Mit Rechten leben: Die Zeit der „großen Erfolge“ der AfD ist schon lange vorbei

Kolumne Schwer verpetzt

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Mit rechten… leben lernen?

Ich habe es schon ein paar Mal (Hier, hier oder hier) geschrieben, aber folgende zwei Aussagen sind wahr: Erstens gibt es keinen Vormarsch der AfD (mehr), trotz aktueller Wahlergebnisse und aufgeregter Berichterstattung. Wir haben die AfD in gewisser Weise schon „überstanden“. Und zweitens werden wir uns wohl auch mittelfristig an ihr Dasein gewöhnen müssen. Mit dem Auftreten der in großen Teilen inzwischen rechtsextremen AfD hat sich die Parteienlandschaft verändert, ja. Aber die Wähler sind eigentlich genau die gleichen wie die vor 10 Jahren.

Es gibt einige Gründe, warum ein normaler Nachrichtenleser denken könnte, die AfD ist seit 5 Jahren kontinuierlich auf dem Vormarsch (und würde auch in Zukunft immer stärker werden). Der erste Grund ist natürlich, dass der AfD dieses Narrativ gefällt und sie es aktiv verbreitet. Ein anderer Grund hat damit zu tun, dass die Presse die Aufregung um die AfD liebt. Und seien wir ehrlich: Das ist einer Gründe, warum es unseren Blog überhaupt gibt. Der dritte Grund liegt darin, dass die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeitlich so besonders gelegen waren. Nämlich kurz vor der „Flüchtlingskrise“.

Als in diesen drei Bundesländern 2014 das letzte Mal gewählt wurde, existierte die AfD gerade mal ein Jahr und war noch größtenteils eine eurokritische Professoren-Partei, die aus dem Stand den Einzug in die Landtage schaffte und erst im Jahr zuvor nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Damals wuchs sie noch. Doch das macht sie schon seit langem nicht mehr. Und ich wiederhole mich hier etwas im Vergleich zu vorangegangenen Artikeln, aber ich will damit auf etwas hinaus, also bitte bleibt dabei.



Die AfD stagniert seit jahren

Ich habe bei meiner Post-Wahl-Analyse bereits geschrieben, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg in absoluten Zahlen sogar weniger Zweitstimmen eingefahren hat als in diesen Bundesländern zur Bundestagswahl 2017. Auch die weniger zuverlässigen Wahlumfragen zeigen mindestens seit 2018 lediglich Schwankungen in den Umfragewerten, eher sogar einen leichten Rückgang. Schlagzeilen, die einen Zuwachs der AfD berichteten, lehnten sich aufgrund von Schwankungen innerhalb der Fehlertoleranz weit aus dem Fenster oder ließen sich durch die großen Verluste der CDU, die damit teilweise hinter die AfD fiel, täuschen.

Stimmungsmache für die AfD: Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt

Doch mein zweiter Punkt ist: In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits 2016 so ähnlich gewählt. Dort erhielt die AfD je 24,1% (S.A.) und 20,8% (Meck.-Vorpomm.) der Stimmen. Die je 27,5% und 23,5% der WählerInnen, die für die AfD letzten Sonntag gestimmt haben, sollten da einigermaßen ins Schema passen. Der „Erfolg“ der AfD bei der jüngsten Wahl (und auch bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen) gründet sich in diesem Kontext vorrangig auf den Umstand, dass zum letzten mal vor 5 Jahren jemand öffentlichkeitswirksam die Sachsen bzw. Brandenburger gefragt hat. Das war übrigens vor der „Flüchtlingskrise“.

Dennoch ist es natürlich ein Erfolg, der beachtlich ist. Ein Viertel der Wähler*innen in einem Bundesland sind nicht abzutun. Der mäßige Erfolg in Sachsen (Politologen wissen: In Sachsen wählt man seit Gründung der BRD rechter als im Bundesschnitt, auch Landesverbände wie die der CDU sind dort rechter) ergibt sich vor allem wegen einer Sache: Polarisierung.

Das Erfolgsgeheimnis und der Fluch der AfD in einem

Das „Geheimnis“ hinter dem Erfolg der AfD ist gleichzeitig ihre größte Schwäche. Und nach der Wahl in Thüringen wird es wohl das letzte Mal gewesen sein, dass es ihr zum Erfolg verholfen hat. Wegen ihrer Polarisierung, ihrem Rechtspopulismus und ihren fehlenden Berührungsängsten zu Lügen, Rassismus und Rechtsextremismus hat sie es geschafft, innerhalb kürzester Zeit eine gewisse Anzahl an Anhängern aufzubauen. Der Nachteil dabei ist, dass sie dieses Anhängerpotential nicht vergrößern kann.

Jeder, der keine Berührungängste mit diesem Profil hat, wird in die Anhängerschaft gezogen, aber gleichzeitig wächst der Abstand zu allen anderen Wählerschichten. Polarisierung eben. Auf Bundesebene bewegt sich die AfD also konstant zwischen 10-15%. Das führt dazu, dass sie zwar in Sachsen 27,5% schaffen kann, aber in Schleswig-Holstein nur knapp den Einzug in den Landtag schaffte (5,9%). Diese Anhänger stehen kompromisslos zu ihr, egal was die Partei tut. Sie kann das aber auch nicht ausbauen, egal was sie tut.

