nerling bei der berüchtigten Neonazi-Demonstration in Chemnitz dabei, bei der es zu verschiedenen Gewaltepisoden kam. Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen durch zwei Ausländer riefen Nationalisten und rechtsextreme Fußballfans ihre Anhänger dazu auf, „auf die Straße zu gehen, um ihr Land gegen Zuwanderer zu ‚verteidigen'“. Während der Demonstration wurde Nerling interviewt und erklärte:

Ich denke, diese Bewegung hat das Potenzial für einen Bürgerkrieg. Sie könnte der Ausgangspunkt für einen wirklich blutigen Konflikt sein … und wenn das der Fall sein sollte, könnte ich mir auch vorstellen, dass dies Teil eines übergeordneten Plans ist …

2020

Im August 2020 nahm Nerling an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern (Querdenken) teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.

Er erschien bereits einen Tag vor Beginn der Hauptdemonstration am 29. August 2020 vor dem Reichstagsgebäude. Wie auf dem Bild unten zu sehen ist, gab er dort eine völkische Tanzeinlage in traditioneller Tracht, wobei er Thors Hammer um den Hals trug.

In einer Rede an diesem Tag sagte er, dass er sich zuvor mit Querdenken-Organisator Michael Ballweg zu einem Grillabend getroffen habe:

Auch Michael Ballweg stellt Dinge in Frage: Ich habe ihn einmal getroffen, wir haben zusammen gegrillt, und ich habe ihm versprochen, dass ich mit absolut niemandem darüber reden werde. Wie auch immer. Was sollte Sie mein Geschwätz von gestern interessieren. Jedenfalls hatte Michael mir eine ganze Menge Fragen gestellt. Auch über die Geschichte Deutschlands hatte er Fragen gestellt. … Die sechs Millionen Menschen, die jetzt hier in Berlin auf der Straße sind, haben wir Michael zu verdanken. Sie sind hierher gekommen, weil es Querdenken gibt.

Sechs Millionen ist natürlich eine Anspielung auf die sechs Millionen Opfer des Holocausts, die er leugnet. Auch bei den aktuellen Querdenken-Demonstration ist Nerling zusammen mit dem QAnon-affinen Michael Ballweg zu sehen.Ballweg leugnet weiterhin, etwas mit der extremen Rechten zu tun zu haben.

Nerling gehörte zu jenen Neonazis, die am 29. August 2020 den Reichstag „stürmten“, und dabei das Ereignis filmten und kommentierten:

Schwarz-weiße Fahnen werden geschwenkt, die Menge schreit „We are the People“. Alle Leben zählen, auch deutsche Leben zählen. Das sind einige wirklich interessante Szenen hier.

Dass Nerling eine Akkreditierung zum Filmen auf der Hauptbühne der Querdenken-Demonstration hatte, ist auf einem Bild von der Querdenken-Abschlussveranstaltung später am Abend des 29. August 2020 zu sehen, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ aufgelöst hatte.

Interessanterweise wurde Nerling, nachdem Journalisten Markus Haintz, Querdenkens Anwalt und Teil des Kernteams, das die Veranstaltung organisierte, gefragt hatten, was er davon halte, die Bühne mit einem Holocaust-Leugner zu teilen, freundlich gebeten, die Veranstaltung zu verlassen – nicht ohne ein gewisses Maß an Empörung auf Nerlings Seite.

Er fragte Haintz, warum er nicht filmen könne, während ein anderer (rechtsextremer) Videoblogger, Matthäus Westfal (alias „Aktivist Mann“), noch auf die Bühne durfte.

Wer der „Aktivist Mann“ aka Matthäus Westfal ist, haben unsere Freunde vom Recherche Kollektiv Ostwestfalen hier aufgezeigt:

Quelle: Matthäus Westfal ist ein christlich-fundamentalistischer Sektierer, der seit mindestens 5 Jahren sowohl im evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv ist, als auch im Dunstfeld der AfD und der geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Szene. Westfal selbst gibt an, mit 14 Jahren durch Youtube-Videos zum Truther geworden zu sein, also Teil einer verschwörungsideologischen Bewegung aus den USA. Truther glauben, die Anschläge am 11.09.2001 waren ein Inside-Job. Schaut man sich Westfals Videos an, merkt man schnell, Westfal lebt in einer Welt voller Verschwörungen – Rothschild, Deep State, Adrenochrom – alles dabei, immer verknüpft mit klaren Motiven von Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit. Seine spirituelle Heimat in der OCG dürfte diesem zutiefst antisemitisch durchsetztem Weltbild nur förderlich sein. Seit mindestens 5 Jahren tritt Westfal auch öffentlich auf, für die OCG bei Großveranstaltungen oder den sekteneigenen Sendeformaten, bei AfD-Veranstaltungen , Impfgegner- und Anti-Choice-Großdemos lange vor Corona oder beim Haverbeck-Aufmarsch 2019 in Bielefeld.

#KeinRuhigesHinterland: Wir haben uns den rechten Youtuber Aktivist Mann aka. Matthäus Westfal aus #Hüllhorst (#OWL) mal genauer angeschaut:#AktivistMann #b2908 #AntiCoronaDemos #Verschwörungsmythen pic.twitter.com/fFJL6J7XHO

— Recherche Kollektiv Ostwestfalen (@RechercheKolle1) September 22, 2020

Anfang September 2020 wurde Nerling aus einem Berliner Beachclub geworfen, als er gegen Türken und Juden hetzte. In der Folge wurden die Betreiber des Lokals Ziel eines rechtsextremen Shitstorms.

3.3 NIKOLAI NERLING als Referent in Guthmannshausen

Wie alle Protagonisten steht auch der „Volkslehrer“ im besten Kontakt zu den Holocaust-Leugnern in Guthmannshausen.

Am 19. Mai 2019 sprach

Nikolai Nerling Volksschullehrer a.D., Deutschlandreisender, Video-Blogger, bekannt als der „Volkslehrer“

zu

Deutsch sein trotz 70 Jahren Umerziehung — So kann es gelingen !

Nerling betrieb zu dieser Zeit noch seinen Youtube-Kanal. Seinen Arbeitsplatz als Grundschullehrer in Berlin hat er aufgrund seines Aktivismus verloren. Die Kündigung ging vor Gericht und wurde für rechtens erkannt. (WELT)

Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, sagte der Richter. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“

Der Verfassungsschutz meint:

Ein Beispiel für Propaganda im Internet ist der seit September 2017 durch eine Einzelperson betriebene YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“. Hier werden rechtsextremistische Positionen und antisemitische Verschwörungstheorien bei verhältnismäßig geringem Aufwand – mit bereits über 40.000 Abonnenten – und beachtlicher Wirkung verbreitet.

Weitere Protagonisten aus dem Umfeld:

3.3.1 DR. BJÖRN CLEMENS

Der Düsseldorfer Anwalt, der auch Rechtsextremisten verteidigt (aktuell Markus H. im Mordfall Lübcke), ist Burschenschafter und im Vorstand der Gesellschaft für Freie Publizistik. Da verwundert es nicht, dass er auch Reden in Guthmannshausen hält, wie für das Jahr 2020 geplant, aber wegen Corona abgesagt. Er war Bundesvize der vom Verfassungsschutz beobachteten Republikaner.

Zusammen mit Wolfram Narath wollte er im im März 2020 einen “sinnigen Abend” mit deutscher Dichtung und klassischer Musik gestalten.

Nerling und auch Clemens waren zusammen mit weiteren Personen auch aus dem Dresdener Umfeld (Dresdner Liedertafel) bei der Querdenken Demonstration am 29.08.2020 vor Ort. Dies belegen Bilder und Videos die an diesem Tag erstellt wurden.

Quelle Blick nach Rechts: Nikolai Nerling, aus dem Berliner Schuldienst entlassener ehemaliger Lehrer, läuft medial in der rechten Szene zurzeit allen den Rang ab. Der Video-Blogger, der sich „Volkslehrer“ nennt, füttert beinahe täglich das Internet mit Clips und Podcast-Beiträgen. Dabei umgibt er sich mit Personen, die mit Volksverhetzung kein Problem haben. Nicht nur, dass er stramm rechte Kader und Aktivisten mit der Kamera begleitet und diese zu Wort kommen lässt, er setzt sich auch immer mehr selbst in Szene, kündigt vorab sein Erscheinen an oder meldet Kundgebungen an.

Genau das hat er auch wieder für diesen Samstag gemacht. Diesmal lädt er nach Dresden ein. Vier Stunden lang will er in der Innenstadt „Für deutsche Kultur in Deutschland“ demonstrieren – mit Tanz und Gesang. Es ist die zweite Versammlung unter diesem Motto, die unter Nerlings Regie läuft. Bereits am 19. Januar hatte er ein Berlin-Event so umschrieben.

Zu erwarten ist, dass die „Liedertafel Dresden“, die regelmäßig bei Pegida-Meetings anzutreffen ist, auch am Samstag in ihrer Heimatstadt dabei ist. Sie war nämlich schon in Berlin bei Nerling zu Gast und traf diesen dem Vernehmen nach zudem Mitte August 2018 in Chemnitz bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Deutsch und stolz drauf!“, die von dem parteiungebundenen Aktivisten Benjamin G. organisiert wurde. Laut Versammlungsbehörde hat Nerling für Samstag 100 Teilnehmer angemeldet. (hf)

Das Umfeld der Liedertafel Dresden kennt sich natürlich auch aus Guthmannshausen, genauso wie Nerling, Clemens und weiteren Protagonisten aus diesem Umfeld. Auch zu finden auf diversen Querdenken Demonstrationen.

Auch die völkische Szene war für ihre Verhältnisse stark mit Lederhosen & Dirndl vertreten. Die völkische Musikgruppe mit dem harmlosen Namen "Dresdner Liedertafel" spielte dort zusammen mit dem "Volkslehrer" N. Nerling. Dort hielt sich auch Nazianwalt Björn Clemens auf#nonazis pic.twitter.com/ZAYNFsBAEO

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) August 31, 2020

Die Szene kennt sich, man organisiert entsprechende Events und nutzt eben auch Querdenken als Aufmarschgebiet. Heile Welt spielen, Heimat, Traditionen und Patriotismus vorgaukeln. Dabei sind die Vernetzungen dieser Gruppierung aber viel extremer als diese Bilder und Videos es darstellen.

Benjamin Gruhn aus #Chemnitz war heute zusammen mit Freundin Madeleine Feige (Wellenlänge) bei IB-Kundgebung in #Dresden. Er organisierte am 18.08. eine Kundgebung mit Stefan Hartung (NPD und Freigeist) und "Volkslehrer" Nikolai Nerling in Chemnitz. #dd2508 #noIB (Bild: @ER_MV) pic.twitter.com/O6mLWW7Yqu

— Naziwatch Chemnitz (@naziwatchemnitz) August 25, 2018

Die besagte Gruppierung ist eine Gemengelage aus einem tief braunen Netzwerk, zwischen Identitärer Bewegung, der NPD, dem III Weg, bis hin zur AfD.

Der Chemnitzer Neonazi Benjamin Gruhn bewirbt auf Facebook eine Kundgebung am 18.8. in #Chemnitz mit Nikolai Nerling ("Der Volkslehrer"), Stefan Hartung (NPD), Nicos Chawales und Madeleine Feige sowie einer Volkstanzgruppe und der "Liedertafel Dresden". #Sachsen pic.twitter.com/XfrN8vj3wv

— Johannes Grunert (@johannesgrunert) July 30, 2018

Zum Thema Liedertafel Dresden:

WOLFRAM NARATH

Das NPD-Mitglied Wolfram Narath war bis zum Verbot der Wiking-Jugend 1994 deren Vorsitzender und danach für die Heimattreue Deutsche Jugend tätig bis zu deren Verbot.

Er beteiligte sich eigenen Angaben als Rechtsberater für die auch im Querdenken Umfeld bekannten Reichsbürger von Staatenlos.info (Siehe Video Jüdisches Forum vom 11. Juli 2020).

Hier die Aussage aus dem Video im Einzelnen. Auch wenn sich Querdenken hier gerne rausreden will, aber die Demonstrationen in Berlin waren eine geschlossene und kompakte Demonstration, und auch die Demonstration vor dem Reichstag gehört zur Großdemonstration und somit auch im Kern zur Anmeldung von Querdenken. Das eben auch so von Rechtsextremisten im Vorfeld jeder Einzelner Demonstration so beworben wurde.

Somit war Nahrath auch entsprechend (wenn auch nach eigenen Angaben) als Rechtsberater tätig.

2009 hielt Narath die Trauerrede auf der Beerdigung von Jürgen Rieger. Als Rechtsanwalt verteidigte er auch Rechtsextremisten und Holocaustleugner, wie Ralf Wohlleben oder Silvia Stolze.

Der Neonazi und Rechtsanwalt Wolfram Nahrath hielt eine Rede, er war ehemals Chef der jetzt verbotenen Wiking-Jugend und Vorsitzender des Bundesschiedsgerichtes der NPD. Nahrath verteidigt regelmäßig Vertreter des rechtsextremen Spektrums vor Gericht. Auch im NSU-Prozess trat er auf, und zwar als Pflichtverteidiger des Neonazi und NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben.

EINSCHÄTZUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES – Holocaustleugner Zentrum Guthmannshausen

VS-Bericht Thüringen 2011

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen schreibt 2011 (Link)

„Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ als Mitglied angehören soll.

Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine „würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“ zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECK-WETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen).

Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik „Die Vertragsbrüche der Bundesregierung“ referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen.

So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im „Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen“ eine „neue Heimstatt gefunden“ habe, angekündigt, diese auch der SJ[Fußnote 60] zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht.“

In der genannten Fußnote zur SJ (Schlesischen Jugend) wird auf Kapitel 4.4.4 desselben Berichts verwiesen. Dort heißt es über die SJ:

„ „Schlesische Jugend – Landesgruppe Thüringen“ (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine „Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen.“

Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJThüringen waren vormals in dem mittlerweile verbotenen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus.

Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der „Bundesgruppe der Schlesischen Jugend“ (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: „[…] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands […]“. Schlesien wird als „polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes“ bezeichnet.

Eigenem Bekunden nach führt die SJ-Thüringen regelmäßig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrgänge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch.“

3.3.3.1 VS-Bericht Niedersachsen 2013

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schreibt 2013 (Link)

„Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie NPD und neonazistische Freie Kräfte. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.“

Der rechtsextremistisch eingestufte Verein “Gedächtnisstätte e.V.” agitiert gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut zu verbreiten.

Seit dem Kauf des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen im Mai 2011 durch ein Vereinsmitglied fanden dort zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen überregional bekannte Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugnerinnen und -leugner bei Vortragsveranstaltungen auftraten.

Quelle Endstation Rechts: Die Polizei stand auch vor den Türen des Alten Ritterguts in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda), wo der neonazistische und geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. eine Tagungsstätte betreibt. Der Vorsitzende Wolfram Schiedewitz beklagte sich, das Haus sei von der Polizei „überfallen“ worden. Dabei habe die Razzia nicht dem Verein, sondern dem Hausmeister gegolten – der sei laut Schiedewitz Mitglied der EA. Seine Beschwerde erschien an passendem Ort, in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (Nr. 9/2017).

3.3.3.2 Die “Europäische Aktion” (EA)

Ebenso zeichnet sich die “Europäische Aktion” (EA), welche in Thüringen mit mehreren “Stützpunkten” aktiv ist, durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus.

In die Führungsstruktur der EA sind ebenfalls überregional bekannte Rechtsextremisten eingebunden, die über weit-reichende Verbindungen in alle Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Dabei dienen Objekte wie das “Hufhaus” in Ilfeld und die ehemalige “Erlebnisscheune” in Kirchheim als Örtlichkeiten, um Vortragsveranstaltungen und Treffen stattfinden zu lassen.

Bei der 1960 von ehemaligen Funktionären der NSDAP und Offizieren der SS gegründeten “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP) handelt es sich um eine weitere Organisation, die regelmäßig in Thüringen ihre Jahreskongresse abhält und durch eine Art “Aufklärungsarbeit” versucht, eine angeblich verzerrte Darstel-lung der Zeitgeschichte (NS-Diktatur) zu korrigieren.

Darüber hinaus traten in Thüringen wiederholt auch rechtsextremistische Einzelpersonen, welche den Holocaust leugnen, bei Szeneveranstaltungen als Redner in Erscheinung.

3.3.3.3 VS-BERICHT NIEDERSACHSEN 2014

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schreibt 2014 (Link)

„Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine würdige Gedächtnisstätte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet.Am 02. und 03.08.2014 beging der Verein im thüringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22jährigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals für „12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“.

Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weitere nationale und internationale Gäste. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung wie auch im Gedenken an die Opfer:„Wir fragen zu Recht, wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand, warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt?

Wieso finden viele von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des 2. Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger nicht hoch genug ansetzen kann.“ SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selbst und seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit:„Lüge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand …

Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen herrschenden Massenmedien auch heute noch – fast täglich – aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter.“In weiterer revisionistischer Diktion stellte der Mitbegründer Paul LATUSSEK in seiner Festrede die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die „12 Jahre“ reduziert.Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut in Guthmannshausen.

Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, aber auch zur EA. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.“

3.4 URSULA HAVERBECK-WETZEL

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (*1928), wurde mehrfach wegen NS-Revisionismus verurteilt, nachdem sie öffentlich die Realität der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern geleugnet hatte.

Sie verbüßte eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, die im November 2020 endete. Haverbeck ist so etwas wie eine Kultfigur unter Rechtsextremisten, und verschiedene rechtsextreme Organisationen machen sich die Sache von Ursula Haverbeck zu eigen, wie z. B. die neonazistische Minderheitenpartei Die Rechte.

Haverbeck ist Mitbegründerin der „Gedächtnisstätte Guthmannshausen“ in Thüringen, einem Treffpunkt für befreundete Neonazi-Größen. Haverbeck war eine gute Freundin von Heinrich Himmlers Tochter Gudrun Burwitz bis zu deren Tod im Jahr 2018.3

Haverbecks Ehemann, Werner Georg Haverbeck, ein ehemaliger Nazi und Pastor einer anthroposophischen Christengemeinde, war der Gründer des Vereins und Veranstaltungsortes Collegium Humanum (Internationales Studienwerk – Collegium Humanum e.V.) im ostwestfälischen Vlotho, der 1963 als „Heimvolkshochschule für Umwelt und Leben“ gegründet wurde.

Das Collegium Humanum war zunächst in der deutschen Umweltbewegung aktiv, wandte sich aber Anfang der 1980er Jahre dem Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Holocaustleugnung zu.

2008 wurde der Verein von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen „fortgesetzter Leugnung des Holocausts“ verboten. Die Nachfolgeorganisation des Collegium Humanum ist der von Ursula Haverbeck gegründete Verein Gedächtnisstätte e.V., der für den Verein ein Anwesen in Guttmannshausen angemietet hat.

2004

Im Jahr 2004 trat Ursula Haverbeck neben Horst Mahler beim Rudolf-Heß-Marsch in Wunsiedel auf.

2010

2010 wohnte Haverbeck dem Prozess gegen „Bischof“ Richard Williamson von der SSPX Resistance in Deutschland bei, bei dem dieser wegen Holocaust-Leugnung zu einer Geldstrafe von 10000 € verurteilt wurde.

2016

Im April 2016 trat der identitäre Burschenschafter, rechtsextreme Verleger und AfD-Anhänger Philip Stein als Redner in der Gedenkstätte Guthmannshausen bei einem Leser- und Autorentreffen des neofaschistischen Umweltmagazins Umwelt & Aktiv auf.

Im März 2018 trat Haverbeck in einem Interview mit dem befreundeten Holocaust-Leugner und rechtsextremen YouTuber Nikolai Nerling, der sich selbst als „Volksversteher“ bezeichnet, auf, in dem sie – einmal mehr – den Holocaust offen leugnete. In dem Video stellte Nerling Haverbeck als „die Grande Dame der Freiheitsbewegung“ vor.

Dem Video ging ein „Vorgespräch“ zwischen Haverbeck, Nerling und Angela Schaller am 3. März 2018 voraus, und wurde offenbar in einem Büro der rechtsextremen NPD-Partei gedreht (siehe Flyer im Regal). Angela Schaller scheint eine Neonazi-Prepperin vom Typ „Reichsbürger“ zu sein, die der NPD in Thüringen nahesteht und zu einer Gruppe namens „Thing Kreis“ gehört.

2019

Im Vorfeld der Europawahl kandidierte der außenpolitische Sprecher der Partei Die Rechte, Matthias Deyda, für ein Direktmandat im Europäischen Parlament. Auf sozialen Medien hatte er seine Kandidatur wie folgt beworben:

Gemeinsam mit Ursula Haverbeck und anderen bekannten Aktivisten kandidiere ich bei den Europawahlen 2019 auf der sogenannten Liste des Nationalen Widerstands.

Ursula Haverbeck-Wetzel lebte nach eigenen Angaben vier Jahre in Schweden, studierte danach Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland.

Bildquelle AntifaInfoblatt / Apabiz / Antifa Bielefeld West um 2006/2008

1970 heiratete sie Werner Georg Haverbeck, der von 1929 bis 1932 in der Reichsleitung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und von 1933 bis 1934 in der Reichsleitung der NSDAP mitgearbeitet hatte.

Auf diesen Bildern zu sehen Umfeld von Guthmannshausen Berlin 29.08.2020

Ursula Haverbeck Fans bei der Querdenken Demonstraton am 29.08.2020

Weltbund zum Schutz des Lebens

Ursula Haverbeck war von 1983 bis 1989 Präsidentin des Weltbundes zum Schutz des Lebens, Sektion Deutschland, und offenbarte in diesem Amt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem westlichen System in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Weltbund zum Schutze des Lebens BRD e.V. (WSL-D) ist bis 1985 die BRD-Sektion des Weltbundes zum Schutze des Lebens International (WSL-I). Seitdem ist diese ein eigenständiger Verband, der zwar in Landesverbände untergliedert ist, jedoch zentral von Vlotho aus geleitet wird. Bis 1974 arbeitet die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung als Arbeitskreis Humangenetik (Jürgen Rieger!, Dr. Siegward Knof (Zweiter Vorsitzender), Dr. Wielant Hopfner ) im WSL-D mit. Wichtige Mitglieder sind Baldur Springmann und Dieter Vollmer.

1958 gründet Günther Schwab den in Österreich ansässigen WSL-I. 1960 folgt die Gründung des WSL-D durch den Euthanasiearzt Walter Gmelin.

In den 70er Jahren steht der WSL-D im Zentrum der entstehenden Ökologiebewegung. Im (ideologischen) Umfeld des WSL-D und räumlich im Collegium Humanum (CH) finden die Vorfeldgespräche zur Gründung sowohl der Grünen als auch der Unabhängigen Ökologen Deutschlands statt. 1980 veröffentlicht der WSL-D in seiner Publikation Lebensschutzinformationen das Memorandum Gastarbeiter als Ökologisches Problem, welches später auch in Nation und Europa abgedruckt wird.

Krefelder Appell

Die Unterschrift des WSL-D findet sich auch unter dem Krefelder Appell. 1981-1982 kommt es durch die offen antisemitischen und rechtsextremistischen Aktivitäten des damaligen Präsidenten Cohrs zu einer innerverbandlichen Krise, infolge derer viele Personen und ganze Landesverbände austreten. Dadurch kommt es zu einer Stärkung der rechtsextremen Gesamttendenz. 1985 wird der WSL-D vom WSL-I ausgeschlossen und arbeitet seitdem eigenständig. Bis heute ist der WSL-D im ökologischen Bereich aktiv und versucht die dortigen rechten Entwicklungen zu begleiten und zu fördern.

Seit 1969 erscheinen als Organ des WSL-D die Lebensschutzinformationen – Stimme des Gewissens ( L S I ) mit einer monatlichen Auflage von mehreren tausend Exemplaren.Die LSI wird vom WSL-D und CH gemeinsam herausgegeben. Hauptautoren sind Ursula Haverbeck-Wetzel, Ernst Otto Cohrs und Werner Georg Haverbeck.

Neben Beiträgen zu Umweltschutz, AKW-Technik und Gentechnik finden sich in der Zeitung auch »geschichtsrevisionistische« Artikel zur Bombardierung Dresdens, wie z.B. Plädoyers für einen neuen Patriotismus mit einem Artikel von Alfred Mechtersheimer.

Der WSL-D ist mit dem Collegium Humanum verflochten: Das CH stellt seine Räumlichkeiten für Seminare und Treffen zur Verfügung, die neben dem WSL-D auch von anderen Gruppen genutzt werden. Zu nennen sind der Bund Heimattreuer Jugend, der Bund der Goden, das Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers, der Witikobund und der Verein Gedächtnisstätte. Enge Verbindungen bestanden zur Freisozialen Union. Durch Haverbeck bestanden Kontakte zur Gustav Heinemann Initiative und zum Deutschen Rat für Umweltschutz.

3.5 VEREIN COLLEGIUM HUMANUM

Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 übernahm sie zahlreiche seiner Funktionen, so auch den Vorsitz des mit ihm 1963 als „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ gegründeten und seit Mai 2008 verbotenen Collegium Humanum in Vlotho. Die „Heimvolkshochschule“ wurde ein für viereinhalb Jahrzehnte viel besuchter Tagungsort.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das CH am 7. Mai 2008 verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.

„Quelle Belltower News: Das Verbot erfolgt gemäß § 3 des Vereinsgesetzes. Beide Vereine richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstoßen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“, so die Begründung des Ministeriums.

Das Haus „Collegium Humanum“ in hatte rund 50 Betten und Räume für etwa 150 Personen. Die Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel ist eine verurteilte Holocaustleugnerin und zugleich stellvertretende Leiterin des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Sowohl der VRBHV als auch die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung und neonazistische Kameradschaften nutzten das CH regelmäßig als Tagungsstätte. Auch Auftritte rechtsextremer Bands fanden dort statt. Mehrfach wurde der Rechtsextremist Horst Mahler für Vorträge eingeladen.

Die vom CH herausgegebene Zeitschrift Stimme des Gewissens mit rund 3000 Exemplaren enthält laut Verfassungsschutz zahlreiche revisionistische Aufsätze. 2003 wurden zwei Ausgaben wegen Holocaustleugnung beschlagnahmt.

3.6 VEREIN ZUR REHABILITIERUNG DER WEGEN BESTREITENS DES HOLOCAUST VERFOLGTEN (VRBHV)

Bereits vor der Wende 1989 pflegte sie Verbindungen zu politisch rechten Gruppierungen wie der NPD mit dem Ziel einer großen nationalen Sammlungsbewegung in Deutschland. Diese Ausrichtung verstärkte sich in den Folgejahren. So wurde sie als stellvertretende Leiterin in dem Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) aktiv, der am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Vlotho gegründet wurde.

Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Daneben haben fast alle bekannten Leugner des Holocaust, darunter Ernst Zündel (Kanada), Robert Faurisson (Neonazi aus Frankreich), Germar Rudolf, Jürgen Graf, der österreichische Neonazi Gerd Honsik, Wilhelm Stäglich, Fredrick Toben (Australien), Andres Studer, Hans-Dietrich Sander, der Rechtsterrorist Manfred Roeder, Frank Rennicke und Anneliese Remer an der Gründung mitgewirkt.

3.7 GEDÄCHTNISSTÄTTE E. V.

1992 gründete Haverbeck den rechtsextremen Gedächtnisstätte e. V. in Seevetal. 2014 eröffnete der Verein eine „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“ in Guthmannshausen. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt 2011 (Link)

„Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Vorsitzende war zunächst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verbänden und Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen.

[…]

Von 2007 bis 2009 unterhielt der Verein Räumlichkeiten im sächsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein im thüringischen Guthmannshausen Räumlichkeiten über ein Vereinsmitglied erworben hat. Als Referentin der ersten Veranstaltung sprach die Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL.“

Ursula Haverbeck/ Verein Gedächtnisstätte e.V und die AfD

In welchem Umfang Ursula Haverbeck direkt Kontakte in die oder im Umfeld der AfD hat, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Prominente AfD-Funktionäre (wenn man von Doris von Sayn-Wittgenstein mal absieht), werden es vermeiden, die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen als Redner zu besuchen. Aufschlußreich dürfte allerdings eine Rede von Björn Höcke auf einer Kundgebung sein, in der er Ursula Haverbeck verteidigte:

Bei einer Kundgebung empört sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von “Meinungsdelikt”. Höcke verharmlost  also das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich als „Meinungsdelikt“. Das Deutsche Strafrecht kennt natürlich keine “Meinungsdelikte”, sondern “Äußerungsdelikte”, die gegen die Menschenwürde oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Auch hier gilt wieder: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Björn Höcke provoziert gerne. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende gehört in der Partei zum völkisch-nationalen Flügel und weiß, wie man auf der Klaviatur des Nationalismus spielt, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Quelle Panorama: Am 28.10.2016 hat Höcke auf einer Kundgebung in Gera die Holocaust-Leugnerin verteidigt, die wegen eines “Meinungsdeliktes” für mehrere Jahre ins Gefängnis gehe, während Vergewaltiger mit dem “richtigen” Hintergrund auf Bewährung frei kämen.

notorische Holocaust-Leugnerin

Bei dieser Kundgebung in Gera beklagte sich Höcke, dass eine fast 90-jährige (die heute 91 Jährige war zu diesem Zeitpunkt 88 Jahre alt) Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist.

Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die Frau ist inzwischen acht Mal wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Im Umfeld der AfD agiert die Volksliedertafel Dresden, die direkten Kontakt nach Guthmannshausen vorweisen kann, besagte Volksliedertafel, trat auch bei Veranstaltungen der Jungen Alternative auf, und im Vorprogramm der Dresdner Rede im Ballhaus Watzke von Höcke in 2018.

Quelle Fuchsenrot: Allerdings tritt die Gruppe nicht nur bei Pegida auf. 2016 wurde auf der Sonnenwendfeier des Chemnitzer Vereins „Heimattreue Einsiedel e.V.“ musiziert, 2017 als Rahmenprogramm zu Björn Höckes bekannter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke und 2018 bei Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ in Cottbus und Sagritz. Auch für interne Veranstaltungen der Jungen Alternative Sachsen (August 2018) sowie des Dresdner AfD-Verbands (Dezember 2017) lassen sich Auftritte nachweisen.

