Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis
Verunsicherung und Unruhe sind Folge der Krisen der letzten fünfzehn Jahren. Die Zukunft ist ins Wanken geraten und die Menschen suchen nach Halt in haltlosen Zeiten. Sie finden ihn in der imaginierten Normalität der vergangenen Aufstiegsgesellschaft. Es ist eine Vergangenheit ohne lästige Klimakrise und Transformationsdruck, sie ist homogener und klarer strukturiert. Das ist es, was die AfD mit ihrem Kulturkampf, mit ihrem Versprechen „Deutschland. Aber normal!“ politisiert und mit dem sie Menschen emotional beheimatet. Damit bindet sie Menschen über politische Grenzen hinweg an sich, und das ist auch der Grund, warum beides, der Kulturkampf der Unionsparteien und die Hoffnung, dem Aufstieg der Rechten mit Aufklärung zu begegnen, in die Sackgasse führen.
Der Rote Riederwald
Es ist ein kühler Aprilmorgen 2019 im Riederwald in Frankfurt am Main. Mir gegenüber sitzt Frau Köhler. Wir sind zu einem Interview verabredet. Sie ist alleinerziehend, stockt ihr Einkommen mit Sozialhilfe auf, hofft aber, irgendwann, wenn die Kinder älter sind, wieder mehr arbeiten zu können. Sie ist im Stadtteil aktiv, hat ein ausgeprägtes soziales Empfinden, sorgt sich um ihre Mitmenschen und wählt AfD. Eineinhalb Jahre ist es damals her, dass die rechtsextreme Partei, getragen von den rassistischen Protesten gegen Geflüchtete, von Pegida & Co., erstmals in den Bundestag eingezogen ist. Selbst in der Mainmetropole, die so stolz auf ihre Multikulturalität ist, erreichte sie 2017 knapp 9 %. Im „Roten Riederwald“, wo bis heute SPD und Linke stark sind, waren es 13 %. Generell fällt auf, dass die Rechtsaußen-Partei, wie schon die Republikaner um 1990 und die NPD in 1960ern, in der Stadt gerade in den weniger wohlhabenden Stadtteilen gute Ergebnisse erzielt.
Frau Köhler fühlt sich wohl im Stadtteil. Es sei noch wie ein kleines Dorf, auch wenn sich die Solidarität und das Miteinander verschlechtert habe und die „Ellenbogengesellschaft“ um sich greife. Die Infrastruktur im Viertel sei marode und dringend müsste in die Wohnhäuser investiert werden. Ihr ist aber auch klar, dass die damit verbundenen Mietssteigerungen kaum wer tragen kann. Ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie ist ausgeprägt, sie spricht von einer „Diktokratie“, die mittlerweile in Deutschland um sich greife. Der Frust resultiert nicht zuletzt aus ihrem Engagement, in dem sie immer wieder Niederlagen erlebt: Der Autobahntunnel vor der Haustür werde gebaut, Bäume dafür gerodet, die Bücherei und die letzte Bankfiliale geschlossen, das alte Bürgerhaus schon vor Jahren abgerissen.
„Der letzte Lack der Demokratie ist nun weg.“
Als das Thema auf die Geflüchteten im Stadtteil kommt, wird sie vehement. Sie sei prinzipiell dafür, Menschen zu helfen, aber zuerst müsse den Deutschen geholfen werden. Besonders groß ist ihre Skepsis gegenüber muslimischen Männern, die sie als bedrohlich empfindet. Das „eigene Volk“ sei von den „Politikern da oben“ verraten und im Stich gelassen worden, zeigt sie sich überzeugt.
Vor einem Jahr habe ich Frau Köhler wieder getroffen, um mit ihr über die Pandemie zu sprechen. Sie ist erschöpft. Die Kinder hat sie allein durch die Zeit gebracht. Genau wie damals, als die Flüchtlinge gekommen seien, sagt sie, seien die Menschen erneut einfach allein gelassen worden. Der letzte Lack der Demokratie sei nun weg, stellt sie fest. Eine Pandemieleugnerin ist sie nicht, aber sie sympathisiert offen mit den Corona-Protesten. Sie selbst habe abgeschlossen, sie wolle nicht mehr wählen, auch nicht die AfD. Eine Hintertür lässt sie aber offen und gut möglich, dass sie dies heute wieder anders sieht – für die anderen Parteien aber ist sie auf jeden Fall unerreichbar.
