Ich war auf der Corona-Demo: Die Politik muss endlich handeln!

| Bericht | 4. August 2020

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Corona-Demo in Berlin: Wie in einer Parallelwelt

Ein Aufschrei geht durch die Republik: 20.000 Pandemie-Leugner*innen sind letzten Samstag durch Berlin marschiert und haben mit Absicht die Pandemieauflagen missachtet. Keine Abstände und keine Masken auf der Corona-Demo. Das ganze lässt bei mir die Frage offen, ob wir sowas einfach zulassen sollen, wenn eigentlich klar gewesen ist, was für eine Katastrophe das wird. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das geschützt gehört. Aber heißt das, wir sind machtlos, wenn Auflagen bewusst missachtet werden?

Für den Volksverpetzer war ich am Samstag auf der Corona-Demo, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen. Was ich beobachten konnte, schockierte mich. Man glaubt es kaum, wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hat, aber diese Masse von Menschen agiert in einer völligen Parallelwelt. Eine Welt der alternativen Fakten, Paranoia und Wahns. Die Welt der Pandemie-Leugner hat nichts mehr mit der Realität zu tun.

Eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Seite an Seite demonstrierten auf der Corona-Demo Impfgegner, Maskengegner, Q-Anon-Sekten-Anhänger, Esoteriker, Corona-Leugner, Nazis, “besorgte Bürger” und Co. auf der Straße, um gegen die Pandemiemaßnahmen zu demonstrieren. Und zu behaupten, es gäbe gar keine Pandemie. Oder gar keinen Virus.

Aber der Reihe nach. Fangen wir mit den ersten Eindrücken vor Ort an.

Ansammlung nähe Brandenburger Tor

Ich komme also bei der Corona-Demo an (etwa 11 Uhr) und war völlig baff, als ich die Menge vor Ort gesehen habe. Dass es doch nicht so wenige waren, hätte ich nicht gedacht, auch wenn im Vorfeld nahezu alle bekannten Fake-News-Schleudern zu dieser Corona-Demo aufriefen. Hier meine ersten Eindrücke vor Ort:

Es war rappelvoll. Abstände und Masken interessierte dort keinen. Und nein, es waren nicht nur Springerstiefel und Deutschlandhüte. Der bunte Querschnitt der Gesellschaft war hier vertreten. Jung, alt, Familien mit Kindern. Hier war alles und jeder zu gegen. Aber natürlich auch erkennbare Nazis und Reichsbürger.

Hat vor Ort aber keinen gestört, etwas heuchlerisch für eine angeblich demokratische Bewegung. Man kann durchaus sagen, dass die Stimmung vor Ort ausgelassen und fröhlich war. Freude darüber, dass man dem Staat auf der Nase herum tanzt und  Spott über die ganzen “Schlafschafe” (die Mehrheit der Deutschen, die auf die Wissenschaft hört). Denn das war die ganze Veranstaltung: Eine gigantische Provokation. Und ja, wir haben uns alle darüber aufgeregt. Die Pandemie-Leugner haben diesen Tag gefeiert.

Drohungen & Nazis: So sehr war die Corona-Demo von Rechtsextremen unterwandert

Die Corona-Demo zog von hier aus durch die Stadt. Hier Momentaufnahmen der fröhlichen Stimmung während der Demonstration:

Für die Pandemie-Leugner war es ein Tag des Feierns. Konnten sie doch ausgelassen auf den Straßen der Hauptstadt ihren vermeintlichen “Widerstand” feiern, der trotz Missachtung der Pandemie Maßnahmen, geduldet wurde. Mehrmals ertönten von verschiedenen Demozug-Wägen angeblichen Zahlen über die Teilnehmerzahl: Von 800.000 Teilnehmer war da die Rede und die Menge wurde mit diesen Infos dauer beschallt. Das schlug sich dann ja auch in den Fake News zu den Teilnehmerzahlen über die Corona-Demo nieder, welche wir gleich am nächsten Tag auseinander nehmen mussten – denn diese Zahlen entbehren jeglicher Grundlage.

Faktencheck: Nur 17.000 – So lügen die Pandemie-Leugner über ihre Teilnehmerzahlen

Angespannte Lage bei der Kundgebung nähe Siegessäule

Nachdem ich dem Treiben der Pandemie-Leugner gefolgt bin musste ich da mal raus, machte eine Pause und zog weiter zum Ort der Abschlusskundgebung in der Nähe der Siegessäule/Tiergarten/Straße des 17. Juni. Ich kam zum gleichen Zeitpunkt an, als auch die Polizei anrücken wollte und traf auf eine “Schließt euch an!”-skandierende Menge. Keine angenehme Situation für die Polizist*innen:

Ein anrückender Polizeiwagen wurde per Sitzblockade von den Demonstrant*innen gestoppt:

Und was natürlich nicht fehlen darf: Eine Menge, die “Wir sind das Volk” ruft:

 

Aufgehitzte Stimmung auf der Corona-Demo. Die “Psychologie der Massen” lässt grüßen. Die Polizei betritt die Bühne. Die Versammlung solle aufgelöst werden, wenn die Leute sich weiterhin nicht an die Abstands- und Maskenpflicht halten. Diese Durchsage machte die Polizei drei mal. Dann wurde die Bühne geräumt und der Strom abgestellt. Hier die Stimmung, als die ersten Schwurbler von der Bühne abgeführt wurden:

Die Menge reagierte mit Pfiffen. Aber es passierte nichts weiter. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die Polizei räumte nicht den Platz, sondern besetze zunächst einmal nur die Bühne. Ich entfernte mich dann von der Demo, als klar wurde, dass die Polizei die Demo nicht auflösen wird. Wahrscheinlich, damit die Situation vor Ort nicht eskaliert. Wie bereits geschildert war die Stimmung aufgeheizt.

