Ein konspiratives AfD-Treffen im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam, bei dem Identitäre, Neonazis, AfD-Politiker und ihre Verbündeten aus der Geschäftswelt einen geheimen “Masterplan” schmieden, der die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland beinhalten soll – kein Plot aus einer Fernsehserie oder einem Polit-Thriller, sondern Realität im Januar 2024.
Die Gästeliste des Geheimtreffens, über das zunächst “Correctiv” berichtet hatte, zeigt erneut, dass Rechtsextreme nicht unbedingt dem öffentlich so verbreiteten Bild von Springerstiefeln samt Hakenkreuz-tattoo am Hals entsprechen müssen, sondern allzu oft aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft” kommen: Ärzte, Juristen, Politikerinnen, reiche Geschäftsmänner und Geldgeber, Seit an Seit mit rechtsextremen Szene-Mitgliedern, AfD-Mitgliedern und auch Mitgliedern der “Werteunion”.
Nach der Recherche von Journalist*innen von “Correctiv” beinhalten die Pläne der Rechtsextremen auch die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch deutsche Staatsbürger. Der “Correctiv”-Bericht ist ein detaillierter, eindringlicher Einblick in die Abgründe faschistischer Ideolog*innen, die sehr konkrete Pläne haben, ihre rassistischen Fantasien in die Realität umzusetzen.
der Kern rassistischer, faschistischer Ideologie
Die Vorstellung, dass Staatsbürgerschaft allein nicht ausreiche, um als legitimer Bürger eines Landes zu gelten, ist tief in völkischem Denken verwurzelt: Dass es biologistische und ideologische Parameter gebe, nach denen die Zugehörigkeit des Einzelnen zum “Volkskörper” beurteilt wird, ist der Kern rassistischer, faschistischer Ideologie.
Sellner, das vielleicht bekannteste Gesicht der Identitären Bewegung und zwischen 2015 und 2023 ihr Sprecher, nennt bei dem geheimen Treffen “drei Gruppen”, die Zielscheibe seines “Masterplans”sein sollen, schreiben die Journalist*innen von “Correctiv”:
“Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‘nicht assimilierte Staatsbürger’. Letztere seien aus seiner Sicht das größte ‘Problem’. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll”.
Die Pläne gibt es auch in den USA
Ähnliche Pläne verfolgen Rechtsextreme auch in anderen Ländern: In den USA schrieb Glenn Elmers, ein Fellow des in konservativen Kreisen einflussreichen “Claremont Institutes” in dessen Online-Magazin im März 2021, dass “die meisten Menschen, die heute in den Vereinigten Staaten leben – mit Sicherheit mehr als die Hälfte – keine Amerikaner im eigentlichen Sinne des Wortes sind.” Er meinte damit explizit nicht nur “illegale Einwanderer” – stattdessen machte er in seinem Text sehr deutlich, dass er auch diejenigen mit US-Staatsbürgerschaft dazu zählt, die nicht seiner Ideologie folgen:
“Im Großen und Ganzen beziehe ich mich auf die 75 Millionen Menschen, die bei der letzten Wahl für die senile Galionsfigur einer Partei gestimmt haben, die für Pöbelgewalt, rücksichtslose Zensur und rassistische Missstände steht, ganz zu schweigen von bürokratischem Despotismus” – damit meinte er Joe Biden. Donald Trump und sein Team haben im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf entsprechend dieser Ideologie die Massendeportationen von Millionen “undokumentierter Einwanderer”, deren Zusammenpferchung in Lagern sowie das Ende des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-amerikanischem Boden angekündigt – den Kindern undokumentierter Einwanderer, die in den USA geboren wurden, soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Ellmers spezifizierte weiter: “Ich beziehe mich eigentlich auf die vielen Menschen, die hier geboren wurden – einige ihrer Familien sind seit der Mayflower hier -, die zwar technisch gesehen Bürger der Vereinigten Staaten sind, aber keine Amerikaner mehr sind (falls sie es jemals waren). Sie glauben nicht an die Prinzipien, Traditionen und Ideale, die Amerika bis vor kurzem als Nation und als Volk ausmachten, leben nicht danach und mögen sie auch nicht. Es ist nicht klar, wie wir diese ausländischen Bürger, diese nicht-amerikanischen Amerikaner, nennen sollen; aber sie sind etwas anderes.”