Das Ende des Aufstiegsversprechens
Über die Ursachen für den Aufstiegs der AfD wird intensiv diskutiert. Die Forschung zeigt: es gibt keine einfachen Antworten und der Erfolg von Rechtsaußen basiert keineswegs nur auf der Mobilisierung ökonomisch Prekarisierter, sondern auch auf einer neuen „rohen Bürgerlichkeit“. Empirisch werden immer wieder Abstiegserfahrungen, oder zumindest die Angst davor, Demokratieverdrossenheit sowie der verbreitete Rassismus als Erklärungsfaktoren genannt. Die Arbeiten geben wichtige Hinweise, ein Problem liegt aber darin, dass die genannten Faktoren Gesellschaft als Ganzes durchziehen und nicht auf Wähler:innen der Rechten beschränkt sind. Was also macht den Erfolg genau aus? Wie kommt es, dass die AfD, die heute so weit Rechts stehts wie nie zuvor, derzeit in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent liegt und sie in Thüringen und Sachsen-Anhalt gar erste Exekutivämter erringen konnte?
Antworten liefert der Blick auf den gesellschaftlichen Gemütszustand: Unruhe, Verunsicherung und Frustration haben deutlich zugenommen. Das liegt nicht, wie die Unionsparteien gerne glauben machen würden, primär an den Streitereien der Ampelkoalition oder der Grünen Klimapolitik – ein besseres Management der Situation traut den Unionsparteien ohnehin nur eine Minderheit zu –, vielmehr sind die Krisenerfahrungen der letzten Jahre Ursächlich. So treffen Pandemie, Krieg, Rezession und die Herausforderungen der Klimakrise, die Schlag auf Schlag auf Finanz- und Eurokrise sowie dem erbitterten Streit um Zuwanderung folgten, auf eine von neoliberaler Individualisierung und Sozialabbau angeschlagenen Gesellschaft. Deutschland stehe heute, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, vor der „sozialen Zerreißprobe“.
Der Zukunftsglaube ist ins Wanken geraten
Der Zukunftsglaube ist ins Wanken geraten, das zeigen die Ergebnisse meiner eigenen Forschung. Seit 2017 untersuche ich gemeinsam mit Paul Zschocke in Frankfurt am Main und Leipzig das soziale Gefüge in peripheren Stadtteilen, in denen die AfD erstarkt ist. Dabei haben wir neben Expert:innen-Gesprächen über 50 qualitative Interviews mit Bewohner:innen aus dem gesamten politischen Spektrum geführt. Das für die deutsche Mitte identitätsstiftende Versprechen von Aufstieg, Ruhe, Planbarkeit und Privilegien der Teilhabe an einer entgrenzten Konsumgesellschaft trägt für viele nicht mehr. Beziehungsweise es macht sich die Gewissheit breit, dass, selbst wenn es einem heute noch gut geht, das einstige Versprechen nicht mehr auf Dauer gilt und zumindest die eigenen Kinder vor Herausforderungen stehen, die man selbst nie bewältigen musste.
Brüchig wird nichts weniger als „die Grundorientierung der Mittelschichten“, die in der Epoche des Aufstiegs zwischen 1950 und 1980 als Normalität produziert wurde und die der Soziologe Steffen Mau als „Besitzstandswahrung und Statussicherung, gepaart mit Aufstiegsbestrebungen“ zusammenfasst. Dies gilt bis zu einem gewissen Punkt für beide deutsche Staaten, und es zeigt sich, dass es nach 1990 im Osten auch zu einer gewissen Normübernahme aus dem Westen gekommen ist.
Rückzug aus der Gesellschaft
Die Folge dieser Verunsicherung ist ein weiterer Rückzug aus der Gesellschaft, ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik, eine fortschreitende individualistische Entsolidarisierung unter der Maxime der Freiheit sowie eine Rückbesinnung auf das Glück der Familie einschließlich traditioneller Geschlechterrollen. Die Folge ist aber auch, dass sich die Menschen von einer gesellschaftlichen Zukunft abwenden und ihr Glück zunehmend in der Ordnung der Vergangenheit suchen.