Übrigens: “Querdenken”, die Köpfe hinter den Stuttgarter Demos, sind mit T-Shirts und Co. auf der Demo omnipräsent gewesen. Oberster Kopf der Demo Organisation in Berlin: Der Unternehmer Michael Ballweg (Quelle), ein Name, den die entsprechenden Behörden und Politiker*innen doch bitte auf dem Schirm haben sollten.

Anfeindungen gegen Journalist*innen

Am Rande der Demo kam es zu Anfeindungen gegenüber Journalist*innen. Dunja Hayali brach ihre Dreharbeiten ab, weil es ihr zu gefährlich wurde:

Wieso hat man nichts gegen die angekündigte Missachtung der Auflagen unternommen?

Das war Gesetzesbruch mit Ansage. Wenn man die Kanäle der Verschwörungsideologen regelmäßig verfolgt, war glasklar, dass sich kaum jemand an die Hygienemaßnahmen halten wird. Ganz im Gegenteil wurden hier und da direkte oder indirekte Anweisungen gegeben, sich den Auflagen zu widersetzen. Sind sie doch buchstäblich das, wogegegn demonstriert wurde. Hier ein paar Beispiele:

“Querdenken” aus Stuttgart bat sogar ein selbst gebasteltes Musterschreiben zum Download an, um sich der Maskenpflicht zu verweigern:

Keiner der Organisatoren hat im Vorfeld auf die Hygiene-Regeln hingewiesen. Was wir vergangen Samstag beobachten konnten, war also keine Überraschung, sondern Rechtsbruch mit Ankündigung. Die Behörden hätten das wissen müssen und können. Warum lässt man das also alles laufen und gewähren?

Was sich an dem Tag in Berlin noch ereignete, aber niemand darüber berichtete

Aufnahmen (aufgenommen von einer Anwohnerin) vom gleichen Tag, in der gleichen Stadt, die “der_neukoellner” veröffentlichte, zeigen deutlich, dass die Polizei durchaus kein Problem damit hat, notfalls mit Gewalt eine Demonstration aufzulösen. Der Unterschied? Das waren linke Demonstrant*innen, die gegen die Verdrängung zahlreicher linker Projekte, deren Räumung droht, protestierten.

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😡😡😡 Während Coronaleugner*innen ohne Abstand und Masken mit Reichsflagge und antisemitischen Slogans gestern ungehindert demonstrieren konnten, wurde die Demo gegen Gentrifizierung in Neukölln gewaltsam aufgelöst trotz Mundschutz und Abstand. Wenns um Kapitalinteressen geht, dann siehts halt anders aus. Video via Anwohnerin #b0108 #polizeiproblem #gentrifizierung #neukölln #neukoelln #berlinneukölln #kreuzberg36 #kreuzberg #xberg #berlinkreuzberg #polizeigewalt #unteilbar #endegelände #fridaysforfuture #extinctionrebellion #seebrücke #wirsindmehr #antifa #antifaschismus #autonome #dielinke #diepartei #rassismus #antirassismus #gegenrassismus #noafd #nazisraus #gegenrechts #gegennazis #keinbockaufnazis

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Nach Stein- und Farbbeutelwürfen auf die Glasfassade eines Neubauprojekts und – ironischerweise – Missachtung des Vermummungsverbots stürmte die Polizei die Demo mit Knüppeln und Pfefferspray (mehr dazu). Völlig unabhängig davon, ob das verhältnismäßig gewesen ist: Der Eindruck eines Messen mit zweierlei Maß lässt sich nicht abschütteln.

AfD und FDP nehmen Pandemie-Leugner-Demo in Schutz

Die Corona-Demo ist natürlich auch auf den Schirm der Politik gelandet. Es muss ja was getan werden, wenn die Pandemie-Leugner frei drehen und sich das halbe Land darüber empört (Quelle). Und was macht die AfD? Ohne große Überraschung lobt sie die Demonstranten und verbreitet fleißig selbst Fake News zur Demo. Ebenso postfaktisch wie sie selbst versucht sich die aufgrund des inneren Streits auf dem Abstieg befindliche Partei an die Bewegung anzuhängen – ohne Erfolg.

Auch die AfD verbreitet Fake News über die Demo der Pandemie-Leugner

Viel besorgniserregender die Reaktion einer demokratischen Partei: Der FDP. Diese zeigt Verständnis für die Demonstranten (Quelle)

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der “Bild”-Sendung ebenfalls Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten “eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden”, sagte der FDP-Vizechef. “Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist.”