Der im nordvogtländischen Reichenbach gegründete Freundeskreis hat zum Ziel, den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wieder an die Spitze der rechtsextremen Szene zu bringen. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz haben die Mitglieder des Freundeskreises eine Verbindung zur Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“.  (Quelle Endstation Rechts)

Quelle Fuchsenrot: Im Jahr zuvor – am 9. Dezember 2017 – gab die Volksliedertafel Dresden gemeinsam mit dem Nazi-Liedermacher Frank Rennicke das Rahmenprogramm einer Lesung des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Guthmannshausen. An einem anschließenden Gedenkritual mit Fackeln und Fahnen nahm mindestens ein Volksliedertafel-Musiker teil.

3.8 WOLFRAM SCHIEDEWITZ

Der Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz mit Büros in Seevetal-Ramelsloh und Schwerin ist Vorsitzender vom Verein “Gedächtnisstätte“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird.

Der Verein residiert auf dem ehemaligen Rittergut Gutmannshausen (Thüringen). Auf einer ersten Veranstaltung vom Verein sprach dort die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Die Telefon- und Fax-Nummer des rechtsextremistischen Vereins “Gedächtnisstätte” sind identisch mit den Büroanschlüssen vom Landschaftsarchitekten Schiedewitz in Seevetal-Ramelsloh.(Stand 2012 Drucksache 16/4649)

Quelle Drucksache16/4649: Wolfram Schiedewitz, der Verein „Gedächtnisstätte“ und seine Aktivitäten im Land Niedersachsen Wolfram Schiedewitz ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“, der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Schiedewitz und sein Verein gehören einem bundesweiten Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten an. In einer Antwort auf eine Anfrage mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen des Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz mit dem Land Niedersachsen“ räumte die Landesregierung ein, dass das Land Niedersachsen mit Schiedewitz in den 1980er- und 1990er-Jahren Geschäftsbeziehungen pflegte.

bundesweites Netzwerk aus Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten

Schiedewitz gehört nach Angaben der Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu einem bundesweiten Netzwerk aus Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten. Der Landschaftsarchitekt gibt auf seiner Internetseite unter Referenzen eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern an, darunter auch die Gemeinde Rosengarten (Stand 2012 Drucksache 16/4649).

Quelle Drucksache 16/4477: Der Landschaftsarchitekt Schiedewitz ist Ende der 1980er- bis in die 1990er-Jahre mehrmals von den früheren Staatshochbauämtern, die später im Staatlichen Baumanagement Lüneburger Heide aufgegangen sind, beauftragt worden. Bei den ermittelten Aufträgen des Büros handelt es sich überwiegend um Leistungen in Liegenschaften, die bereits vor längerer Zeit abgegeben wurden und vom Staatlichen Baumanagement nicht mehr betreut werden.

Die Vertragsunterlagen liegen nicht mehr vor, da die Aufbewahrungs-fristen für die Verträge bereits abgelaufen sind. Den Erinnerungen älterer bzw. ehemaliger Mitarbeiter des Staatlichen Baumanagement zufolge hat das Büro folgende Aufträge bearbeitet. Da es sich um Gedächtnisangaben handelt, kann für die Vollständigkeit der Aufzählung keine Gewähr übernommen werden

Desweiteren tauchte Schiedewitz im Umfeld der Hamburg Harburger Gelbwesten auf. Die Linke stellte

Quelle Antrag der Linke Hamburg: Seit Ende 2018 wurde eine von der sogenannten Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“  organisierte Kundgebung regelmäßig sonnabends um 14  Uhr auf dem Harburger Rathausplatz abgehalten. Maßgeblich beteiligt an dieser Gruppe ist nach Aussage der Gruppe „Harburger Bündnis Einig gegen Rechts“ auf ihrer Facebook-Seite der als rechtsradikal bekannte Klaus-Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte e. v.“ im thüringischen Guthmannshausen ist.

Schiedewitz gehört laut Aussage der Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger in einem Artikel der „Morgenpost“ von 2012 zu einem „Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen“ wollen. Die Gruppe um Schiedewitz hängt sich an die Protestaktionen der französischen „Gelbwesten“ an, um in Harburg öffentlich rechtsradikale Parolen zu verbreiten, In ihrem Flugblatt fordern sie u. a.  die „Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen“, ein „Europa der Vaterländer“ und die „Beendigung der Besetzung unseres Landes“, was die Gruppe auch in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ rückt.

Zwar haben sich die „Gelbwesten“ nach antifaschistischen Protesten am 9. Februar momentan vom Harburger Rathausplatz zurückgezogen, sie sind aber nach wie vor aktiv, so traten sie mittlerweile auch vor dem Kaufhaus „Saturn“ in der Hamburger Innenstadt in Erscheinung. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder öffentlich im Bezirk Harburg auftreten.

3.9 PAUL LATUSSEK

Paul Latussek war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Er war bis 2001 auch Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Außerdem war er 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR sowie Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte als AfD.Mitglied 2013 den AfD-Kreisverband Ilm ohne Mandat der AfD gründen. Latussek ist ein verurteilter Volksverhetzer. Und er ist aktuell Schatzmeister des Vereins Gedächtnisstätte e.V., der in Guthmannshausen die Gedächtnisstätte betreibt.

Latussek publizierte in zahlreichen rechtskonservativen oder rechtsextremen Zeitschriften wie Nation und Europa, Deutsche Wochenzeitung und Junge Freiheit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohenrain-Verlags, einer Tochter des als rechtsextrem eingestuften Grabert-Verlags. Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) trat er 1997 als Referent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung einer Werbetafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, übernommen haben, mit der zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD und militanter Freier Kameradschaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde.

Für das Personal der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) wäre das gewiss noch eine milde Bezeichnung. In Thüringen beispielsweise taucht mit dem 77-jährigen Paul Latussek ein Mann bei dieser Partei auf, der seit den neunziger Jahren eine ziemlich bräunliche Spur hinterließ. In Ilmenau initiierte er jetzt die Gründung eines Ilmkreis-Verbandes der AfD.

Im Thüringer Landtag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flugblatt mit dem Titel „Was jeder Deutsche wissen sollte“.

Hierbei beklagte er unter anderem eine „willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe.

Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“.

Von dem Flugblatt, das nach dem Empfinden der allermeisten Abgeordneten einen „deutschtümelnden und geschichtsverfälschenden“ Inhalt hatte, wollte sich Latussek nicht distanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. November 2001 als Redner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder ausgeladen wurde.

Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der sich trotz Nichtwiederwahl weiterhin als Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien bezeichnete, als Referent beim „2. Freiheitlichen Kongreß“ des „Deutsche Stimme-Verlags“ der NPD angekündigt. Er ist außerdem Unterzeichner eines Aufrufes des „Instituts für Staatspolitik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.

4. AfD

Auf allen Demonstrationen von Querdenken war im Vorfeld von der AfD aufgerufen worden an den Veranstaltungen teilzunehmen. In dieser Rubrik werden wir die Hintergründe und Strukturen der AfD zu Querdenken und

Corona-Demo: AfD, NPD, III. Weg, Antisemiten, Holocaustleugner, Neonazi-Kameradschaften

Allein schon die Tatsache, dass man eine Rechtsextreme Partei nicht innerhalb der Querdenken Gruppen kritisiert wird, ist schon nicht nur Fragwürdig, sondern zeigt wo diese Gruppierung politisch steht.

Und zwar nicht in der Mitte der Gesellschaft sondern am rechten Rand. Denn wer dies hier akzeptiert kämpft nicht um die Freiheit aller Menschen, sondern für die Intoleranz und den Aufbau einer durch und durch faschistischen Ideologie. (Hier zur Faschimustheorie nach Eco).

4.1 Aufrufe der AfD 

Im speziellen rief hier u.a. Björn Höcke auf, am 29.08.2020 in Berlin teilzunehmen. Auch bei der ersten Demonstration nahm der Thüringische Landesverband der AfD teil. Gerade der Kreisverband Eichsfeld (Thorsten Heise hier wohnhaft, genauso wie Björn Höcke) war bei der Demonstration vom 01.08.2020 stark vertreten.

Natürlich rief auch Alice Weidel zur Demonstration am 29.08.2020 auf. Auch weitere Bundestagsabgeordnete der AfD beteiligen sich fleißig an den Aufrufen. Busse sind organisiert und werden wohl auch entsprechend durch die AfD gesponsort, ist anzunehmen. (Soviel zum Thema, Parteien würden z.B. „die Antifa“ sponsern, wer bezahlte denn die Busse der Demoteilnehmer:innen am 29.08.2020?)

Neben Chrupalla, Höcke und Weidel rief auch MdB Brandner zur Teilnahme an der Demonstration am 29.08.2020 auf.

4.2. MdL Lars Günther AfD

Auch das MdL des brandenburgischen Parlaments, Lars Günther, war natürlich bei der Demo am 29.08. zugegen . Günther ist seit März auf vielen Querfront-Veranstaltungen anzutreffen, so auch vor der Volksbühne.

„Lars Günther taucht das erste Mal wahrnehmbar 2014 im Zuge der sogenannten Friedensmahnwachen in Berlin auf. Günther war bereits bei den ersten Mahnwachen dabei und fing schnell selbst an aktiv zu werden, bspw. durch das Verteilen von Flyern. Unter den verschiedensten rechten und verschwörungstheoretischen RednerInnen war auch der rechte Publizist Jürgen Elsässer. Elsässer war jedoch einigen „MahnwächterInnen“ zu rechts, daraufhin gründete er den „Arbeitskreis Berlin“ (AK Berlin). Diese wollte laut eigener Aussage die Bewegung vervielfältigen, war jedoch eine klare rechte Abspaltung. Dort wurde Günther nun aktiv und meldete im April 2014 seine erste Demo in diesem Kontext an.

Die anfängliche Querfrontmanier jenseits von rechts und links ließ er schnell hinter sich. Da Elsässer als häufiger Gast seine Positionen vertrat, wundert es kaum, dass Günther sich immer weiter nach rechts verortete. Im Juli 2014 hielten Elsässer und er gemeinsam auf einer von Günther organisierten Demonstration auf dem Alexanderplatz Reden. Hier betreute Günther auch den Lautsprecherwagen. An geschichtsträchtigen Tagen organisierte er vor dem Kanzleramt Kundgebungen, am 03. Oktober 2014 unter anderen mit dem Verschwörungstheoretiker, Reichsideologe und Sänger Xavier Naidoo. Aufgrund seines Prominentenstatus konnte Naidoo die Verschwörungstheorien der „MahnwächterInnen“ mehrfach zum Beispiel in Talk-Shows vertreten.

Die Veranstaltungen rückten immer weiter nach rechts und bildeten ein Sammelbecken für Verschwörungstheorien und Reichsbürgerideologien. Bereits hier zeigt sich, dass Günther keine Berührungsängste zu klaren Neonazis wie Sebastian Schmidtke hat. 2015 fand er dann zur AfD und nahm an der AfD Großdemonstration in Berlin teil.“

4.2.1. Lars Günther  und die „Friedensmahnwachen“

„Die unter den Namen „Mahnwachen für den Frieden“, „Friedensbewegung 2.0“ oder „Montagsmahnwachen“ veranstalteten Kundgebungen entstanden im Zuge der Ukraine-Krise 2014 um Lars Mährholz herum. Während versucht wurde sich in die Tradition der Bürgerrechtsbewegung der DDR und ihrer Montagsdemonstrationen zu stellen, fielen sie stattdessen durch Antiamerikanismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auf. Schuld an Krieg und Leid seien fremde Mächte und die Geldgier der Banken. Ebenfalls sei Deutschland bzw. das deutsche Volk von diesen unterjocht und nicht souverän.

Schnell wurde klar, dass die Kundgebungen nicht nur anschlussfähig für sogenannte ReichsbürgerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen sind, sondern diese das Publikum dominierten. Die Teilnehmenden und OrganisatorInnen für diese Veranstaltungen kamen aus allen politischen Richtungen, es wurde aktiv versucht sich als Bewegung jenseits von links und rechts darzustellen. Diesem Kontext entstammt der Begriff „Querfront“. Neben Lars Mährholz, trat auch immer wieder der Publizist Jürgen Elsässer, aber auch der Berliner NPD-Vorsitzende und „Nationaler Widerstand Berlin“ Aktivist Sebastian Schmidtke, auf.“

4.4. Lars Günther und Compact 

Schon 2019 hat Inforiot dazu eine längere Abhandlung veröffentlicht, aus der wir hier kurz zitieren werden:

„Die unter den Namen „Mahnwachen für den Frieden“, „Friedensbewegung 2.0“ oder „Montagsmahnwachen“ veranstalteten Kundgebungen entstanden im Zuge der Ukraine-Krise 2014 um Lars Mährholz herum. Während versucht wurde sich in die Tradition der Bürgerrechtsbewegung der DDR und ihrer Montagsdemonstrationen zu stellen, fielen sie stattdessen durch Antiamerikanismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auf.

Schuld an Krieg und Leid seien fremde Mächte und die Geldgier der Banken. Ebenfalls sei Deutschland bzw. das deutsche Volk von diesen unterjocht und nicht souverän. Schnell wurde klar, dass die Kundgebungen nicht nur anschlussfähig für sogenannte ReichsbürgerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen sind, sondern diese das Publikum dominierten. Die Teilnehmenden und OrganisatorInnen für diese Veranstaltungen kamen aus allen politischen Richtungen, es wurde aktiv versucht sich als Bewegung jenseits von links und rechts darzustellen. Diesem Kontext entstammt der Begriff „Querfront“. Neben Lars Mährholz, trat auch immer wieder der Publizist Jürgen Elsässer, aber auch der Berliner NPD-Vorsitzende und „Nationaler Widerstand Berlin“ Aktivist Sebastian Schmidtke, auf.“

4.5. Wie die AfD und Querdenken zusammenarbeiten

Querdenken und der AfD geht es nur ihre eigenen Anti-Demokratischen Ansichten. Man Teilt untereinander dieselben Beiträge, man ist in denselben Chats unterwegs, und ist geeint im Hass auf alles Demokratisches was nicht ihrer eigenen Wertvorstellung entspricht, oder eben ihnen widerspricht. Gleichzeitig nutzt man offensichtlichen Antisemitismus und Geschichtsrelativierung um ihre eigenen politischen Ziele in Szene zu setzen.

Hansjörg Müller

Am 29. August 2020 gehörte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller zusammen mit den rechtsextremen Rappern Chris Ares/Christoph Zloch und Primus/Andre Laaf zu dem Mob, der die Polizeiabsperrung in der Friedrichstraße angriff. Einen Tag später, am 30. August 2020, sprach der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller auf der Querdenken-Bühne vor dem Brandenburger Tor.

https://twitter.com/xx_krider/status/1301260373958578178

Wie sehr Querdenken und die AfD kooperieren, sieht man an der bedingungslosen Toleranz auf ihren Demonstrationen. Ohne Kritik, wir hier ein Mitglied des Bundestages der rechtsextremen AfD auf der Bühne geduldet. Toleranz der Intoleranz ist das Begräbnis des Liberalismus und die persönliche Abschaffung der eigenen Freiheit.

Am Sonntag #b3008 sprach Hansjörg Müller dann sogar auf der Bühne von #Querdenken am Brandenburger Tor und vertrat dabei Reichsbürger-Thesen.#noafd #nonazis #Berlin pic.twitter.com/WGOdETgViE

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 4, 2020

Gunnar Lindemann ist ein AfD-Politiker aus dem Berliner Bezirk Marzahn, der im Berliner Stadtparlament sitzt. Er ist häufig in Russland und den „Noworossija“-Staaten (Donezk, Luhansk, Südossetien etc.) anzutreffen.

Lindemann ist gelernter Bankkaufmann und Sicherheitsbeauftragter und arbeitete als Personaleinsatzplaner bei einem privaten Bahnunternehmen. Im September 2016 gewann er die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 30,6 % im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Direktkandidat der AfD.

„Lindemann, ein AfD-Politiker und Abgeordneter für Berlin Marzahn im Berliner Stadtparlament, vertritt einen Bezirk mit einer großen russlanddeutschen Gemeinde, in dem die AfD einen Rekordsieg einfahren könnte. Während die russische Öffentlichkeit Lindemann als deutschen Politiker in diplomatischer Mission sah, ist er in den deutschen Medien negativ aufgefallen, weil er öffentlich mit Anhängern des rechtsextremen Milieus, darunter Neonazis und NPD-Funktionären, auftrat. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Lindemann sich in sozialen Medien fremdenfeindlich geäußert hat und Mitglied in Gruppen ist, in denen nationalistische und antisemitische Inhalte grassieren. „

2018

AfD-Delegation auf der Krim

Im Februar 2018 wurde eine AfD-Delegation auf die Krim eingeladen. In einem Facebook-Post von Gunnar Lindemann heißt es: „Treffen mit dem Präsidenten der Krim Sergej Aksjonow, dem stellvertretenden Präsidenten der Krim, Igor Nikolajewitsch, der stellvertretenden Präsidentin der Krim, Alla Paschkunowa, der Wirtschaftsministerin der Krim, Natalia Chaban, der Kulturministerin der Krim, Arina Nowoselskaja, dem Abgeordneten Juri Gempel und dem Vertreter des russischen Außenministeriums, Sergej Lankin. “

Zur deutschen Delegation gehörten neben Lindemann auch Eugen Schmidt und Nic Vogel. Die NGO von Juri Gempel, German National-Cultural Autonomy of the Crimean Republic (GNCAC), hatte Berichten zufolge die offizielle Einladung an die AfD-Delegation ausgesprochen.

Wirtschaftsforum in Jalta

Vom 19. bis 21. April 2018 fand das 4. Yalta International Economic Forum (YIEF) statt. Das Organisationskomitee des Forums hatte eine große Delegation aus Deutschland und Österreich mit „mehr als 50 Politikern, Wirtschaftsvertretern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Experten“ angekündigt.7 Darunter Gunnar Lindemann und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Kreis der russisch-deutschen AfD-Verbindungen.

Die AfD-Delegation hatte ein separates Treffen mit Wladimir Konstantinow, dem Vorsitzenden des Staatsrates der Krim, bei dem „konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht wurden„.

Im Rahmen des 4. Jahrestages der Donezker Republik wurden Gunnar Lindeman, Andreas Maurer (Linke), Tobias Nase (Anti-Imperialistische Aktion) und Manuel Ochsenreiter (Katehon, GCES, Zuerst!) zu den Feierlichkeiten im Mai 2018 eingeladen.

Laut Lindemanns Facebook-Post vom 14. Mai 2018 traf er sich mit „Russlanddeutschen“ der Donezker Republik und schlug vor, eine national-kulturelle öffentliche Organisation zu gründen sowie im Herbst ein Oktoberfest zu veranstalten. Die Außenministerin der Volksrepublik Natalia Nikonorowa hat versprochen, das Projekt zu prüfen. Die Pravda hat ein Interview mit Lindemann über seinen Besuch veröffentlicht.10

Im Februar 2019 besuchte Lindemann Donezk, ein Ereignis, über das die lokalen Nachrichten positiv berichteten, aber auch eine englischsprachige Website namens Stalker Zone,ein Medienorgan, das mit Ollie Richardson in Verbindung steht, der in die Bewegung der „Gelben Westen“ involviert zu sein scheint. Der Artikel von Stalker Zone betont die Verurteilung des damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, durch Lindemann:

Der „Alternative für Deutschland“-Politiker Gunnar Lindemann, der in der Woche ab dem 25. Februar die Volksrepublik Donezk besuchte, erklärte während einer Konferenz in der Donezker Nachrichtenagentur am 27. Februar, dass ein internationales Tribunal den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für die Kriegsverbrechen bestrafen sollte, die er im Donbass begangen hat … Er fügte hinzu, dass dem Tribunal hochqualifizierte Juristen aus ganz Europa angehören sollten, und dass Dokumente und Beweise, die die von den Kiewer Behörden begangenen Verstöße gegen die Bevölkerung des Donbass belegen, bei dem Treffen vorgelegt werden sollten.

Im April 2019 nahm Gunnar Lindemann am jährlichen Yalta International Economic Forum (YIEF) teil. Auf einem Bild, das er auf Facebook postete, ist er zusammen mit dem französischen rechtsextremen Vorzeigekind Marion Maréchal-Le Pen zu sehen.

Am 10. Juni 2019 ist Gunnar Lindemann auf einem Bild zusammen mit Kris Roman, dem finnischen russophilen Faschisten Johan Bäckman und dem Außenminister von Südossetien-Alanien, Herrn Dmitry Medoev (Farnawaz Medoiti) in Südossetien zu sehen. Es gibt Bilder von dieser Reise, die Roman mit einem Gewehr zeigen.

Kris Roman ist „einer der wichtigsten pro-russischen rechtsextremen Agitatoren in Europa, der den „neusolidarischen alternativen geopolitischen Think Tank“ Euro-Rus leitet, mit Kontakten in den Iran, Syrien, Weißrussland, Russland, Serbien und den Donbas. Laut einem Untersuchungsbericht im belgischen Apache hatte Roman bereits 2009 „ein beeindruckendes Neonazi-Netzwerk aufgebaut“, mit Kontakten zu russischen Rechtsextremisten wie Alexander (Potkin) Belov, dem Anführer der inzwischen aufgelösten Bewegung gegen illegale Einwanderung (DPNI), und einigen anderen DPNI-Mitgliedern, sowie zu amerikanischen Neonazi-Figuren wie David Duke und dem Briten Nick Griffin. Seine häufigen Interaktionen mit sowohl rechtsextremen als auch vorgeblich linken Anhängern deuten auf eine Neuorientierung über die Jahre hinweg vom überzeugten Neonazi zum politischen Querfront-Agitator hin“, insbesondere seit er 2015 in den orthodoxen Glauben getauft wurde.

Am 12. Juni postete der finnische rechtsextreme und russophile Agent Provocateur Johan Bäckman ein Bild der Waffe, die Kris Roman auf dem Bild in der Hand hält.

Bäckman postete ein weiteres Bild von Medoiti, das ein Hemd mit unbekannten Insignien trägt.

Am 12. Juni 2019 ist Lindemann zusammen mit dem Präsidenten von Südossetien Anatoliy Bibilov, den Lindemann als „langjährigen Freund“ bezeichnet, und Roman zu sehen. Weitere Personen, die auf dem Bild zu sehen sind, sind: Stefano Bonilauri, Farnawaz Medoiti und der finnische Faschist Johan Bäckman.

Am 19. Juni 2019 postete Kris Roman ein Bild, auf dem er zusammen mit Lindemann und dem „stellvertretenden Außenminister von Lugansk“ zu sehen ist.

Am 29. Juli 2019 postete Gunnar Lindemann Bilder mit Kris Roman, der den Betrieb von Night Wolves-Boss Alexander Zaldostanov auf der Krim besucht.

2020

Im August 2020 nahm Lindemann an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.

Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier ist Politiker der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist Bundessprecher des Jugendflügels der AfD, der Jungen Alternative (JA), Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und gehört zu den AfD-Politikern mit den umfangreichsten Russlandkontakten.

Frohnmaier, parteiintern auch „Frontmaier“ genannt, ist immer wieder in der russischen Presse aufgetreten: rund ein Dutzend Mal bei Sputnik Deutschland und Sputnik International, etwas seltener bei RT Deutschland und RT International, wo er Russlands Haltung zu Themen wie der Annexion der Krim oder dem NATO-Mandat im Nahen Osten vertrat. Frohnmaier war Mitarbeiter der Denkfabrik Katehon des orthodoxen Oligarchen Konstantin Malofeev. Sein letzter Artikel erschien im März 2019. Putins Vertrauter, der Oligarch Wladimir Jakunin, empfing ihn in Paris, und Frohmaier trat sogar bei pro-russischen Separatisten in der Ostukraine im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf.

Frohnmaier war seit der Gründung der AfD-Jugendgruppe „Junge Alternative“ im Jahr 2014 maßgeblich an deren Aufbau beteiligt. Sie war aus einer AfD-affinen Studentengruppe hervorgegangen, die Frohnmaier gegründet und mehrere Jahre lang geleitet hatte.

Die Junge Alternative wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen ihrer angeblichen Nähe zu anderen rechtsextremen Organisationen, die bereits aktiv überwacht werden, beobachtet. Um der Überwachung zu entgehen, beschloss die AfD stattdessen im September 2018, zwei Sektionen der Jungen Alternative in Bremen und Niedersachsen aufzulösen. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister, wies auf die Nähe der JA zur Identitären Bewegung hin, die in einer „nicht unerheblichen ideologischen und personellen Überschneidung“ bestehe, während die „strukturelle Nähe der niedersächsischen JA-Sektion zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar“ sei. Frohnmaier selbst scheint mit dem identitären und rechtsextremen Milieu gut vertraut zu sein. Berichten zufolge traf er im April 2017 den österreichischen Identitären-Führer Martin Sellner.

2016

Im Frühjahr 2016 trat Frohnmaier, damals Bundesvorsitzender der AfD-Jugendgruppe Junge Alternative, als einer der Mitbegründer des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien auf, zusammen mit dem „rechtsextremen Journalisten Manuel Ochsenreiter, dem thüringischen AfD-Abgeordneten Thomas Rudy und dem polnischen neo-eurasischen Publizisten Mateusz Piskorski„. Das Zentrum organisierte vor allem Scheinwahlbeobachtungsmissionen. Im Mai 2016 wurde Piskorski wegen des Verdachts der Spionage festgenommen.

In seiner zentralen Funktion als Jugendbewegungsleiter der AfD stand Frohnmaier spätestens seit 2016 in Kontakt mit russischen Jugendgruppen. Im April desselben Jahres hatte er sich Berichten zufolge mit Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter sowie hoher Funktionär der Partei „Einiges Russland“, getroffen, um „auszuloten, welche Form der Zusammenarbeit möglich sein könnte“ mit der Jugendorganisation von „Einiges Russland“, der Jungen Garde (Molodaia Gvardiia). Diese Gespräche wurden im Dezember 2016 fortgesetzt, als sich Frohnmaier mit der internationalen Sekretärin der Jungen Garde, Daria Sharova, in Moskau traf.

Im Juli 2016 lud die JA mehrere rechtsextreme Parteien, wie den französischen Front National und die FPÖ, zu ihrem Bundesparteitag in Bingen ein. Unter den russischen Delegierten waren der Vorsitzende der Vereinigten Jugendfront, der Baumagnat Nikolai Schliamin, der zusammen mit seiner Frau Ksenia Schliamina eine Rede hielt, in der er eine eurasische Koalition „von Lissabon bis Wladiwostok“ forderte. Während der Deutschlandreise schrieb Schliamina in einem Facebook-Post, dass sie eine Zusammenarbeit mit Frohnmaier im Rahmen des Projekts Ia Papa! vereinbart hätten, einer Initiative für junge Väter.

2017

Am 24. Januar 2017 ist Frohnmaier auf einem Foto zusammen mit dem belgischen russophilen Neonazi Kris Roman in einem Restaurant zu sehen. Frohnmaier sitzt zwischen den Russen Valentina Bobrova und Mikhail Ochkin,21 die im Orbit einer Neo-Chetnik-Formation auftreten. Wie auf dem Bild unten zu sehen ist, sind sie zusammen mit Maksim Markov erschienen, der ein T-Shirt mit dem Totenkopf-Logo der Formation trägt.

Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 gebildet wurde. Es lautet: „Mit dem Glauben an Gott – Freiheit oder Tod“ („С верой в Бога – свобода или смерть“). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg.

Im April 2017 hatte sich Frohnmaier mit Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, getroffen.

2018

Im März 2018 reiste Frohnmaier als Beobachter der russischen Präsidentschaftswahl vom 16. bis 19. März nach Moskau, zusammen mit mehreren anderen AfD-Politikern.

Die Wahlbeobachtungsdelegation der AfD wurde von der „Russischen Friedensstiftung“ eingeladen und umfasste:

• AfD-Abgeordneter Waldemar Herdt, ein aus Kasachstan stammender Russlanddeutscher, der vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen ein Mandat zur Vertretung ihrer Interessen in der AfD erhalten hat
• AfD-Abgeordneter Dietmar Friedhoff, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD seit deren Gründung
• AfD-Abgeordneter Dr. Robby Schlund, ehemaliger Bundeswehroffizier und Mitglied der AfD seit deren Gründung
• AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland
• AfD-Abgeordneter Steffen Kotré, Unternehmensberater und Vorsitzender des sogenannten Mittelstandsforums der AfD in Berlin-Brandenburg
• AfD-Abgeordneter Anton Friesen, in Russland geborener Russlanddeutscher, und Mitglied der AfD seit deren Gründung

Einen Monat später nahm er erneut an der Internationalen Wirtschaftskonferenz in Jalta teil, zu der er bereits 2016 eingeladen worden war. Ein Foto zeigt ihn dort zusammen mit Mateusz Piskorski und Frohnmaiers angeblicher russischer Liaison, einem gewissen Sargis Mirzakhanian, wie eine aktuelle BBC-Dokumentation belegt.

Im Jahr 2018 übernahm der rechtsextreme Eurasier und Redakteur des Magazins Zuerst! Manuel Ochsenreiter einen Posten als offizieller Berater von Frohnmaier im Deutschen Bundestag.

2019

Nachdem der Neonazi Manuel Ochsenreiter im Januar 2019 seinen Job als Bundestagsreferent wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Brandanschlag unter falscher Flagge in der Ukraine aufgeben musste, stellte Frohnmaier einen weiteren Astroturner aus demselben faschistischen Netzwerk ein: den Syrer Kevork Almassian, der als Flüchtling in Deutschland lebt und für die AfD gegen andere Flüchtlinge hetzt.30 Wie ein Bild in den sozialen Medien beweist, kennt Frohnmaier Almassian mindestens seit 2015, denn er traf Almassian zwei Tage nach der Ankunft des syrischen „Flüchtlings“ in seiner neuen Heimatstadt Ludwigsburg.