Diese Ideologie in der Potsdam-Konferenz
Ein ähnlich völkisches Verständnis von Staatsangehörigkeit findet sich auch bei den deutschen und österreichischen Rechtsextremen, die sich nach “Correctiv”-Recherchen bei Potsdam trafen – das ist per se nicht weiter ungewöhnlich, weil sich faschistische Ideologien, auch wenn es einzelne nationale Unterschiede gibt, in diesem Kern ähneln. Dabei sind die keineswegs die ersten in der deutschen Geschichte, die, basierend auf biologistischen “Reinheits”-Fantasien Vertreibungspläne schmiedeten: Als historische Parallele zu den Deportationsplänen lässt sich am ehesten der sogenannte “Madagaskar-Plan” der Nazis heranziehen – der Plan, 4 Millionen deutsche Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.
Diese Einschätzung teilt auch der FU-Politologe Hajo Funke: “Ein Neonazi, der Identitäre Martin Sellner, empfiehlt [bei dem Treffen] eine Strategie, die uns an den Madagaskarplan des NS-Regimes erinnert: Die Austreibung von Millionen Menschen in einen nordafrikanischen „Musterstaat“. Das reicht ähnlich weit wie der Plan von Hitler oder Goebbels 1940”, sagte er Table Media.
Die Nazis hatten den “Madagaskar-Plan” 1940 geschmiedet, er erwies sich jedoch nicht als durchsetzbar – zu kompliziert. 1942 planten sie auf der sogenannten “Wannsee-Konferenz” schließlich die Vernichtung des europäischen Judentums.
Die Unterschiede zum Madagaskar-Plan der Nazis
Nun gibt es – wie bei jedem historischen Vergleich, der keine Gleichsetzung ist – mehrere erhebliche Unterschiede: die AfD ist (noch) nicht auf nationaler Ebene an der Macht, und es ist keine Rede vom industrialisierten Massenmord, wie die Nazis ihn an den europäischen Jüdinnen und Juden verübten – doch diese Einschränkungen sind alles andere als tröstlich. Die “Correctiv”-Recherche hat erneut, hoffentlich diesmal einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, dass es kurz nach zwölf ist – und Faschisten längst unter uns sind, auch in der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”, die sehr konkrete, brutale Vertreibungspläne verfolgen.
Diese Pläne, warnt Funke gegenüber der Frankfurter Rundschau, seien “nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung. Damit ist die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden. Wenn die Rechten in Thüringen oder Sachsen an der Macht wären, könnten sie versuchen, an den Grenzen keine Migranten mehr ins Land zu lassen, und die Landespolizei gegen die Bundespolizei stellen. Auch das ginge nicht ohne Gewalt ab. Das ist ein Element, das wir aus der Geschichte des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen.”
historische Parallelen zwischen der AfD und rechtsextremen Bewegungen der Weimarer Republik
Ob Sellner und Co von dem Madagaskar-Plan wussten, und ob sie ihr geheimes Treffen, auf dem sie die Vertreibung deutscher Staatsbürger*innen geplant haben, bewusst nur knapp 8 Kilometer von dem Ort der historischen Wannsee-Konferenz haben stattfinden lassen, wissen wir nicht. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht historische Parallelen zwischen der AfD und rechtsextremen Bewegungen der Weimarer Republik:
“Es ist eine klassisch antidemokratische Partei, die in der Tradition der Deutschnationalen aus den 1920er Jahren steht: die Stichwortgeber für die nationalsozialistische Kampfbewegung in der Weimarer Republik vor 1933. Die Analogien gehen sehr weit, man konnte es bei Höcke schon lesen. Er präsentiert das immer wieder, aber es ist eben doch die Leitlinie der gesamten Partei.”
Letztlich ist es nebensächlich, ob die Rechtsextremisten, über die “Correctiv” berichtete, sich bewusst in die Tradition der Nationalsozialisten gestellt haben, denn ihre Pläne sind ein Echo von deren faschistischen, völkischen Ideolog*innen – über Länder- und Zeitgrenzen hinweg.
Auch CDU, WerteUnion und „Verein Deutscher Sprache“
Die von Sellner verfassten und mit den Anwesenden am Lehnitzsee diskutierten Pläne zeigen nicht nur, wie das Netzwerk aus reichen, bürgerlichen Geldgebern, AfD-Politiker*innen, Neonazis und Identitären funktioniert, sondern auch, in welchen Zeiträumen geplant wird: Auf die Einwände von Silke Schröder, Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache, dass es doch sehr schwer sein werde, deutsche Staatsbürger zu vertreiben – sagte Sellner laut Correctiv, dass der Plan ein “Jahrzehnteprojekt” sei.
