Hausdurchsuchung bei Richter aus Weimar
Wir berichteten vor ein paar Wochen über den Beschluss eines Weimarer Richters, demzufolge für Schülerinnen und Schüler unter anderem keine Maskenpflicht mehr gelten sollte. Jetzt führte das zu einer Hausdurchsuchung. In „Querdenker:innen“- und anderen Schwurbelgruppen verteilte sich die Information rasend und wurde als Skandal präsentiert. Und es hieß, dass die Maskenpflicht für ganz Thüringen ausgesetzt sei. Vielfach feierten die typischen Desinformationsverbreiter:innen die Meldung als großen Erfolg und Durchbruch. Richtig war allerdings: Ausgesetzt war sie nur für zwei Schüler an zwei verschiedenen Schulen. Wir haben hier damals ausführlich die wissenschaftlichen und juristischen Fehler des Beschlusses ausgeführt:
Querdenker freuen sich zu früh: Quatsch-Beschluss aus Weimar hat „keine Auswirkungen“
Der Beschluss wurde dann auch zügig wieder gekippt – beziehungsweise das Verfassungsgericht bestätigte die Maßnahmen erneut. Das Weimarer Familiengericht ist einfach nicht zuständig gewesen, eine solche weitreichende Entscheidung überhaupt zu treffen:
Querdenker-Reinfall: Weimar-Beschluss wieder gekippt, Ermittlungen gegen Richter
Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter
Wir berichteten auch darüber, dass Ermittlungen gegen den Richter aufgenommen wurden. Im Zuge dieser Ermittlungen kam es jetzt zu Hausdurchsuchungen bei dem Weimarer Richter. Dabei wurden Büro, private Wohnung und Auto durchsucht und das Handy beschlagnahmt. Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt dazu knapp: „Es wurden Beweismittel sichergestellt.“ (Quelle)
Der Weimarer Richter Christian Dettmar, der die Masken- und Testpflicht für zwei Schüler Anfang April als rechtswidrig einstufte und sich pro Querdenken positionierte wurde heute morgen durchsucht. Dabei wurden wohl Speicherdaten, Handys und ein Auto beschlagnahmt.
— Rési (@ResiLucetti) April 26, 2021
Verdacht der vorsätzlichen Rechtsbeugung steht im Raum
Die Weimarer Amtsrichter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie den umstrittenen Beschluss des Weimarer Richters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
Die Staatsanwaltschaft sieht nun „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“ Damit bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich bei dieser Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht habe, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint.“(Quelle)
Wir haben bereits geschildert, dass wir davon ausgingen, dass es sich beim Weimarer Masken-Beschluss um Teil einer koordinierten Aktion der Querdenker-Szene handelt. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Antrag dem Richter gezielt von „Querdenker:innen“ zugespielt wurde. Außerdem sprechen viele weitere, in der Sache sehr ähnliche Beiträge in ganz Deutschland (deren Scheitern die „Querdenker:innen“ natürlich verschweigen) dafür, dass es sich hier nur um eine (kurzfristig) erfolgreiche Lancierung handelt. Mehr dazu:
Gerichtsbeschlüsse Weimar & Weilheim: Koordinierte PR-Stunts der Querdenker?
Reaktionen aus der Pandemie-Leugner Szene
Die folgende Meldung von Anwalt Reiner Fuellmich wird wild geteilt. Der Desinformations-Verbreiter möchte es so darstellen, als habe der Richter nicht einen weder wissenschaftlich noch juristisch nachvollziehbaren Beschluss getroffen, was kritisch hinterfragt werden soll, sondern werde für seine Entscheidung jetzt „politisch verfolgt“.
Wir erinnern gerne daran, dass Fuellmichs Ruf innerhalb der Szene angeschlagen ist, weil er seit Monaten Geld für eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen Dr. Drosten eingesammelt hat, aber bis heute keinerlei Ergebnisse vorweisen kann, außer Versprechen – und einigen anderen gescheiterten Klagen:
Nach Klage-Niederlagen: Pandemie-Leugner fangen an, an Fuellmich zu zweifeln
Weimar Richter wird von gleichem Anwalt vertreten wie Fuellmich
Ein weiteres Indiz, dass der Richter möglicherweise mit „Querdenker:innen“ im Austausch stand oder steht, ist, dass er jetzt von einem nicht unbekannten Anwalt vertreten wird. Der von Fuellmich erwähnte Anwalt Strate, der nun den Richter aus Weimar vertritt, hat selbst auch schon gegen Corona-Maßnahmen geklagt – erfolglos (Quelle). Strate hat außerdem auch schon Fuellmich selbst vor Gericht vertreten. Und unter anderem auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Spendenaffäre (Quelle). Wir haben berichtet:
Wir haben Fuellmich abgemahnt – der holte sich die Anwaltskanzlei der AfD
Panikmache der „Querdenker:innen“ auch nur PR-Stunt
Andere Verschwörungsideolog:innen fahren die Panikmache noch größer auf: „Querdenken“-Anwalt Ludwig spricht (schon wieder) davon, dass das der Beweis sei, dass wir in einem „faschistischen System“ leben würden.
Hausdurchsuchungen und Ermittlungen sind allerdings alles andere als ein Zeichen einer Diktatur. Auffällig natürlich auch, dass nur Hausdurchsuchungen von Gesinnungsgenoss:innen „Faschismus“ sind. Eine Hausdurchsuchung und Razzia bei einem grünen Stadtrat aus Erlangen nach Anzeigen eines AfD-Mitglieds, welche übrigens rechtswidrig war, erwähnt ein Ideologe wie Ludwig natürlich nicht (Quelle). Nein, Ralf Ludwig, wir leben nicht in einem faschistischen Staat, sondern in einer wehrhaften Demokratie, die sich von Pandemie-Leugner:innen, die die Judikative hacken wollen, nicht auf der Nase herum tanzen lässt.
Der von Fuellmich angeführte „Corona-Ausschuss“, bei dem auch schon mal die Forderungen nach „Nürnberger Prozessen 2.0“ gegen die Verantwortlichen laut wurden (Quelle), spricht von „politischen Gründen“ für die Hausdurchsuchung. Natürlich, um den Anhänger:innen auf Telegram weiter Panik vor einem vermeintlich aufflammenden faschistischen Regime Angst zu schüren, und so weiter Propaganda für die eigene Sache zu machen.
Ob etwas aus den Ermittlungen wegen Rechtsbeugung wird, ist allerdings fraglich. Eine Einschätzung von Anwalt Jun geht davon aus, dass dieser juristische PR-Stunt auch für den Richter strafrechtlich letztlich folgenlos bleiben wird, weil Richter:innen doch weite Freiheiten in ihrer Entscheidung genießen, auch wenn sein Beschluss offenkundig rechtswidrig gewesen ist. Weder hat jener längst überschriebene Beschluss irgendwelche Auswirkungen gehabt, noch sind Ermittlungen und eine Hausdurchsuchung Anzeichen einer „Diktatur“.
Viel relevantere Beschlüsse, die euch Pandemie-Leugner verschweigen:
DIESEN Gerichtsbeschluss zu Corona-Maßnahmen verschweigen dir Querdenker
Artikelbild: nitpicker
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.