Polizei löst als “Parteigründung” getarnte illegale Querdenker-Versammlung auf

| Bericht | 15. Januar 2021

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Pandemie-Leugner wollten dem Rechtsstaat auf der NAse herumtanzen

Die Pandemie-Leugner:innen aus dem Umfeld der verfassungsfeindlichen “Querdenker” sind weiterhin in dem Wahn gefangen, in einer Diktatur zu leben. Während echte Widerstandskämpfer:innen ihr Leben riskierten, versuchen die Pandemie-Leugner:innen sich unter fadenscheinigem Quatsch-Jura eigenmächtig über Regeln und Gesetze hinwegzusetzen – um in einer Kneipe ein Bier zu trinken. So geschehen gestern in Berlin: In einer illegal geöffneten Kneipe hielten diverse bekannte Pandemie-Leugner:innen wie der Desinformations-Anwalt Fuellmich oder die Hutmacherin Feurstein, die als “Rechtsanwältin Viviane Fischer” auftritt. Man behauptete, man würde eine “spontane Parteigründung” durchführen.

Die illegale Versammlung – natürlich ohne Abstand und ohne Masken und mit illegalem Alkoholausschank – wurde von den Pandemie-Leugner:innen selbst live bei Youtube übertragen, wo sie ihre ganzen Ordnungswidrigkeiten praktischerweise selbst dokumentierten. So erhielt die Polizei auch den Tipp und rückte an um die illegale “Parteigründung” aufzulösen und wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung zu ermitteln (Quelle).

Fake News und Verschwörungsmythen

Die Polizei stellte die Personalien von 28 Personen fest. Unter ihnen nicht nur einen szenebekannten “Ufo-Forscher” und bekannte Gesichter aus dem Umfeld der verfassungsfeindlichen Querdenken-Bewegung – auch der Pandemie-Leugner-Anwalt Fuellmich, der in der Szene seit Monaten dafür bekannt ist, alle möglichen Klagen gegen die Feindbilder der Pandemie-Leugner anzukündigen. Bis heute ist uns nicht bekannt, dass auch nur eine einzige der von ihm geführten Klagen rechtshängig wurde. Auch die vor fast 2 Monaten angekündigte Klage gegen uns (mehr dazu) ist bei Gericht noch nicht zugelassen. Das fällt langsam auch den eigenen Fans auf.

Die “spontane Parteigründung” war voller Verschwörungsideolog:innen, die viel faktisch falschen Unsinn von sich gaben. Der Betreiber der Bar erklärte, er würde zur Zeit “alle Parteien verbieten” wollen, andere Teilnehmer:innen behaupten heute noch, zu ihren Demos seien eine “halbe Millionen Menschen” gekommen. Es waren gerade mal 40.000. Mehr dazu:

Faktencheck: Nur 40.000 – Pandemie-Leugner lügen wieder über Teilnehmerzahlen

In diversen Videoausschnitten sieht man absurde Szenen, wo Desinformations-Anwalt Fuellmich beispielsweise darüber lacht, dass der österreichische Kanzler Kurz in einer Revolution hingerichtet werden könnte. Kurz nachdem er sagte, er kämpfe angeblich für die Verfassung und die Demokratie.

Die Begründung des Pandemie-Leugner-Anwalts, warum sie eine “Parteigründung” veranstalten, sei, dass angeblich niemand eine Parteigründung stören dürfte. Er sah darin ein Schlupfloch. Er zitierte dazu kein Gesetz, sondern … Wikipedia.

Feinde des Rechtsstaats griffen Journalistin an

Auch als die Polizei eintraf, wurde der Stream weiter gesendet. Kurz nach dem Ende des Streams jedoch wurde eine Journalistin angegriffen, die über das Treffen berichtete (Quelle). Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug ihr auf die Kamera und wurde daraufhin festgenommen.

Dem Tagesspiegel erklärte ein anderer Teilnehmer: „Das hier ist das Experiment gewesen, wie weit man mit der Demokratie gehen kann.“ Andere Teilnehmer:innen erklärten, sie würden gerne die Pressefreiheit abschaffen und den ÖR komplett auflösen.

Die Szene der Pandemie-Leugner:innen hat sich nach Monaten der (Selbst-)Täuschung in Telegram und Co völlig radikalisiert und in einen Wahn verabschiedet. Als Möchtegern-Revolutionäre versuchen sie bewusst den Rechtsstaat auszuhebeln – und oft genug selbst dabei Profit zu machen mit dubiosen Spendentricks oder Sammlungen für angebliche Klagen oder Wetten, aus denen bisher nie etwas wurde. Und wo niemand so genau weiß, wohin das Geld ging und was damit passierte. Das Geschäft der Desinformation lässt diese radikale, winzige Minderheit bewusst und mit voller Absicht gegen Rechtsstaat und Verfassung vorgehen – im Glauben, diese selbst zu verteidigen. Zu dumm, dass sie sich dabei sogar selbst live filmen.

Artikelbild: Screenshot

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