Der Erfolg, den es nicht gibt
Ich glaube, so manche Leser*in von uns verwechselte bei zwei unserer Artikel in den letzten Tagen zu Thüringen Pragmatismus mit naiver Hoffnung. Als unser Autor in seiner Post-Wahl-Analyse darauf hinwies, dass die AfD ihren Zenit überschritten habe (Mehr dazu), oder als ein anderer Autor aufzeigte, wie Gaulands Aussage, Faschist Höcke gehöre zur „Mitte der Partei“ logisch gesehen zur Überwachung durch den Verfassungsschutz führen müsse wurde uns Naivität vorgeworfen. Mehr dazu:
Dieser Satz Gaulands nach der Wahl könnte das Ende der AfD bedeuten
Versteht uns nicht falsch. Dass eine offen rechtsextreme Partei wie die AfD mit einem Faschisten an der Spitze fast 24% bei einer Landtagswahl bekommen kann ist erschreckend und für unsere Demokratie höchst gefährlich. Wir brauchen mehr klare Kanten in Politik und Medien, wir brauchen den Verfassungsschutz und eine frische Politik, die die Scheinargumente der AfD entzaubern kann.
8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen
Aber ich halte es für kontraproduktiv, jetzt mit in das große Jammern anzustimmen. Überall las ich gestern Klagen, Mahnungen, Warnungen, Verzweiflung. Die AfD wurde als unaufhaltsam dargestellt, als immer weiter wachsende Kraft, der wir hilflos zusehen müssen. Und ja, sie ist eine Gefahr und wir müssen dringend etwas tun. Aber wenn wir andauernd von einem Erfolg sprechen, der gar nicht wirklich existiert, dann spielen wir den Faschisten in die Hände.
Die AfD in Thüringen hat Stimmen verloren
Auf Volksverpetzer habe ich es schon öfter erklärt, aber auch in Thüringen gilt wieder: Die AfD stagniert seit zwei Jahren. In absoluten Zahlen hat die AfD in Thüringen bei der Bundestagswahl 2017 294.069 Zweitstimmen erhalten. Bei der Landtagswahl 2019 waren es sogar weniger mit 259.359 (Quelle: Landeswahlleiter). Es ist natürlich verfahrenstechnisch nicht ganz korrekt, diese Zahlen direkt gegenüber zu stellen. Aber sie sollten ein kleiner Indikator dafür sein, dass es keinen enormen Zuwachs in den letzten zwei Jahren gab.
Die AfD hat eigentlich über ein Zehntel an Zweitstimmen in den letzten zwei Jahren verloren. Die Grünen beispielsweise haben sich im gleichen Zeitraum in diesem Vergleich eigentlich sogar von 53.340 auf 57.485 gesteigert. Natürlich hat das keiner gemerkt und erwähnt auch kaum jemand. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hatte ich die gleiche Feststellung bereits gemacht und auch erklärt:
Wie keiner bemerkt hat, dass die AfD im Osten seit zwei Jahren stagniert
Ja, die AfD in Thüringen hat im Vergleich zu 2014 natürlich enorm hinzugewonnen. Aber das ist lange her. Und noch wichtiger: Vor ihrem eigentlichen großen Stimmenzuwachs, der bereits zwei Jahre her ist. Es täuscht darüber hinweg, dass die AfD seit etwa 2017 ihr Wähler*innenpotential ausgeschöpft hat. Es gibt einfach nicht mehr Menschen, die guten Gewissens die rechtsextreme Partei wählen wollen. Die Medien vertuschen unabsichtlich ebenfalls diesen Trend, weil gleichzeitig die (ehemaligen?) Volkparteien CDU und SPD Stimmen verlieren und im Vergleich zur AfD schrumpfen. Das habe ich hier erklärt:
Stimmungsmache für die AfD: Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt
Wir brauchen Pragmatismus
Die AfD feiert unsere Panik, unsere Angst vor ihr. Vor ihren Anhänger*innen und vor der Presse spielt die AfD gerne das Opfer, aber sie möchte gleichzeitig stark und mächtig wirken. Das braucht sie für den Zusammenhalt nach innen. Und wenn wir alle kollektiv ihren Erfolg beschwören, dann machen wir kostenlose PR für sie. Denn wenn alle darüber reden, wie viele Menschen die AfD wählen und dass es angeblich immer mehr werden, überlegen sich auch immer mehr Menschen, sie zu wählen. Das funktioniert psychologisch leider so.