Ist ja nicht so, als würden Wissenschaftler*innen und Politiker*innen nicht seit Monaten erklären, warum jede einzelne Maßnahme durchgeführt wird. Man erinnert sich an die Ansprache Merkels oder den Drosten-Podcast. Zur Wahrheit gehört auch, dass die meisten Demo-Teilnehmer*innen in ihrer eigenen Realität auf Facebook und Telegram leben und einfach nicht zuhören wollen. Warum AfD und FDP sich so positionieren? Vermutlich weil ein nicht unwesentlicher Teil ihrer Wähler*innen eine Nähe zu Verschwörungsideologien zeigt, wie Umfragen des Meinungsforschungsunternehmen Civey zeigen:

Was jetzt getan werden müsste

Die Pandemie-Leugner glauben, sie können tun und lassen was sie wollen. Sie verhöhnen den Staat und torpedieren mit Absicht die Pandemie-Maßnahmen. Wir haben uns alle zurecht darüber aufgeregt, aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Bloße Aufregung bringt garnichts. Zwar war der Aufmarsch im Vergleich zur großen Mobilisierung im Vorfeld lächerlich klein und zeigt, wie klein diese ideologisch verblendete Minderheit ist. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum sie so sehr über die Teilnehmerzahlen lügen: Alles andere wäre ein Eingeständnis, dass sie zwar nicht wenig sind, aber auch nicht wirklich viele.

Die Politik blieb die letzten Wochen und Monate ziemlich untätig, was das Problem mit den Corona-Fake News angeht. Meiner Ansicht nach muss die Politik folgende Optionen in Betracht ziehen:

  • Wir leben mittlerweile in einer Zeit, in der Fake News nicht nur die politische Meinung manipulieren, sondern durch Falschinformationen während einer Pandemie auch direkt Menschenleben bedroht sind. Wir brauchen ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschmeldungen in Social Media – und gegen die “üblichen Verdächtigen”, die daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben.
  • Es braucht Aussteigerprogramme für Verschwörungsideologen. Manche Anhänger*innen wurden derart schwer manipuliert, dass Ihnen völlig der Bezug zur Realität fehlt. Nach Ende der Pandemie wird es zig Tausende Menschen in unserem Land geben, die wieder in die Gesellschaft integriert werden müssen. Sie werden jetzt bereits in “alternativen” Netzwerken radikalisiert. Der Staat muss Aussteigerprogramme, ähnlich der für Ex-Nazis vorbereiten, um diese Strukturen zu schwächen.
  • Auf Telegram ist eine Art “Darknet Lite” für Verschwörungslügen entstanden. In diesen geschlossenen Echokammern werden tausende Mitbürger täglich mit Verschwörungslügen beschallt. Während es auf den Plattformen wie Youtube, Twitter, Facebook und Instagram möglich ist (mit variierender Effektivität), gegen gefährliche Falschinformationen vorzugehen, ist Telegram ein nahezu rechtsfreier Raum. Das sollte nicht so sein. Der Staat muss sich bemühen, auch hier Handhabe zu bekommen.

Außerdem sollte die Politik die Möglichkeiten prüfen, unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen es theoretisch möglich wäre, solche Veranstaltungen im Vorfeld zu verhindern, sofern klar ist, dass Pandemie-Auflagen mit Absicht missachtet werden. Alternativ sollten härtere Strafen gegenüber den Organisatoren solcher Veranstaltungen geprüft werden.

Fazit: Es bildet sich eine Parallelwelt mitten in unserer Gesellschaft

Die Pandemie-Leugner gehen nicht von alleine weg und die sind motivierter denn je nach diesem Wochenende. Besonders weil sie sich einreden, sie seien eine viel größere Bewegung, eben durch die Fake News in Social Media. Viele von uns haben Freunde oder Verwandte, die diese Lügengeschichten glauben und das auch noch auf sozialen Medien teilen.

Wir können alle mit denen diskutieren, aber es ist nicht unsere Aufgabe, fundierte Informationen zu verbreiten. Allmählich könnte auch die Politik mal in dieses Problem eingreifen. Immerhin befinden wir uns immer noch in einer weltweit stattfindenden Pandemie, bei der keiner weiß, was in ein paar Monaten sein wird. Weder wir, die Gesellschaft, noch die Politik können es wollen, dass wir durch Pandemie-Leugner unsere Aufmerksamkeit als Gesellschaft vernachlässigen und eine zweite Welle im Herbst zulassen.

Die Missionierung für die Corona-Parallelwelt auf Telegram und Co geht munter weiter, wenn wir nichts unternehmen. Sie halten sich für eine Art Widerstandskämpfer – und für Sprecher*innen für eine vermeintliche Mehrheit. Wir müssen ihnen deutlich zeigen, dass sie eine verblendete Minderheit sind, die die Gesundheit vieler Menschen mit ihrer Ignoranz gefährden.

Artikelbild: Volksverpetzer

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