Dieser Satz Gaulands nach der Wahl könnte das Ende der AfD bedeuten

| 29. Oktober 2019

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Die AfD zeigt, wie rechtsextrem sie geworden ist

Je länger man über die AfD berichtet, desto stärker merkt man, dass einem irgendwann die Worte ausgehen, sie zu beschreiben. Anfangs tat es noch ein einfaches “rechtspopulistisch”, es entwickelte sich über “rechtsradikal” bis “rechtsextrem”. Immer, wenn die AfD einen weiteren Ruck nach Rechts durchführt, glaubt man, jetzt sind sie endlich am rechten Ende des Spektrums angekommen. Und immer wieder finden sie einen Weg, noch weiter nach rechts zu rücken.

Jetzt gibt es jedoch eine “schöne” Aussage, die sehr gut beschreibt, wie weit rechts die AfD tatsächlich ist. Und die deren Ende bedeuten könnte. Denn sie stammt vom Bundessprecher der Partei, Alexander Gauland.

Die Selbstoffenbarungen durch Gauland

Der Hintergrund ist die Landtagswahl in Thüringen am Sonntag. Die AfD holte zwar nicht ganz so viele Stimmen, wie sie sich erhofft hatte. Doch die Partei sah sich trotzdem als Sieger der Wahl. In diesem Zusammenhang fiel also von Gauland der Satz:

Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.
Quelle

Nun ist das nicht die erste eindeutige Ansage zur rechtsextremen Orientierung vom Bundessprecher. Bei Maischberger gab er bereits unabsichtlich zu, wie stark der “Flügel” in der AfD bereits ist. Wir berichteten hier. Doch schon damals schrieb unser Autor:

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch einen Satz zu Fall kommen könnte.

Was bedeutet dieser Satz also?



Warum diese Aussage die AfD stürzen kann

Der Unterschied wird erst klar, wenn man die Hintergründe kennt.

Björn Höcke ist nicht nur ein egozentrischer Selbstdarsteller. Er ist nicht nur ein rechtsnationaler Träumer. Björn Höcke ist Faschist. Die Argumente, die dafür sprechen, sind so überwältigend, dass selbst die Justiz mittlerweile entschieden hat, dass man Höcke offiziell so nennen darf. Wir berichteten.

Für die, die es schon wieder vergessen haben, hier nochmal die Argumentation zusammengefasst, die Höcke zum Faschisten macht:

Höcke veröffentlichte unter dem Pseudonym “Landolf Ladig” rechtsextreme Texte. Diese sind nicht nur kruder Blödsinn von Verschwörungstheoretikern, sondern sie streben offen die Abschaffung des Grundgesetzes an. Er hetzt und wettert nicht nur gegen die Regierung. Er verpönt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer die ganze Argumentation nochmal nachlesen will, kann einfach auf den Link klicken:

Argumentationshilfe: So einfach beweist du, dass Höcke ein Faschist ist

Höcke fordert auch in seinem Buch ein “großangelegtes Remigrationsprojekt” bei welchem sich “sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden”. Also auf gut deutsch: “Ausländer raus”. Notfalls mit Gewalt (Mehr dazu).

Die AfD akzeptiert also einen solchen Faschisten in der Partei. Ob sie damit am rechten Rand nach Stimmen fischen wollte oder ihn einfach nur nicht mehr los wird, das sei mal dahingestellt. Aber allein das sollte diese Partei für eine*n demokratischen Wähler*in unwählbar machen.

Und jetzt hat Gauland dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Höcke, ein Faschist, ist “die Mitte der Partei”. Gauland hat also geschafft, was keiner für möglich hielt: Ihm ist es gelungen, den enormen Rechtsextremismus in der AfD in Worte zu fassen.

Der Faschismus ist die “Mitte” der AfD. “Links” der Mitte befinden sich dann vermutlich die “normalen” Rechtsextremen und Populisten. Und rechts von Höcke, der “Mitte der Partei”? Man kann sich nur ausmalen, was dort stehen soll. Nimmt man Gauland beim Wort, machen die auch einen erheblichen Teil der Partei aus.



Und das heißt?

Wenn der Verfassungsschutz seinem Namen gerecht werden will, muss er zum Schluss kommen, dass die AfD damit direkt die deutsche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht und beobachtet werden muss. Mir widerstrebt es, ausgerechnet im Verfassungsschutz das vielversprechendste Mittel gegen die AfD zu sehen. Aber wenn eine Beobachtung die Partei politisch schwächen kann oder gar zu einer Aufspaltung führt, muss man diesen Weg gehen.

Der Verfassungsschutz hat den “Flügel” um Höcke bereits zum Prüffall erklärt und beobachtet diesen teilweise. Wenn dieser Flügel die “Mitte der Partei” ist, heißt das, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Und wenn nötig am Ende verboten. Gauland hat also damit deutlich gesagt, dass seine Partei rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Die Hoffnung besteht, dass die Partei dann durch den Status der Beobachtung genug geächtet ist, damit nicht noch mehr Menschen auf ihren Populismus und ihre Hetze hereinfallen und das genug Motivation für die anderen, demokratischen Parteien gibt, der AfD nicht zur Macht zu verhelfen. Man könnte das Schlimmste verhindern.

Die AfD hat versehentlich selbst festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist

Fazit

Doch auch alle AfD-Wähler müssen jetzt endlich erkennen, was es bedeutet, die AfD zu wählen. Es heißt nicht mehr nur, die Helfershelfer der Rechten in die Parlamente zu schicken. Die AfD hat sich vielmehr als gesamtheitlich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehende Partei gezeigt.

Jeder, der also jetzt immer noch die AfD wählt, stimmt damit auch gegen unsere Verfassung, gegen die Freiheit und Selbstbestimmung des Volks und vor allem gegen Deutschland. Kann man schon machen. Ist dann aber weder patriotisch, noch demokratisch. Und schon gar nicht klug. Es gibt genug Protestparteien, die unser Land nicht gleich zerstören wollen, wenn sie an die Macht kommen.

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Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

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