„In https://youtu.be/6IftmHLGM8wApril 2019, a joint investigation conducted by the BBC, Der Spiegel, the German TV channel ZDF and the Italian La Repubblica concluded that one of the main AfD candidates, Markus Frohnmaier, had likely requested Russian funding for his 2017 Bundestag election campaign, and recommendations were sent to a high-level official to Kremlin, Sergei Sokolov by a former politician and naval counterintelligence officer to provide support for him as he could be “totally controlled” by the Kremlin.„

2020

Im August 2020 nahm Frohnmaier an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.

NPD

Auch die rechtsextreme NPD war vor Ort, mit deutlichen Plakaten und zwar auf allen Querdenken Demonstrationen, toleriert, akzeptiert und nicht kritisiert. Man kämpft also mit einer Anti-Demokratischen Partei um den Tag der Befreiung Herr Ballweg? Mut zur Wahrheit darauf zu antworten Querdenken 711? Mut zur Wahrheit?

Querdenken macht seit Wochen und Monaten keinerlei Anstalten sich auch nur inhaltlich sich von der Rechtsextremen Szene zu distanzieren, nein wie hier in diesem Beispiel, findet es Ralf Ludwig von Querdenken sogar gut das die NPD dabei ist.

Ralf Ludwig von #Querdenken findet es gut, dass die NPD dabei ist. #FCKNZS pic.twitter.com/fwpwQyj6bp

— JR (@jrettsch) November 8, 2020

Identitäre Bewegung

Die Nähe der Identitären Bewegung zur AfD und auch zu Querdenken ist fließend. Immerhin waren auf allen Querdenken Demonstrationen auch die Identitäre Bewegung zahlreich vertreten.

Als Identitäre Begung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre oder IB) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu. In Deutschland können die Identitären vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachrichtendienstlich überwacht werden, weil die „Positionen der IBD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Auch in Österreich und Frankreich werden sie von den Staatsschutzbehörden überwacht.

Auch das Umfeld der Identitären Bewegung war bisher auf allen Querdenken Demonstration Berlin bis Stuttgart vor Ort. Neben Einprozent (siehe weiter unten), Euroäische Aktion, Junge Alternative und weiteren Gruppierungen aus dem Rechtsextremen Umfeld.  

Und hier die Identitären. Das Schlagwort "Heimatschutz" hat eine Tradition in der extremen Rechten, z.B. entstand aus dem Kameradschaftsverbund "Thüringer Heimatschutz" der NSU.https://t.co/du2lNNSxMM

— Antiautoritäres Rüsseltier (@Chronik_ge_Re) April 4, 2021

Die Idenitäre Bewegung und die IB-Rechtsrapper #ChrisAres und Kai Naggert/Prototyp rufen auf nach #Berlin zu fahren:https://t.co/Dpz3jhsR8b
Martin Sellner fordert in seinem Newsletter "Alles nach Berlin"#nonazis #b2908https://t.co/z64kTaeXX5

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) August 19, 2020

Im Vorfeld zu jeder Einzelnen Demonstration, ob nun in Berlin oder Leipzig gab es massive Aufrufe um an den Demonstrationen teilzunehmen. Hier im Beispiel der Aufruf zu Querdenken am 29.08.2020.

1.4.2 Einprozent

Die Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ ist eine deutsche Kampagne, die der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) angeschlossen ist. Der Name ist eine Anspielung auf die Idee, dass es nur ein Prozent der Bevölkerung braucht, um Deutschland zu verändern.

Ein Prozent versucht, verschiedene rechtsextreme Initiativen zu verknüpfen, indem es Veranstaltungen organisiert und Petitionen initiiert, die sich meist gegen die deutsche Einwanderungspolitik richten. Ein Prozent unterstützt auch Projekte wie den Aufbau einer „patriotischen Gewerkschaft“. Die Organisation wurde 2015 als Scharnier zwischen der AfD und der Identitären Bewegung von dem Publizisten Götz Kubitschek (Antaios-Verlag, Sezession, Institut für Staatspolitik etc.), Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider gegründet.

Derzeit wird Ein Prozent von Philip Stein geleitet, der den Verlag Jungeuropa2 betreibt, der vor allem deutsche Übersetzungen international bekannter rechtsextremer Autoren, wie z.B. Alain de Benoist, veröffentlicht. Stein ist auch Sprecher der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft „, einem Dachverband rechtsextremer deutscher Burschenschaften.

In einer aktuellen Grafik hat „Ein Prozent“ sein Aktionsfeld mit folgenden Schlagworten definiert4:

Unsere Projekte: Wahlbeobachtung, Deutsche Opfer, Aktionen, Gegenkultur, Freiräume, Soziales Engagement, Recherche, Dokumentation

Timeline

Im Juni 2017 kündigte Götz Kubitschek auf der Website von Ein Prozent an, dass die Geschäftsstelle in das inzwischen berüchtigte identitäre „Klubhaus“ Kontrakultur Halle umziehen werde, für das Kubitschek maßgeblich mitverantwortlich ist. Das identitäre Klubhaus ist ein weiterer Treffpunkt der Neuen Rechten aus Kubitscheks braunem Umfeld, neben seinem „Institut für Staatspolitik“ (IfS)7 in Schnellroda und der „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin.

Mitte August 2020 veröffentlichte Ein Prozent ein Interview mit dem Leiter der Reconquista Germanica, Nikolai Alexander. Reconquista Germanica ist eine mehrere tausend Mann starke deutsche rechtsextreme Trollgruppe, die regelmäßig Hassattacken gegen unerwünschte Webseiten und Personen startet. Martin Sellner, Galionsfigur der Identitären Bewegung Österreich, hatte nach SWR2-Recherchen „VIP“-Status auf dem Server von Reconquista Germanica.

Im August 2020 nahmen Mitarbeiter_innen von Ein Prozent an einer Massendemonstration von Corona-Leugner_innen teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger_innen, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner)_innen, Anhänger_innen der Qanon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger_innen, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ (rot-braunes Bündnis) gelockt wurden.

Simon Kaupert von Ein Prozent führte ein Interview mit Stephan Bergmann, dem rassistischen (damals noch) Pressesprecher von Querdenken, der Organisation hinter der Demonstration.

Im September 2020 kündigte Ein Prozent an, dass es bald das „erste patriotische Computerspiel“ mit dem Namen „Rebellion – Heimat Defender “ veröffentlichen wird:

1.5 Kameradschaften

Thorsten de Vries

Auf allen Demonstrationen rund um Querdenken waren und sind militante Neonazis zugegen gewesen. Kann man schlichtweg ja auch nicht übersehen, denn sie tragen durchaus sichtbar ihre Meinung offen zur Schau. Wir reden hier sicherlich nicht über „Kontaktschuld“, sondern eher darüber warum eigentlich Querdenken diese Gruppen durchweg nicht auf ihren Demonstrationen ausschließt? 
 
Oder sich mal klar und deutlich gegenüber Rechtsextremen distanziert. Eine Massenbewegung, die einerseits zwar Rechtsextremisten in ihren Reihen zulässt, ohne Kritik, ohne Widerstand, und auch ohne kritische Stimmen der Antifaschistischen Gegner zulässt, hat sich schlichtweg dort positioniert wo eben die militanten Rechtsextremen auch stehen, am ganz rechten Rand dieser Gesellschaft.  

Quelle Antifainfo Blatt: Ähnlich strafrechtlich relevanten Körperschmuck trägt auch Frank Kortz’ Freund und Trainingspartner Wolfgang B. Der Mannheimer lebt seit einigen Jahre in Hamburg und wird der dortigen Rockerszene zugerechnet. Beide verbindet weit mehr als nur ihre regionale Herkunft: Wolfgang B. ist Mitglied der „Hammerskins“ und war beim neonazistischen „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ aktiv. Nach seinem Umzug nach Hamburg pflegte er unter anderem Kontakte zum dortigen Neonazi-Aktivisten Thorsten de Vries und trainierte mit diesem im selben Fitnessstudio. Frank Kortz und Wolfgang B. teilen auch die Zugehörigkeit zur Hooliganszene. Wenn auch Anhänger unterschiedlicher Vereine, brüsteten sich beide in sozialen Netzwerken mit der gemeinsamen Verabredung zu Schlägereien.

Dass Frank Kortz laut eigener Aussage Teilhaber der Magdeburger Hooligan-Marke „Pro Violence“ ist und hier sogar eine eigene Shirt-Kollektion („Tattoo-Frank“) hat passt erneut wie die Faust aufs Auge: Gegründet Anfang der 2000er-Jahre, tauchte die Marke immer wieder im Kontext rechter Hooligans auf. Ihr Gründer Christoph Herpich war darüber hinaus im Jahre 2000 von den Razzien im Zuge des „Blood & Honour“ (B&H) Verbotes betroffen. Auch Kortz scheint diese Organisation nicht fremd zu sein: sein rechtes Handgelenk ziert der Schriftzug „Blood & Honour“, kombiniert mit einer Trisikele – das Logo der deutschen B&H-Sektion.

Bei Thorsten de Vries und seinen Kameraden da sind wir schon im militanten Umfeld angelangt, Querdenken. Hätte man über Ordner ausschließen können, aber wer eben mit Neonazis redet, diese nicht ausschließt und sogar lobt, muss sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz bald schon Querdenken im Gesamten überwachen wird. 

Auch der alte Nazi-Kameradschaftler Thorsten de Vries ist angereist. So nah wie hier kommen sich Regenbogenfahnen und militante Faschisten wohl selten. #b2908 pic.twitter.com/CAZyyyOCTJ

— Robert Claus (@RobertClaus13) August 29, 2020

Im weiteren Verlauf, diesmal in Leipzig waren u.a. auch die Kameradschaftsebene und eben auch ganz Gruppen der NPD Jugend nachweislich vor Ort.  
 
Auch hier mal wieder die Frage, warum Querdenken diese von den Demonstrationen über den Ausschluss von Ordnern oder Polizei, dies Gruppen nicht ausgeschlossen hat?  

Am Hauptbahnhof #Leipzig sammelt sich jetzt die JN. Etwa 50 Neonazis sind vor Ort. Es kam bereits zu ersten Übergriffen. #le0711 https://t.co/QGA9n9ZL7r

— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) November 7, 2020

1.6 Antisemiten/ Antisemitismus

Viele Deutsche versuchen mit Holocaust-Metaphern immer wieder von der Täter- in die Opferrolle zu schlüpfen. Dahinter steckt auch ein infamer Versuch der Vertuschung von Schuld. Oder eben bewusst die Tatsache das man mit dem alten Muster des „bösen Juden“ arbeiten will, wer sich die Aussagen vieler Personen aus dem ganzen Querdenken Umfeld anschaut, ist es eher wahrscheinlich, dass viele eben auf das alte Antisemitische Narrativ setzen. Denn ein Geschichtsbuch haben die meisten dieser Leute durchaus mal in der Hand gehabt.

Jürgen vom Ballermann fühlt sich „wie ein Jude in den 30er Jahren“, wenn er aufgefordert wird, einen Attest zur Maskenbefreiung vorzuzeigen. Als wäre dieser Vergleich mit den Opfern des NS nicht schon schlimm genug, „performed“ er auch noch live vor dem Brandenburger Tor. #b2201 pic.twitter.com/vuwHAPod3O

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) January 22, 2021

1.7 Rechtsextreme Hooligans

Sehr viele Hools, aber auch Neonazis traten in Leipzig ohne Symbolik auf. Sie suchten aber die Auseinandersetzung.

In dieser Übersicht gibt es eine Fotostrecke zu diesem Thema: https://flickr.com/photos/marcokemp/50577275753/in/album-72157716794383678/

Bushido Free Fight Team

Am 7. November 2020 griffen in Leipzig im Rahmen des rechten „Querdenken“-Aufmarsches bekannte Kampfsportler Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen an, teilweise bewaffnet.

An einem dieser Übergriffe beteiligte sich auch der Leipziger Kampfsportler und Krav Maga-Trainer Marko Zschörner („Bushido Free Fight Team“), sowie sein Schüler Martin Krause. Zschörner soll dabei einen messerartigen Gegenstand mit sich geführt haben.

Bei "#Querdenken 711“ in #Leipzig verübten bekannte #Neonazi-Kampfsportler bewaffnete Angriffe, darunter der ehem. #MMA-Kämpfer und #BJJ-Europameister Marko Zschörner. Er unterrichtet auch Krav Maga. https://t.co/3g6NRS0T2L#RunterVonDerMatte #KeinHandshakeMitNazis #le0711 pic.twitter.com/o1Uadql7bg

— Runter von der Matte (@runtervdmatte) November 13, 2020

Drohkulisse wurde schon Stunden vor dem Aufmarsch-Versuch aufgebaut

Aus Augenzeugenberichten der Gewaltexzesse vom vergangenen Samstag (7. November 2020) in Leipzig wird klar: der rechte Mob, der dort Journalist_innen, Gegendemonstrant_innen und die Polizei angegriffen hatte, muss sich im Vorfeld organisiert haben. Die Übergriffe waren dabei, laut unzähligen Twitter-Meldungen, schon am Vormittag absehbar. Denn die bis zu 500 organisierten Neonazis und rechten Hooligans bauten seit ihrer Ankunft am Augustusplatz, dem Kundgebungsort von „Querdenken“, eine Drohkulisse auf, mit der die Presse und Beobachter_innen des Szenarios eingeschüchtert werden sollten.

Schwarz gekleidet und durchweg vermummt, sammelte sich der rechte Mob am Augustusplatz, Zugang Goethestrasse, als geschlossene Gruppe, bis dann gegen 15:30 Uhr eine vermeintliche Auflösung der Kundgebung durch die Polizei begann. Was dann folgte war, dass dieser bedrohlich wirkende Mob in Richtung des Hauptbahnhofs versuchte zu gelangen. Dabei wurde die eingesetzte Polizei massiv mit Pyrotechnik und Flaschen attackiert. Bis in die Abendstunden zog der organisierte Mob durch die Straßen rund um die Wintergartenstraße und den Hauptbahnhof. Etliche Gegendemonstrant_innen, Journalist_innen und Einsatzkräfte wurden verletzt. Erst nach 20 Uhr wurde die Polizei der Situation habhaft.

Diese dargelegten Ereignisse sind das, was in vielen Medienbeiträgen aktuell für Furore sorgt. Dabei wird kaum erwähnt, dass größere Neonazi-Gruppen schon vor dem Aufmarsch-Versuch am Nachmittag an zahlreichen Stellen rund um die „Querdenken“-Kundgebung die Auseinandersetzung mit Demonstrant_innen antifaschistischer Bündnisse suchte. Vor allem in den Seitenstraßen um die überfüllte Einkaufstraße Grimmaische Straße kam es zu zahlreichen Übergriffen, wie auch um die Moritzbastei – dort, wo sich unweit am Roßplatz antifaschistische Demonstrant_innen versammelt hatten.

Tatsächlich berichtete die Leipziger Lokalzeitung LVZ in ihrem Info-Ticker ganztägig über die Geschehnisse und veröffentlichte gegen 14 Uhr einen Fotosatz samt Video von einem dieser gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Moritzbastei. Die Bilder und das Video zeigen bis zu zehn vermummte Neonazis, wie sie an einer Straßenecke am Kurt-Masur-Platz die Konfrontation suchen. In dem Video hört man zudem eine Person mehrmals warnend sagen: „der hat ‘nen Messer“.

Mitglieder des „Bushido Free Fight Team“ als bewaffnete Angreifer

Wie Recherchen ergaben handelt es sich bei den angreifenden Neonazis an der Moritzbastei um bekannte Kampfsportler und Hooligans aus Leipzig. Bei einem – der an dem Tag nur maskiert herum lief, jedoch durch sein Basecap wiedererkennbar ist – handelt es sich um Martin Krause.
Mit rund 100 weiteren Neonazis hatte er sich am Vormittag auf einem Parkplatz an der Alten Messe gesammelt, um dann als geschlossene Gruppe in Richtung Zentrum zu fahren. In der Gruppe befanden sich diverse Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Krause selbst war offenbar in einer Kleingruppe mit Yves Rahmel aus Chemnitz organisiert. Rahmel ist bekannt durch seine Aktivitäten im Handel mit RechtsRock-Produktionen über das Label „PC Records“ und wird der Nachfolgestruktur von „Blood & Honour“ in Deutschland zugerechnet.

Martin Krause bestritt etliche Kämpfe auf kommerziellen, rechts-dominierten Fightnights, wie der „Ostdeutschland kämpft“-Gala im Februar 2018. Seinen Kämpfernamen „The Bouncer“ bekam er durch seine Tätigkeit als Türsteher bei der rechten Sicherheitsfirma „Black Rainbow Security“ aus Leipzig. Eindrücklich beschrieb das Antifaschistische Infoblatt 2018 u.a. die Verbindungen der sächsischen Neonaziszene mit der Sicherheitsbranche und geht dabei auch auf Krauses Aktivitäten ein.

Krause stammt ursprünglich aus dem Raum Zwickau und war dort an die Kameradschaft „Glauchauer Jungs“ angebunden. Gleichzeitig fing er in frühen Jahren an, Kampfsport zu trainieren und nahm für seinen damaligen Verein „Boxclub Chemnitz 94 e.V.“ auch an Meisterschaften im Kickboxen teil. „Schlagen ist mein Vorteil“, sagte er Mitte der 2000er Jahre in einem Interview dem Sender „Sachsen Fernsehen“ im Rahmen seiner Vorbereitung auf die „9. Saxony Open“.

Im Verein erlernte er letztendlich die Grundlagen für seine Karriere als „Gewalttäter rechts“.

Denn in Chemnitz schloss er sich der berüchtigten, extrem rechten Hooligan-Gruppierung „HooNaRa“ („Hooligans Nazis Rassisten“) an. Mit diesem Zusammenhang nahm er etwa an dem gewaltsamen Aufmarsch von HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“) 2014 in Köln teil. Im Januar 2016 war Krause zudem einer von rund 220 Neonazis und Hooligans, die im Nachgang der schweren Angriffe auf Häuser und Geschäfte im alternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz von der Polizei festgesetzt wurden. Im März 2019 war Krause Teilnehmer der Beerdigung des Chemnitzer Neonazis und Gründers der „HooNaRa“, Thomas Haller.
In Leipzig gehört Krause mittlerweile seit Jahren zum festen Kern des „Bushido Free Fight Team“ und bestritt für das Gym diverse Kämpfe.

Marko Zschörner, Headcoach des „Bushido Free Fight Teams“, war am 7. November 2020 in Leipzig ebenfalls Teil des gewalttätigen Mobs. Nicht nur am Augustplatz selbst hatte er sich unter die vermummten Neonazis gemischt (siehe Titelbild), sondern war Teil der beschriebenen Neonazi-Gruppe, die an der Moritzbastei antifaschistische Demonstrant_innen angegriffen hatten.

Ihm dürfte auch der mehrfach warnende Ruf „der hat ‘nen Messer“ gegolten haben. Denn wie man in einem Video zu dem Angriff erkennt, hielt Zschörner einen Gegenstand in seiner rechten Hand. Anwesende Journalist_innen berichteten uns auf Nachfrage, dass es sich dabei um eine Art Messer mit länglichen Griff gehandelt habe. Diese Waffe soll er gezogen haben, nach dem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den anwesenden Demonstrant_innen gekommen war.

„If you can‘t be safe, be deadly“ – übersetzt „Bist du nicht sicher, sei tödlich“ – kommentierte er eines von vielen Bildern auf seinem Social-Media Profil. Auf den Bildern präsentiert er offenbar seine Sammlung von Einhandmesser, darunter auch eins, welches einen länglichen Griff besitzt und an einem Autoschlüssel als Anhänger angebracht ist.

Knockout 51

In Leipzig waren unter anderem Personen und Gruppen aus der Nazi-Kampfsportszene zugegen. Hier die Gruppe „Knockout 51“ aus Eisenach. Die Gruppe hat Verbindungen zur internationalen rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“.

Es ist schon interessant, dass man die Infos in Sachsen vor allem vorher und nachher nicht vorliegen hatte. Denn andere Landesämter die das Thema Rechtsextremismus ernst nehmen, haben durchaus die Verbindungen von Knockout 51 zur rechtsterroristischen und neonazistischen Atomwaffen Division vorliegen, samt aller weiteren Strukturen, aller Netzwerke und können hier schnell und einfach eine Einschätzung abgeben.

Das ist für den Innenminister von Sachsen durchaus mehr als peinlich, wenn Antifaschisten und andere Landesämter mehr Informationen zu rechtsextremen Teilnehmern einer Demonstration vorliegen haben. Sowas nennt man ein Totalversagen im Freistaat Sachsen.

Entsprechend eigenen Angaben der Gruppierung „Knockout51“ im Internet führte diese Kampfsporttrainings wiederholt in den Räumlichkeiten des „Flieder Volkshauses“ der NPD in Eisenach durch. Bekannt ist Knockout 51 aber durch andere Kernkompetenzen wie gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigungen.

Neben gefährlicher Körperverletzung liegen auch Verstöße gegen das Waffengesetz, und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vor.

Die Verbindungen von Knockout 51 zur rechtsterroristischen Atomwaffen Division sind fließend.

2015 wurde in den USA eine rechtsterroristische Gruppe namens „atomwaffen Division“ gegründet, die seitdem für mehrere Morde in den USA verantwortlich sein soll. In Aufrufen propagieren sie den bewaffneten Kampf und beschwören einen „Rassenkrieg“. Der deutsche Ableger gründete sich 2018 und fiel zuletzt durch Morddrohungen auf. Durch den Leak eines großen Neonazi-Forums (Iron March) wurden nun Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Thüringen bekannt. Ein im Forum aktiver Nutzer, der sich „Antidemokrat“ nennt, dort u.a. Hitler verherrlichte und Antisemitismus verbreitete, ist der aktive Neonazi Leon R. aus Eisenach. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Bei Leon R. handelt es sich um einen bereits seit Jahren aktiven Neonazi, der tief in der extrem rechten Szene eingebunden ist und bei ‚Knockout51‘, einer Neonazi-Kampfsportgruppe, trainiert, die wiederum ans sogenannte „Flieder Volkshaus“ der Geschäftsstelle der NPD angebunden ist.“ Bereits seit Jahren gelte Eisenach als eine Hochburg der extrem rechten Szene, was nicht nur durch zahlreiche rassistische, antisemitische und neonazistische Aufkleber und Graffiti im Stadtbild offensichtlich wird, sondern ebenso durch Bedrohungen und Übergriffe auf nichtrechte Menschen. König-Preuss weiter: „Die hohe Gewaltaffinität der Neonazis rund um Leon R. äußert sich auch in Form von Waffentrainings und Schießübungen. Zumindest ein Bild belegt seine Teilnahme an einer Fahrt nach Tschechien, bei der es auch zu Schießtrainings gekommen sein soll.“

Leon R. soll mutmaßlich am in Kiew stattgefundenen NSBM (National Socialist Black Metal)-Fest „Asgardsrei“ teilgenommen haben, dem Verbindungen zur bewaffneten ukrainischen „Asow-“ Miliz, die über militärische Kampferfahrung verfügt, nachgesagt werden. Das „Asgardsrei“ erfährt wiederum von der NSBM-Band „Absurd“ um den Thüringer Neonazi Hendrik Möbus Unterstützung, der wegen Mordes verurteilt wurde („Satansmörder“). Absurd trat sowohl 2017 als auch 2018 als Headliner auf dem Fest auf. Zu Möbus pflegte laut Recherchen der ZEIT der ebenfalls der rechtsterroristischen Atomwaffen-Division angehörige Amerikaner Kyle M., dem vergangene Woche die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, Kontakt. Die Verbindung all dieser Informationen lasse nur den Rückschluss zu, dass sich in Eisenach ein hochgefährliches Neonazi-Milieu herausgebildet hat, welches vor dem Hintergrund der Aktivitäten der „Atomwaffen Division“ auch bereit ist, Drohungen gegen politische Gegner in die Tat umzusetzen, so die Abgeordnete. Sowohl Akteure vor Ort, die Opferberatung in Thüringen als auch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnen vor der Eskalation in Eisenach seit Jahren. Ein entsprechendes und wahrnehmbares Reagieren der Sicherheitsbehörden in Eisenach ist bisher nicht feststellbar.

Abschließend betont König-Preuss: „Gerade angesichts der Tatsache, dass neben dem Waffentraining auch ein wahrscheinlicher Umgang mit Sprengstoff bei dem Eisenacher Neonazi bekannt wurde und noch heute Morgen nach der Veröffentlichung zur ‚Atomwaffen Division‘ eine Eisenacher Neonazi-Gruppe, in der die Person organisiert ist, kurzfristig ihre angebliche Auflösung bekannt gab, hoffe ich, dass zumindest polizeiseitig das Gefahrenpotential erkannt und angemessen reagiert wird.“

Katharina König-Preuss hat dazu eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht.

https://twitter.com/4social6/status/1325420756386377730

Auch in Leipzig dabei Benjamin Brinsa.

Benjamin Brinsa, Jahrgang 1989, ist ein gefeierter Kämpfer der rechten Freefight-Szene. Sein Spitzname: „The Hooligan“. 2013 stand er sogar unter Vertrag des weltweit größten MMA-Veranstalters Ultimate Fighting Championship. Dieser wurde allerdings, bevor Brinsa auch nur einen einzigen Kampf für die UFC absolviert hatte, gekündigt – aufgrund von Hinweisen auf Verbindungen in die rechte Szene. Heute ist er der Kopf des rechten MMA-Teams „Imperium Fight Teams.“ Einige Mitglieder des Teams waren bei dem Nazi-Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 dabei. Von Brinsa selbst gibt es Fotos, die ihn bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 zeigen.

Nun wird er Fraktionsvorsitzender des NFW. Auf Facebook triumphiert er am Tag der Wahl, gratuliert seinen Mitstreitern – und der AfD, mit der man nun „zusammen eine ordentliche Anzahl an Personen im Stadtrat sitzen“ habe. Anfang August postete er ein Foto von sich vor einer Straßenlaterne in Wurzen, ein umgedrehtes Wahlplakat in der Hand. Für welche Partei mobilisiert Brinsa? Er verrät es nicht. Heute hängt an dieser Stelle das Plakat von Jens Zaunik, dem AfD-Spitzenkandidaten.

Ebenfalls zur Szene gehört Benjamin Brinsa, der als Trainer des "Imperium Fight Team" tätig ist. Seit 2019 sitzt er im Wurzener Stadtrat.https://t.co/zvkuCIUzTJ

— Antiautoritäres Rüsseltier (@Chronik_ge_Re) November 8, 2020

Atomwaffen Division

Die Division Atomwaffen (Atomwaffen) ist ein gewalttätiges weißes übermächtiges neonazistisches Terrornetzwerk, das sich 2015 gebildet hatte und das durch eine Reihe von Morden (5-8 zwischen 2017-2019), geplante Terroranschläge sowie andere kriminelle Aktivitäten internationale Berühmtheit erlangt hat.

Ursprünglich hatte sie ihren Sitz im Süden der Vereinigten Staaten, hat sich aber inzwischen auf das ganze Land ausgedehnt und hat inzwischen auch Niederlassungen in Australien, Großbritannien, Kanada, Deutschland, den baltischen Staaten und anderen europäischen Ländern.

Die Atomwaffen-Division (AWD), die zu einem großen Teil aus jungen weißen Männern besteht, rekrutiert ihre Mitglieder vor allem aus rechtsextremen Online-Communities, wie dem (inzwischen aufgelösten) extremistischen Iron March-Forum, dem „Bowl Patrol“-Kanal auf der Spielplattform Discord oder der rechtsextremen Twitter-Alternative gab.com.

Im Zentrum der Ideologie der AWD steht die rechtsextreme Idee, den Zusammenbruch des demokratischen Systems durch Chaos, Gewalt und Terror zu beschleunigen, als Voraussetzung für die Errichtung eines weißen Rassismusregimes. Zu einer solchen „Beschleunigung“ wollte beispielsweise der rechtsextreme Terrorist Brenton Tarrant, der bei einem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 51 Menschen getötet hatte, ausdrücklich beitragen.

Tim K.

Tim K. aus Chemnitz organisiert die Nazi-Kampfsportevents "Tiwaz", die unter anderem in Ostritz durchgeführt wurden. Hier gemeinsam mit Yves Rahmel, der das Rechtsrock-Label "PC Records" betreibt. Er galt als Führungsfigur von "Blood & Honour" in Chemnitz.https://t.co/bgYu1rs8ES

— Antiautoritäres Rüsseltier (@Chronik_ge_Re) November 8, 2020

Gegründet wurde PC-Records im Jahr 2000 von Hendrik Lasch als Musiklabel. Um 2004 übernahm der vormalige Angestellte Yves Rahmel die Geschäfte. Seit 2003 unterhält PC-Records ein eigenes Ladengeschäft in Chemnitz. Zuvor war es einzig ein dem Chemnitzer Rechtsrock-Ladengeschäft Backstreet Noise angegliedertes Label für Rechtsrock. Seit 2014 wird das Unternehmen von Steve Geburtig betrieben.

Der vormalige Betreiber Yves Rahmel wurde im November 2014 (inzwischen nur noch bei PC-Records angestellt) vom Amtsgericht Chemnitz aufgrund von Produktion und Vertrieb vier volksverhetzender CDs beim Label PC-Records in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Gesamtgeldstrafe von 7200 Euro (120 Tagessätze zu 60 Euro) verurteilt.Darunter das Album Adolf Hitler lebt! der Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten um den Sänger und Neonazi Daniel Giese, das das die Opfer der NSU-Mordserie verächtlich machende Lied Döner-Killer enthält. Bereits im Jahr 2012 wurde Rahmel aufgrund der Produktion einer von Kameradschaften herausgegebenen Schulhof-CD zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.