An dem Treffen nahmen laut Medienberichten mindestens drei CDU-Mitglieder teil: Simone Baum, CDU-Mitglied und Vorsitzende der WerteUnion in NRW, Michaela Schneider, eine der Vize-Vorsitzenden der Werteunion NRW und Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und Ulrich Vosgerau, ein Rechtsanwalt mit CDU-Parteibuch, der in der Mitteldeutschen Zeitung sein Treffen mit Sellner, einem der führenden Rechtsextremen im deutschsprachigen Raum, verteidigt: “Ich hatte gehört, dass Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt”, sagte Vosgerau. “Also habe ich gern die Gelegenheit wahrgenommen, ihn kennenzulernen.” Er habe die Einladung von einem Mandanten erhalten, sagte Vosgerau laut “Tagesspiegel”: „Es muss möglich sein, in einem privaten Kreis auch mit Menschen einmal zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen.“
die rechte Hand von Alice Weidel
Es ist, das haben mehrere politische Beobachter*innen der AfD korrekt angemerkt, wenig überraschend, dass Mitglieder der AfD – unter den Teilnehmer*innen des Geheimtreffens waren, beispielsweise auch Roland Hartwig, die rechte Hand von Alice Weidel. Er soll als Kontaktmann zum Bundesvorstand fungieren.. Dieses Treffen zeige mehrere neue Trends, sagte mir die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl:
“Es handelt sich um Sammlungsbestrebungen, denn es ist ja nicht nur die AfD, die an diesem Treffen teilgenommen hat. Man scheut sich nicht mehr, mit militanten Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Neben Martin Sellner ist es ja auch Mario Müller, der anwesend war: Hier gibt es einen Schulterschluss, der so offen vor ein paar Jahren noch nicht so da gewesen wäre.”
AfD gibt es offen zu
René Springer, Abgeordneter für die AfD aus Brandenburg im Bundestags und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, verkündete allerdings am 10. Januar auf Twitter:
“Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland.”
– dank “#Geheimplan” darf man davon ausgehen, dass er sich auf die von “Correctiv” aufgedeckten Pläne bezieht.
Natascha Strobl warnt von der Verharmlosung der faschistischen Pläne der Rechtsextremen:
“Es handelt sich bei den faschistischen Plänen nicht um Abschiebungen, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind und Teil der Asylrechtsgesetzgebung sind (schlimm genug in vielen Fällen), sondern um Entrechtung, Vertreibung und ethnische Säuberung nach völkischen Gesichtspunkten. Es geht dezidiert auch darum, Menschen, die als nicht deutsch genug gesehen werden, den Pass zu entziehen und sie zu vertreiben. Es geht also nicht, wie jetzt zurück gerudert wird, um Menschen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt wurde. (Again: auch hier gibt es viel zu kritisieren).”
Strobl mahnt weiter: “Das ist nicht weniger als eine brutale, blutige Rachephantasie gegenüber ‘unvölkischen Elementen’. Das geht nicht ohne massive Gewalt und Entrechtung und Entwurzelung von 100.000en Menschen. Das ist eine faschistische Reinheitsphantasie.”
eine brutale, blutige Rachephantasie gegenüber ‘unvölkischen Elementen’
Eine Analyse, die durch Äußerungen bekannter Vertreter der Szene wie Sellner und Höcke gestützt wird. Der Account “Rechercheplattform zur Identitären Bewegung” verwies darauf, dass beide in der Vergangenheit keine Scheu hatten, Gewalt in einem solchen Vertreibungsszenario also notwendig darzustellen: “Für Anhänger der sog. ,Remigration’ ist dabei völlig klar, dass die Deportationen nur mit Gewalt durchzusetzen sind. Dies wird als ,wohltemperierte Grausamkeit, menschliche Härten, unschöne Szenen’ (Höcke) oder als ;brutal ehrliche Sofortmaßnahmen’ (Sellner) euphemisiert.”
Strobl sieht außerdem einen weiteren Trend in der öffentlichen Reaktion aus rechten Kreisen: “Es gibt zwar ein paar leichte Rückruderversuche, aber im Prinzip sagt man ‘ja, dazu stehen wir.’” Woran es sich spalte, dem stimmt auch Strobl zu, ist “ die Sache mit den Pässen” – also der Plan, auch diejenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu deportieren: “und das ist ja dezidiert damit gemeint, sonst müsste man das ja nicht extra erwähnen, und nicht diesen ‘Remigrations’-Begriff benutzen.”
Silke Schröder, nach wie vor Vorstandsmitglied im Verein Deutsche Sprache, suggerierte seitdem auf Twitter, dass es an der Zeit für die Deportation von Journalist*innen sei, die ihr ideologisch nicht in den Kram passen: “Vielleicht Zeit für #Remigration von sog. Journalisten an Ausbildungsstätten, die ihnen ideologiebefreit die Grundlagen ihres Handwerks beibringen. #Ausbildungsoffensivejournalismus”.
