Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten zu hetzen

Analyse

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Diese Behauptung ist Fake

Die AfD nutzt die Funktion der kleinen Anfrage sehr regelmäßig. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wozu die AfD sie verwendet, ist offensichtlich: Sie sucht nach Gründen, um gegen Ausländer oder „Linksextreme“ zu hetzen. Aber weil die Realität ziemlich weit von der Weltsicht der AfD entfernt ist, führt das zu einer Menge peinlicher Ergebnisse:

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Die AfD macht diese Ergebnisse ihrer kleinen Anfragen nicht publik, weil sie sie nicht instrumentalisieren kann. Deswegen haben wir das gemacht. Aber wenn die AfD etwas findet, wo sie Zusatzinformationen auslassen kann, Zusammenhänge verkürzen oder schlicht Lügen kann, dann macht sie das. So war es jüngst mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bezüglich des Hasselbachplatzes in Magdeburg.



Lügen und falschdarstellungen

Die AfD schrieb dazu das:

Und ihr Schaubild sah so aus:

Das „Fake“ ist offensichtlich von uns.

Die AfD lügt oft, und auch hier ist etwas gelogen, aber die Zahlen sind in diesem Fall echt. Der Text unabhängig vom Bild stimmt auch so. Man kann sich den Volltext der kleinen Anfrage in Ruhe hier ansehen: Hier.

Was das Problem an der Sache ist? Dass die AfD alle möglichen Probleme immer auf Migration zurückführt. Und damit eigentlichen Lösungen im Weg steht. Denn diese Straftaten wurden natürlich zum großen Teil nicht von Migranten begangen. Das steht nicht in der Anfrage, das behauptet die AfD einfach. Allein disqualifiziert sie bereits und stellt es als Lüge dar. Der Sinn der Lüge liegt darin, dass man bei „Migration“ stets auch an „Kriminalität“ denken soll. Doch die Realität sieht anders aus. Zerlegen wir die Sache einmal.

Die meisten Straftaten 2018 sind von einer eskalierten Fußball-Aufstiegsfeier

Die Landesregierung zählt die Anzahl der Straftaten der Vollständigkeit halber so auf:

Erstens: Warum pickt sich die AfD ausgerechnet 2016 heraus, die weder die früheste noch die aktuellste Zahl ist? Weil es die höchste ist und durch das „fast verdoppelt“ kann man mehr Dramatik generieren. Außerdem ist es das erste Jahr seit der Aufnahme der Schutzsuchenden 2015 und man kann dadurch den Eindruck erwecken lassen, dass es an ihnen läge, obwohl die Anzahl der Straftaten davor schon kontinuierlich zugenommen hatten.

Außerdem nimmt die Anzahl der Straftaten seit damals auch kontinuierlich wieder ab. Denn man muss bedenken, dass ein Großteil aller Straftaten aus dem Jahr 2018 am Hasselbachplatz verübt wurden auf nur ein einziges Ereignis zurückzuführen sind: Die Aufstiegsfeier für den 1. FC Magdeburg. Die Feier am 21. April 2018 eskalierte total, woraufhin mehr als 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, mit mehr als 40 Tatverdächtigen und 28 verletzten Polizisten (Mehr dazu).

Wie viele der Taten unter die Kategorie „Rohheitsdelikt und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ darstellen kann ich nicht sagen, aber es höchst wahrscheinlich, dass sich ohne diesen Vorfall der Abwärtstrend der Kriminalität vor Ort fortgesetzt hätte. Und nein, Migration hat nichts damit zu tun. Nur der Migration in die 2. Bundesliga vielleicht.

Hauptgrund: Alkoholisierte Jugendliche

Genau deswegen ist der Zusatz der AfD von wegen „Migrantenkriminalität“ auch schlichtweg gelogen. Denn die kleine Anfrage erwähnt diese mit keinem Wort. Die Regierung sieht vornehmlich alkoholisierte Jugendliche in der Verantwortung, weshalb sie auch Maßnahmen dagegen ergriff. Und keine „Migranten“. Und selbst wenn diese beteiligt sind: Wen interessiert der Pass des betrunkenen Jugendlichen, der einem ins Gesicht schlägt? Aber mehr dazu gleich. Also wir haben bereits aus dem Kontext gerissene Zahlen und eine Lüge über die Zusammenhänge. Der zweite Punkt der AfD ist die Forderung nach mehr Polizeieinsatz.

Aber selbst wenn nicht „Migranten“ schuld sind, und auch die Kriminalität vor Ort abgesehen von einer eskalierten Aufstiegsfeier wieder zurückgeht, ist ihre vermeintliche Lösung des Problems auch sinnlos. Denn: Die Kommunen setzen bereits mehr Polizisten ein. Seit 2017 hat die Polizei eine neue Leitlinie im Umgang mit Kriminalität vor Ort, in der Anfrage selbst wird erklärt, dass jedes Wochenende in der Nacht vor Ort „Polizeikräfte mindestens in Gruppenstärke“ patrouillieren. Ab 2020 ist bereits eine „Stadtwache“ geplant.

Viel Lärm um nichts

Also nein, es waren keine Migranten (oder halt eben nicht vornehmlich, denn es waren sicher auch welche dabei), die Kriminalität geht zurück (wie in der ganzen Republik, mehr dazu) und das wahrscheinlich auch dank verstärkter Maßnahmen der Kommunen, die bereits eingesetzt werden oder geplant sind. Die AfD versagt bei der Problemdarstellung, der Problemanalyse und auch bei den Lösungsvorschlägen. Es geht letztlich nur um Alarmismus, Panikmache und darum, immer wieder dem gleichen Feindbild die Schuld zu geben.

Es ist fast schon langweilig banal. Doch zum Glück glaubt ihnen die Hetze niemand mehr außer ihren Anhänger*innen. Und damit ist die traurige Feststellung doch auch, dass die ganzen Verzerrungen und Lügen am Ende nur dazu dienen sollen, ihre eigenen Fans zu belügen. Wo die Zukunft einer Partei liegt, die fernab der Realität argumentiert, sieht man im derzeitigen Abwärtstrend in den Umfragen.

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Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com, Screenshot twitter.com. Danke an @krustytheboss!

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