QAnon Deutschland und Weltweit

Eine geheime Kabale übernimmt die Weltherrschaft. Sie entführen Kinder, schlachten und essen sie, um aus ihrem Blut Macht zu gewinnen. Sie kontrollieren hohe Positionen in der Regierung, in den Banken, in der internationalen Finanzwelt, in den Nachrichtenmedien und in der Kirche. Sie wollen die Polizei entwaffnen. Sie fördern Homosexualität und Pädophilie. Sie planen, die weiße Rasse zu mongrelisieren, damit sie ihre wesentliche Macht verliert.

Klingt diese Verschwörungstheorie bekannt? Ist sie auch.

Das oben beschriebene „Komplott“ war die Verschwörung, die im einflussreichsten antijüdischen Pamphlet aller Zeiten „enthüllt“ wurde. Es wurde Die Protokolle der Weisen von Zion genannt. Es wurde von russischen antijüdischen Propagandisten um 1902 geschrieben. Es sammelte Mythen über eine jüdische Verschwörung zur Übernahme der Welt, die schon seit Hunderten von Jahren existierte. Im Mittelpunkt der Mythologie stand die Blutlüge, die behauptete, dass Juden christliche Kinder entführten und abschlachteten und ihr Blut abließen, um es in den Teig für Matzen zu mischen, die an jüdischen Feiertagen gegessen wurden.

Lupenreiner Antisemitismus auf der Corona-Demo. Ein Verweis auf die antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion". #b0108 pic.twitter.com/jrn9NSYU48

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) August 1, 2020

Das gleiche Narrativ wurde von QAnon neu verpackt. QAnon bietet aber viel mehr als nur der direkte Bezug auf die bekannten antisemitischen Pamphlete, sondern auch die Möglichkeit eben durch Socialmedia diese inhaltlich zu erweitern. Der Kernpunkt aber sind dieselben Pamphlete die man schon vom Anfang des letzten Jahrhunderts nutzte. Im weiteren sogar nutzten sie dieselben Schauergeschichten die man aus dem Mittelalter her kannte um die Jüdische Gemeinschaft zu diskreditieren.

Vor der US-Botschaft fordern Reichsbürger und QAnon-Anhänger einen "Friedensvertrag". #b2908 pic.twitter.com/jpzIAfhXkP

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) August 29, 2020

Ähnlich haben es die Nationalsozialisten es seit 1919 auch gemacht um eben die jüdische Gemeinschaft zu diskreditieren. Alle beziehen sich auf diverse antisemitische Pamphlete, und natürlich auch die größte aller Lügen in diesem Zusammenhang, den Protokollen der Weisen von Zion.

So sieht's bei der vorhin abgesagten #b2908 gerade am Brandenburger Tor aus – von @polizeiberlin weit und breit nichts zu sehen, wirklich erstaunlich.. Qanon, AfD und alles inkusive. pic.twitter.com/6PXrW2ng3G

— Hinnerk Feldwisch-Drentrup @[email protected] (@hfeldwisch) August 29, 2020

Bei „QAnon“ bzw. „Q“ handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die in den USA entstanden ist und dort über eine breite Anhängerschaft verfügt. Der Urheber der „QAnon“-Theorie veröffentlichte erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board „4chan“ vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den „Deep State“, also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe.

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1378503964551962636

Die Bezeichnung „Q“ stammt aus der Anlehnung an die „Q Clearance“, die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitzt. „Anon“ ist wiederum die Abkürzung für Anonymous. Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen.

An diesem Ring seien seit Jahrzehnten zahlreiche Prominente, Banker und hochrangige Vertreter der politischen Eliten, die vor allem der Demokratischen Partei angehörten, beteiligt. Der „QAnon“-Theorie zufolge würden Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte „Adrenochrom“.Bei den Veröffentlichungen von „Q“ handelt es sich in der Regel um kryptische Meldungen mit nicht allgemein gebräuchlichen Abkürzungen, die breiten Auslegungsspielraum lassen.

Die Theorie findet auch im deutschsprachigen Raum Verbreitung, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und YouTube-Kanälen, deren Reichweite aber weder zu quantifizieren noch zu qualifizieren ist. Anknüp-fungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme bietet die zuweilen mit der „QAnon“-Theorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“, jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert. Die Adernochrom-These übernimmt mit seiner Kindermordbehauptung Elemente des mittelalterlichen religiösen Antisemitismus („Christenblut“ als Heilmittel)

Vergleich der Antisemitischen Manifeste von QAnon und Die Protokolle von Zion, sowie NSDAP und Hitler:

Zusammenfassung und Erklärungen zu den „Protokolle der Weisen von Zion“ auch mit Bezug auf das Mittelalter und Neuzeit:

• Protokolle: Die Protokolle nehmen den mittelalterlichen Vorwurf auf, die Juden hätten durch Brunnenvergiftung die Pest der Jahre 1347–1350 ausgelöst.Hier erläutert der Redner, durch Hunger, Seuchen usw. die Nichtjuden dazu zu bewegen, die jüdische Herrschaft zu akzeptieren.

• Protokolle: Ein weiteres Klischee des Mittelalters und der Frühen Neuzeit war das des Geldjuden, der Wucher betrieb.

Mit dem Heraufkommen des „wissenschaftlichen Antisemitismus“ und der Verschärfung besonders aggressiver nationalistischer Strömungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erlebte der Judenhass in Europa eine unrühmliche Renaissance, die den Weg zu systematischer Diskriminierung und schließlich zum Massenmord ebnete. Widersacher der jüdischen Assimilation bzw. Akkulturation agierten oft transnational und konnten so die übliche Zensur umgehen. Ihre Propaganda erfreute sich enormer Beliebtheit und trug wesentlich zur weiteren Verselbständigung antisemitischer Clichés bei.

• Protokolle: In seiner Einleitung schmückte Müller von Hausen/zur Beek die Legende, wonach die Protokolle 1897 auf dem Basler Zionistenkongress entstanden wären, aus: Angeblich habe ein „Späher“ der russischen Regierung einen jüdischen Gesandten bestochen, der die Protokolle zur angeblich jüdischen Freimaurerloge „Zur aufgehenden Morgenröte“ nach Frankfurt am Main bringen sollte, und so Gelegenheit erhalten, sie in einer Nacht abzuschreiben – daher ihr fragmentarischer Charakter. Dieser Text sei dann an Nilus gesandt worden, der sie 1901 ins Russische übersetzt und ihm, zur Beek, die alleinigen Rechte übertragen haben soll. (Erinnert an Q! und dessen Ausführungen)

• Mittelalter und Protokolle: Brunnenvergiftungen, ungeklärte Todesfälle wurden ihnen als angebliche Ritualmorde angehängt, was immer wieder zu Pogromen führte. Und da viele Jüdinnen und Juden ihr Leben mit Geldgeschäften bestritten – Mitglieder der mittelalterlichen Zünfte durften sie nicht werden – wurde ihnen häufig Raffgier und Wucherei nachgesagt.

• Mittelalter und Protokolle: Auch die irrige Idee von einem bedrohlichen „Weltjudentum“ entwickelten Christinnen und Christen schon im Mittelalter:
  • Sie hatten den Eindruck, die Jüdinnen und Juden, deren Gemeinden in aller Welt miteinander in Verbindung standen, wären eine verschworene Gemeinschaft. Im 19. Jahrhundert kam der Vorwurf auf, sie wollten gemeinsam mit den Geheimgesellschaften der Freimaurer die christlichen Gesellschaften und die Monarchien zerstören.
  • Mit der Aufklärung und nun auch der Entwicklung der modernen Naturwissenschaften veränderten sich Teile der Lebensrealität der Menschen. Und zugleich mit neuen Bedürfnissen und Herausforderungen entstanden auch neue Formen der Diskriminierung, gerade auch beim Antisemitismus.
  • Fachleute sprechen hier von „Umwegkommunikation“. War der Antisemitismus zuvor religiös begründet gewesen, entwickelte sich in Deutschland die Idee vom Kampf zwischen der jüdischen „Rasse“ und den „arischen“ Völkern um die Vorherrschaft.
  • Statt einer „Bekehrung“ und Taufe von Jüdinnen und Juden, wurde das Ziel der Antisemitinnen und Antisemiten zunehmend deren Vertreibung und schließlich Vernichtung – um das eigene Volk vor der angeblichen Bedrohung durch das jüdische Volk zu „schützen“
  • Judenfeindinnen und -feinde bildeten Organisationen und Parteien, die es bis in den Reichstag schafften.
• So wurde Ende des 19. Jahrhunderts schon der Boden bereitetet für die spätere, mörderische antisemitische Politik Adolf Hitlers. Auch die Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten stellten den Holocaust, die Ermordung von etwa sechs Millionen Juden, als „Abwehrkampf“ gegen ein angebliches „Weltjudentum“ dar. Nichts anderes betreibt QAnon heute, Rechtsextremisten seit 1945, die Legalisierung  des industriellen Massenmordes stellen diesen als Abwehrkampf dar. QAnon bedient sich also klar, und unwiderlegbar den selben Antisemitischen stereotypen die auch schon im Mittelalter, als auch in der Neuzeit genutzt wurden um gegen die Jüdische Gemeinschaft zu agitieren. Sie bedienen sich den stereotypen die Antisemiten schon immer genutzt haben, die die NSDAP seit Gründung 1919
• Vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, dass es den Antisemitinnen und Antisemiten 1905 wie gerufen kam, als der Russe Sergei Nilus die „Protokolle“, die ihm zugespielt wurden, in einem Buch veröffentlichte.
• Heute sehen sich Anhängerinnen und Anhänger der Theorie von der jüdischen Weltverschwörung allein schon durch alle Politikerinnen und Politiker und einflussreichen Geschäftsleute mit jüdischen Namen bestätigt. Und dann steht es auch noch genauso in den „Protokollen der Weisen von Zion“. Da wollen viele nicht wahrhaben, dass diese gefälscht sind. Die alten und neuen Antisemitinnen und Antisemiten interessieren die Beweise für den Betrug nicht.

Zusammenfassung der QAnon „Protokolle“:

Wie ihr in der oberen Zusammenfassung schon erkennen konntet sind die “Geschichten” die Q erzählt, eine 1:1 Adaption uralter Antisemitischer Legenden, die schon im Mittelalter dazu führten, das es Pogrome gab, in dem mehrere tausend jüdische Mitbürger in den Tod getrieben wurden.   

Diese Antisemitischen Pamphlete sind also nichts anderes als eine Moderne Erzählung dieser Ritualmordlegende. Also glauben heute 200000 Deutsche an eine schon im Mittelalter widerlegbare Legende, und dass nach 1945 als hätte es das Nationalistische Terrorregime nicht gegeben, dass auch 1:1 sich auf diese antisemitischen Legenden bezog. Sogar Kinderfibeln im Unterricht nutzte, um diese Legendenbildung des bösen Juden zu verfestigen.  

Das ist kein Problem der Bildung, sondern ein Problem dessen das viele Menschen eben leichtgläubig jeden Irrsinn, jede Jahrtausend alte Legende der Wahrheit vorziehen. Bietet diese Legende doch einen passenden Schuldigen den Juden, wahlweise heute auch noch den Flüchtling, oder die Staatsoberen. Das sind die Protokolle von QAnon, alte Antisemitische Legenden neu und modern verpackt und zum Mitmachen ausgedacht.   

• QAnon:  Qs zentrale Behauptung lautet, Barack Obama, Hillary Clinton, George Soros und andere hochrangige Vertreter von Staat und Wirtschaft würden einen Putsch planen, um die USA in eine Diktatur zu verwandeln, und seien gleichzeitig in einen internationalen Kinderhändlerring verstrickt.
• QAnon: Der Vorwurf des Kinderhandels, in den angebliche Vertreter des „Deep State“ und Prominente verwickelt seien, ist ein ständig wiederkehrendes Motiv. Patriotische Militärs hätten den politischen Außenseiter Trump zum Präsidenten gemacht, damit er diesem Treiben ein Ende setze.
• QAnon:  Eine geheime Kabale übernimmt die Weltherrschaft. Sie entführen Kinder, schlachten und essen sie, um aus ihrem Blut Macht zu gewinnen. (Siehe auch Ritualmordlegende Mittelalter!)
• QAnon: Trump sei der einzige Politiker, der es mit den Kinderhändlern, liberalen Globalisten und jüdischen Bankern aufnehmen könne.
• QAnon: Der Tag der Abrechnung stehe bevor, an dem Trump ihnen offen den Krieg erklären werde. Dabei werde er von John F. Kennedy, Jr. unterstützt, der seinen Tod nur vorgetäuscht habe und bald zurückkehren werde.
• QAnon: Es werde Zehntausende Verhaftungen geben, tausende Vorstände großer Unternehmen würden zurücktreten, da ihre geheime Herrschaft beendet sei, und auch Hillary Clinton werde in Haft genommen.
• QAnon: Die Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016 diene in Wahrheit zur Abwehr dieses Staatsstreichs: Trump habe eine Kollusion mit Russland vorgetäuscht, damit Sonderermittler Robert Mueller verdeckt gegen die Demokratische Partei ermitteln könne.
• QAnon: Außer Ronald Reagan seien sämtliche US-Präsidenten seit Lyndon B. Johnson kriminell, pädophil und satanistisch gewesen. Der Kinderhandel sei der Hauptzweck, zu dem die Verschwörer den Staat unterwanderten.
• QAnon:  Am 16. Februar 2018 beschuldigte Q Debbie Wasserman Schultz, die ehemalige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), sie habe die Bande MS-13 aus El Salvador zur Ermordung des DNC-Mitarbeiters Seth Rich im Jahr 2016 angeworben.
• QAnon: Weiter behauptete Q, Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un sei eine von der CIA installierte Marionette.Trump habe sich mit Kim gegen die Verschwörer verbündet.
• QAnon: Daneben wiederholt und modifiziert Q bekannte Verschwörungstheorien anderer Urheber:
  • Der Bankier J. P. Morgan habe 1912 die Titanic versenken lassen, um Konkurrenten aus dem Bankengewerbe aus dem Weg zu räumen und die Kontrolle über die US-Notenbank FED zu erlangen.
  • Massaker wie das Schulmassaker von Parkland hätten nicht stattgefunden, sondern seien mit Schauspielern inszeniert worden, um einen Vorwand zur Einschränkung des Waffenbesitzes zu erhalten und die Bevölkerung zu entwaffnen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit Adolf Hitler verwandt: „Folge der Blutlinie.“ Hitler sei wiederum nur eine Marionette derselben Mächte gewesen, die heute die Weltverschwörung anführten.
  • Am angeblichen „Deep State“ sei die „globale Bankenelite“ beteiligt. Dies gilt in der Forschung als Codewort für Juden.
• QAnon: Ab Frühjahr 2020 verbreiteten QAnon-Anhänger Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie: Die Massenquarantäne (der „Lockdown“) diene nicht der Pandemiebekämpfung, sondern solle Gelegenheit bieten, Kinder aus Folterkellern zu befreien, wo ihnen im Auftrag der Elite massenhaft Adrenochrom entzogen würde. Von diesem Stoffwechselprodukt des Adrenalins wird fälschlich behauptet, es würde ewige Jugend verleihen.Außerdem machten sich QAnon-Anhänger die ID2020-Verschwörungstheorie zu eigen, wonach Bill Gates plane, bei Impfungen Menschen ein RFID-Mikrochip implantieren zu lassen, der in der Folge sensible Daten übermittle.
• QAnon: Auf Social Media und Demonstrationen verwenden QAnonanhänger neben dem Q-Symbol oft die Abkürzung WWG1WGA für den Satz “Where we go one, we go all”. Er bedeutet in etwa „Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle“.
• Vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 verknüpften QAnonanhänger die Parole “Save the Children” auf Internetseiten und Werbeplakaten mit Aufrufen, Trump zu wählen:

Vergleiche – Ritualmordlegende

Wie ihr nach den Vergleichen zwischen einerseits den Protokollen der Weisen von Zion (Antisemitische Hetzschrift) und den QANON Protokollen feststellen könnt, unterscheiden sich diese antisemitischen Legenden nicht. Es ist ein und das selbe antisemitische Muster, die Mär vom bösen Juden der die Welt beherrschen will. Man muss aber viel weiter zurückgehen

Ritualmordlegende im Mittelalter: Im selben Zeitraum sind 30 Ritualmordanklagen gegen Juden im deutschen Sprachraum dokumentiert, vier in Spanien und Italien, zwei in Polen und eine in Ungarn. Sie endeten fast alle mit Pogromen und Hinrichtungen der Angeklagten.

1431 wurden nach solchen Anklagen die jüdischen Gemeinden von Ravensburg, Überlingen und Lindau zerstört. In Ravensburg hatte man einen 13-jährigen Jungen im Haslachwald zwischen Ravensburg und Weingarten erhängt aufgefunden. Zunächst war ein Fuhrmann, der den Jungen in den Wald gefahren hatte, beschuldigt worden, doch bezichtigte dieser die Juden, einen Ritualmord begangen zu haben.

Daraufhin wurden die Ravensburger Juden gefangen genommen. Ein Teil von ihnen wurde im August 1430 verbrannt. Andere konnten fliehen oder wurden aus der Stadt vertrieben. 1431 beschloss die Stadt Ravensburg, nie wieder Juden in der Stadt aufzunehmen. 1559 ließ sich die Stadt dieses Verbot von Kaiser Ferdinand I. ausdrücklich bestätigen. Es blieb bis in die 1870er Jahre wirksam.1451 dehnte Papst Nikolaus V. die Inquisition unter Johannes von Capistrano auch gegen Juden aus. Dieser erneuerte die Vorwürfe von Ritualmord und Hostienfrevel gegen sie, die Innozenz IV. 1247 zurückgewiesen hatte. War die Anklage einmal erhoben, dann wurden die Begründungen dafür beliebig ausgetauscht, bis das durch Folter erpresste Geständnis das gewünschte Ergebnis lieferte.

Wegen des Vorwurfs eines Ritualmordes wurde 1453 in Breslau ein Prozess gegen Juden geführt.^[46]

Ein Verhörprotokoll aus Endingen am Kaiserstuhl 1470 spiegelt die verzweifelte Suche des mit dem christlichen Aberglauben wenig vertrauten Juden Merklin nach der „richtigen“ Antwort, die seine Qual beenden würde: Er und seine Angehörigen bräuchten das Christenblut als heilsame Arznei; dann für die Fallsucht eines seiner Söhne; dann als Odor gegen ihren üblen Körpergeruch; dann als Chrisam (Salböl) für die Beschneidung. Das Christenblut sollte für die Ankläger also die Erlösung garantieren, die Juden nach der Patristik seit Jesu Blutopfer verloren hätten. Merklins Familie wurde lebendig verbrannt. Kaiser Friedrich III. konnte die Ausweitung des Verfahrens auf andere Städte verhindern, nach einem zähen Rechtsstreit 1476–1480 die Regensburger Juden retten und damit die kaiserliche Rechtshoheit über die Reichsstädte wahren.

Das oben beschriebene Komplott war die Verschwörung, die im einflussreichsten antijüdischen Pamphlet aller Zeiten „enthüllt“ wurde. Es wurde Die Protokolle der Weisen von Zion genannt. Es wurde von russischen antijüdischen Propagandisten um 1902 geschrieben. Es sammelte Mythen über eine jüdische Verschwörung zur Übernahme der Welt, die schon seit Hunderten von Jahren existierte. Im Mittelpunkt der Mythologie stand die Blutlüge, die behauptete, dass Juden christliche Kinder entführten und abschlachteten und ihr Blut abließen, um es in den Teig für Matzen zu mischen, die an jüdischen Feiertagen gegessen wurden.

Die Nazis veröffentlichten ein Kinderbuch der Protokolle, das sie im Lehrplan jeder Grundschule in Deutschland forderten. Die Nazi-Zeitung „Der Stürmer“ verbreitete die Blutlüge. Hitlers Mein Kampf, seine narzisstische Autobiographie und sein Manifest für den Kampf gegen die jüdische Verschwörung zur Weltherrschaft, kopierte seine Verschwörungstheorien aus den Protokollen.

Die Nazis verehrten Adolf Hitler als den Führer, der die weiße Rasse vor diesem geheimen jüdischen Komplott retten würde. Nazi-Sturmtruppen“ („Sturmabteilung“) halfen, Hitler an die Macht zu bringen.

Amerika hatte seine eigene dunkle Seite. Henry Ford griff den Judenhass der Nazis auf und ließ 500.000 Exemplare der Protokolle drucken und in den USA verteilen. Pater Coughlin predigte die Protokolle im nationalen Radio. Der Ku-Klux-Klan verband seinen Rassismus der weißen Vorherrschaft mit dem Hass auf Juden.

Ab Mitte der 1930er Jahre begann Coughlin private Banken im Allgemeinen und die Federal Reserve Bank und die Wall Street im Besonderen für die offensichtlichen ökonomischen Probleme der USA verantwortlich zu machen. Auf politischer Ebene gründete er die National Union for Social Justice und die Union Party, welche sich, gestützt auf die Popularität Coughlins, mit ihrer Anti-Banken-Rhetorik vor allem an die Farmer im Mittleren Westen der USA zu wenden versuchte. Die Partei scheiterte allerdings bei den Wahlen; anstelle anvisierter 9 Millionen Stimmen erhielt William Lemke, der Präsidentschaftskandidat, nur als enttäuschend empfundene 900.000 Stimmen.

Nach 1936 nahmen die antisemitischen Elemente einen immer größeren Raum in Coughlins Predigten und Artikeln ein. Er warf den Juden vor, „Gottesmörder“ zu sein und machte sie für Kapitalismus, Liberalismus und Kommunismus verantwortlich. In seiner Zeitung Social Justice druckte er die Protokolle der Weisen von Zion ab und kurz nach der Reichspogromnacht 1938 bezeichnete er diese als Folge der Verfolgung von Christen durch Juden, wofür er von der Presse im Dritten Reich gefeiert wurde. Am 18. Dezember 1938 organisierte Coughlin eine Demonstration in New York gegen die Aufnahme geflüchteter Juden aus Nazideutschland; dieser Demonstration folgte eine sich über Monate hinziehende antisemitische Hetzkampagne; nach FBI-Angaben erhielt Coughlin dabei materielle Unterstützung seitens deutscher Stellen. 1938 drohte er den Juden eine noch härtere Behandlung als in Deutschland an. Ein sog. Christian Index sollte der Identifizierung von Geschäften christlicher Inhaber dienen und dabei helfen, jüdisch geführte Geschäfte zu boykottieren; der hierbei verwendete Slogan war: „Buy Christian!“. Ein weiteres Projekt Coughlins war in dieser Zeit die Organisation Christian Front, welche eine autoritäre Diktatur anstrebte und Waffenlager (mit dem Ziel, jüdische Einrichtungen und die Federal Reserve anzugreifen) anlegte. Als das FBI diese Aktivitäten 1940 aufdeckte, wurde die Christian Front aufgelöst. Das Ansehen Coughlins in der Öffentlichkeit war stark in Mitleidenschaft gezogen.

Unterstützung erhielt Coughlin auch von den Isolationisten des America First Committee, wie dem patriotischen jüdischen Chicagoer Milton Mayer. In einem Beitrag „The Case against the Jew“ zu einer Artikelserie der „Saturday Evening Post“ richtete er sich gegen „die hastigen und unfruchtbaren Assimilationsversuche der Juden“ und forderte für die Juden in den Vereinigten Staaten die Ghettoisierung. „Coughlin zu denunzieren wird ihn (den Juden) nicht retten. Die Zerstörung Hitlers wird ihn nicht retten. Alle diese trügerischen Hoffnungen sind auf den großen Irrtum von seiner Anpassungsfähigkeit gegründet.

Hannah Arendt und Joseph Maier antworteten am 3. April 1942 in der Emigrantenzeitung „Aufbau“ auf Milton Mayers Beitrag mit dem Artikel „Cui Bono?“: „Um das jüdische Volk aber heute, in der Zeit seiner größten Not, zu kritisieren, muß man legitimiert sein. Für die Legitimation genügt es nicht einmal, niemals mit den Feinden seines Volkes an einem Tisch gesessen zu haben. Sie kann nur erwachsen aus jenem leidenschaftlichen Einsatz für die Zukunft des Volkes, dem es um mehr geht als um die Seelenrettung isolierter Individuen. Selbstkritik ist nicht Selbsthaß. Die Kritik des jüdischen Patrioten am eigenen Volk hat den Zweck, das Volk auf den Kampf besser vorzubereiten. Solche Rebellion kann nie schaden. Der fragwürdige Mut von Milton Mayer zur halben Wahrheit hilft nur der frechen Lüge der Antisemiten. Wer uns, wie er, ins Ghetto zurückjagen will, und sei es wie immer ausgeputzt mit zusammengestückten Lumpen aus der Rumpelkammer der Theologie, hat sich selbst ausgeschlossen aus den Reihen derer, auf die wir, das Volk, zu hören bereit sind.“

QAnons Verschwörungstheorie ist eine umbenannte Version der Protokolle der Weisen von Zion. Und zwar nichts anderes, alter Wein in neuen Schläuchen. Die Trump jetzt als Heilsbringer sehen, wären auch die besten und treusten Anhänger von Adolf Hitler und der NSDAP gewesen. Antisemitimus, Rechtsextremismus vom allerfeinsten gepaart mit Staatsstreich-Phantasien.

So hat es aber auch die NSDAP gemacht. Hitler der Erlöser vor dem Sozialismus und Kommunismus. Hitler der alle Parteien abschaffen wollte, und gegen Kommunisten, Juden und Andersdenkende vorgehen wollte. War alles schon seit Anfang der zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt.

Wer ist Q?

Eins ist sicher Q oder das Team hinter Q sind dem Rechtsextremismus und Antisemitismus  verbunden.

Aber lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen: Wer oder was ist Q?

Q ist die geheimnisvolle Persona, die diese Verschwörungstheorie in Bewegung gesetzt hat – jemand, der behauptet,  eine „Q-Level“ Sicherheitsfreigabe zu haben.

Die Q-Freigabe oder Q-Zugriffsberechtigung ist die Sicherheitsfreigabe des United States Department of Energy (DOE), die für den Zugriff auf Top Secret Restricted Data, Formerly Restricted Data und National Security Information sowie Secret Restricted Data erforderlich ist. Eingeschränkte Daten (RD) sind im Atomic Energy Act von 1954 definiert und umfassen Kernwaffen und zugehörige Materialien. Die niedrigere L-Freigabe ist ausreichend für den Zugriff auf geheime ehemals eingeschränkte Daten (FRD) und nationale Sicherheitsinformationen sowie vertrauliche eingeschränkte Daten, ehemals eingeschränkte Daten und nationale Sicherheitsinformationen.

Der Zugriff auf eingeschränkte Daten wird nur auf einer Need-to-know-Basis an Personal mit entsprechenden Freigaben gewährt.

Es ist verlockend, darüber zu spekulieren, wer Q eigentlich ist. Viele denken, dass es nicht einen Q gibt und es sich stattdessen um eine Gruppe von Menschen handelt.

Q wird über die Gemeinschaft hinter Q gespeist.Diese Gemeinschaft hat jedoch eine Internet-Verschwörungstheorie in ein Live-Action-Rollenspiel verwandelt. Sie sind die Hauptfiguren – nur halten sie es nicht für ein Spiel; sie glauben, dass diese Verschwörung real ist.

Qs erste Posts knüpften an ein Zitat Trumps an, der am 5. Oktober 2017 vor einem Treffen mit seinen Militärberatern von einer „Ruhe vor dem Sturm“ gesprochen und auf Nachfragen ergänzt hatte, man werde herausfinden, was damit gemeint sei.

Trumps Anhänger bezogen das Zitat auf alle möglichen erwarteten Ereignisse, etwa ein Vorgehen gegen angebliche geheime Pädophilie-Clubs von Demokraten oder gegen Robert Muellers Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016. Q beteiligte sich mit vagen Aussagen an diesen Spekulationen und bezog den „Sturm“ auf eine mögliche Festnahme von Hillary Clinton, Barack Obama und des Finanzinvestors George Soros.

Seine Follower fügten seine Aussagen dann unter Hashtags wie #TheStorm und #Qanon wie ein Puzzle mit zahllosen Verschwörungsthesen zusammen. Einer der so entstandenen QAnon-Threads lautete „Folge dem weißen Kaninchen“, benutzte also eine Phrase aus dem Roman Alice im Wunderland und dem Film Die Matrix von 1999. Trump-Unterstützer hatten den Satz schon seit Beginn seiner Kandidatur 2015 für alle möglichen Andeutungen benutzt.^[3]

Jim Watkins

Erklärung 1 – Jim Watkins

Information:Einige Journalisten und Verschwörungstheorie-Forscher glauben, dass Watkins die Identität von „Q“, der Person oder Gruppe hinter der QAnon-Verschwörungstheorie, kennt oder dass er selbst „Q“ ist. Im Jahr 2020 gründete Watkins das Super PAC „Disarm the Deep State“, um politische Kandidaten zu unterstützen, die QAnon unterstützen.

Zahlreiche Journalisten und Verschwörungstheorie-Forscher glauben, dass Watkins mit Q zusammenarbeitet, die Identität von Q kennt oder dass Watkins selbst Q ist.Als 8chan im August 2019 nach drei Massenschießereien vom Netz genommen wurde, hörte Q auf zu posten; als es im November wieder online ging, tauchte Q wieder auf.