In meinen Gesprächen wird ein nostalgischer Blick zurück auf eine ‚normalere‘, ‚homogenere‘ und bekanntere Welt mehr als deutlich. Dabei wird einerseits eine Vergangenheit imaginiert, wie sie niemals war, andererseits war die Epoche des Aufstiegs faktisch sehr wohl ungleicher, exklusiver und autoritärer, was Migrant:innen, Frauen und Menschen der LGBTIQ+-Community sowie Kinder permanent zu spüren bekamen. Dem verklärenden Blick zurück ist folglich die Regression immanent.
Eine Politik der Beheimatung
„Deutschland. Aber normal!“ war der Slogan, mit dem die AfD 2021 in den Bundestagswahlkampf zog. Auch wenn sie im Kontext der pandemischen Lage im Vergleich zu 2017 Einbußen hinnehmen musste, ist das Versprechen auf perfide Weise wirkmächtig und zahlt sich heute aus.
Angeboten wird eine geschlossene, exkludierende und homogene Heimat. Ein Ort der Vertrautheit und Geborgenheit in unruhigen Zeiten. Ein Ort, wo die Unruhe nicht nur draußen bleibt, sondern gar nicht mehr existiert. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Partei nicht in der Lage ist, das Versprechen auf Normalität einzulösen. Was zählt, ist das Versprechen an sich und dass der Rechtsaußen-Partei eher zugetraut wird, es einzuhalten, als den sogenannten „Altparteien“, die korrupt seien und stets zuerst an sich dächten, bevor es um das Volk ‚hier unten‘ gehe. Es handelt sich um ein regressives Perpetuum mobile: Das Scheitern am Versprechen dient der Mobilisierung.
Die Rechte habe erkannt, dass „soziale Obdachlosigkeit auch emotionale Obdachlosigkeit bedeutet“ und politisiert diese erfolgreich, schreibt Isolde Charim 2018. Helmut Dubiel, seinerzeit Direktor des Frankfurter Institut für Sozialforschung (IfS), argumentierte in den 1980ern im Zusammenhang mit dem Erfolg der Republikaner in ähnlicher Weise. Ihm zufolge gelinge die Politisierung von „Statusängsten oder kollektiven Kränkungserfahrungen“ der Rechten gerade deshalb, weil sie eine Verschiebung vom rationalen ins Irrationale vornehme. Sie adressiere die im „Alltagsbewusstsein eher latent präsenten Glückserwartungen, Gerechtigkeitsansprüchen, Bedürfnisse nach sozialer Anerkennung und kultureller Identität“, die die Menschen stets als „verletzte Gerechtigkeit, als Kränkung sozialer Ehre, als Ahnung vorenthaltenen Glücks“ erfahren würden.
Ungleichheit, Elend und Mord.
Daraus resultiert für den Genderforscher Simon Strick, dass der Fokus, wolle man die aktuelle Konjunktur nach Rechts verstehen, stärker auf Gefühlswelten und der damit vollzogenen politischen Beheimatung gerichtet werden müsse. Die feministische Theoretikerin Sara Ahmed arbeitet hierzu heraus, dass rechtsextreme Gruppen in Teilen dazu übergegangen seien, zu behaupten, dass ihre Gewalt und Ausgrenzung nicht primär „aus Hass auf Fremde oder andere“ resultierten, sondern Ergebnis ihrer „Liebe zu ihrer eigenen Art und zur Nation als Erbe der Art (‚Our White Racial Family‘)“ seien. Ob nun aus Liebe zur eigenen imaginierten Kultur oder Rasse, oder aus Hasse auf die Anderen, die Konsequenzen bleiben die gleichen: Ungleichheit, Elend und Mord.
Die politische Praxis der Rechten ist folglich als Kulturkampf zu verstehen. Ein Kulturkampf der, dem Rechtsextremismusforscher Matthias Quent folgend, darauf zielt, „demokratische Errungenschaften zurückzudrehen, Nationalismus und autoritäre Ansprüche samt ungerechtfertigter Privilegien zu verteidigen und zurückzugewinnen“. Allerdings meint Kulturkampf nicht, dass soziale und politische Faktoren keine Rolle spielen, sondern dass die Rechte soziale und politische Faktoren als kulturelle umdeuten, um sie, von Fakten entleert, emotional zu bewirtschaften. Rechtsaußen macht den Menschen ein beheimatendes Angebot auf eine mitfühlende Gemeinschaft der Weißen, der heteronormativen und maskulinen Norm sowie des nationalen Stolzes.