Wir müssen die AfD in die Ecke drängen. Denn solange sie mit vermeintlichen Wahlerfolgen wie in Thüringen, die eigentlich nur eine Zustimmung in den Parlamenten realisiert, die schon seit langem da ist, einen Siegeszug feiern kann, solange kann sie ihre internen Spannungen überdecken. Die AfD steht lange vor dem Zerreißen. Die Rechtspopulisten und Wirtschaftsliberalen nutzen die Stimmen der Rechtsextremen und diese nutzen sie als demokratisches Feigenblatt. Dabei sind sie tief zerstritten. Schon oft haben sich AfD-Fraktionen aufgelöst und selbst zerfleischt:
Wenn die AfD – genauer: die Nicht-Faschisten in der AfD – realisiert, dass sie mit Höcke und Co keinen Antrieb, sondern Ballast haben – weil sie einen Deckel auf die Wählerstimmen setzen und den Verfassungsschutz auf den Plan rufen – kann der interne Konflikt die AfD besser besiegen als es jemand von außen könnte. Wenn sich die Faschisten abspalten – oder die Partei vollends übernehmen – dann können wir die demokratiefeindlichen PolitikerInnen entweder entmachten oder isolieren.
Wir brauchen Druck auf der AfD
Doch solange die AfD den Spagat zwischen „bürgerlich“ und „faschistisch“ macht, und Medien und Öffentlichkeit da mitspielen, ist sie eine größere Gefahr. Solange sie mit dieser Strategie vermeintlich erfolgreich ist, wird sie auch die internen Konflikte begraben. Zum Glück war die Thüringen-Wahl die letzte derjenigen, die auf dem Papier ein großer Erfolg gewesen ist. Zumindest ist das so, wenn wir als Demokratie jetzt nichts falsch machen.
Solange besonders die Konservativen und Liberalen nicht den Fehler machen, für kurzfristige Machtgewinne mit den Rechtsextremen zu koalieren. Denn dann wird die faschistische AfD so wie sie ist legitimiert und mit Macht und Einfluss „belohnt“. Dann wird sie wirklich anfangen, sich in Exekutive und Medien zu etablieren. Mitsamt ihren Faschist*innen. Und dann können wir ihr Zersetzen unserer Demokratie kaum noch aufhalten. Aber solange die rote Linie hält, haben wir eine Chance, dass sich die AfD selbst zerfleischt.
Das wird sie aber erst machen, wenn wir Druck auf sie aufbauen. Wenn sie mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik, ihren demokratiefeindlichen Forderungen und ihren vielen Lügen stagniert. Und das tut sie seit zwei Jahren. Und das dürfen wir kollektiv nicht vergessen. Darauf hinzuweisen ist kein naiver Optimismus, es ist das Narrativ, das wir Verbreiten müssen. Es ist der Hinweis darauf, dass wir in der Sache bereits etwas richtig machen. Denn solange wir die Angst zeigen, die sie in uns hervorrufen wollen, solange geben wir ihnen unnötig Macht über uns.
Zeigt Stärke und Mut!
Anstatt zu Jammern und zu Verzweifeln, ist es an der Zeit, dass wir akzeptieren müssen, dass leider ein Teil unserer Gesellschaft nicht nur auf rechtsextreme Propaganda hereinfällt, sondern auch genau so eine Politik möchte. Das müssen wir in einer Demokratie erst einmal hinnehmen. Deswegen brauchen wir weiterhin Aufklärung – deswegen gibt es uns Volksverpetzer – aber wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen.
Zeigt der AfD nicht Angst, sondern zeigt Entschlossenheit. Zeigt ihr, dass wir keinen Fußbreit mehr zurückweichen. Und zeigt ihr, dass ihre Hetze eben nicht erfolgreich ist. Dass wir uns nicht spalten lassen. Dass wir ihre Tricks und ihre Lügen durchschauen. Zeigt ihnen die Grenzen ihres Populismus auf: Die AfD stagniert. Sie steckt fest. Diese Realität müssen wir nicht nur wahr bleiben lassen, sondern sie auch verstehen lassen. Damit die AfD verzweifelt wird.
Das hat nichts mit Optimismus zu tun. Das ist der beste Weg, den Aufstieg des Faschismus in Deutschland aufzuhalten. Wenn wir das so kommunizieren dann mit Absicht. Nicht, weil wir nicht die Gefahr sehen. Sondern genau deshalb. Nicht, weil wir etwas relativieren wollen oder beschönigen. Sondern weil wir es real werden lassen wollen. Das ist eine Botschaft, die die AfD selbst lernen muss. Denn erst wenn sie Angst hat, Angst vor der Mehrheit, Angst vor einer unnachgiebigen Demokratie, dann können wir sie schlagen.
Also zeigt Mut, zeigt Entschlossenheit. Denn noch schlimmer als naiver Optimismus ist fatalistischer Pessimismus.
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