Einige Forscher glauben, dass Qs Entscheidung, darauf zu warten, dass 8chan wieder online geht, anstatt anderswo zu posten, zeigt, dass Watkins hinter dem Q-Account steckt.[5][7] Der QAnon-Forscher Marc-Andre Argentino sagte im März 2020, dass er aufgrund einer Analyse von Qs Posts glaubt, dass Watkins seit Herbst 2019 als Q postet. 27] Ebenfalls im März 2020 sagte der QAnon-Forscher Mike Rothschild: „Es wäre für die Q-Poster sehr einfach, ein anderes Forum zu nutzen oder einen kryptografischen Schlüssel bereitzustellen, um seine Authentizität auf einer anderen Seite zu beweisen, aber stattdessen warten sie darauf, auf dieser klapprigen Version von 8chan zu posten. Der einzige Grund, Q auf 8chan zu halten, ist, dass Watkins persönlich mit ihm verbunden ist.“[27] Fredrick Brennan wird in The Atlantic im Juni 2020 mit den Worten zitiert: „Ich glaube definitiv, zu 100 Prozent, dass Q entweder Jim oder Ron Watkins kennt, oder von Jim oder Ron Watkins angeheuert wurde. „[35] In einem Interview in einer Episode des Podcasts Reply All im September 2020 erklärte Brennan, dass er glaubt, dass der Q-Account ursprünglich von jemand anderem betrieben wurde, aber dass Watkins und sein Sohn die Kontrolle über die Persona übernommen haben, höchstwahrscheinlich um Dezember 2017. 36] PJ Vogt von Reply All hat gesagt, dass er Brennans Theorie mit anderen Journalisten diskutiert hat, die über Q schreiben, und dass „einige von ihnen es für wahrscheinlich halten, alle sind sich einig, dass es mehr als plausibel ist“. 37] Watkins hat bestritten, von der Identität von Q zu wissen, ebenso wie sein Sohn Ron Watkins. 37.

Seit dem Wahltag am 3. November 2020 postete Q keine Botschaften mehr. Ronald Watkins trat am Wahlabend als 8kun-Administrator zurück. Seit dem 7. November, als Trumps Wahlniederlage rechnerisch feststand, wuchs in der QAnonszene die Verunsicherung, ob Qs jahrelange Vorhersagen („Vertraue dem Plan“) und die eigenen Erwartungen daran sich erfüllen würden. Unabhängig davon verbreiteten QAnon-Anhänger alle möglichen Falschbehauptungen zu einer angeblichen Wahlfälschung. Twitter und Facebook erschwerten deren Verbreitung stärker als bisher und schlossen ganze QAnonkanäle mit hunderttausenden Followern. Experten erwarten daher einen Umzug vieler QAnon-Anhänger auf weniger regulierte Plattformen wie Parler.^[74]

Wie Reporter des US-Nachrichtennetzwerks NBC News durch nicht minder geduldige Recherchen herausgefunden haben, stammen die Q-Anon-Veröffentlichungen von drei Personen: der bis dahin eher erfolglosen YouTuberin Tracy Diaz (a.k.a. TracyBeanz) und den wegen Anstiftung zu Gewalt vom Meinungs-Hardcore-Messageboard 4chan gefeuerten Moderatoren Coleman Rogers (a.k.a. Pamphlet Anon) und Paul Ferber (a.k.a. BaruchtheScribe). Das Trio verbreitete seine mitunter spannenden Geschichten danach auf dem noch härteren Messageboard 8Chan (wo man das Verbreiten von Kinderpornografie ebenfalls für Meinungsfreiheit hält) und auf einer eigens auf Reddit (dem vielleicht wichtigsten Diskussionsforum des heutigen Web) gegründeten Seite namens CBTS_Stream (a.k.a. Calm Before The Storm), das bis zu 20.000 Leser:innen hatte, bis es vom Forumsbetreiber wegen neuer Gewaltaufrufe ebenfalls geschlossen wurde.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einen deutlichen Anstieg tödlicher Übergriffe durch Rechtsextreme. Im Jahr 2019 wurde der christdemokratische Politiker Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen. Wenige Monate später versuchte ein junger Extremist, in eine Synagoge einzudringen, um wahllos auf Menschen zu schießen, und tötete, als er scheiterte, zwei Passanten.

Im Februar tötete ein rechtsextremer Täter in der Stadt Hanau neun ausländisch aussehende Menschen und erschoss anschließend sich selbst und seine Mutter. Die jüngste Zunahme rechtsextremer Gewalt hat das Innenministerium des Landes veranlasst, gegen eine Reihe von rechtsextremen Gruppen vorzugehen.

Das Milieu ging aus der rechtsextremen Szene hervor. Gebildet wurde es in den 1980er Jahren zunächst als „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR) mit dem Ziel, das Deutschen Reich wieder herzustellen. Daneben bildeten sich weitere Gruppierungen, die miteinander konkurrierten. Sie alle einte aber ihre nationalistische, rechtsextremistische und revisionistische Einstellung. Ihre Weltansicht begründen Reichsbürger auf dem Fortbestand des Deutschen Reiches von vor 1945. Die BRD  halten sie für illegitim. Reichsbürger bilden folglich eigene „Regierungen“ und besetzen eigene „Ämter“.

Querdenken und das Reichsbürger Milieu

Die „Querdenker“-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Das von Fitzek  organisierte im thüringischen Saalfeld eine Veranstaltung für Gegner der Corona-Maßnahmen.

Unter den Teilnehmern: führende Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, so auch der Kopf von „Querdenken 711“, Michael Ballweg. Dies ist bemerkenswert, da sich Ballweg offiziell von der „Reichsbürgern“ distanziert, wenn auch nicht unbedingt glaubhaft. So hat nach „Tagesspiegel“ -Recherchen der Pressesprecher von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, mehrfach deren Thesen geteilt.

Quelle Stuttgarter Nachrichten: Während die Republik debattiert, wie viel von Rechts in der Anti-Corona-Bewegung Querdenken 711 steckt, tauschen sich Jürgen Elsässer und Oliver Janich auf Einladung der Bewegung über radikale Strategien und Reichsflaggen als neues Lebensgefühl aus.

Quelle Stuttgarter Nachrichten: Interessant ist dabei, dass Elsässer als Gast im YouTube-Kanal von Samuel Eckert geladen war. Eckert ist Unternehmer, YouTuber und setzt Querdenken 711 momentan vor, hinter und auf der Bühne in Szene. Neben Elsässer wurde auch Oliver Janich dem Gespräch zugeschaltet. Janich ist Mitgründer der libertären Kleinstpartei Partei der Vernunft, gilt als Verschwörungserzähler, Rechtspopulist und wendet sich von den Philippinen aus an seine Anhängerschaft. Die Unterhaltung wirkt nun wie ein live-gestreamtes Planungstreffen, in dessen Verlauf Elsässer, Janich und Eckert Strategien für die gemeinsame Zukunft entwerfen.

Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von:

Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte –  Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
Artikel 7: Schulwesen
Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Artikel 11: Freizügigkeit
Artikel 12: Berufsfreiheit
Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Wir sind überparteilich und schließen keine Meinung aus – nach Wiederherstellung des Grundgesetzes sind dafür wieder alle demokratischen Mittel vorhanden.

Vereinigte deutsche Völker und Stämme

: ein Sammelbegriff für meist deutsche Gruppen und Einzelpersonen, die unter der Annahme unterschiedlicher Verschwörungstheorien die Legitimität des modernen deutschen Staates ablehnen.

Eine Mehrheit der Reichsbürger behauptet, dass die Weimarer Verfassung von 1919 in Kraft bleibt und die aktuelle Verfassung ungültig ist.Andere meinen, Deutschland sei immer noch von den Alliierten besetzt und befinde sich daher im Kriegszustand, weshalb die Haager Landkriegsordnung gelten würde. Einige behaupten, die Bundesrepublik sei eine privatrechtliche Organisation, vergleichbar mit einer Aktiengesellschaft.

Die meisten Reichsbürger akzeptieren die aktuelle territoriale Ausdehnung Deutschlands nicht, sondern behaupten, das Deutsche Reich existiere in seinen Grenzen von vor 1918 (oder manchmal vor 1937) weiter. In vielen Fällen haben Reichsbürgergruppen eine „provisorische Reichsregierung“ oder eine „Regierung im Exil“ eingerichtet. Es gibt eine Reihe solcher selbsternannten Regierungen, die jeweils behaupten, die ultimative Autorität über ganz Deutschland zu haben, und oft stellen sie Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine aus.

Die Reichsbürgerszene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 werden einzelne Akteure militant. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es derzeit rund 19.000 Reichsbürger gibt, davon 950 Rechtsextremisten, 530 haben einen Waffenschein. Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzten 2018, dass zwischen 2015 und Mitte 2017 über 10.500 Straftaten von Reichsbürgern begangen wurden.

Die meisten dieser Straftaten resultieren aus der Verweigerung der Staatsgewalt der Bundesrepublik und damit der Weigerung, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Nicht selten bedrohen Reichsbürger die örtlichen Behörden oder überschwemmen sie mit wütenden Beschwerdebriefen, die aus Kleinigkeiten wie der Bezahlung eines Strafzettels eine langwierige juristische Angelegenheit machen.

Mitglieder der „Vereinigten Deutschen Völker und Stämme“ (UGPT) gelten als die extremsten Reichsbürger, daher ist das jüngste Vorgehen gegen die Gruppe nicht überraschend. Am 19. März 2020 durchsuchten mehr als 400 Polizeibeamte die Wohnungen von 21 prominenten UGPT-Mitgliedern in zehn Bundesländern und beschlagnahmten Schusswaffen, Propagandamaterial sowie geringe Mengen an Drogen. Den Behörden zufolge sollen Mitglieder der Gruppe, die vor allem in und um Berlin aktiv war, Drohungen gegen deutsche Beamte ausgesprochen haben.

Der Gruppe wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Gewaltbereitschaft und die Verbreitung antisemitischer und rassistischer Schriften vorgeworfen. Außerdem werden UGPT-Mitglieder für eine Vielzahl von Fällen von Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, versuchter Erpressung und Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht.

Bereits im vergangenen September kam es zu einer Reihe von Polizeirazzien, nachdem die UGPT einen Versuch gestartet hatte, den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler freizubekommen. 2017 hatte die Gruppe einen Brief an Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig von der Linkspartei geschickt, in dem sie damit drohte, ihm zu schaden, wenn Mahler nicht aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel entlassen würde. Der Brief wurde auch an mehrere Gerichte in Brandenburg geschickt. Der Rechtsextremist Mahler, einst ein Linksterrorist, verbüßt eine Haftstrafe von mehr als elf Jahren wegen verschiedener Straftaten, die meisten davon wegen antisemitischer Hetze. Mahler wird von vielen Rechtsextremen und Reichsbürgern als Held betrachtet, weil er mit seinen Provokationen ständig den Staat angreift.

Die UGPT ist dafür bekannt, skurrile Briefe an hochrangige Politiker zu richten. Im März 2017 informierten sie Innenminister Frank-Walter Steinmeier über die Gründung ihres „Obersten Gerichts“. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten sie „die Aufhebung des Waffenstillstands vom 4. August 1914.“ Angela Merkel wurde von der Gruppe ein „Betretungs- und Tätigkeitsverbot in den Gebäuden des Deutschen Bundestages“ erteilt. Außerdem solle die Kanzlerin „die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ sofort schließen.

Im Oktober 2017 forderte die UGPT die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf, das Rathaus des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf zu räumen und die Schlüssel auszuhändigen. Am 19. Oktober 2017 tauchten drei UGPT-Mitglieder vor Richter-Kotowskis Haus auf, um den angeblichen Räumungsbefehl durchzusetzen, und verließen es erst nach dem Eingreifen der Polizei.

Ende Dezember 2017 verlangte ein selbsternannter „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, er solle eine „Konferenz zur Übergabe deutscher Gebiete“ an die UGPT vorbereiten. Sie legten fest, dass die Konferenz am 20. Januar 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus einberufen werden sollte. An diesem Tag schützte ein Großaufgebot an Polizeikräften das Gebäude, aber keiner der Reichsbürger erschien.

Die UGPT wurde 2017 im Landkreis Oberhavel im Bundesland Brandenburg gegründet. Die treibende Kraft hinter der Gruppe ist die fast 60 Jahre alte Heike Werding aus Berlin. Unter ihrem richtigen Namen betrieb Werding einen YouTube-Kanal, auf dem sie Videos veröffentlichte, in denen sie ihre wirren Weltanschauungen darstellte. Einerseits plädiert sie für den „Naturstaat“, der „die Staatsform mit der höchsten rechtlichen Autorität“ sei. Andererseits beruft sie sich auf angebliche „germanische Erstbesiedlungsrechte“ oder alternativ auf den „Weltpostvertrag von 1897“ als Rechtsgrundlage des UGPT.

Werding gilt als sehr manipulativ und besonders erfolgreich darin, leichtgläubige und enttäuschte Menschen in ihre Umlaufbahn zu ziehen – mit dem Versprechen auf Macht und Zugehörigkeit zu einem ausgewählten Kreis von wissenden Insidern. Dazu gehören laut dem Journalisten Jan Wergener Menschen, „die mit der komplexen Realität der Gegenwart eher überfordert sind, die Angst vor der Globalisierung haben oder sich vom Staat ungerecht behandelt fühlen. Einige von ihnen haben persönliche Krisen hinter sich, wie eine schwere Krankheit oder finanzielle Schwierigkeiten“. Werdings Neigungen scheinen weit davon entfernt zu sein, rein ideologisch zu sein, da sie für einige ihrer „Seminare“ mehr als 500 Euro verlangt.

Ein erster Blick auf die inzwischen deaktivierte UGPT-Website wirkt eher unscheinbar: ein Bild einer Familie, die durch einen üppigen Wald wandert, dazu der Slogan „für ein freies Leben in Harmonie mit Mensch, Tier und Natur“. Doch der erste Eindruck täuscht, wenn man sich die Karte der „aktivierten Regionen“ anschaut, also der Regionen, in denen die Menschen ihren Beitritt zur Autorität der „Regierung“ der UGPT erklärt haben. “

Eine Person, die aus der UGPT ausgetreten ist, hat dem Tagesspiegel zahlreiche Dokumente geschickt, die ein Bild vom Innenleben der Organisation zeichnen. So erklärt ein Dokument, wie die Gruppe Deutschland nach der Übernahme verändern will: Alle Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, darunter Politiker, Spitzenbeamte, Richter und Firmenchefs, sollen für fünf Jahre eingesperrt werden, wo sie nur noch „rohe und unbehandelte Nahrung“ erhalten würden. Alle Schulen sollen für mindestens ein Jahr geschlossen werden, damit neue Lehrer ausgebildet und alternative Lehrpläne entwickelt werden können. Weiter heißt es in dem Dokument: „Ausländer, Flüchtlinge, d.h. Nicht-Einheimische, werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. “

Die neopaganistische und odinistische Gesinnung der UGPT wird deutlich, wenn man sich die Feiertage ansieht, die sie für ihr fiktives Reich festgelegt haben, wobei sie nur „ursprüngliche“ deutsche Feste aus der Zeit „vor der Christianisierung“ einbezogen: Den 29. September erklärten sie zum „Odinstag“, um „Odin für die Ernte zu danken“, und der 14. Oktober wurde zum „Fest des Ahnenopfers“ bestimmt, zu Ehren und zum Gedenken an die Ahnen.12

Die UGPT verleiht ihren Mitgliedern hochtrabende Titel, wie „Bürgermeister“, „Magistrat“ oder „Justiz“. Der Tagesspiegel hat die Namen von mehr als 40 „Beamten“ der Gruppe erhalten. Einige von ihnen gehören zu einem der mindestens 22 „Bezirksgerichte“, die die UGPT eingerichtet hat. Das „Oberste Gericht“, das regelmäßig in einem freistehenden Einfamilienhaus in Berlin-Lichterfelde tagt, stellt in den Augen der Gruppe die wichtigste Entscheidungsinstanz auf deutschem Boden dar.

Vor diesem „obersten Gericht“ werden Menschen angeklagt, die die Autorität der UGPT nicht anerkennen, ihre Regeln missachten oder anderweitig mit Anhängern der Gruppe in Konflikt geraten. In den vergangenen zwei Jahren hat dieses „Gericht“ mehrfach Menschen in Abwesenheit zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt. Die Mindeststrafe für den Tatbestand der „Staatszersetzung“ beträgt 9.000 Feinunzen Gold, die aber „auch in zehn Millionen Euro oder zehn Jahre Arbeitsdienst umgewandelt werden können“.12 Diese Urteile werden den Betroffenen zugestellt, und selbst ernannte „Gerichtsvollzieher“ erscheinen bei ihnen zu Hause oder am Arbeitsplatz, um Druck auszuüben. Die Berliner Ermittler interpretieren dies als versuchte Nötigung und Amtsanmaßung.

UGPT-Mitglieder sind auch für ihr rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut bekannt. Sie behaupten, dass das deutsche Volk seit Ewigkeiten von „Juden und ihren Helfern“ unterdrückt wird, die sie als eine Rasse mit eigenem Körperbau betrachten. Sie behaupten, das 1871 gegründete Deutsche Reich sei ein Staat „von Juden für Juden“ gewesen, und nach Aussagen von UGPT-Mitgliedern wären Angela Merkel, Helmut Kohl, Christoph Kolumbus und Recep Tayyip Erdoğan allesamt Juden.12 Darüber hinaus hängen UGPT-Mitglieder verschiedenen Verschwörungstheorien an, etwa der Annahme, dass Impfungen gefährlich seien, dass die Bundeskanzlerin für jeden Flüchtling zehn Millionen Euro erhalte oder dass die Erde von sogenannten Reptiloiden, außerirdischen Echsenwesen in Menschengestalt, infiltriert sei.12

Obwohl solche Überzeugungen für Menschen, die mit dieser Szene nicht vertraut sind, völlig absurd erscheinen, sind sie in der Tat unter Reichsbürgern und in der extremen Rechten im Allgemeinen sehr verbreitet. Obwohl eine Mehrheit der Reichsbürger nicht direkt zu Gewalt neigt, ist die Verkapselung in wilden konspirativen Konstrukten sicherlich ein fruchtbarer Boden für solche, und das jüngste Durchgreifen gegen die UGPT wird sicherlich nicht die letzte Aktion der Behörden gegen die jungen Reichsbürger sein.

Analysten haben festgestellt, dass die jüngste Razzia nicht zufällig während der aktuellen Corona-Krise stattfand,9 sondern eher als Reaktion auf die vielen akzelerationistischen Äußerungen von Neonazis seit dem Ausbruch der Pandemie gesehen werden kann.15 Viele rechtsextreme Gruppen warten schon lange auf eine schwere Krise wie Covid-19, auf den sogenannten Tag X, an dem die innere Ordnung eines Staates zu bröckeln beginnt und die Extremisten die Macht ergreifen können.

Neonazis

Gerade die Behörden haben schlichtweg keine Ahnung, welche Gemengelage auf den Demonstrationen mitlaufen und im Vorfeld zu diesen Demonstrationen aufrufen. FAKT!

Wenn die Gefahrenlage und die Einschätzungen der Behörden hinsichtlich, Rechtsextremismus und neonazistische Bestrebungen genauer wären, würde man doch erklären müssen das Querdenken strukturell dem Problembereich Rechtsextremismus zugerechnet werden müsste. So macht man sich es sehr einfach und sagt, dass man es nicht genau einschätzen könnte. Oder noch besser man rechnet Straftaten der „Querdenker“ dem Linken Spektrum zu wie es in Sachsen ja scheinbar Gang und Gebe ist.

Sven Liebich

Sven Liebich gibt lediglich vor, aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein. Er nutzt stets denselben MZ-Artikel als Referenz, dass er 2003 ausgestiegen sei. Tatsächlich lassen sich viele Tätigkeiten von vor 2003 auch noch danach unter Mitwirkung von Liebich beobachten. So hielt er am Strikeback-Mailorder fest und gab ein Interview, in dem er seine Kunden als „Kameraden“ bezeichnet.

Er fabriziert Shirts mit gewaltverherrlichenden und rechtspopulistischen Inhalten. Ferner werden seine Kampagnen und Produkte von Rechtspopulisten empfohlen bzw. solche lassen ihre Shirts von Liebich herstellen. Seine Kontakte in die rechte Szene sind so intensiv, dass er problemlos auf Rechtsrock-Konzerten auftauchen kann.

Liebich interagierte auf den „Montagsmahnwachen“ gemeinsam mit organisierten Neonazis und betreibt zugleich eine facebook-Seite, auf der er mit seinen Gerüchten die Kommentator_innen zu Hetze motiviert und politische Gegner denunziert. Die Strategien sind dieselben wie bereits vor über zwölf Jahren – ebenso wie die Inhalte. Der vielfach postulierte Ausstieg fand nicht statt.

#le0711: Selbstermächtigung und Staatsversagen

Quelle Antifa Infoblatt: Nachdem bundesweite „Querdenken“-Proteste im Oktober 2020 in Berlin nur noch knapp 2.000 Teilnehmende mobilisierten, rechneten aufmerksame Antifaschist_innen nach Beginn des „Lockdown-Light“ Anfang November 2020 für die angekündigten Proteste in Leipzig mit einer fünfstelligen Zahl an Teilnehmenden. Auch die Versammlungsbehörde schloss sich dieser Einschätzung an und beauflagte die Kundgebung daher auf die Neue Messe am Stadtrand, wo die Einhaltung von Abständen zum Infektionsschutz theoretisch möglich wäre. Hatte die Argumentation vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig noch Bestand, so kippte das Oberverwaltungsgericht Bautzen diese Entscheidung und erlaubte eine Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz für 16.000 Personen.

Auf ihren Ansteckern, Schildern und Transparenten verbreiteten diese vielfach antisemitische Verschwörungsideologien und Geschichtsrevisionismus. Redner auf der Bühne setzten die Corona-Gesetzgebung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich und verglichen Maskierungsregeln mit antisemitischen Zwangsmaßnahmen der NS-Zeit. Wie schon bei vergangenen Großveranstaltungen der „Querdenker“ wird die Weigerung eine Maske zu tragen und Abstandsregeln zu achten zur Performance kollektiver Selbstermächtigung, der große Teile der Teilnehmenden folgen.

Seitens der Organisator_innen waren zentrale Personen der Corona-Leugner-Szene wie Nils Wehner, Stephan Bergmann, Bodo Schiffmann, Anselm Lenz und Markus Haintz vertreten. Bei den Protesten fanden sich bekannte Verschwörungsideolog_innen und rechte Medienschaffende wie Attila Hildmann, Sven Liebich, Jürgen Elsässer, Ilia Tabere („Elijah Tee“) und Miriam Hope ein. Auch die Mitglieder der sächsischen AfD Jörg Dornau und Albrecht Harlaß sowie der ideologische Hintermann des völkischen „Flügels“ Götz Kubitzschek nahmen teil.

https://twitter.com/Nightmare_Keks/status/1379068451004764163

Als die Kundgebung nach drei Stunden wegen fehlender Masken und Abstände polizeilich aufgelöst wurde, begannen zugleich Versuche eine Demonstration auf dem Innenstadtring durchzusetzen. Damit versuchten die Organisator_innen und Demonstrierenden gezielt an die historischen Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 anzuknüpfen. Der Aufruf für den 7. November 2020 lief unter dem Motto „zweite friedliche (R)Evolution“ und auch das Szenario eines „spontanen“ und unangemeldeten Marsches auf dem Ring hatte der Anmelder Nils Wehner bereits im Vorfeld gerechtfertigt. Direkten Bezug auf die 1989 durchgeführten Ringdemonstrationen nahmen letztlich auch Redner_innen wie die Kommunalpolitikerin Heike Oehlert (ehem. Freie Wähler, stellvertretende Bürgermeisterin Zwenkau) und der Pfarrer i.R. Christoph Wonneberger (ehemaliger Koordinator Friedensgebete). Durchgesetzt wurde der Marsch schließlich durch gewalttätige Hooligans, Kampfsportler und Neonazis. Gemeinsam mit anderen „Querdenkern“ trieben diese die wenigen Beamt_innen vor sich her und machten damit den Weg frei. Bundesweit angereiste Vertreter der extremen Rechten hatten sich schon frühzeitig auf dem Versammlungsplatz eingefunden. Ihre Anwesenheit zeigt den Stellenwert der Mobilisierung nach Leipzig: Udo Voigt, Stefan Trautmann, Patrick Wieschke (alle NPD), Paul Rzehaczek, Maik Schmidt (beide „Junge Nationalisten“), Michael Brück, Sven Skoda, Kevin Gabbe (alle „Die Rechte“), Enrico Böhm (ehem. NPD), Rick Wegner3, Alexander Kurth (ehem.: NPD, „Die Rechte“, „Thügida“, Republikaner; jetzt: „Ungetrübt Media“), Pierre Bauer, Arno Niederländer, Tim Kühn, Yves Rahmel (ehemals Geschäftsführer „PC Records“), Chris Junghänel („Kaotic Chemnitz“), Fabian N. und Benjamin B. („Imperium Fighting Team“).

Lieblich war an allen Querdenken Demonstrationen beteiligt, hier in diesem Beispiel in Querdenken Demo Frankfurt Oder 28.11.2020.

In sozialen Netzwerken und bei Demonstrationen in Halle agitiert er gegen alle, die er für politische Gegner hält, und macht mit seiner Hetze im Netz auch Geschäfte: Sven Liebich, ein stadtbekannter Rechtsextremist, der seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

https://twitter.com/stadtrandaktion/status/1365714305354768388

Neonazis und Kameradschaften aus dem Raum Ostwestfalen (verschiedene Querdenken Demonstrationen)

Neonazis aus dem Raum Bielefeld auf verschiedenen Querdenken

Neonazis

Kriegel hatte schon an der #Querdenken-Großdemo am 29.08. in Berlin teilgenommen (#b2908). Hier auch ein Bild der Reisegruppe um Heinz Kriegel heute bei #dus0612: #nonazis #Bielefeldhttps://t.co/s97Nnhhz45 pic.twitter.com/etFL3P0zKe

— Recherche Kollektiv Ostwestfalen (@RechercheKolle1) December 6, 2020

Bruder- und Schwesternschaft Deutschland / Steeler Jungs (Essen) –

(verschiedene Querdenken Demonstrationen)

Das gewaltbereite HoGeSa-Klientel der Düsseldorfer „Bruderschaft bzw. Schwesternschaft Deutschland“ und die mit ihnen befreundeten „Steeler Jungs“ aus Essen traten bei Querdenken in Berlin am 29.08.2020 weniger unauffällig auf. Auch Steeler-Jungs Chef und Bandido Chris Willing war vor Ort .

Die Steeler Jungs (Eigenbezeichnung First Class Crew – Steeler Jungs) sind eine neonazistische Gruppierung, die seit 2017 hauptsächlich in Essen tätig ist und hauptsächlich mit wöchentlichen sogenannten „Stadtspaziergängen“ im Essener Stadtteil Steele in Erscheinung tritt. Die Gruppe gilt als ein typisches Beispiel für Mischstrukturen von Neonazis, Rockern und Hooligans. Die Steeler Jungs werden vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als „bürgerwehrähnliche Gruppierung“ bezeichnet.

Anti-Antifa

Querdenken und das ganze Umfeld kann sich davon nicht freireden, dass sogar militante neonazistische Organisationen zur Demonstration am 29.08.2020 (und davor!) aufgerufen haben. Was die Anti-Antifa ist, wissen wohl die wenigsten Mitleser eventuell genau. Denn hier muss man sehr weit zurück gehen. Worüber wir aber schreiben, ist ein Netzwerk und sind Strukturen die schon Ende der 80er entwickelt wurden.

Nicht die einzigen Beispiele auf der Querdenken Demonstration vom 29.08.2020. Die vermeintlichen „Antifaschisten“ von Querdenken, liefern hier nur ein sehr gutes Beispiel für ihre faschistische Struktur. Akzeptanz der Intoleranz.

Der Begriff „Anti-Antifa“ ist die Selbstbezeichnung mehrerer rechtsextremer Gruppen, die seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland entstanden sind, mit dem erklärten Ziel, Antifaschisten und Linke zu bekämpfen, insbesondere die Teilnehmer von Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen, aber auch andere Gegner wie linke Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler.

Mittlerweile gibt es Anti-Antifa-Gruppen in vielen westlichen Ländern, unter anderem in den USA, Griechenland, und Spanien. Der Begriff wird auch in einem weiteren Sinne verwendet und schließt all jene Rechtsextremisten ein, die versuchen, eine organisationsübergreifende Kampagne zur gezielten Bekämpfung von Linken, die sich aktiv gegen den Faschismus stellen, zu fördern.

Anti-Antifa-Aktivisten kommen meist aus der gewaltbereiten und aktionsorientierten rechtsextremen Szene. Es gibt aber auch eine „intellektuelle Anti-Antifa“, deren Vertreter zu einem großen Teil aus dem Umkreis der Neuen Rechten stammen. In Deutschland gehören dazu z. B. Hans-Helmuth Knütter, ein „führender Kopf der intellektuellen Anti-Antifa „(Die Rechtsextremen und die Bundestagswahl ’98,“ in: Tribüne 36, Nr. 141, 1997, p. 66.)  und der „Anti-Antifa-Wissenschaftler “ (Nationale Identität“, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970-2005) Claus Wolfschlag.

Zu den Strategien der Anti-Antifa-Gruppen gehört das Sammeln von „feindlicher Intelligenz“, wozu auch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten politischer Gegner und die Dokumentation ihrer Aktionen und Veranstaltungen gehören, wobei die „Outing“-Praxis vieler Antifa-Gruppen aufgegriffen wird. Das Ergebnis dieser „schwarzen Listen“ dient der Einschüchterung politischer Gegner und mündet oft in Gewalttaten gegen Einzelpersonen und linke oder alternative Projekte.

Das Konzept existiert auch in anderen Ländern und ist vergleichbar mit „Redwatch“, einer rechtsextremen Website aus Großbritannien, oder dem „Research Documentation and Information Network“ (Onderzoeks- Documentatie- en Informatienetwerk, ODIN) in den Niederlanden.

Der Begriff „Anti-Antifa“ tauchte erstmals in der August-Ausgabe 1972 der rechtsextremen Monatszeitschrift Nation Europa in einem Artikel „Plädoyer für einen Anti-Antifaschismus“ von Hans Georg von Schirp auf.(**Anton Maegerle, Vom Obersalzberg bis zum NSU. Die extreme Rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988-2013 (Berlin: Edition Critic, 2013), 82.) Doch erst Mitte der 1990er Jahre wurde der Begriff als Selbstbezeichnung rechtsextremer Gruppen aufgegriffen.

