12.120

„Verantwortungslos“: Sahra Wagenknechts zweifelhafte Kritik an den Corona-Maßnahmen

von | Jan 15, 2021 | Analyse

Sahra Wagenknechts zweifelhafte Kritik an den Corona-Maßnahmen

von Anastasia Tikhomirova

Eine kritische Prüfung und transparente Diskussion der Lockdown-Maßnahmen ist in einem demokratischen Rechtsstaat unfassbar wichtig und muss unbedingt geführt werden. Sowohl fundierte als auch an den Haaren herbeigezogene Kritiken an der Bundesregierung und den Corona-Beschlüssen kamen bislang von allen möglichen politischen Vertreter:innen. Nicht jede Kritik ist jedoch angebracht – Was das Fundament einer sinnvollen Kritik ausmacht, ist Sachlichkeit, Fundiertheit, Konstruktivität und Faktenbasiertheit. Werden diese Punkte jedoch übergangen, verwandelt sich die Kritik an einem Thema, welches durchaus kritisiert werden muss, in eine destruktive, spalterische Aburteilung ohne Lösungsansätze.

So auch im Fall von Sahra Wagenknecht: Die LINKE-Politikerin behauptet in ihrer im FOCUS erschienenen Kolumne und in einem Video auf ihrem eigenen YouTube-Kanal, dass der Lockdown nicht wirkt und die Strategie der Bundesregierung gescheitert ist. Das begründet sie mit unterschiedlichen Thesen, die ich hier einer Prüfung unterziehen werde.

Der Lockdown wirkt gar nicht? Das stimmt nicht

Bereits die im vorherigen Abschnitt genannte Behauptung, der Lockdown wirke nicht, kann allein damit entkräftet werden, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen massiv nach oben schnellen würden – aktuell stagnieren diese und variieren nur leicht. Weiterhin beschreibt sie treffend die prekäre Situation von Arbeiter:innen und Schüler:innen, sowie Kleingewerbsbesitzer:innen, die unzureichende Unterstützung erhalten und in Ungewissheit darüber schweben, wann und ob sie wieder zu ihrer Tätigkeit zurückkehren können. Außerdem behauptet sie, dass Altenheime unzureichend geschützt wurden und Schnelltests für Besucher:innen und Pflegekräfte die Einschleppung des Virus hätten verhindern können.

Doch ab hier greift sie zu nicht probaten Mitteln, um ihre These zu stützen – 80 Prozent der Todesopfer sollen aus Pflegeheimen kommen. Es ist nicht falsch zu behaupten, Altenheime seien Corona-Hotspots, jedoch ist lediglich jedes zweite Todesopfer Bewohner:in eines Altenheims gewesen, was 50 Prozent entspricht. Der Anteil an Infizierten beträgt jedoch nur 7% im Hinblick auf die Gesamtbevölkerung, während die Sterblichkeit unter Pflegebedürftigen mehr als 50 Mal so hoch ist wie im Rest der Bevölkerung (Quelle).

Doch woher nimmt Sahra Wagenknecht ihre Zahlen?

Wahrscheinlich bezieht sie sich auf eine BILD-Umfrage, die mit einer typisch reißerischen Überschrift suggeriert, gar 86 Prozent der Corona-Toten kämen aus Pflegeheimen. Jedoch ist dies nur in Hessen im Dezember der Fall gewesen – es gibt sehr große Unterschiede zwischen den Ländern, in Baden-Württemberg sind es nur 10% (Quelle). Es muss außerdem betont werden, dass kein Land der Welt es bisher bei derart hohen Fallzahlen geschafft hat, die Altenheime zu schützen.

Auch ihre Forderung nach mehr und besser bezahlten Pflegekräften ist sicherlich richtig, jedoch nicht neu und auch nur langfristig wirkungsvoll, da sie ad hoc nicht die Problemlösung sein kann. Am wichtigsten ist hier jedoch, dass Wagenknecht mit keinem Wort erwähnt, dass schon ab 50 Jahren das Risiko, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, steigt. Viele der Toten aus den Altenheimen sterben, ohne in Intensivbehandlung gewesen zu sein. Das heißt, selbst wenn wir die Altenheime abschirmen würden, sänken dort vielleicht die Todesfälle, während ansteigende Zahlen unser Gesundheitssystem trotzdem kollabieren lassen würden (Quelle).

Auch die neuen aus England und Südafrika eingeschleppten, ansteckenderen Virusmutationen erwähnt sie übrigens mit keinem Wort. Außerdem zeigt eine neue Studie im Lancet zur Wirksamkeit von Lockdown Maßnahmen, dass Schulschließungen eher stark wirken und die Abkapselung von über Siebzigjährigen alleine nicht genug bringt (Quelle).

Ladenschließungen

Anschließend geht Wagenknecht zum Thema Ladenschließungen über: Auch hier betont sie die prekären Arbeitsbedingungen für Paketzusteller:innen und Beschäftigte im Onlinehandel, schlussfolgert jedoch fälschlicherweise, dass wir wieder im Laden einkaufen gehen sollten. Das begründet sie damit, dass die Arbeitsbedingungen und Schutzmaßnahmen in Logistikzentren nicht eingehalten werden und es bereits zu mehreren Ausbrüchen kam, was richtig ist.

„Wenn das Paket das Logistikzentrum verlässt, muss es natürlich auch noch zugestellt werden. Dafür muss der Paketbote am Tag an rund 200 Türen klingeln und dort 200 Menschen treffen“, schreibt sie weiter. Auch das stimmt, jedoch sind das noch immer signifikant weniger Kontakte, als im Laden zustande kommen würden. Im Laden begegnen sich “untereinander” hunderte Menschen (z.B. 200 Leute im Laden = 40.000 mögliche Kontakte).