Die Stärke der AfD liegt in diesem Kontext vor allem in ihrer permanenten Thematisierung. Ihre Abschwächung wiederum korrespondiert direkt damit, dass seit einigen Monaten alle über das Klima reden: Das ist kein „AfD-Thema“. Die haben zwar auch eine „polarisierende“ Meinung dort, aber im Gegensatz zu der ewigen Debatte um Migration haben sie dort nicht die Meinungsführerschaft für ein Lager. Wenn ich es mit Klimapolitik nicht so habe, kann ich genau so gut FDP oder Union wählen, und deswegen muss man auch nicht in jeder Talkshow einen AfDler zum Thema Klimawandel befragen, der entgegen dem Konsens aller Expert*innen Unsinn redet.

Diese Anfrage der AfD zum Konsens über den Klimawandel ist ein Eigentor

Die AfD hat nur das rechtsextreme Potential in Deutschland aktiviert, das es schon immer gab

So lange es also kein externes Narrativ gibt, wie eine „Flüchtlingskrise 2.0“ oder dergleichen, das die AfD (beziehungsweise ihre Themen) wieder in das Rampenlicht rückt und sie dort (wenn auch falsche) Antworten präsentiert, die nur sie liefert, dann bleibt sie bei ihrer Aktivierung des rechtsextremen Potentials von 10%-20%. Und dieses Potential kommt nicht aus dem Nirgendwo.

Dieses Potential ist nicht neu: Das wurde schon Mitte des letzten Jahrhunderts attestiert. Und die „Mitte“-Studien zeigen das auch. Dass es nie sonderlich prominent zu Tage trat, lag zum einem an einer gewissen historischen Tabuisierung, zum anderen an einer Union, die sich bis weit nach Rechts ausstreckte und dezidiert rechte Bewegungen verhinderte (Was freilich nicht verhindern konnte, dass zwischendurch Teilbewegungen vor allem im Osten immer mal wieder dieses Klientel mobilisieren konnten).

Es gibt also wenig Gründe, sich von der in großen Teilen inzwischen rechtsextremen Partei treiben zu lassen, durch sie den öffentlichen Diskurs bestimmen zu lassen oder zu versuchen, Appeasement zu betreiben. Die CDU und SPD (oder auch die Linke) mögen diesen Wählern nachweinen, aber es waren nie wirklich ihre Kernwähler.

Wir müssen lernen, dass alle diejenigen, die für derart rechte Politik ansprechbar sind, in der AfD ein Sammelbecken gefunden haben. Es sind Menschen, die nicht kompatibel zum derzeitigen demokratischen Zeitgeist sind. Aber sie waren es größtenteils nie und werden es wohl auch nicht mehr werden. Nur jetzt haben sie eine (laute) Plattform gefunden. Das müssen wir akzeptieren.

Die Zeit der „großen Erfolge“ der AfD ist vorbei

Was wir derzeit erleben ist seine Mischung aus aufmerksamkeitsheischendem Journalismus und dem Phänomen, dass die Ergebnisse der AfD aus der „Prä-Flüchtlingskrise-Ära“ „geupdatet“ werden. Es ist allerdings nur die parlamentarische Aktualisierung einer Wählerschaft, die es seit mindestens zwei Jahren genau so schon gibt. Natürlich ist die AfD in Brandenburg und Sachsen gewachsen – im Vergleich zu 2014. Nach dem „großen Erfolg“ in Thüringen ist es damit aber erst einmal vorbei.

Vorbehaltlich irgendwelcher externen Katastrophen befinden wir uns demoskopisch quasi bereits „hinter dem Peak“. Danach erwartet auch die AfD de facto bestenfalls Stagnation. Und viele weitere, für sie beängstigende Dinge. Streitigkeiten, Spaltungen, den Verfassungsschutz. Werden interne Streitigkeiten von Opportunisten wie jüngst in Bremen weiter zu einer Selbstauflösung und Spaltung beitragen?

Bremen: So hat sich eine ganze AfD-Fraktion aufgelöst

Und viel wichtiger: Wie lange kann die AfD-Spitze den Spagat zwischen „bürgerlichem Image“ und neonazistischem Flügel unter Höcke und Co. halten? Nach dem Ende der medial gepushten „großen Erfolge“ dürfte das schwierig werden. Erst recht, wenn der Verfassungsschutz seinen „Verdachtsfall“ für den rechtsextremen Flügel bestätigt und vielleicht sogar die Gesamt-AfD unter Beobachtung stellt.

Solange niemand (insbesondere die CDU  nicht) den Tabu-Bruch einer Koalition begeht und die AfD direkten Einfluss auf die Verfassungsschützer bekommt, muss es dazu kommen. Und spätestens das wird zu einer Selbstzerstörung und/oder Spaltung der Partei führen. Solange müssen wir lernen, mit den Rechten zu leben.

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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