Ein Vorläufer der heutigen „Anti-Antifa“-Strukturen war das 1985 von Christian Malcoci gegründete „Referat für Sicherheit“ (RfS), dem mehrere führende neonazistische Kader angehörten. Das RfS war wiederum eine der zahlreichen Unterorganisationen des „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“. Geburtstag Adolf Hitlers“, das von Deutschlands prominentestem Nationalsozialisten der 1970er und 1980er Jahre, Michael Kühnen, ins Leben gerufen wurde und der Anwerbung und Indoktrination junger Menschen diente. Ziel des RfS war es, eine aktive, bundesweite „Feindaufklärung“ zu betreiben sowie die gesammelten Daten zu zentralisieren und zu strukturieren.9

Als ein weiterer Vorläufer der heutigen Anti-Antifa kann die 1988 gegründete „Antikommunistische Aktion“ (Antikom) gesehen werden. Der Leiter der Antikom seit 1991, Kai Dalek aus Kronach, trat als „Anti-Antifa“-Aktivist im Raum Nürnberg auf, wo er Veranstaltungen politischer Gegner beobachtete und fotografierte. Inzwischen wurde bekannt, dass Dalek jahrelang als Informant für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in der links- und rechtsextremen Szene tätig war.

1992 arbeitete der Hamburger Neonazi Christian Worch den Anti-Antifa-Begriff in der Zeitschrift Index der rechtsextremen Gruppe „Nationale Liste“ aus.  Größere öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Begriff Anti-Antifa erst, als 1993 in einer Publikation namens „Der Einblick – Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfront- und Anarchoterror“ Personendaten von Neonazigegnern,

Journalisten und Politikern aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelistet wurden. In der Zeitschrift wurden über 250 Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten sowie linke und alternative Treffpunkte mit Namen und Adressen genannt. Im Vorwort sprachen die Macher davon, „den politischen Gegner auszuschalten“ und ihm „unruhige Nächte zu bereiten.“ Ein gewisser Norman Kempken aus Rüsselsheim hatte eine große Anzahl dieser Adressen gesammelt.

Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und ließ im Zuge dessen Michael Petri und Sascha Chaves-Ramos festnehmen. Sie waren die Betreiber eines Telefondienstes, der der Veröffentlichung von „The Insight“ vorausgegangen war, des „Nationalen Infotelefons“ (NIT), das Informationen über rechtsextreme Gegner sammeln sollte.Doch die beiden wurden nach einem Tag wieder freigelassen, und der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde fallen gelassen. Damit blieb die „Anti-Antifa“ als Struktur unangetastet.

Spätestens Mitte der 1990er Jahre tauchten explizite „Anti-Antifa“-Gruppen auf. Tino Brandt, ein Thüringer Neonazi und damaliger Verfassungsschutz-Informant, gründete 1994 die „Anti-Antifa Ostthüringen“ (AAO), eine kurzlebige Neonazi-Gruppe. Beate Zschäpe von der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beteiligte sich an Aktionen der „Anti-Antifa Ostthüringen“.

Aus der AAO ging 1996/1997 ein loses Bündnis neonazistischer Gruppen mit dem Namen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hervor, in dem Tino Brandt zusammen mit Ralf Wohlleben und Andre Kapke organisiert war. Auch gab es Kontakte zum militanten Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“.

Mehrere Mitglieder des NSU hatten der Jenaer Sektion des THS, der Kameradschaft Jena, angehört, darunter das Mordtrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, dem zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt werden.

Diese Gruppen gehörten alle der sogenannten „Freien Kameradschaft“ an, d.h. autonomen Neonazi-Zellen ohne offizielle Mitgliederlisten, die auf das gemeinsame Ziel eines „Nationalen Widerstands“ hinarbeiteten. Ihre Aktivitäten trugen sicherlich dazu bei, dass die Zahl der Angriffe und Bedrohungen gegen Linke in Ostdeutschland, insbesondere gegen Politiker der Partei Die Linke, zunahm.

Mitte 2002 tauchte die Gruppe „Autonome Nationalisten Berlin“ (ANB) auf, die sich explizit auf ein Anti-Antifa-Programm bezieht. Das ANB-Projekt, das sich größtenteils aus Personen der „Freien Kameradschaft“-Szene zusammensetzt, ist bisher vor allem durch die Teilnahme an Demonstrationen und das Verteilen von Aufklebern aufgefallen.

Eine besonders aktive Gruppe namens „Anti-Antifa Nürnberg“ (AAN) wird erstmals 2006 in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes erwähnt. Sie wurde für eine Reihe von Übergriffen in der Region gegen Antifa-Aktivisten und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, verantwortlich gemacht. Autos wurden beschädigt, Häuser beschmiert, Fensterscheiben eingeschlagen, sogar ein totes Kaninchen wurde in einen Briefkasten geworfen.

In Fürth veröffentlichten Unbekannte ein Flugblatt und diffamierten einen Lehrer als Linksextremisten.Namen, Bilder und Adressen der Betroffenen wurden auf der inzwischen gelöschten Website der AAN veröffentlicht. Eines der AAN-Mitglieder, Sebastian Schmaus, ergatterte sogar einen Sitz im Nürnberger Stadtrat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA).

Im März 2010 warfen Anhänger der „Anti-Antifa Wetzlar“ einen Molotow-Cocktail auf das Haus eines kirchlichen Mitarbeiters, der offen Kritik am Rechtsextremismus geübt hatte. Das Landgericht Limburg verurteilte die Täter wegen versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen.

Im August 2020 nahmen Sympathisanten der Anti-Antifa an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockt wurden.

Europäische Aktion

Beim "Sturm auf den Reichstag" dabei: der Neonazi Marcel Kretschmer (mit roter Weste) aus Thale (Harz). Früher "Nationale Sozialisten Nordharz", "Die Rechte", "Europäische Aktion". #b2908 pic.twitter.com/TjaFk8z0NT

— LSA-rechtsaussen (@LSArechtsaussen) August 31, 2020

Zwischenzeitlich wurde Kretschmer auch festgenommen, wie in einem TV-Beitrag zu sehen ist. #b2908 pic.twitter.com/DfnNqATch7

— LSA-rechtsaussen (@LSArechtsaussen) August 31, 2020

Anastasia Bewegung

Die (Einleitung via Antifa Infoblatt – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung) Anastasia-Bewegung beruht auf der Buchreihe „Die klingenden Zedern Russlands” von Wladimir Megre. Auf einer Geschäftsreise in die russische Taiga traf der 1950 in Russland geborene Megre 1994 angeblich eine Frau namens Anastasia, die einsam in der Wildnis lebe. Über seine Begegnung mit ihr berichtet Megre in insgesamt zehn Bänden, die in den Jahren 1996 bis 2010 auf russisch erschienen sind und mittlerweile auch auf deutsch vorliegen. Laut infoSekta, der schwei­zerischen Fachstelle für Sektenfragen, ist die Anastasia-Strömung eine „esoterische Bewegung mit einer stark nationalistischen, verschwörungstheoretischen und rechtsesoterischen Ausrichtung“.

Die Grundidee ist simpel: Jede Familie (bestehend aus Mann, Frau und Kindern) soll einen Hektar Land, den sogenannten Familienlandsitz, bewirtschaften und darauf ihr Haus bauen. Wenn alle Menschen diese Idee verfolgen würden, wären angeblich die Probleme dieser Welt gelöst und die Erde ein Paradies. Doch zwischen diesen fantastisch anmutenden Elementen finden sich auch immer wieder antisemitische, rassistische und sexistische Aussagen. Megre zeichnet eine stark vereinfachte Welt, in der böse Mächte und die Technokratisierung schuld an allem Übel sind. (Informationen via Antifa Infoblatt – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung)

Quelle Anastasia: Sie sprechen von „Menschlichkeit“ und der „Harmonie des Universums“, doch ihre Ideologie ist rassistisch. Sie halten sich für unpolitisch, aber bejubeln Holocaustleugner und besuchen Seminare von Rechtsextremen. Seit Monaten versuchen Anhänger der sogenannten „Anastasia-Bewegung“, im Großraum Berlin Fuß zu fassen. An diesem Montag wollen sie sich auf einem Hof im Nordwesten Brandenburgs zur gemeinsamen Feier der Wintersonnenwende treffen.

Die Veranstaltung findet auf einem Hof bei Putlitz im Landkreis Prignitz statt. Organisiert wird sie von den Gründern des geheimen Telegram-Kanals „Familienlandsitz & Siedlungsforum“, in dem sich derzeit 3300 Anhänger vernetzen.

Bei der Anastasia-Bewegung handelt es sich um einen ökoesoterischen Kult, der Menschen verspricht, sie könnten übersinnliche Fähigkeiten wie Hellsicht und Telepathie erlangen, wenn sie nur als Selbstversorger in die Natur ziehen . Sektenbeauftragte und Experten warnen, die Bewegung sei eine „Rutschbahn in den Rechtsextremismus“. Neugierige, die lediglich im Einklang mit der Natur leben wollten, würden mit Ideen der Rassenlehre und brauner Esoterik indoktriniert.

Geistiges Idol der Bewegung ist eine Romanfigur: eine junge Frau namens Anastasia, die angeblich  in der Wildnis Sibiriens lebt. Erschaffen wurde sie vom russischen Autor Wladimir Megre, 70.

Im ersten Band der Anastasia-Reihe „Tochter der Taiga” wird ausführlich von der Begegnung Megres mit Anastasia berichtet. Neben Ausführungen über ihre Wunderkräfte, die Bedeutung eines eigenen Gartens und von selbstgezogenem Gemüse finden sich auch zahlreiche Andeutungen über dunkle Mächte, gepaart mit einem ausgeprägten Sexismus: „Zum Beispiel ist es mir unbegreiflich, wie die dunklen Kräfte es schaffen, die Frauen dermaßen zu verdummen, dass sie ahnungslos die Männer mit ihren Reizen anziehen und ihnen somit die richtige Wahl unmöglich machen, die Wahl der Seele.”Während dem Mann die schöpferische  Rolle zugeschrieben wird, gesteht Megre der Frau nur die passive Rolle der Muse zu. (Informationen via Antifa Infoblatt – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung)

In den weiteren Bänden geht es um die Bedeutung von Bäumen und Steinen, um Pädagogik, „die Schöpfung“ und das Wesen der Menschen. Im dritten Band „Raum der Liebe“ wird das Konzept der Schetinin-Schule vorgestellt. Inspiriert von der Anastasia-Lektüre, entwickelte der Lehrer Michail Petrowitsch Schetinin das Konzept, in dem davon ausgegangen wird, dass Kinder allwissend sind und nur noch den Zugang zu ihrem Wissen finden müssen. Dann sei die sonst 11-jährige Schulausbildung auch in nur einem Jahr schaffbar. Zusätzlich zu dem Druck, den dieses Grundverständnis auf jedes einzelne Kind ausübt, kommt ein starker Militarismus und Nationalismus in der Ausbildung. Im europäischen Kontext wurde das Prinzip der Lais-‚Schulen‘ (in Wirklichkeit handelt es sich um Lerngruppen, da es keine Schulzulassung gibt) entwickelt, das der Schetinin-Schule ähnelt, aber auch einige Unterschiede aufweist. Der Begriff ‚Lais‘ soll aus dem Gotischen stammen und übersetzt „ich weiß“ heißen.

(Informationen via Antifa Infoblatt – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung)

Verschwörungstheorien und Antisemitismus innerhalb der Anastasia Bewegung

Die ausgeprägte Vorstellung von Reinheit geht im Bereich der Esoterik oft einher mit Verschwörungstheorien,  die sozusagen die andere Seite der Medaille darstellen. Bei Megre fällt insbesondere der explizite Antisemitismus auf.

Seine Theorie: Die Welt werde von einem Oberpriester beherrscht, einem Leviten. Die Leviten seien  eine  kleine Gruppe  von Menschen  innerhalb  des jüdischen  Volkes, die seit Tausenden  von  Jahren das Sagen  haben. Schon Moses sei einer der Priester gewesen, der unter Anleitung des Oberpriesters das jüdische Volk  durch die Wüste geführt habe.

Diese heimliche Weltführung unter dem Oberpriester habe, so Megre, die Juden  „programmiert“,  so  dass  diese  wie  eine  Art  „biologische  Roboter“  funktionieren würden.  Anastasia  durchschaue im Unterschied zu den meisten Menschen die Verschwörung und stellt sich dagegen. „Die Völker der Erde werden heute von nur sechs Menschen beherrscht – von Priestern.

Ihre Dynastien sind zehntausend  Jahre alt. Von Generation zu Generation geben sie ihren Nachkommen das okkulte Wissen weiter  (…) Unter den sechs  gibt es einen Oberpriester, der sich so nennt und sich heute für den obersten Führer der menschlichen Gesellschaft hält.  Der Oberpriester hatte gleich einen Verdacht, wer ich in Wirklichkeit bin, nachdem ich nur paar Worte ausgesprochen  hatte, die du in deinen Büchern angeführt hast, und nachdem er die Reaktionen vieler Menschen auf diese Worte sehen   3 Gefunden: http://stammes-quelle.de/Kategorie/WISSEN-IST-MACHT-1 (Zugriff: 14. September 2016)  konnte.

So versuchte er, mich für alle Fälle mit ganz unbedeutenden Kräften zu vernichten. Es gelang ihm nicht“. (S. 165- 166). Jesus habe diese Kodierung des jüdischen Volkes erkannt und versucht aufzubrechen, es sei ihm aber, erklärt  Megre durch Anastasia, nicht möglich gewesen. „Die wahren geschichtlichen Ereignisse kann jeder sehen, der nur etwas aus dem hypnotischen Traum der Jahrtausende  erwacht und liest, wie und wodurch das jüdische Volk kodiert und in ein priesterliches Heer verwandelt wurde. Dann versuchte Jesus die Kodierung seines Volkes aufzubrechen, er zeigte die Fähigkeit der Erkenntnis und versuchte, die Absichten der Priester abzuwenden“ (S. 174). Weil die Juden „programmiert“ worden seien, seien sie nur bedingt schuldfähig, etwa wenn sie sich durch besondere Geldgier auszeichneten. Allerdings sei es auch kein Zufall, wenn ihnen im Verlauf  der Geschichte  so  viel Unheil widerfahren sei, so Megre.

Er beschreibt den Holocaust und schliesst: „Historiker hielten Hitler für  schuldig.“ Dabei macht die Formulierung deutlich, dass der Autor die wirklichen Gründe scheinbar kennt, was  er  mit  der  nachfolgenden  Argumentation  verdeutlicht.  Schon  andere  Herrscher,  schreib  er, „waren  gezwungen“, die Juden zu vertreiben: Eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Aussage. „Nicht einen, nicht Hunderte, nicht Tausende Menschen kamen um, es waren Millionen, die in diesen kurzen Zeitraum  brutal ermordet wurden. Historiker halten Hitler für schuldig. Aber wer war zu einer anderen Zeit schuld: im Jahr 1113,  Kiewer Rus. (…) Im Jahre 1290 beginnt man plötzlich in England mit der physischen Vernichtung der Juden.

Die Herrscher  sind gezwungen, das jüdische Volk aus ihrem Land zu vertreiben. 1492 begannen die jüdischen Pogrome in Spanien. Allen in Spanien lebenden  Juden  drohte  die Gefahr  der  physischen Vernichtung  und  sie mussten  das  Land verlassen. Ab  dem Zeitpunkt, als die Juden aus der Wüste Sinai kamen, waren sie in vielen Ländern verhasst. In vielen Völkern wuchs  der Hass an und hier und da wandelte er sich in grausame Pogrome und Mord (S. 173). (….) Da  das  schon mehr  als  ein  Jahrtausend  geschieht,  kann man  den  Schluss  ziehen,  dass  das  jüdische  Volk  vor  den  Menschen Schuld hat. Aber worin besteht die Schuld? Die Historiker, die alten wie die neuen, sprechen davon, dass sie  Verschwörungen gegen die Macht anzetteln. Sie versuchten alle zu betrügen, vom jungen bis zum alten.

Von einem, der  nicht sehr reich sei, versuchten sie wenigstens etwas wegzunehmen, und bei einem Reichen seien sie bestrebt, ihn ganz  und gar zu ruinieren. Das bestärkt die Tatsache, dass viele Juden wohlhabend sind und sogar auf die Regierung Einfluss  nehmen können“ (S. 174). Megres seitenlange Ausführungen  sind antisemitische Ausführungen in Form einer kruden Theorie über eine  okkulte Weltverschwörung.

Auch das Christentum und andere Religionen kommen nicht gut weg. „Alle Religionen werden als künstlich erfundene, manipulative ideologische Systeme dargestellt, die von finsteren und habsüchtigen  Priestern  erfunden  wurden.  Das  Christentum  und  die  Orthodoxe  Kirche  werden  als  eine  Art  Droge  oder  als  ausländische  Ideologien  dargestellt,  die  einen  besonderen  Typ  des Menschen  prägen“ (Martinovich,  2014).  Dennoch ist es vor  dem  historischen Hintergrund unverständlich,  dass Megre in  den  Chor  rechtsesoterischer  antisemitischer Verschwörer einstimmt, um vor der jüdischen Weltverschwörung zu warnen.

Falun Gong

Falun Gong (alternativ Falun Dafa genannt) ist eine Sekte, die in China gegen Ende des „Qi Gong-Booms“ in den frühen 1990er Jahren entstand und 1999 von der chinesischen Regierung unterdrückt wurde. Außerhalb Chinas hat Falun Gong Ableger in etwa 70 Ländern und Zehntausende von Anhängern (Schätzungen reichen von 40.000 bis zu mehreren Hunderttausend). Im Exil hat sich die Sekte zu einem entschiedenen Gegner der chinesischen Regierung entwickelt und wird von antikommunistischen und anti-chinesischen Aktivisten weltweit unterstützt.

Die Sekte nutzt Qi Gong, ein System aus koordinierter Körperhaltung und -bewegung, Atmung und Meditation, als Einstiegsmethode. Die rassistischen und verschwörungstheoretischen Lehren des „Meisters“ der Sekte, Li Hongzhi, sind den Falung Gong-Anhängern oft nicht (sofort) bewusst, obwohl seine „Lehren“ auf verschiedenen Falun Gong-Webseiten offen zugänglich sind. Im Gegensatz dazu berichteten Personen aus dem inneren Kreis der Sekte, dass sie in dem Glauben aufwachsen, dass „Meister Li“ ihre Gedanken lesen kann und dass die „Rassenvermischung“ ein außerirdisches Komplott ist, um Chaos auf der Erde zu schaffen.

Auf der Falun-Dafa-Website kann man z.B. Hongzhis Kommentare über das „bedauernswerte“ Schicksal von Menschen mit „gemischtem Blut „ lesen:

Frage: Warum sagen Sie, dass Kinder mit gemischtem Blut bedauernswert sind? Ein Mensch kann in diesem Leben ein Chinese sein und im nächsten Leben ein Ausländer, und es gibt alle möglichen Rassen und Hauptseelen auf der Erde.

Meister: Im Reinkarnationsprozess ist es die Hauptseele, die reinkarniert, während das, was gemischtes Blut hat, der fleischliche Körper ist. Verschiedene Götter haben ihre eigenen verschiedenen Völker erschaffen, und in der Geschichte haben sich diese Götter die ganze Zeit um die Menschen gekümmert, die sie selbst erschaffen haben. Weiße Menschen sind weiße Menschen, schwarze Menschen sind schwarze Menschen, und Menschen der gelben Rasse sind Menschen der gelben Rasse. Jede Ethnie auf der Welt ist eine Rasse, die mit dem Himmel übereinstimmt. Nach der Vermischung des Blutes haben die Menschen nicht mehr ihre Korrespondenz zu den Göttern in den Himmeln. Und dann ist es möglich, dass keiner der Götter, die die Menschen erschaffen haben, sich um sie kümmert. Im Hinblick auf diese Menschen sind sie dann sehr bedauernswert. Manche Menschen fragen sich dann vielleicht, was sie tun sollen. Ich sage Ihnen: Seien Sie nicht ängstlich. Ich spreche von der Situation an der Oberfläche des Menschen. Da sich die Hauptseele der Menschen nicht vermischt hat, wenn sich die Menschen kultivieren wollen, kann ich ihnen ermöglichen, sich zu kultivieren. Wenn du dich bis zur letzten Stufe kultivieren kannst, kannst du dich trotzdem vollenden, dann gibt es keinen Unterschied mehr. Die Kultivierung wird kein Problem sein.

Die international bekannte Performance-Kunstgruppe Shen Yun und das Medienunternehmen The Epoch Times sind die wichtigsten Outreach-Organisationen von Falun Gong.3 Zusammen mit anderen Falun Gong-Unternehmen, wie New Tang Dynasty Television (NTD), agieren sie als Erweiterungen der Sekte und fördern ihre spirituellen und politischen Lehren. Im Fall von The Epoch Times fördern sie auch Verschwörungstheorien und rechtsextreme Politik sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten. Während der Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 in den USA hat The Epoch Times für Verschwörungstheorien und rechtsextreme politische Ansichten geworben.4

Die international bekannte Performance-Kunstgruppe Shen Yun und das Medienunternehmen The Epoch Times sind die wichtigsten Outreach-Organisationen von Falun Gong.

Zusammen mit anderen Falun Gong-Unternehmen, wie New Tang Dynasty Television (NTD), agieren sie als Erweiterungen der Sekte und fördern ihre spirituellen und politischen Lehren. Im Fall von The Epoch Times fördern sie auch Verschwörungstheorien und rechtsextreme Politik sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten.

Während der Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 in den USA hat The Epoch Times für Verschwörungstheorien und rechtsextreme politische Ansichten geworben.

Die Komplette Recherche ist bei unseren Freunden von Foia Research zu lesen.

Die Rechte

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ (DR) wurde 2012 von Christian Worch zusammen mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) aus Protest gegen die Verschmelzung ihrer Partei mit der Nationaldemokratischen Partei (NPD) im Jahr 2011 gegründet.

Auch Neonazis der Partei "Die Rechte" sind auf dem Pariser Platz, darunter Michael Brück, hier im Bild. #b2908 pic.twitter.com/aeyukXCyqq

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) August 29, 2020

Die rund 600 Mitglieder starke3 Die Rechte knüpft direkt an einige der berüchtigtsten Elemente der rechtsextremen Szene in Deutschland an. Der Parteigründer Christian Worch (*1956) ist einer der führenden Kader des Neonazi-Milieus in Deutschland und mehrfach wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda verurteilt.

Worch, der bis 2017 Vorsitzender von Die Rechte war, hatte in seinen Zwanzigern zusammen mit dem damals wohl bekanntesten deutschen Neonazi Michael Kühnen die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) gegründet. Die ANS verstand sich als Fortsetzung von NSDAP und SA und hatte deren Ideologie übernommen, zu der auch die Unterstützung der antisemitischen Rassengesetze des Dritten Reiches gehörte, und suchte den Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen wie SS-Veteranenorganisationen und der „Wiking-Jugend“.

Bei #Querdenken will man #Neonazis mit „Liebe und Gelassenheit“ begegnen, sich nicht „spalten“ und „die Vergangenheit nun endlich mal ruhen lassen“: Bezeichnende Antworten auf Bedenken zur angekündigten Teilnahme von Nazis an einer #Querdenken-Demo am #Samstag in #Braunschweig pic.twitter.com/QqY6z4Rc1f

— David Janzen (@dokurechts) October 29, 2020

Nach dem Verbot der ANS 1983 schloss sich Worch der später ebenfalls verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) an und beteiligte sich an Gary Laucks NSDAP-Aufbauorganisation / NSDAP/AO, einer in den USA ansässigen Organisation, die vorgab, eine legitime Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein. Seit 1984,

Worch war auch an der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ beteiligt, einer Organisation, die rechtsextreme Straftäter während und nach ihrer Inhaftierung in ganz Deutschland betreute und unterstützte.

Worch, der bis 2017 Vorsitzender von Die Rechte war, hatte in seinen Zwanzigern zusammen mit dem damals wohl bekanntesten deutschen Neonazi Michael Kühnen die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) gegründet. Die ANS verstand sich als Fortsetzung von NSDAP und SA und hatte deren Ideologie übernommen, zu der auch die Unterstützung der antisemitischen Rassengesetze des Dritten Reiches gehörte, und suchte den Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen wie SS-Veteranenorganisationen und der „Wiking-Jugend“.

Nach dem Verbot der ANS 1983 schloss sich Worch der später ebenfalls verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) an und beteiligte sich an Gary Laucks NSDAP-Aufbauorganisation / NSDAP/AO, einer in den USA ansässigen Organisation, die vorgab, eine legitime Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein.

Seit 1984, Worch war auch an der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ beteiligt, einer Organisation, die rechtsextreme Straftäter während und nach ihrer Inhaftierung in ganz Deutschland betreute und unterstützte.

Oberflächlich betrachtet nahm das DR für sich in Anspruch, weniger radikal als die NPD zu sein, was der früheren Abgrenzung der DVU gegenüber der NPD entsprach. Auch in anderen Aspekten hielt das DR orthodox an den ehemaligen DVU-Wegen fest, da es – im Grunde wortwörtlich – das Parteiprogramm der DVU übernommen hatte.

Im Wettbewerb um ehemalige DVU-Mitglieder, die sich einer der verschiedenen rechtsextremen Minderheitenparteien anschließen wollten, positionierte sich Die Rechte zwischen der neonazistischen NPD und gemäßigteren rechtspopulistischen Parteien wie der Pro-Bewegung oder Die Republikaner. Das war nur ein Jahr vor dem durchschlagenden Erfolg der Alternative für Deutschland, als sie 2013 aufkam.

Verschiedene politische Beobachter stufen die Partei jedoch als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD ein.

2019

Am 8. Februar 2019 sprach der DR-Außenbeauftragte Matthias Deyda auf dem faschistischen „Tag der Ehre“ in Budapest, Ungarn, zu dem rund 3000 Menschen kamen. Die Veranstaltung diente dem Gedenken an die Pfeilkreuzlerpartei, die mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatte. Deyda schloss seine Rede mit einem Zitat von Adolf Hitler.

Am 20. April 2019 veröffentlichte Die Rechte auf ihrer Website eine Nachricht, dass es ein Treffen in Sofia, Bulgarien, gegeben habe, an dem Deyda als außenpolitischer Vertreter des DR teilgenommen habe.8 Bei dem Treffen beschlossen die folgenden Gruppen ein Bündnis mit dem Titel „Festung Europa“:

1. Бытарски Национален Съюз (БНС) / Bulgarian National Union (BNS) – Bulgarien
2. Die Rechte – Deutschland
3. Les Nationalistes / Die Nationalisten – Frankreich
4. Légio Hupgária / Legion Ungarn (NSF) – Ungarn
5. Národní a sociální fronta (NSF) / Nationale und Soziale Front (NSF) – Tschechische Republik
6. Szłurm I Assault – Polen

Der Presseartikel lautet wie folgt:

„Vom 20. bis 21. April 2019 fand in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Vernetzungstreffen statt, an dem Nationalisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen, zu denen zum Teil schon langjährige Kontakte bestehen. Während der internationale Austausch oft nur lose ist, hat sich die Vernetzung zwischen verschiedenen Parteien und Organisationen in den letzten Jahren weiterentwickelt und ein neues Niveau erreicht: Das internationale Bündnis „Festung Europa“, das unter dem Slogan „Unsere Nationen – Unser Europa“ agiert, wurde ins Leben gerufen. Künftig sollen länderübergreifend Kampagnen koordiniert und der Kontakt in einem immer enger zusammenwachsenden Europa intensiviert werden. Gründungsmitglieder des Bündnisses sind die Organisationen „Бытарски Национален Съюз (БНС) / Bulgarische Nationale Union (BNS)“ (Bulgarien), DIE RECHTE (Deutschland), „Les Nationalistes“ (Frankreich), „Légio Hupgária / Legion Ungarn“ (Ungarn), „Národní a sociální fronta (NSF) / Nationale und Soziale Front (NSF)“ (Tschechien) und „Szłurm I Assault“ (Polen). Die Gründungserklärung, die im Rahmen einer Pressekonferenz am Ostersonntag verkündet wurde, wurde in Bulgarien von zahlreichen Fernsehsendern ausgestrahlt, ein Vertreter der Bulgarischen Nationalen Föderation wurde sogar zu einer der größten Talkshows des Landes eingeladen. Auch mehrere deutschsprachige Medien (zum Beispiel „Der Standard“ und ORF sowie „Deutschlandfunk“) haben bereits über das neue Bündnis berichtet, das auch im Vorfeld des Europawahlkampfes 2019 aktiv sein wird.

Als deutscher Vertreter nahm der außenpolitische Sprecher von DIE RECHTE, Matthias Deyda, der auch auf der ‚Liste des nationalen Widerstands‘ seiner Partei für die Europawahl am 26. Mai 2019 steht, an dem Vernetzungstreffen teil und berichtete von einer echten Aufbruchstimmung. Neben den sechs Gründungsmitgliedern sollen Gespräche mit weiteren Organisationen und Parteien geführt werden, um das Bündnis in Zukunft auf eine noch stabilere Basis zu stellen.“

Diese Festung Europa-Allianz scheint ganz offiziell zu sein, da die Gruppen sich gegenseitig häufig mediale Unterstützung geben. Unten zum Beispiel die Légio Hupgária („Legion Ungarn“) mit einem Banner mit der Aufschrift „Festung Europa“.

Der bulgarische Bündnispartner, die Bulgarische Nationale Union (BNS), schickte eine Videobotschaft zur Unterstützung einer Demonstration am 14. April 2018 in Dortmund.

Hintergrund Infos zu neonazistischen Netzwerken gibt es hier:

2020 

Teilnahme an allen „Querdenken“ Demonstrationen ob nun Berlin oder Leipzig.

2021

Teilnahme an diversen Querdenken Demonstrationen, u.a. Berlin, Leipzig, aber auch in diversen anderen Städten. Teilweise selbst angemeldet oder durch Strohmann Gruppierungen aus dem Rechtsextremen Umfeld.