Der Drang in die Mitte
Mit dem Angebot der Beheimatung im wohligen Gefühl vergangener Normalität hat Rechtsaußen eine Strategie gefunden, mit der sie in die Mitte vordringen kann, auch wenn dort nicht alle Aspekte ihrer Gedanken- und Gefühlswelt geteilt werden. Politische Selbstverortung von Individuen ist nie ganzheitlich, das zeigen die Schilderungen von Frau Köhler eindrucksvoll. Manchmal geht dies mit Blick auf die Meinungsforschung, die dazu tendiert, allzu klare Typisierungen rechter Wähler:innen vorzunehmen – also weiße Männer, im mittleren Alter, mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen – etwas vergessen. Frau Köhler jedoch passt, jenseits von der ökonomischen Lage, in keines dieser Muster.
Ihre Positionierung zeigt: Um Menschen für ein rechtes Projekt zu gewinnen, muss man sie nicht als Ganzes ansprechen. Um bei der AfD eine Heimat zu finden, ist es nicht notwendig, ein offen faschistisches oder rassistisches Weltbild zu teilen, es genügt, an einem Punkt abgeholt zu werden, der so wichtig ist, dass andere in den Hintergrund treten. Meine mit den Bewohner:innen der Stadtteile geführten Gespräche deuten darauf hin, dass Anknüpfungspunkte für rechte Politik ganz unterschiedlicher Art sein können, wobei es immer wieder um den Wunsch nach Homogenität, der demokratischen Beteiligung des imaginierten Volkes sowie Statusängste geht.
Ein zentrales Scharnier zwischen Mitte und Rechtsaußen bildet folglich die Sehnsucht danach, die eigenen Privilegien eines imperialen und maskulinen Lebensstils sowie die wirtschaftliche Macht Deutschlands in der Welt zu erhalten. Die damit verbundenen Ungleichheiten werden womöglich sogar kritisiert, aber wenn es hart auf hart kommt, in Kauf genommen, weil man weiß, dass ohne sie die noch gewährten Privilegien nicht zu haben sind. Was die Rechtsaußen attraktiv macht, ist das Angebot, sich trotz aller Krisen und der Notwendigkeit der ökologischen Transformation nicht ändern zu müssen.
Kulturkampf in die Sackgasse
Von Annie Ernaux und ihren eindrücklichen Schilderungen in Die Jahre ist zu lernen, dass der Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich genau zu dem Zeitpunkt einsetzte, als in den 1980er Jahren progressive gesellschaftliche Visionen zu schwinden begannen. In der Zeit, verstärkt durch den Fall der Mauer, begann die Suche nach neuer Beheimatung, die wir heute verstärkt erleben.
Eine Zeitlang noch gärte es eher unter der Oberfläche, weil die neoliberale Programmatik in der gesellschaftlichen Mitte mit dem Versprechen auf Wohlstand punkten konnte. Weil die sozialen Verwerfungen von den Rändern einsickerten und es dauerte, bis es auch die betraf, die dachten, es würde sie nicht betreffen. Weil das Ungemach von Krieg und Terror auf Islamist:innen externalisiert werden konnte und weil das Leben seinen Lauf nahm und man an der Erzählung des Endes der Geschichte und des Siegeszuges der Demokratie glaubte. All dies ist zerbrochen, es ist klar geworden, dass die Konfliktlinien das vermeintlich Eigene durchziehen und so wenden sich die Auseinandersetzungen zunehmend auch nach innen.
„Besorgte Bürger ernst nehmen“ ist gescheitert
Im Laufe der Jahre schwanden die progressiven Utopien. Mark Fisher spricht am Vorabend der Finanzkrise 2008 von der Herausbildung eines „Kapitalistischen Realismus ohne Alternative“. Ein progressiver Möglichkeitsraum ist heute in der Breite der Gesellschaft weder vorhanden noch scheint er nachgefragt – bedroht er doch die ersehnte Beheimatung. In diesem Gefüge wächst die Gefahr, dass „autoritäre Kipppunkte“ überschritten werden zusehends. Dies auch deshalb, weil Konservative, Liberale sowie abspaltungswillige, vermeintliche Linke, anstelle den Rechten zu widersprechen und Demokratie auch als normativer Horizont der sozialen Gerechtigkeit, politischer Teilhabe, die Garantie von unteilbaren Grund- und Menschenrechten zu stärken, selbst auf den rechten Kulturkampf umschwenken.
