Verfassungsschutz beobachtet endlich deutschlandweit die „Querdenken“-Extremisten

| Bericht | 28. April 2021

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Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Extremistenbewegung jetzt deutschlandweit

Die gewaltbereite „Querdenken“-Bewegung steht jetzt in Teilen bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Damit darf unser inländischer Geheimdienst zum Schutz unserer Demokratie und Verfassung nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Pandemie-Leugner:innen-Szene sammeln. Also das, was wir vom Volksverpetzer und andere Aktivist:innen schon seit fast einem Jahr machen. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungsideologien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden (Quelle).

Eine Einschätzung, die wir vom Volksverpetzer leider teilen.

Neue Kategorie des Extremismus: „Querdenken“

So heißt es vom Innenministerium, die „Querdenken“-Bewegung lasse sich nicht dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, sondern sei eine neue Kategorie. Man habe dafür die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, erklärte das Ministerium.

So erklären sie weiter, dass Anmelder:innen und Organisator:innen der Demos „zum Teil deutlich zeigen“ würden, „dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Und weiter werden Verbindungen zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentant:innen nachhaltig zu erschüttern.

Insgesamt kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung, dass die Gewaltbereitschaft in der Pandemie-Leugner:innen-Szene deutlich zugenommen hätte (Quelle).

Die Beweislast ist erdrückend

Bereits im September 2020 haben wir vom Volksverpetzer auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „Querdenken“-Bewegung aufmerksam gemacht:

Veranstalter der Berlin-Demos: Ist “Querdenken” verfassungsfeindlich?

Seit diesem Zeitpunkt ist eine kontinuierliche Radikalisierung der Bewegung zu beobachten. Es ist nicht zu leugnen, wenn man hört und liest, was diese Pandemie-Leugner:innen kommunizieren und seitdem an Aktionen geplant und durchgeführt haben. Die Spitze der „Querdenken“-Bewegung erklärte mehrfach unmissverständlich, dass sie das Grundgesetz abschaffen und ersetzen wolle.

Corona-Extremisten: Querdenken geben offen Verfassungsfeindlichkeit zu

Auch die Unterwanderung und Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Szene ist gut dokumentiert.

Wie Nazi ist Querdenken? Geplante Demo um 18.18 Uhr am Gedenktag der Novemberpogrome

Ein sehr erdrückendes Beweisstück ist das letztjährige Geheimtreffen zwischen „Querdenken“-Chef Michael Ballweg und dem selbst ernannten Reichsbürger-„König“ Peter Fitzek:

Spaltung bei Querdenken nach Geheimtreffen: Ballweg trifft rechtsextremen Reichsbürger “König”

Nach zahllosen unglaubwürdigen Distanzierungsversuchen und Leugnung der Tatsache, dass Fitzek ein Rechtsextremist sei eröffnete Ballweg dann ein Kontos bei dessen Reichsbürger-Bank:

“Querdenken”-Chef Ballweg: Nach Reichsbürger-Treffen jetzt Konto bei Reichsbürgerbank

Anstatt sich glaubwürdig von Rechtsextremismus und verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu distanzieren, versucht Ballweg anscheinend hingegen, kritische Berichterstattung darüber mittels Einschüchterung zu verhindern:

Einschüchterungsversuch: Querdenken will nicht, dass wir über diese geleakte Mail berichten

Ich glaube, man kann behaupten, dass es kaum eindeutiger geht, dass „Querdenker“ mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten. Erst kürzlich wurden wir erneut selbst Zeuge der Gewaltbereitschaft der Pandemie-Leugner:innen-Szene in Berlin:

Außerdem gibt es erste Hinweise dafür, dass „Querdenker:innen“ sogar schon Versuche unternommen haben, unsere Justiz für ihre Zwecke zu unterwandern:

Rechtsbeugung in Weimar? Hausdurchsuchung bei Richter verursacht Panik bei Querdenkern

Fazit: Beobachtung der gesamten „Querdenken“-Szene längst überfällig

Endlich wird nun die gesamte „Querdenken“-Szene unter Beobachtung gestellt. Ein Schritt, der offensichtlich richtig ist, denn es gibt unzählige Hinweise für extremistische Verbindungen und Bestrebungen innerhalb der Bewegung. Neuester Tiefpunkt: Todeslisten von Politiker:innen, die auf Telegram herumgeschickt werden (Quelle). Die Beobachtung ist ein wichtiges Zeichen für die Öffentlichkeit, dass man nicht unschuldig mit dieser Bewegung mitmarschieren kann, ohne Extremist:innen zu unterstützen. Allerdings ist der Verfassungsschutz als Organisation natürlich problematisch, was einige andere Schwierigkeiten mit sich bringt (mehr dazu).

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen spätestens jetzt mit allen demokratischen Mitteln gegen die organisierte Pandemie-Leugner:innen-Bewegung vorgehen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht länger von diesen in Teilen gewaltbereiten Extremist:innen auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrer Propaganda dringen sie immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor und vergiften Tag für Tag den Verstand von Tausenden Menschen mit ihren Wahnvorstellungen. Bis zu dem Punkt, an dem sich dieser Wahn in Gewalt artikulieren muss.

Wir müssen jetzt eine wehrhafte Demokratie sein.

Ein Jahr Corona-Querfront: Sind einige deiner (Ex-)Freunde jetzt Nazis?

Artikelbild: von Berit Kessler

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