Wie vergangenen Sonntag bewirbt die extrem Rechte Partei "Freie Sachsen" 48 "Spaziergänge" und Versammlungen für den folgenden Montag. Neben größeren Städten sind auch viele Kleinstädte benannt. https://t.co/zNctFw0OD3 pic.twitter.com/3ReBOVaDBw

— Simon Berger (@simon_brgr) April 4, 2021

In seiner Rede nannte der Neonazi Matthias Deyda ("Die Rechte", Stadtrat in #Dortmund) die Bombardierung der Stadt #Dresden im zweiten Weltkrieg "Bombenholocaust" und verharmloste damit die Verbrechen der Shoa. #Geschichtsrevisionismus #dd1302 pic.twitter.com/MOsqQUuuDQ

— @[email protected] (@moenchtim) February 13, 2021

Der III. Weg

Der III. Weg  ist eine kleine rechtsextreme und neonazistische politische Partei in Deutschland. Sie wurde am 28. September 2013 mit maßgeblicher Unterstützung ehemaliger Funktionäre der neonazistischen NPD, darunter der Gründungsvorsitzende Klaus Armstroff, sowie Aktivisten des verbotenen „Freien Netzwerks Süd“ (FNS) gegründet. Der III. Weg gilt als Versuch, das FNS unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterzuführen.

Die Partei ist vor allem in Thüringen, Bayern und Brandenburg aktiv und strebt keine starke Expansion an; ihre derzeitigen Mitglieder sehen sich eher als „bewusste Neonazi-Elite, die nicht auf Wachstum aus ist. „

Der III. Weg hat Verbindungen zur Assad-Regierung in Syrien, zur Hisbollah im Libanon,zum Nationalen Korps, zum Rechten Sektor und zu Svoboda in der Ukraine6 sowie zur in Skandinavien aktiven Nordischen Widerstandsbewegung. Auch mit der mittlerweile europaweit agierenden Reconquista-Bewegung, die ihre Wurzeln in der Ukraine hat, hat sich Der III. Weg verbündet.

Ein Großteil der Der III. Weg-Mitglieder wird vom deutschen Verfassungsschutz als extrem gewaltbereit eingestuft.

Ideologie

Die Partei fordert einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ als vermeintlichen „dritten Weg“ neben Kommunismus und Kapitalismus. Ihr Programm basiert generell auf einem extrem völkischen Menschenbild in enger Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus und die militante Kameradschaftsszene.

Der III. Weg versteht sich ideologisch als „nationalrevolutionär“ und knüpft an das Programm des sogenannten „linken Flügels“ der NSDAP um die Brüder Strasser an. Im Einklang mit seiner Ideologie sagte Armstroff bei einer Demonstration in Plauen im Mai 2014: „Kapitalistische Unternehmer […] stellen die Deutschen auf das Abstellgleis der Langzeitarbeitslosigkeit und gieren nach frischem Ausländerblut.“ Auf dem Bundesparteitag 2014 rief er dazu auf, Flugblätter vor Flüchtlingsunterkünften zu verteilen und gegen Ausländer zu hetzen. Die Partei wendet sich ausdrücklich gegen christliche Werte, die durch eine „heidnisch-germanische“ Esoterik der „Artgemeinschaft“ ersetzt werden sollen.

Der III. Weg ist mit verschiedenen rechtsextremen und neonazistischen Parteien im Ausland vernetzt, unter anderem mit der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi, ungarischen, ukrainischen und russischen Rechtsextremisten, der rechtsextremen schwedischen Widerstandsbewegung und dem syrischen Assad-Regime. Darüber hinaus fordert Der III. Weg in geschichtsrevisionistischer Weise die „Wiederherstellung Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“, womit laut bayerischem Verfassungsschutz die Grenzen des Deutschen Reiches gemeint sind.Die Partei ist zudem antisemitisch und antizionistisch.

Nach Angaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes:

Ideologisch bezeichnet sich die Partei als „nationalrevolutionär“ und bekennt sich in ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ zum „deutschen Sozialismus“. Damit ist nicht die historische Ideologie in Opposition zum Nationalsozialismus gemeint. Vielmehr ist es eine Hommage an den „linken Flügel“ innerhalb des historischen Nationalsozialismus. Das völkische und biologistische Menschen- und Gesellschaftsbild, das dem Programm der im Herbst 2013 von ehemaligen NPD-Funktionären sowie von einigen Neonazis gegründeten Partei zugrunde liegt, ist mit den individuellen Menschenrechten im Rahmen des Grundgesetzes unvereinbar.

Aktivitäten

Die Partei versucht, karitative Aktivitäten zur Propaganda und zur Rekrutierung von Wählern zu nutzen, wie z.B. Sachspenden für Obdachlose („Deutsche Winterhilfe“) oder Kleiderspendenaktionen, ähnlich wie CasaPound in Italien, mit dem Der III. Weg in engem Kontakt steht. Im Gegensatz zu karitativen Organisationen, die ihre Hilfe an Bedürftige verteilen, werden die Spenden ausschließlich an Deutsche vergeben. Der III. Weg verteilt auch eine Broschüre, in der rassistische Ressentiments gegen Asylbewerber geschürt werden und „Tipps zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften“ in der „eigenen Wohnung“ angeboten werden. Die Partei initiiert zunehmend sogenannte „Nationale Streifen“, die mit ihrem „martialischen Auftreten“ den Eindruck einer Bürgerwehr erwecken. Mit ihren Patrouillen will die Partei „Straftaten“ von Flüchtlingen und Ausländern verhindern und der deutschen Bevölkerung den Eindruck von Sicherheit vermitteln. Im Frühjahr 2016 startete die Partei eine bundesweite Postkartenaktion, in der sie Politiker und politisch engagierte Menschen in Deutschland aufforderte, das Land z.B. über die Balkanroute zu verlassen.

Neben ihrer 2017 überarbeiteten und modernisierten Website betreibt die Partei eine Facebook-Seite, die – dem Selbstverständnis als Vorreiter im Neonazi-Milieu entsprechend – als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Auf der Website erscheinen täglich Nachrichten, die zum Teil eindeutig von und für eine rechte Elite geschrieben sind. Darüber hinaus betreibt Der III. Weg einen Online-Shop zur Verbreitung ihrer Propaganda und ein Internetradio namens „Revolution on Air“ (Revolution auf Sendung), das einmal im Monat sendet. Zu den verbreiteten Materialien gehört auch das Grundsatzpapier „National, Revolutionär, Sozialistisch“ der Partei. Dieser politiktheoretische Text „soll der Neonazi-Szene eine ideologische Orientierung geben“, von der allerdings „nur ein kleiner Teil […] diesen anspruchsvollen und abstrakten Text erfassen“ kann.Die Broschüre ist „ein komprimierter Abriss über die Grundlagen einer der heutigen Zeit angepassten nationalsozialistischen Weltanschauung“ und als „theoretische Abhandlung für die gesamte rechtsextreme Szene“ zu verstehen. Sie ist „insofern bemerkenswert, als solche grundsätzlichen Überlegungen in dieser Form zuletzt in den 1980er und frühen 1990er Jahren vorgelegt wurden“.

Zeitleiste

2013
Die Partei wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden der Partei wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff gewählt. Die Partei ist ein Sammelbecken einer relativ kleinen, aber sehr aktiven Gruppe von radikalen völkischen Nationalisten, die zuvor in der Kameradschaft Freies Netzwerk Süd aktiv waren. Der Großteil der rund 500 Parteimitglieder ist in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. In Bayern spiegelten die sechs sogenannten „Stützpunkte“ 2014 die Zentren der ehemaligen Kameradschaft des FNS wider.9

2015
Im September 2015 trat der französische Neue-Rechte-Ideologe und Gründer des heidnisch-neonazistischen Thule-Seminars als Redner einer Der III. Weg Veranstaltung mit dem Titel „Community Day 2015: Bismarcks Erbe – Unsere Mission „26. In einer Veranstaltungszusammenfassung auf der Der III. Weg -Website heißt es:

Der eigens aus Frankreich angereiste Festredner Pierre Krebs von der Thule-Gesellschaft zeichnete in seinem Vortrag „Weltanschauliche Basis für ein neues Reich“ die kulturellen und historischen Ursprünge der Deutschen auf und erläuterte die politische, wirtschaftliche und militärische Struktur eines neuen, unabhängigen Deutschlands.

2017
Am 15. Juli 2017 vertrat Der III. Weg im Rahmen des rechtsextremen Festivals „Rock gegen Überfremdung“ die Reconquista-Bewegung. In einem Beitrag auf der Facebook-Seite des Interregnum-Intermariums, der über die Veranstaltung berichtet, heißt es:

Auch die Reconquista-Bewegung, die kürzlich ihre 1. Paneuropa-Konferenz in Kiew abhielt, war auf der Veranstaltung vertreten. Am Stand der Partei Der Dritte Weg, dem Verbündeten der Bewegung, konnten die Besucher Flugblätter (dt., engl.) erhalten, die über die Aktivitäten und Pläne der Reconquista informierten.

Die ins Deutsche übersetzten Texte [auf dem Flugblatt] werben mit einer militanten Sprache dafür, sich „in die Reihen der Besten“ einzureihen, um „Europa vor dem Untergang zu retten.“ Biletskys „Ränge der Besten“ bieten eine paramilitärische Ausbildung für die „Reconquista“ – die Rückeroberung Europas. Vor allem in verschiedenen sozialen Netzwerken zeigen „Asow“-Mitglieder unverhüllt, welches politische Bild zurückerobert werden soll: Unzählige Fotos zeigen martialische „Asow“-Soldaten mit dem Nazigruß, SS-Symbolen und Hakenkreuz-Tätowierungen.

Auf dem „Rock gegen Überfremdung“-Festival 2017 lag ein Reconquista-Flyer aus, in dem Andriy Biletsky als „Kommandeur des Asow-Bataillons und Führer der ukrainischen Nationalisten“ vorgestellt wurde. – https://www.belltower.news/ukrainische-faschisten-miliz-rekrutiert-deutsche-neonazis-fuer-die-rueckeroberung-europas-44788/

2017 nahmen „30 Aktivisten der Bewegung am jährlichen Marsch der Nation am 14. Oktober teil, der der Tag des Verteidigers der Ukraine und ein traditioneller Feiertag der Kosakenkrieger ist, sowie am deutschen Soldatenfriedhof in der Nähe von Kiew. In diesem Jahr [2018] marschierten auch 14 von ihnen unter den erkennbaren grünen Fahnen des III. Weg Seite an Seite mit ukrainischen nationalistischen Organisationen. “

2018
Der III. Weg hatte einen Stand bei der Neonazi-Veranstaltung „Jugend im Sturm“ am 7. Juli 2018 in Kirchheim (Thüringen). Es existiert ein Bild, das Olena Semenyaka zusammen mit dem Neonazi-Musiker und verurteilten Mörder Hendrik Möbus sowie Jerome Döring, einem Leipziger Neonazi-Webshop-Besitzer und Software-Entwickler, vor dem Der III. Weg-Infostand. Olena Semenyaka ist die außenpolitische Ansprechpartnerin des Asow-Regiments, einer bewaffneten Miliz von Neonazis, die im Ukraine-Konflikt kämpfen.

Am 15. Oktober 2018 waren Mitglieder von Der III. Weg waren bei der 2. Paneuropa-Konferenz in Kiew, Ukraine, anwesend. Dort hielt Julian Bender, „Gebietsleiter Westdeutschland von Der III. Weg“, einen Vortrag mit dem Titel „Deutschland – Revolution oder Untergang“.28

Anfang 2018 reiste eine Delegation von Der III Weg  nach Rom, um am jährlichen Acca Larentia-Marsch teilzunehmen, der an den Tod von drei Mitgliedern der Jugendfront der Italienischen Sozialbewegung (MSI), einer italienischen rechtsextremen Partei, am 7. Januar 1978 in Rom erinnert.

2020
Am 18. August 2020 erschien ein Artikel auf der Website von Der III. Weg, in dem die neu gegründete ukrainische Miliz Centuria,30 die vom neonazistischen Asow-Bataillon, das jetzt Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, ins Leben gerufen wurde, vorgestellt wurde.31 Nachfolgend ein Auszug aus dem Artikel:

„Alles oder nichts, Glaube oder Verderben“ – das Motto der Organisation [Centuria] bezieht sich auf die Geschichte Roms und der Wiege der europäischen Zivilisation. Sie steht gegen das Chaos, für den Zusammenhalt, gegen die Trennung und für patriarchale Werte der Brüderlichkeit gegen die Verweichlichung und Zügellosigkeit der Massen.

Eine neue Organisation mit ewigen Werten – vielleicht genau das, was in der politischen (und vor allem metapolitischen) Arena Osteuropas fehlte, wo die Herzen der widerständigen Menschen schlagen …

Vertreter des Nationalen Korps [Asow-Bataillon] sagten, dass sich diese Organisation in den Reihen ihrer Bewegung entwickelt habe, weil der Einfluss der anti-ukrainischen Kräfte sehr stark zugenommen habe und die korrupten Kräfte immer lauter den Wunsch äußerten, ihre revolutionäre Bewegung zu verbieten.

Centuria scheint also als Ersatz für die Azov-Miliz geschaffen worden zu sein, die international als Neonazi-Miliz anerkannt ist und deren Image irreparabel beschädigt wurde. Die Bilder, die bisher von der Centuria-Miliz aufgetaucht sind, scheinen in keiner Weise weniger martialisch und neonazistisch zu sein als ihre Vorgängerin.

Am 29. August 2020 nahmen Mitglieder von Der III. Weg an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern in Berlin teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.32

Compact

Auf allen Demonstrationen von Querdenken war das rechtsextreme Compact Magazin zugegen.

Das rechtsextreme Compact-Magazin ist ebenfalls vertreten. Compact hatte in Vorfeld zu der Demo aufgerufen. #b0108 pic.twitter.com/tQV4iRAgfi

— Felix Huesmann (@felixhuesmann) August 1, 2020

Götz Kubitschek

#Kubitschek und andere Autor*innen der “Sezession” biedern sich seit Monaten den “Querdenker*innen”/Corona-Leugner*innen an, auch durch Anwesenheit (zB. Leipzig am 9.11.20).
Das Video vom Freitag zeigt Kubitschek in #Mücheln/#Saalekreis bei einer solchen Demo. #IfSdichtmachen 1/2 pic.twitter.com/fvnWiZ4UEl

— Kollektiv 'IfS dichtmachen' (@IfS_dicht) January 9, 2021

Martin Sellner

Martin Sellner ist das bekannteste Gesicht der österreichischen Identitären Bewegung (IM). Bereits als Teenager war Sellner in die österreichische Neonazi-Szene involviert und wurde zum Protegé eines der radikalsten und gefährlichsten Rechtsextremisten des Landes, des Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, der den größten Teil seines Erwachsenenlebens wegen Nazi-Wiederbetätigung im Gefängnis verbrachte.

Sellner ist ein hauptberuflicher rechtsextremer Aktivist, der neben der Leitung des österreichischen IM-Ablegers Bücher schreibt, einen extremistischen Webshop2 und einen YouTube-Kanal3 betreibt und die Welt bereist, um auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sprechen, manchmal zusammen mit gleichgesinnten White Supremacists, wie Jared Taylor, Kevin MacDonald oder Greg Johnson. Sellner ist in der rechten Burschenschaftsszene aktiv und extrem gut vernetzt mit prominenten rechtsextremen Politikern und Persönlichkeiten in Österreich und Deutschland.

Sellner arbeitet eng mit dem deutschen Neue-Rechte-Aktivisten, Schriftsteller und Verleger Götz Kubitschek zusammen. Von seinem Landsitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus, wo er mit seiner Frau Ellen Kositza und den sieben Kindern lebt, leitet er seine verschiedenen Projekte, wie das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das als wichtigster Think Tank der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum gilt. Sellner hat mehrere Wochen in Kubitscheks Landsitz gelebt, schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession, und hat zwei Bücher in Kubitscheks Antaios Verlag veröffentlicht: Gelassen in den Widerstand und Identitär. (Christine Eckes, “Ausbreitung der ‘Identitären Bewegung’ in Europa und ihre ideologischen Grundzüge,” EXIT-Deutschland, Volume 4, 2016, 110ff.)

In den sozialen Medien unterstützt Martin Sellner die rechtsextreme Partei FPÖ nachdrücklich. Wie unverblümt diese Bekenntnisse mitunter sind, zeigt ein Tweet nach dem berüchtigten Video-Leak des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache und kurz vor der Europaparlamentswahl 2019: „Nehmt Rache, wählt Strache“ (Nehmt Rache: #votestrache).

Sellner ist mit der Amerikanerin Brittany Sellner (geb. Pettibone) verheiratet, und beide sind veritable Prominente in der rechtsextremen Szene. Brittany Sellner lebt zwar mit ihrem Mann in Wien, pflegt aber beste Verbindungen zur amerikanischen Alt-Right und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal, auf dem sie hauptsächlich antifeministische Positionen vertritt.

Nach Recherchen des SWR2 hatte Sellner „VIP“-Status in der Discord-Gruppe „Reconquista Germanica“, einer mehrere tausend Mann starken rechtsextremen „Troll-Armee“, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 entstanden ist. Sellner sagte dazu in einem Interview: „Ich denke, das sind eigentlich normale Manöver im Informationskrieg. Hetze und Trolle gehören einfach zum Revier dazu. Wenn man damit nicht umgehen kann, sollte man dieses Revier nicht betreten.“

Zeitleiste

2014
Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, herausgegeben von Manuel Ochsenreiter. (Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl et al., Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, 2017, p. 187.)

2015
Im Oktober 2015 nahm Sellner an einer Konferenz teil, die vom rechtsextremen Compact-Magazin von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Dort wurde er von dem russischen rechtsextremen Netzwerker Yuri Kofner interviewt.

2016
Am 6. Februar 2016 sprach Sellner auf einer PEGIDA-Kundgebung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden, Deutschland.

Am 16. Oktober 2016 hielt er erneut eine Rede in Dresden, die auf einem YouTube-Kanal von Götz Kubitschek veröffentlicht wurde.

2017
Im April 2017 hatte Sellner Markus Frohnmaier getroffen, damals Leiter der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (Junge Alternative), der heute Abgeordneter im Bundestag ist.

Im Oktober 2017 war Sellner zu Besuch im deutschen identitären Vereinshaus Kontrakultur Halle und veröffentlichte einen Vlog über seinen Besuch.

2019
Nach der Massenerschießung von 51 Menschen in Christchurch, Neuseeland, im März 2019, stellte sich heraus, dass der Schütze, Brenton Tarrant, mit Sellner in Kontakt gestanden hatte. Sellners Telefonverlauf zeigte, dass er vorgeschlagen hatte, mit Tarrant einen Kaffee zu trinken, falls dieser in der Gegend sei. Tarrant hatte außerdem 1500 € an die Identitäre Bewegung gespendet. Laut Tagesspiegel:

Die ideologischen Überschneidungen zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sind offensichtlich. Immer wieder sprechen die Identitären vom „großen Austausch“. Die Bewegung behauptet, dass europäische Ureinwohner mehr oder weniger systematisch durch Einwanderer ausgetauscht werden. Auch der Christchurch-Attentäter, der bei seiner grausamen Tat 50 Muslime tötete, nannte sein Manifest „The Great Replacement“. Er könnte im Internet auf die Identitären gestoßen sein. Ob er und Sellner sich persönlich kannten, ist unklar. Mehrere Medien berichteten, der Attentäter sei vor einigen Monaten durch Österreich gereist und habe auch Fotos von dort gepostet. Sellner sagt aber, er habe ihn nicht getroffen.

2020
Im März 2020 reiste Sellner zusammen mit einer Gruppe von Identitären, darunter seine amerikanische Frau, das Alt-right-Postergirl Brittany Sellner (ehemals Pettibone), an die türkisch-griechische Grenze, um einen einwanderungsfeindlichen Medienstunt zu inszenieren. Begleitet wurden sie von drei weiteren österreichischen IM-Mitgliedern aus der Region Steiermark: Harald Wiedner, Clemens Lorber und Erik Freischütz.

Im August 2020 nahm Sellner an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger. Bereits einen Tag vor der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, erschien er direkt neben dem Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

Am 29. August 2020, dem Tag der Hauptdemonstration, koordinierte Sellner die Ausbreitung eines riesigen dreiteiligen Banners mit dem PEGIDA-Slogan „Wir sind das Volk“.

Im September 2020 kündigte die deutsche rechtsextreme Initiative Ein Prozent (Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer u.a.) an, dass sie bald das „erste patriotische Computerspiel“ mit dem Titel „Rebellion – Heimat Defender“ veröffentlichen werde, in dem Sellner eine der Figuren sei:

In dem Spiel müssen sich die spielbaren Charaktere Alex Malenki, Martin Sellner, Outdoor Illner und der dunkle Ritter durch eine dystopische Zukunftsvision bewegen, in der die Globohomo Corporation das öffentliche Leben und sogar die Köpfe der Bürger kontrolliert.

Mehr als ein Jahr lang entwickelte der patriotische Spieledesigner Kvltgames exklusiv für „One Percent“, das Sie ab dem 15. September auf der Website www.heimat-defender.de für Windows und Mac kostenlos herunterladen können. Wir arbeiten auch an einer Veröffentlichung des Spiels über die Plattform Steam, um noch mehr junge Menschen zu erreichen.

Ein Prozent wirbt für „Rebellion – Heimat Defender“, das erste „patriotische Computerspiel“. Bildquelle: https://www.einprozent.de/blog/gegenkultur/das-erste-patriotische-computerspiel-ist-da/2694

Daniel Fiß

Daniel Fiß war von 2016 bis Oktober 2019 stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung, außerdem war er für den AfD-Abgeordneten Siegbert Droese im Bundestag tätig.Die Identitäre Bewegung in Deutschland wird seit 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Laut der deutschen Wochenzeitung ZEIT:

Damit sein Mitarbeiter den Bundestag betreten kann, hat Droese einen Bundestagsausweis für Fiß beantragt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde diesem Antrag bisher nicht stattgegeben, weil die Bundestagspolizei noch prüft, ob Fiß ein Sicherheitsrisiko darstellt. Daniel Fiß‘ politische Wurzeln liegen in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechten Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren, während seines Politikstudiums in Rostock, wurde er zu einer führenden Figur der Identitären Bewegung und wurde Mitglied des Bundesvorstandes.

Daniel Fiß erscheint im „russophilen“ rechtsextremen Orbit von Manuel Ochsenreiter, Yuri Kofner, Patrick Poppel und anderen. Auf einem Bild von Juri Kofner auf Facebook, das für eine Ausgabe von Jürgen Elsässers Querfront-Magazin „Compact“ wirbt, vom Oktober 2015, ist Daniel Fiß neben Manuel Ochsenreiter, Kai Homilius, Martin Sellner, Patrick Poppel, Alexander Markovics und Jürgen Elsaesser getaggt.

Am 17. Juni 2016 trat Fiß auf einer IM-Kundgebung in Berlin auf, neben der Galionsfigur der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner.

Im April 2019 wurde bekannt, dass Fiß von einem anderen AfD-Politiker, dem Co-Vorsitzenden der AfD, Dennis Augustin, finanziell unterstützt wurde.

„Augustin hat auch einen der Anführer der Gruppe, den Rostocker Daniel Fiß, finanziell unterstützt. Ein Rechercheportal hat jetzt einen Kontoauszug von Fiß veröffentlicht. Aus dem Papier geht hervor, dass Augustin ihm im vergangenen September rund 1.200 Euro gezahlt hat… Augustin sagte, Fiß habe eine Grafikdesign-Agentur. Die Zahlung sei rein beruflich erfolgt. Der AfD-Co-Chef sieht auch keinen Verstoß gegen den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss innerhalb der AfD, der eine Zusammenarbeit mit der [Identitären] Bewegung ausschließt. Die Zahlung sei zwar nicht politisch, aber es bestünden persönliche Bekanntschaften. Dass der Kontoauszug veröffentlicht wurde, nannte Augustin einen „schmutzigen Trick“ und einen kriminellen Akt. Ob die Zahlung an Fiß einmalig war oder ob regelmäßig Geld auf dieses Konto fließt, beantwortete Augustin nicht. “

Im August 2020 nahm Fiß an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere Anhänger, die unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockt wurden.Auf einem Bild ist er zusammen mit dem Identitären Mario Müller zu sehen, einer Schlüsselfigur des berüchtigten identitären Klubhauses Kontrakultur Halle.

Kandel ist überall

Kandel ist überall “ ist eine deutsche rechtsextreme Kampagne, die seit 2018 in ganz Deutschland Demonstrationen organisiert und versucht, Zuwanderer für Gewalt gegen Frauen verantwortlich zu machen. Im Impressum der Kandel-Website wird die AfD-Politikerin Christina Baum als Verantwortliche für die Initiative genannt. Das Spendenkonto läuft unter dem Namen „Bürgerwille e.V. – Verein für Verfassungstreue“.

Kandel ist eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz, in der am 27. Dezember 2017 ein afghanischer Asylbewerber seine Ex-Freundin Mia erstochen hatte. Der Vorfall wurde als Hauptanker genutzt, als die Kandel-Kampagne gestartet wurde. Seitdem organisiert die Initiative unter dem Hashtag #kandelistüberall Kundgebungen in ganz Deutschland, denen sich verschiedene rechtsextreme Gruppen anschließen.

Christina Baum, die „Kandel ist überall“ offenbar als indirekte AfD-Kampagne ins Leben gerufen hat, pflegt Kontakte zu strammen Faschisten. Chat-Protokolle eines ehemaligen Mitarbeiters von Baum, Marcel Grauf, mit einem anderen AfD-Politiker, Heiner Merz (Landtag Baden-Württemberg), wurden im Mai 2018 von der kleinen, aber renommierten Wochenzeitung Kontext geleakt.

Sie geben Einblick in eine hasserfüllte und menschenverachtende Gedankenwelt eines Mannes, der Demokratie, Juden und Ausländer verachtet. Die Chat-Korrespondenzen erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Protagonisten sind Mitarbeiter populärer AfD-Politiker, verschiedene Mitglieder der Neuen Rechten, NPD-Funktionäre und Mitglieder rechter Studentenverbindungen, insbesondere der Burschenschaft Germania Marburg, in der Grauf selbst Mitglied ist. All die persönlichen Botschaften bilden zusammen ein Universum des intellektuellen Faschismus, der ein Europa der Nationalstaaten unter Führung eines starken Führers anstrebt.

In seiner Internetkorrespondenz äußert Grauf seine Bewunderung für Adolf Hitler und Mussolini sowie seine Zustimmung zum Massenmörder Breivik und zum Rechtsterrorismus im Allgemeinen. Die Chat-Protokolle sind durchtränkt von fremdenfeindlichen, antiislamischen und antisemitischen Äußerungen. Afrikaner werden als „Neger“ bezeichnet, Araber als „Sandneger“, Muslimen wird generell „untermenschliches Verhalten“ attestiert, das auf ihre „Rasse“ zurückzuführen sei. Behinderte Menschen werden als „Mongos“ bezeichnet. Geldprobleme könnten durch die Besteuerung von Juden gelöst werden, so Grauf, der im Februar 2016 einen Freund fragte, ob er lieber Sophie Scholl oder Anne Frank vergewaltigen würde. Hier sind nur zwei Zitate:

Ich freue mich so sehr auf einen Bürgerkrieg mit Millionen von toten Menschen. Frauen, und Kinder. Das ist mir egal. Die Hauptsache ist, dass er bald beginnt …. Es wäre so schön. Ich möchte auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!

Wir haben mittlerweile so viele Ausländer, dass ein Holocaust an der Zeit wäre.

Den AfD-Job bekam Grauf mit Hilfe seines Burschenschaftsfreundes Philip Stein, ebenfalls Mitglied der Germania Marburg.4 Stein ist Teil des Netzwerks um den Verleger Götz Kubitschek, der wichtigsten Verbindungsfigur zwischen AfD und Neuer Rechter.

2018

Ende Februar 2018 fanden in Kandel und anderen deutschen Städten die ersten Kundgebungen eines Konglomerats rechtsextremer Gruppen und Parteien statt, darunter Mitglieder von AfD, NPD, Pegida, der Identitären Bewegung sowie rechtsextremer Rockerclubs, um gegen die Asylpolitik von Angela Merkel zu demonstrieren. Verschiedene AfD-Untergruppen wie die „Russlanddeutschen in der AfD “ und „Russlanddeutsche für die AfD“ warben mit Anzeigen für die Teilnahme an der Aktion und veröffentlichten Videos von Teilnehmern.

Die Dichte der Kandeler Demonstrationen im Jahr 2018 war beträchtlich, wie die Aufstellung der Veranstaltungen im Frühjahr des Jahres zeigt. Bereits auf einer der ersten Demonstrationen in Kandel am 3. März 2018 wurde von Zusammenstößen mit Gegendemonstranten der Antifa berichtet.

Bei den Kundgebungen in Kandel war die Deutsch-Identitäre Bewegung unter den Teilnehmern sichtbar präsent.8 Bei einer der Demonstrationen konnte man ein IM-Transparent sehen, auf dem zu lesen war: „Remigration! Multi-Kulti ist gescheitert.“

Am 9. April 2018 hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, der in diesem Jahr Wahlbeobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl war, eine Rede bei einer „Kandel ist überall“-Veranstaltung in Hannover, wo jeden zweiten Montag auf dem zentralen Opernplatz eine Kundgebung stattfindet.

2020

Im August 2020 nahmen Kandel und seine Sympathisanten an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern in Berlin teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.