Und teilweise ist die Disziplin, die Maßnahmen einzuhalten, dort doch nicht so ausgeprägt wie erhofft, z.B. wenn man Bekannte trifft oder die Abstände in den Schlangen nicht eingehalten oder Masken falsch getragen werden. Beim Online-Einkauf hingegen begegnet man höchstens dem Lieferanten, der natürlich vielen Leuten begegnet, sich aber mit FFP2 schützen kann. Außerdem ist es bei vielen Anbietern möglich, den „Abstellservice“ zu wählen, damit jeglicher Kontakt verhindert wird. Wenn ihr dem Paketboten doch begegnet, setzt bitte solidarisch eure Maske auf.

Weitere falsche Aussagen, aber auch richtige

Des Weiteren behauptet Wagenknecht, dass die 15-Kilometer-Regel Leute vom Spazierengehen im Wald oder vom Einkaufen abhalten würde – das ist falsch, denn die Regel bezieht sich (bei Großstädten) auf die Stadtgrenze und erlaubt es, auch außerhalb der Stadtgrenze einzukaufen (Quelle). Außerdem tritt diese Begrenzung erst in Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz den Wert 200 überschreitet.  Die Regel soll lediglich dabei helfen, dass Hotspots sich nicht in weitere Gegenden ausbreiten, sondern lokal begrenzt bleiben.

Eine sinnvolle Forderung ihrerseits ist die Ausweitung des Home-Office. Während im Frühjahr 27 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Home-Office waren, ist ihr Anteil bis November auf 14 Prozent gesunken, trotz höherer Infektionszahlen. Doch Home-Office ist eine der effektivsten Maßnahmen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Bereits ein Prozentpunkt mehr Arbeitnehmer im Home-Office kann die Infektionsrate um bis zu 8 Prozent verringern, zeigt eine Studie der Uni Mannheim (Quelle).

Stellt man die Forderung nach Home-Office Wagenknechts vorheriger Forderung nach Öffnung der Läden gegenüber, wird man stutzig. Würde logischerweise nicht das Infektionsgeschehen wieder nach oben gehen, wenn zwar ein Teil der arbeitenden Bevölkerung zuhause bliebe, der andere Teil jedoch wieder zur Arbeit ginge? Fragen über Fragen.

Wagenknecht spricht zwar wichtige Probleme an, aber bringt Fakten durcheinander und bietet keine umsetzbaren Lösungen

Tatsächlich schaden ihre “Lösungen” sogar den Arbeitnehmer:innen, die sie eigentlich schützen will. Ihre Argumente erinnern unangenehm an die neoliberalen Ergüsse der FDP, ganz nach dem Motto: Kneipen und Geschäfte öffnen und Risikogruppen schützen. Was sich als nicht durchführbar entpuppt (mehr dazu). Diese Forderungen verhöhnen die Erkenntnisse der Virolog:innen, die seit Beginn der Pandemie möglichst effektive Wege zur Bekämpfung der Pandemie entwickeln. Sahra Wagenknecht hält schon im Video nicht, was sie verspricht: Sie hat KEINE Alternativen zum Endlos-Lockdown, im Gegenteil würden ihre Vorschläge die Lage sogar verschlimmern.

Übrigens: Länder mit niedrigen Fallzahlen stehen wirtschaftlich viel besser da. Das ist auch logisch, denn ein kurzer, kompletter Shutdown schadet der Wirtschaft weniger, als ein sich über Monate ziehender Pseudo-Lockdown. Das zeigen bereits Zahlen aus Asien, wo die Pandemie in vielen Ländern unter Kontrolle ist, die Wirtschaft weiterläuft und die Menschen in großen Teilen wieder zum normalen Alltag zurückgekehrt sind (Quelle).

Kritik aus der eigenen Partei:

Für ihre Position erntet Sahra Wagenknecht auch von ihrer eigenen Partei starke Kritik:

https://twitter.com/berlinliebich/status/1348551933183864832

Auch Jugendkoordinator der DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Robert Fietzke, distanziert sich mit deutlichen Worten von Wagenknechts Positionen in einem ausführlichen Thread:

Er schreibt unter anderem: „Was [die, die an vorderster Stelle gegen die Pandemie kämpfen] gerade wirklich nicht brauchen, sind Linke, die gegen die (unzureichende!) Lockdown-Politik agitiert, denn eine weiterer Unterminierung der Maßnahmenakzeptanz sowie eine verfrühte Öffnung des gesellschaftlichen Lebens würde eine neuerliche Explosion der Fälle bedeuten. Was sie ebenfalls nicht brauchen, sind Linke, die sich auf die Seite der Interessen der Wirtschaft stellen. Die Forderung muss gerade sein, sämtliche relevante Infektionsorte dichtzumachen und die Politik der lieb gemeinten Appelle an die Arbeitgeber*innen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Einzige Alternative: solidarischen, zeitlich begrenzter, harter Lockdown

Statt einer spalterischen und planloser Kritik, wäre es sinnvoll, auf einen solidarischen, zeitlich begrenzten Lockdown zu pochen, der die Interessen der Menschen und nicht ausschließlich die der Wirtschaft berücksichtigt. Eine Initiative aus Wissenschaftler:innen, Autor:innen und Mitarbeiter:innen des Gesundheitssektors fordert ZeroCovid und einen radikalen Strategiewechsel. Statt eines kontrollierten, „endlosen“ Weiterlaufens der Pandemie, bedarf es ihrer Beendigung durch einen europaweiten sofortigen Lockdown in allen Bereichen der Wirtschaft (Hier entlang: https://zero-covid.org/).

Nicht #ZeroCovid ist weltfremd. Der Widerstand dagegen ist es. Abrechnung von Stephan Anpalagan

Artikelbild: photocosmos1

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI: