Die AfD hat weder Fakten, noch meinung.
Laut ZDF-Politbarometer haben vier von fünf Deutschen Angst vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte. 79% sind der Meinung, dass Rechtsextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Dem Verfassungsschutz, nach einer ganzen Reihe von Verfehlungen vom NSU bis Maaßen (Siehe hier) vertrauen gerade mal etwas mehr als ein Drittel aller Bürger.
In Sachen Flüchtlingspolitik finden nur noch 29% der Bürger Seehofers Kurs gut. Selbst unter Unions-Anhängern ist der Wert nur 31%. Innenminister Seehofer macht demnach nur noch Politik für Rechtsextreme, nicht mehr für demokratische Parteien. Auch empfindet die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Flüchtlinge nicht als großes Problem.
Bin leicht bestürzt. In a good way. Wovon reden wir eigentlich. Und wieviel reden wir wovon. pic.twitter.com/IRiK0Jo4A4
— Bernd Ulrich (@berndulrich) September 14, 2018
Politik abseits der Lebensrealität
Was das heißt? Innenminister Seehofer verhält sich de facto wie ein AfD-Minister und macht Politik für die Rechtsextremen. Eben jene sind auch die einzigen, die in Migration ein Problem sehen und in Rechtsextremismus keines. Politik und Medien dramatisieren die Sache. Andere Themen, wie Rente oder Pflege bleiben dabei auf der Strecke.
Diese Woche ebenfalls eine Frage im #Politbarometer.
Wer stimmt Horst Seehofers Aussage "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme" zu? pic.twitter.com/4NDTxlwuDc
— ZDF (@ZDF) September 14, 2018
Dieser Trend ist nicht gut für unsere Demokratie. Wie Martin Schulz in der Generaldebatte bereits sagte: „Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema […] ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“ Er mahnt an, dass so eine Sprache und so ein Framing zu einer „Enthemmung“ und letztlich zu „Gewalttaten auf den Straßen“ führt. Und wir haben es ja gesehen: Dauerhafte Beschallung vor allem mit Fake News und selektiven Beispielen, die die Realität verzerren haben zu gewalttätigen Eskalationen vor allem in Chemnitz geführt.
Diese Grafik zeigt, warum man „Sorgen der AfD-Wähler“ nicht ernst nehmen muss
Artikelbild: ZDF Politbarometer, Screenshot twitter.com