Der anhaltende Aufstieg der AfD zeigt aber deutlich: Die Versuche, die „besorgten Bürger“ ernst zu nehmen; die Versuche der Unionsparteien, den Kulturkampf eigens zu nutzen und gegen angebliche Wokeness, Cancel Culture und Gender-Volkserziehung mobil zu machen, sind kläglich gescheitert. Anstelle der Rechten das Wasser abzugraben, schütten sie kübelweise Wasser auf deren Mühlen. Letztes ist auch deshalb der Fall, weil die Krisendynamiken der Zeit und insbesondere die Klimakrise Transformationsprozesse unausweichlich machen, und das Versprechen auf Normalität – das sie nun auch zu geben versuchen – ebenfalls nicht eingehalten werden kann. Dies aber mit dem Unterschied, dass es Konservativen und Liberalen, anders als der Rechten, selbst angelastet wird, wenn sie am Versprechen scheitern. Das regressives Perpetuum mobile funktioniert für sie nicht – und wenn es das täte, wo soll dies gesellschaftlich hinführen?
Reaktivierung der sozialen Nähe
Ein ernsthafter Versuch, gegenzusteuern und den Trend nach Rechts zu brechen, muss damit beginnen anzuerkennen, dass, nur weil viele Menschen, die sich der AfD verbunden fühlen, kein geschlossen rechtes Weltbild teilen, sie dennoch nicht mehr bereit sind, sich woanders beheimaten zu lassen. Die Stimme für die AfD mag zum Teil Protest sein, aber dieser Protest ist Teil des politischen Programms gegen ‚die da oben‘, gegen den Verlust von Privilegien.
Die in der Debatte so oft angerufene Aufklärung, sowie die Vorhaltungen, wie radikal die AfD mittlerweile geworden ist, werden die Menschen nicht in den demokratischen Raum zurückholen. Dafür mangelt es an einem Angebot der emotionalen Sicherheit. Es wird daher auch nicht reichen, lediglich auf dem Feld der Sozialpolitik und/oder der demokratischen Inklusion entgegenzuhalten – auch wenn beides wichtige Anfänge wären.
Wir brauchen solidarische Gegenentwürfe
Was es braucht, ist ein solidarischer gesellschaftlicher Gegenentwurf, eine Zukunftsperspektive, die in der Lage ist, im Gefüge von Verunsicherung und Vereinzelung eine andere soziale Bindung herzustellen. Dies erfordert eine konsequente Delegitimierung rechter Narrative von Ausgrenzung, Abschottung und Ungleichheit und ein Bekenntnis zur normativen Seite der Demokratie. Es erfordert aber auch eine ehrliche Kommunikation über die Herausforderungen der Zukunft und eine realistische Einschätzung des Möglichen. All dies braucht Zeit und muss in langsamen Prozessen ‚von unten‘ aus der Gesellschaft heraus aufgebaut werden. Vieles hängt von Vertrauen und Glaubwürdigkeit ab.
Im Riederwald haben die Menschen auf den Erfolg der AfD, unterstützt vom Quartiersmanagement und dem lokalen Pfarrer – der mittlerweile in Rente ist – gemeinsam reagiert und sich entgegengestemmt. Die Rechtsaußen-Partei hat bei der Bundestagswahl 2021 zwar in einem ähnlichen Ausmaß Stimmen eingebüßt, wie in anderen Stadtteilen auch. Als aber 2023 vor Ort ein Lokal von Reichsbürgern eröffnet wurde, beteiligte sich auch die Nachbarschaft am erfolgreichen Protest. Vor Ort wurde eine Stimmung erzeugt, die der extremen Rechten den sozialen und gelebten Raum streitig macht. Es sind diese Auseinandersetzungen, in denen das Ringen um Gesellschaft konkret stattfindet. Umso problematischer ist es, dass der CDU-Chef Merz nahelegte, auf kommunaler Ebene seien Kooperationen zwischen Union und AfD denkbar, denn was vor Ort als sinnvoll erlebt wird, steigt früher oder später auch ‚nach oben‘.
Ein Gastbeitrag von Dr. Daniel Mullis. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Dort arbeitet er zu politischen Geographien, Protest und Rechtsextremismus. Derzeit schreibt er an einem Buch über die „Regression der Mitte“, das im Frühjahr 2024 bei Reclam erscheint.
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