Einzelpersonen aus dem Rechtsextremen Umfeld

#WolfgangGreulich, #Demagoge der #Coronainfotour von #Querdenken mit #BodoSchiffmann & #SamuelEckert, ist Inhaber der Firma "WS-Datenservice". Er unterstützt die Tour nicht nur finanziell, es werden bedeutende Verbindungen sichtbar.
Zuerst seine Rede über #Umsturz-Fantasien: pic.twitter.com/p0Gnneicjk

— Recherchenetzwerk AS (@antischwurbler) January 12, 2021

Dr. Fiechtner, Mitglied des Landtags in BW fordert zum Staatsstreich und Revolten wie im #Capitol auf:
„Dann gilt es vllt. ernst zu machen mit den Parlamenten. Nicht diese Show-Veranstaltungen, wie vor 2 Tagen im Capitol….“. pic.twitter.com/mGzksgF5e8

— Sohnerich I der Prickelnde (@uhrensohn14) January 8, 2021

Radikalisierung

Das Ganze Querdenken Umfeld war schon immer in ihrem Themenschwerpunkt radikal. Übergriffe auf Pressevertreter gab es auf allen Demonstrationen, ob Berlin oder Leipzig oder eben auf anderen Demonstrationen ähnlicher Art. Unabhängig ob Querdenken in Deutschland oder auch in Österreich, eine zunehmende Art der starken Radikalisierung liegt in diesem Umfeld vor.  

https://twitter.com/__investigate__/status/1364111094458032131

Wir dokumentieren hier einen der zahlreichen Angriffe auf Pressevertreter:innen bei der heutigen Demonstration in #Wien. Ein rechtsextremer Demonstrationsteilnehmer tritt einer Journalistin die Kamera aus der Hand. #w3101 #w311 https://t.co/xsmOzAfior pic.twitter.com/9ftuzQXxTV

— Presseservice Wien (@PresseWien) January 31, 2021

Eine Radikalisierung findet in dem Maße statt, dass eben auch Rechtsextremisten vor Ort sind. Sie wollen einen Umsturz und nutzen auch die Querdenken Basis, da sie auch keinerlei Protest aus dieser Basis erwarten. Es schweißt der Hass auf die Regierung diese Querfront von Rechts zusammen, man lässt sich durch leicht und geschmeidig “führen”. Sich selbst sieht man aber nicht als Faschist oder als radikal rechtsextremistisch an.  

Durch den Zusammenschluss mit dem Autokorso befinden sich jetzt bis zu 600 Personen an der Siegessäule, die aktuell ohne Abstand und nur teilweise mit Masken zur Musik von Björn Banane tanzen. Rechtsextremisten wie der Volkslehrer und „Aktivist Mann“ sind in der Menge. #b3101 pic.twitter.com/e3a3ibd7LN

— julius geiler (@glr_berlin) January 31, 2021

Glossar

Nachfolgend die rechtsextremen Teilnehmer, die bei den Protesten in und um Querdenken identifiziert wurden:

A
AfD

Rund ein Dutzend Politiker der rechtsextremen Partei AfD konnten unter den Demonstranten ausgemacht werden, darunter Ulrich Oehme (AfD-Bundestagsabgeordneter); Rüdiger Imgart (AfD Weilheim-Schongau); Hansjörg Müller (AfD-Fraktion); André Poggenburg (EX AfD MdL); Hugh Bronson (AfD Berlin); Robby Schlund (AfD MdB); Thomas Rudy (AfD MdL); Gunnar Lindemann (AfD Berlin); Markus Frohnmaier (AfD MdB); Björn Höcke (AfD MdL) und Steffen Kotré (AfD MdB).

Weitere Fotos zeigen den Kontext des Angriffs:
Davor
1. Zloch, Naggert & Laaf provozieren Polizisten am Gitter, #AfD-MdB Müller im Hintergrund dabei
Danach
2. Laaf tritt mit voller Wucht gegen das Gitter
3. Polizei verteidigt Gitter, Rechte weichen zurück.#nonazis #b2908 #noafd pic.twitter.com/mjtxndZTd9

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 4, 2020

Der Rechtsanwalt und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Rüdiger Imgart (AfD Weilheim-Schongau) wurde inmitten des Neonazi-Aufmarsches vor dem Reichstag gesichtet, der später das Gebäude „stürmte“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller „griff zusammen mit den rechten Rappern Chris Ares/Christoph Zloch & Primus/Andre Laaf die Polizeiabsperrung in der Friedrichstraße an“, so ein Twitter-Nutzer.

Aktivist Mann (Matthäus Westfal)

Rechtsextremer und antisemitischer YouTuber mit über 10000 Abonnenten, der zu denjenigen gehörte, die das Reichstagsgebäude stürmten. Er ist angeblich Mitglied der Sekte „Organische Christus Generation“.

28.10.2020
Matthäus W. aka Aktivist Mann pic.twitter.com/AN3SF3W5JV

— Li zy (@LizyInDerBlase) October 28, 2020

Anastasia-Bewegung

Auf den ersten Blick erscheinen die „Siedler“ der Anastasia-Bewegung als harmlose ökologisch orientierte Aussteiger. Sie präsentieren sich als unpolitische Bewegung, die so ökologisch und nachhaltig wie möglich im Einklang mit der Natur leben will. Ihre Ideologie basiert jedoch auf Antisemitismus, Verschwörungstheorien und einem reaktionären sowie rassistischen Weltbild. Mitglieder der Anastasia-Bewegung hatten bereits an der ersten Querdenken-Demonstration am 1. August 2020 teilgenommen.

Anti-Antifa

„Anti-Antifa“ ist die Selbstbezeichnung mehrerer rechtsextremer Gruppen, die seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland entstanden sind, mit dem erklärten Ziel, Antifaschisten und Linke zu bekämpfen, insbesondere Teilnehmer von Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Kundgebungen, aber auch andere Gegner wie linke Politiker, Journalisten oder Wissenschaftler.

Chris Ares

Der rechtsextreme Rapper Chris Ares mit Verbindung zur AfD hatte seine rechte Fangemeinde zum Aufmarsch aufgerufen, doch die Resonanz war eher gering. Die Gruppe um Ares lieferte sich verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei und rüttelte immer wieder an einer Absperrung, bis zwei Groupies festgenommen wurden.

B

Michael Ballweg

Der Gründer von Querdenken, der IT-Unternehmer Michael Ballweg, kokettiert mit der QAnon-Verschwörungstheorie und wurde auf rechten bis rechtsextremen Plattformen wie Tichys Einblick und dem Compact-Magazin beworben. Laut der Süddeutschen Zeitung:

Bei den von ihm organisierten Demonstrationen präsentierte sich der Stuttgarter Ballweg zunächst als Verfechter der Grundrechte, polemisierte aber auch gegen das Tragen von Masken und einen angeblichen Zwangsimpfungsplan. Inzwischen hat er auch Sympathien für die vor allem in den USA bekannte Verschwörungsgruppe QAnon geäußert.

Ballweg ist auf Bildern zusammen mit dem mehrfach verurteilten Holocaust-Leugner und völkischen Video-Blogger Nikolai Nerling, auch bekannt als der „Volkslehrer“, aufgetreten.

Stephan Bergmann hat wiederholt Inhalte gepostet, in denen er vor einer „Vermischung der Rassen“ warnt. In einem Fall warnt er vor der Züchtung einer „hellbraunen Rasse in Europa“. Durch genetische Vermischung würde der Intelligenzquotient der weißen Bevölkerung sinken. Um die „großen Zusammenhänge des Weltgeschehens“ zu verstehen, empfahl Bergmann auch ein Video, in dem beschrieben wird, wie das deutsche Volk durch den Import von „Stammeskriegern aus Afrika“ und „Massen von Muslimen“ systematisch ausgerottet werden solle.

Bernhard, Marc

Bernhard, Marc – AfD Baden-Württemberg, Anwalt; zuvor Themen wie Dieselfahrverbote, „Klimawahnsinn“ oder Migration, jetzt sehr engagiert gegen Coronamaßnahmen und gegen die Presse.

Böhringer, Peter – AfD Bayern, Autor; schreibt u.a.  für seine Website „Goldseiten“, die mit der „neurechten“ Zeitschrift „eigentümlich frei“ Artikel tauscht, sowie für den rechts-esoterischen „Kopp Verlag“; zeitweilig Vorstandsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Verschwörungsgläubiger, u.a. glaubt er an „Neue Weltordnung (NWO)“, Freimaurer (vgl. Welt), warnt u.a. auf seinem Blog vor „kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Umvolkung“; ab 2018 gelangten eine Reihe von Boehringer verfasster und abgesendeter E-Mails an die Öffentlichkeit, in der er sich antifeministisch und muslimfeindlich äußerte und Vokabular verwendet, das an den Nationalsozialismus erinnert (vgl. Spiegel online).

Braun, Jürgen – AfD Baden-Württemberg, Kommunikationsberater; bestritt im Bundestag 2018 den Völkermord an den Rohingya in Myanmar, weil die Rohingya muslimischen Glaubens sind.

Bühl, Marcus – AfD Thüringen, Medieninformatiker; fragte 2018 nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft, ob und welche Kosten das für „deutsche Steuerzahler“ verursacht hätte.

Büttner, Matthias – AfD Sachsen-Anhalt, IT-Systemkaufmann, äußert sich auf Social Media über „Migrantenkriminalität“ und gegen den Rundfunkbeitrag.

Baden-Württemberg AfD

„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ berichtet, dass Stefan Räpple, AfD-MdL, nicht nur auf der Demonstration war, sondern dort auch eine Portion Pfefferspray ins Gesicht bekam – ein Selfie-Video davon stellte er selbst ins Internet. „Diese Schweine, aus Steuergeldern bezahlt“, sagt der Abgeordnete für den Wahlkreis Kehl wohl über einen Polizisten, „der W*chser hat mir voll ins Gesicht gespritzt, voll in die Fresse“, jammert Räpple (das Video befindet sich in diesem Post in den Kommentaren).

C

Compact Magazin
Die Demonstration vom 29. August wurde von verschiedenen rechtsextremen Medien beworben, zum Beispiel von der Zeitschrift Compact, die die ganze Titelseite ihrer September-2020-Ausgabe zur Verfügung stellte, um Querdenken mit dem „Q“ von Qanon in Verbindung zu bringen. Die Schlagzeile lautet: „Q – Querdenker – Wird die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur stürzen?“

Cotar, Joana – AfD Hessen, Veranstaltungsmanagerin, eher blass, engagiert sich zunächst gegen Geflüchtete und jetzt stark gegen Coronamaßnahmen der Regierung.

D

Daniel Fiß

Der „ehemalige“ Co-Vorsitzende der deutschen Identitären Bewegung, Daniel Fiß, wurde zusammen mit dem anderen Identitären, u.a. Mario Müller, gesichtet.

Droese, Siegbert – AfD Sachsen, Hotelkaufmann, zeitweise Mitglied der völkischen „Patriotischen Plattform“, Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, wurde zum „Flügel“ gezählt; trat 2017 bei „Legida“ in Leipzig auf und warb für die Zusammenarbeit von AfD und Pegida; machte Wahlwerbung mit einem PKW mit KfZ-Kennzeichen „L-AH1818“ („Adolf Hitler AH AH“ in der rechten Szene), ein anderen PKW in der Aktion hatte „L-GD3345“ („Großdeutsches Reich 1933-1945“), aber Droese sagte, dassei ihm nicht bekannt gewesen; lies sich bei einem Besuch in Adolf Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze mit Hand auf dem Herz ablichten (vgl. Frankfurter Rundschau)

Friedhoff, Dietmar – AfD Niedersachsen, Ingenieur; wird im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Einstufung der AfD als Prüffall namentlich erwähnt, weil er äußerte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche Volk „auslöschen“ wolle und man dies „radikal“ bekämpfen müsse (vgl. VS-Gutachen).

Frohnmeier, Markus – AfD Baden-Württemberg, Pressesprecher; 2016 wurden Kontakte zur rechtsextremen und gewaltbereiten Hooliganszene bekannt („German Defence League“) (vgl. Badische Zeitung). Beschäftigte als Mitarbeitende im Abgeordnetenbüro u.a. ein Frau, die zuvor beim rechtsradikalen Traditionsverlag „Lesen & Schenken GmbH“ gearbeitet hatte und Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Chefredakteur der rechtsextgremen Zeitschrift „Zuerst!“, bis die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung einleitete (vgl. Welt).

Der III. Weg
Auch Mitglieder der rechtsextremen Minderheitenpartei Der III. Weg waren bei der Querdenken-Demonstration anwesend.

Nana Domena
Nana Domena ist Moderator und Agitator bei Querdenken-Veranstaltungen und war auch bei der Demonstration am 29. August 2020 anwesend. Er wurde an diesem Tag als „jemand, der schon am 1. August hier war, vorgestellt. Sie kennen ihn. Er ist eigentlich das Gesicht, das zeigt, dass angeblich bei Querdenken niemand rassistisch ist. „Denn einer unserer Frontmänner und Entertainer ist so schwarz wie die Nacht dunkel ist.“ Als Domena die Bühne betrat, begann er mit den Worten: „Gut gebräunt, ich habe hier noch nie etwas von Rassismus gehört. Es gibt keinen Rassismus, es gibt kein rechts, kein links, kein schwul, kein hetero. Es gibt Menschen, und dafür bin ich stolz, hier zu stehen.“ Nach Recherchen von Correctiv arbeitet Domena seit Jahren mit dem Rechtsextremisten Frank Kraemer zusammen, mit dem er einen Podcast (Multikulti trifft Nationalismus) produziert.

Weiterführende Informationen zum Rechtsextremisten Frank Krämer:

Quelle Blick nach Rechts: Erwähnung findet in der Antwort der Landesregierung auch die Vermischung von neonazistischer und neurechter, rechtsextremistisch-intellektueller Szene. Unter anderem wird auf die „Identitäre Aktion“ (IA) sowie deren Nachfolger „Freundeskreis Rhein-Sieg“ eingegangen. Diese Gruppen bildeten sich einst rund um Melanie Dittmer (nun Westerwald, Rheinland-Pfalz) und dem Gründungsmitglied der Rechtsrocks-Band „Stahlgewitter“, Frank Kraemer. Vernetzt mit verschiedenen Spektren werden den wenigen Mitgliedern von IA und „Freundeskreis“ 24 Ermittlungsverfahren zugeordnet.

Der „Identitären Bewegung“ (IB) hingegen gehören in NRW rund 20 Aktivisten an, hinzu kommen rund 30 Sympathisanten. Zwischen 2018 und Januar 2020 listet die Landesregierung hier 33 Ermittlungsverfahren auf.

„Arcadi“ als mediales Bindeglied

Quelle Blick nach Rechts: Zu strukturierten, aber parteiungebundenen Kräften, die es landesweit auf 650 Angehörige bringen, werden auch die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ gezählt, deren Zuspruch sich von 70 auf 50 Mitstreiter reduziert hat. Der Kern davon umfasst 20 Personen. Teile davon sind auch als „Defend Ruhrpott“ oder als Filmgruppe „Ruhrpott Roulette“ anzutreffen. Als mediales Bindeglied ist das Online- und Print-Magazin „Arcadi“ aus dem Publicatio e.V. anzusehen, das neuerdings auch namensgleich als Musiklabel agiert.

Auffällige Neonazi-Gruppierungen sind die „Volksgemeinschaft Niederrhein“ aus Kamp-Lintfort sowie der „Freundeskreis Rhein-Sieg“, hervorgegangen aus der „Identitären Aktion“, mit Frank Kraemer als Bandmitglied von „Stahlgewitter“ als einem der Hauptaktivisten.

Zu den Hauptbetätigungsfeldern der unstrukturierten, subkulturellen rechten Szene zählen Musik-Aktivitäten. Dieser Personenkreis ist immerhin von 1350 auf 1600 angewachsen. Gezählt wurden drei Rechtsrock-Konzerte, 22 Liedermacherabende und 15 „sonstige“ Musikveranstaltungen, also etwa Parteiversammlungen mit musikalischen Programmpunkten. Kamen 2019 in der Summe 40 Musik-Events zusammen, waren es im vorhergehenden Berichtsjahr nur 26.

E

Ein Prozent

Die Kampagne Ein Prozent für unser Land ist eine deutsche Kampagne, die der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht. Der Name ist eine Anspielung auf die Idee, dass es nur ein Prozent der Bevölkerung braucht, um Deutschland zu verändern. Ein Prozent versucht, verschiedene rechtsextreme Initiativen zu vernetzen, indem es Veranstaltungen organisiert und Petitionen initiiert, die sich vor allem gegen die deutsche Einwanderungspolitik richten. Ein Prozent unterstützt auch Projekte wie den Aufbau einer „patriotischen Gewerkschaft“. Die Organisation wurde 2015 als Scharnier zwischen der AfD und der Identitären Bewegung von dem Publizisten Götz Kubitschek (Antaios-Verlag, Sezession, Institut für Staatspolitik etc.), Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) und dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider gegründet.

Simon Kaupert von Ein Prozent führte ein Interview mit Stephan Bergmann, dem rassistischen Ex-Pressesprecher von Querdenken, der Organisation hinter der Demonstration.

Jürgen Elsässer

Der Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, trat gemeinsam mit einer prominenten Galionsfigur der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, auf. Unter anderem am 29.08.2020 in Berlin.

F

Falun Gong

Mitglieder der Falun Gong-Sekte haben sich Berichten zufolge am 28. August 2020 auf dem Pariser Platz versammelt, wo sie einen Stand mit der üblichen antichinesischen Propaganda aufgebaut hatten und ihre Qi Gong-Übungen vorführten. Die Überschrift eines großen Plakats lautete: „Der böseste Virus der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas.“

Heinrich Fiechtner

Rechtsextremer Ex-AfD-Politiker, der als Redner auf der Demonstration am 29.08.2020 auftrat und dort wie ein Militärkommandant Befehle gab: „Jeder bleibt da, wo er ist – wie in jeder guten Armee. Jeder bleibt auf seiner Kampfposition, und von dort aus werden wir weiter kämpfen. “

Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier ist ein AfD-Abgeordneter mit unappetitlichen Kontakten zu russischen und deutschen Faschisten und Neonazis. Sein ehemaliger Berater im Bundestag, Manuel Ochsenreiter, steht derzeit vor Gericht, weil er einen Brandanschlag unter falscher Flagge auf ein Kulturzentrum in der Ukraine finanziert hat.

H

Ursula Haverbeck

Bei der Querdenken-Demonstration (u.a. am 29.08.2020) waren auch Anhänger der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, anwesend. Ursula Haverbeck (*1928), die mehrfach wegen Nazi-Revisionismus verurteilt wurde, nachdem sie öffentlich die Realität der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern leugnete,war eine gute Freundin von Heinrich Himmlers Tochter Gudrun Burwitz.

Attila Hildmann

Attila Hildmann, ein veganer Koch und (ehemaliger) TV-Promi, der sich den Spitznamen „Avocadolf“ verdient hat, ist einer der wichtigsten Qanon-Promotoren (auch wenn er zwischenzeitlich sich davon distanziert) in Deutschland. Laut der Deutschen Welle „behauptet der vegane Koch, Adolf Hitler sei im Vergleich zu Angela Merkel ein „Segen“ gewesen, und beschuldigt sie, einen globalen Völkermord vorzubereiten“.Er war während der Demonstration am 29. August vor der russischen Botschaft von der Polizei festgenommen worden.

Hampel, Armin Paul – AfD Niedersachsen, Journalist, war von November 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, dann wurde der zerstrittene Landesvorstand vom AfD-Bundesschiedsgericht des Amtes enthoben.

Hartwig, Roland – AfD NRW, Rechtsanwalt, Klimawandel-Skeptiker, veröffentlichte eine Handreichung zum Umgang mit dem Verfassungsschutz, mit der festgeschrieben werden soll, was AfD-Mitglieder öffentlich äußern dürfen.

Hemmelgarn, Udo – AfD NRW, Industriekaufmann, Gründungsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wehrt sich dagegen, von Expert*innen als Anhänger der Reichsbürger-Ideologie bezeichnet zu werden (vgl. Focus)

Hess, Martin – AfD Baden-Württemberg, Polizei-Ausbilder; 2019 wurde parteiintern darüber spekuliert, ab der Verfassungsschutz ihn eingeschleust habe, was Hess von sich wies (vgl. Badische Zeitung); aktiv gegen Linksextremismus.

Hilse, Karsten – AfD Sachsen, Polizist; gehörte zum gemäßigten Teil der AfD, lehnte z.B. rassistische Äußerungen von Alexander Gauland und Jens Maier öffentlich ab; kandidierte im Jahr 2020 dreimal erfolglos für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten; trat 2020 mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er dort wiederholt: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen.“ (vgl. Sächsische Zeitung)

Hollnagel, Bruno – AfD Schleswig-Holstein, Bauingenieur, macht Wirtschaftsthemen

I

Identitäre Bewegung

Am frühen Abend entrollten bekannte Kader der Identitären Bewegung an der Siegessäule ein mehrteiliges Transparent mit dem PEGIDA-Slogan „Wir sind das Volk“. Laut einem Twitter-Nutzer:

Martin Sellner leitete die Aktion, war aber unzufrieden mit dem fleckigen und schlaffen Gesamteindruck und der geringen Aufmerksamkeit. Außerdem anwesend: Mario Müller (Fotograf), Dawid Ratajczak (Filmer), Daniel Sebbin (Organisation), Maximilian Thorn, Daniel Fiss, Thorsten Görke…

J

Junge Alternative

Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), bleibt aber rechtlich unabhängig. Seit 2019 stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die JA als „Prüffall“ ein, was bedeutet, dass die Behörde die öffentlichen Aktivitäten der JA überwacht. Gavin Singer von der JA (siehe unten) gehörte zu denjenigen, die die Menge aufstachelten, die das Reichstagsgebäude „stürmte“.

Beim "Sturm auf dem Reichstag" in #Berlin ganz vorne mit dabei:
Gavin Singer von der "Jungen Alternative" (JA) aus #Rathenow (#Brandenburg).#b2908info #be2908 #B2908 pic.twitter.com/0fi1AhG4Od

— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) August 29, 2020

Ein weiteres Foto zeigt Singer beim extrem rechten "Tag der Nation" am 3. Oktober 2019 in #Berlin. pic.twitter.com/HIT4bVNLBr

— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) August 29, 2020

Jongen, Marc – AfD Baden-Württemberg, Dozent, gilt als „Philosoph“ der AfD, gegen Gleichstellung (Wo „Gleichstellung“ stehe sei „Gleichschaltung“ nicht weit), völkische Ideologie, Kontakte zur „Neuen Rechten“ („Institut für Staatspolitik“), kommentiert seine Wahl  zum kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf seiner Website: Er wolle als Teil der „Abteilung Attacke“ nun „die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff“ nehmen. Also mit NS-Vokabular.

K

Kandel ist überall

Kandel ist überall “ ist eine deutsche rechtsextreme Initiative, die versucht, Migranten für Gewalt gegen Frauen verantwortlich zu machen. Ihre Leiterin, Christina Baum, eine Politikerin der rechtsextremen Partei AfD, war auf der Querdenken-Demonstration, ebenso wie einige andere Sympathisanten der Kampagne. Baum geriet nachhaltig in Verruf, als Chat-Protokolle ihres ehemaligen Mitarbeiters im Landtag, Marcel Grauf, durchsickerten. Sie enthüllen u.a., dass Grauf einen Freund gefragt hatte, ob er lieber Sophie Scholl oder Anne Frank vergewaltigen wolle, und dass er „auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“ wolle, gefolgt von „Sieg Heil!“

Robert F. Kennedy jr.

Der prominenteste Redner der Veranstaltung war Robert F. Kennedy jr., Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, ein prominenter Anti-Vaxxer. Er ist Leiter der Organisation Children’s Health Defense, die gerade dabei ist, nach Europa zu expandieren. Kennedy begann seine Rede mit der Aussage, dass er im Gegensatz zu dem, was ihm gesagt wurde, nicht zu einer Menge von 5000 Neonazis spricht, und begann dann mit einer verschwörungstheoretischen „Anti-Establishment“-Tirade darüber, warum Regierungen Pandemien lieben. Bill Gates und Anthony Fauci, die die Pandemie geplant hatten, hätten „einen sehr guten Job gemacht, die Quarantäne zu nutzen, um 5G in alle unsere Gemeinschaften zu bringen“ und „den Prozess zu beginnen, uns alle auf eine digitale Währung umzustellen, was der Beginn der Sklaverei ist“, so Kennedy. Es überrascht nicht, dass er in seiner Rede auf den berühmten „Ich bin ein Berliner“-Spruch seines Onkels Bezug nahm.

Konfederacja (Polen)

Der Vizepräsident des brandenburgischen Landtags, Andreas Galau (AfD), trat zusammen mit dem Antisemiten Grzegorz Braun von der rechtsextremen Konfederacja (Polen) auf. Braun hatte in der Vergangenheit erklärt: „Die Juden führen seit Jahrhunderten einen Krieg gegen die polnische Nation. “

Kestner, Jens – AfD Niedersachsen, Bestatter

Keuter, Stefan – AfD NRW, Bankkaufmann, verschickte 2017 über „Whatsapp“ sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Gab hinterher an, dies sei zu Recherchezwecken an einen Mitarbeiter geschehen (vgl. NRZ, stern). 2019 soll er bei einem Gedenkstättenbesuch geäußert haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen (vgl. Tagesspiegel).

König, Jörn – AfD Niedersachsen, Ingenieur, Eurokritiker

Komning, Enrico – AfD Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsanwalt, zuvor „Schill-Partei“, FDP; in einem 2020 veröffentlichten Mitschnitt von 2016 aus einer internen Runde von AfD-Politikern aus MV sagt er: „… parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, … die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ (vgl. Spiegel)

Kotré, Steffen – AfD Brandenburg, Ingenieur, 2017 beschrieb er in einem Interview die aktuelle Zuwanderungspolitik als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ – und zwar im rechtsextremen Magazin „Zuerst“.

L

Gunnar Lindemann

Gunnar Lindemann, Berliner AfD-Politiker mit Kontakten zu Faschisten und Neonazis, u.a. in Russland und im Donbass, war ebenfalls auf der Querdenken-Demonstration anwesend.

Lucassen, Rüdiger – AfD NRW, Oberst a.D., kritisiert das „gleichgeschaltete Europa“ von heute (vgl. Kölnische Rundschau)

M

Hansjörg Müller
Am 29. August 2020 gehörte der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller zusammen mit den rechtsextremen Rappern Chris Ares/Christoph Zloch und Primus/Andre Laaf zu dem Mob, der die Polizeiabsperrung in der Friedrichstraße angriff. Einen Tag später, am 30. August 2020, sprach der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller auf der Querdenken-Bühne vor dem Brandenburger Tor.

Malsack-Winkemann, Birgit – AfD Berlin, Richterin; äußerte sich mehrfach flüchtlingsfeindlich.

Mario Müller

Mario Müller ist ein prominentes Gesicht der deutschen Identitären Bewegung und tritt als einer der Hauptorganisatoren rechtsextremer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus auf. Müller ist der Gründer von Kontrakultur Halle, einem ehemals  berüchtigten Treffpunkt der deutschen Identitären Bewegung in der Stadt Halle, der laut Christoph D. Richter vom Deutschlandfunk als das wichtigste Projekt der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum galt.

Maier, Jens – AfD Sachsen, Richter, „Flügel“-Mitglied und Obmann (2019 bis Auflösung 2020), bezeichnet sich selbst als „kleiner Höcke“; Stil: sprach 2017 über die „Herstellung von Mischvölkern“, durch die die „nationalen Identitäten“ ausgelöscht werden sollten, was „einfach nicht zu ertragen“ sei; bezeichnete er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre.“ Er erkläre diesen „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ (vgl. Tagesspiegel).

Miazga, Corinna – AfD Bayern, Juristin, unterschrieb 2015 die von Björn Höcke vorgelegte „Erfurter Resolution“; verantwortlich dafür, dass „Campact“ die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

Müller, Hansjörg – AfD Bayern, Volkswirt, wurde dem Flügel zugerechnet, verbreitet Verschwörungserzählungen mit „Belegen“ von „Freidenker-Seiten im Internet“ (vgl. FAZ); verweigerte den Applaus, als die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch am 31. Januar 2018 in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede im Bundestag hielt (vgl. Spiegel).

https://twitter.com/bahaima/status/1301434637793845250?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1301434637793845250%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.belltower.news%2Fdokumentation-diese-afd-politikerinnen-feierten-auf-der-querdenken-demonstration-103619%2F

O

Oehme, Ulrich – AfD Sachsen, Versicherungsmakler, Ex-„Die Freiheit“, wurde dem Flügel zugerechnet, plakatierte im Bundestagswahlkampf Plakate mit dem verbotenen Wahlspruch der SA („Alles für Deutschland“), wollte diesen Zusammenhang aber nicht kennen.

Otten, Gerold – AfD Bayern, Berufssoldat a.D., scheiterte 2019 bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenen und 2020 bei der Wahl zum Wehrbeauftragen der Bundesregierung.

Peterka, Tobias – AfD Bayern, Jurist, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe

Podolay, Paul – AfD Bayern, Eurokritiker, Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsunion

Protschka, Stephan – AfD Bayern, Vertrieb, hatte einen Mitarbeiter der Mitglied der schlagenden Berlinder Burschenschaft Gothia war, zwei andere Mitarbeiter beteiligten sich an Aktionen der „Identitären Bewegung“ (vgl. ZEIT, taz)

R

Reichardt, Martin – AfD Sachsen-Anhalt, Ex-SPD, wurde dem „Flügel“ zugerechnet; eine seiner Mitarbeiterinnen arbeitet zuvor beim rechtsalternativen „Compact“-Magazin (vgl. ZEIT)

Renner, Martin – AfD NRW, schreibt auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ eine regelmäßige Kolumne

S

Schlund, Robby – AfD Thüringen, Arzt, Ex-FDP, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, druckte zur Demonstration die „Schuldig“-Plakate (s.u.)

Seitz, Thomas – AfD Baden-Württemberg, Jurist, wurde dem „Flügel“ zugerechnet, äußert sich wiederholt rassistisch und islamfeindlich.

Sichert, Martin – AfD Bayern, Kaufmann, „nationalkonservativ“, relativierte auf seiner FB-Seite Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg (vgl. Abendzeitung).

W

Weyel, Harald – AfD NRW, Ökonom, stellte als MdB als Mitarbeiter Erik Lehnert ein (zuvor Geschäftsführer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“); Kuratoriumsmitglied der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (vgl. ZEIT)

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Artikelbild: Iven O. Schloesser

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