Remigration: Euphemismus für “Ausländer raus”
Der Begriff der “Remigration”, den Sellner und andere bei dem Treffen verwendeten, klingt bürokratisch und vergleichsweise steril – doch es handelt sich dabei um einen Euphemismus für bekanntere rechtsextreme Kampfbegriffe wie “Umvolkung” und Slogans wie “Ausländer raus”. “Remigration” wird als Begriff seit Jahren in der Identitären Bewegung verwendet und soll die brutale Realität hinter dem Schlagwort verschleiern. Der Historiker Kim Todzi von der Universität Hamburg sagt es auf Twitter ganz deutlich: “‘Remigration’ bedeutet nichts anderes als Vertreibung, ethnische Säuberung und in letzter Konsequenz Genozid.” Der Begriff trendete schnell auf Twitter – und wird auch in der AfD seit Jahren benutzt. Im Wahlprogramm der AfD von 2021 findet sich das Wort auf Seite 93, dort steht: “Die AfD fordert eine nationale und eine supranationale ‘Remigrationsagenda’”.
Die NZZ veröffentlichte derweil einen Text, der das rechtsextreme Framing übernimmt und titelt: “«Remigration»? Ja, aber richtig: Wer illegale Migranten nicht ausschafft, schafft sich selbst ab” und fordert euphemistisch “eine Politik, die Weltoffenheit endlich mit Härte verbindet”.
„Besonders problematisch sind die Äußerungen zu ’nicht assimilierten Staatsbürgern’”, schreibt mir der Verfassungsrechtler Patrick Heinemann zu seiner juristischen Einschätzung der Pläne der Rechtsextremen, über die “Correctiv” berichtet hatte. “Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, den Betroffene nicht verhindern können, wäre eine verfassungswidrige Entziehung (Art. 16 Abs. 1 GG). Daran kann wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG selbst der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht rütteln. Viel spricht dafür, dass eine anschließende Vertreibung dieser Bevölkerungsteile den Verdacht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 Abs. 1 lit. d des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs begründet“, warnt Heinemann.
Hier geht’s nicht nur um Abschiebungen
Strobl sagt mir gegenüber:
“Hier geht’s nicht um Abschiebungen – auch, aber hier geht es vor allem darum, wer einen Pass behalten darf und wer nicht. Und selbst wenn man das rechtlich nicht durchkriegt, soll es Angst erzeugen: Denn es zeigt ganz deutlich: ‘Ihr gehört nicht dazu.’ Da werden Leute rassistisch auf ihren Migrationshintergrund reduziert, das bedeutet dann auch, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft sinkt – egal wie lange man schon da ist, egal ob man hier geboren ist – wenn man den ‘falschen’ Namen, die ‘falsche’ Hautfarbe hat, gehört man nicht dazu. Genau diesen Unfrieden, diese Spaltung, ist es, was die AfD erreichen will. Das hat eine neue Qualität, was hier geschieht, deswegen kann man das gar nicht überbewerten.”
„Es ging und geht immer nur darum, Menschen zu vertreiben.“
Die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat warnt auf Twitter davor, den öffentlichen Beteuerungen Rechtsextremer Glauben zu schenken, dass sie nichts gegen “Ausländer” oder Menschen mit Migrationshintergrund hätten, wenn die “nützlich” für die Gesellschaft wären:
“Wer hier mit Migrationshintergrund aufgewachsen ist, weiß schon lange, dass es diesen Leuten nie um ,böse’ Ausländer ging und dass Leistung niemanden rettet. Ich habe viele Ärztinnen und Ärzte in der Familie, die retten sogar wortwörtlich deutsches Leben und werden trotzdem rassistisch beschimpft, teilweise sogar während der Behandlung. Es ging und geht immer nur darum, Menschen zu vertreiben. Dass wir was am Hass dieser Leute ändern könnten, wenn wir uns nur anstrengen und nützlich machen, ist absoluter Humbug.” Sie fügt hinzu: “Ich habe den Arztberuf übrigens nur deshalb für dieses Bsp. ausgewählt, weil es da sogar Rassisten schwer fällt, diesen als ‘unnütz’ zu klassifizieren. Es gibt natürlich sehr viele andere nützliche Berufe und ‘Nützlichkeit’ sollte generell keinen ‘Menschenwert’ bestimmen.”
Ein düsterer Auftakt für das Jahr 2024 in Deutschland. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Warnungen vor faschistischen Bestrebungen hierzulande endlich gehört werden. Bevor es zu spät ist.
Artikelbild: photocosmos1 (Weidel)