Bernd Lucke ist mitschuldig am Rechtsextremismus der AfD

| 16. Oktober 2019

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So rechts ist lucke

Quasi seit seinem Austritt aus der AfD versucht Bernd Lucke, seine Rolle beim Aufstieg und auch bei der Faschisierung der AfD herunter zu spielen. So hat er sich von der von ihm gegründeten AfD distanziert und auch Rassismus, Antiamerikanismus, Anti-EU-Bashing und dem autoritären Gedankengut in der Partei verurteilt (Quelle). Es ist der Versuch, seine Verantwortung dafür zu bestreiten, dass mit der AfD wieder Rechtsextreme im Bundestag sitzen und sogar ein echter Faschist Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen ist.

Heute wollte Lucke, Wirtschaftsprofessor, wieder zu der Hamburger Universität als Professor zurück kehren und seine Antrittsvorlesung halten. Eine von der AStA aufgerufene Kundgebung verhinderte das. Sie hatten ihm vorgeworfen, eine “Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland” zu tragen. Die Student*innen erklärten unter anderem: “Wir brauchen an der Uni Professoren, die für Freiheit und Gleichheit stehen und keinen Lucke, der auf dem rechten Auge mehr als blind ist”, wie Neues Deutschland schreibt. Wir dürfen deshalb nicht so tun, als hätte er mit dem Rechtsextremismus in der AfD nichts zu tun.



x Beispiele für rechtes gedankengut

Auch seine Nachfolgerpartei, die “LKR” (Liberal Konservative Reformer), organisierte noch 2018 mehrere rechtsradikale “Merkel muss weg”-Demos (Quelle). 2013 bezeichnete er Flüchtlinge persönlich als “Bodensatz” (Quelle). Vor wenigen Monaten hielt er noch eine Rede bei einer neurechten Organisation (Quelle). Und er verwendete bereits 2014 den Goebbels-Begriff der “Altparteien” (Quelle). Er sagte 2014 den Satz: “Ich würds schöner finden, wenn NPD-Wähler die AfD wählen und nicht die NPD.” (Quelle) Er sprach von einer “Entartung der Demokratie” (NSDAP Sprache, Quelle

Auch unter ihm verwendete die offizielle AfD-PR schon Begriffe wie “Staatsmedien”, “Blockparteien” und “Multi-Kulti-Umerziehung” (Quelle).  Beatrix von Storch, die einen Schießbefehl auf Kinder forderte, war ebenfalls Gründungsmitglied (Quelle). Den Satz “Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen” wollte er nicht verurteilen, weil er dachte er stammte von ihr (Quelle).* Das spiegelt sogar die faschistische Ideologie eines Höcke wider. Auf einem der Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 verwendete die AfD bereits NPD-Slogans:

Anfang 2014 sagte er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“ (Quelle). Das ist ganz klar rassistisch und antiziganistisch. Auf dem Gründungsparteitag der AfD wurde schon die Frage gestellt, ob nicht die NSU Morde inszeniert waren (Quelle).

Lucke hat bewusst rassisten und faschisten toleriert und sich selbst rassistisch geäußert

Fest steht: Lucke hat den Machtkampf gegen den stärker gewordenen völkischen Flügel, damals noch unter Frauke Petry, verloren und anschließend seine Partei. Seine Distanzierungen haben vor allem den Sinn, seine persönliche Verantwortung wegzuwaschen in der Hoffnung, dass man seine eigenen Aussagen vergisst und wie rechtsextrem die AfD bereits unter seiner Führung wurde. Seine Distanzierungen sind löblich, sprechen ihn aber nicht davon frei, dass er die AfD geschaffen hat. Und so angelegt, wie sie heute inzwischen ist.

Wissenschaftlich bewiesen: Die AfD ist unumstritten rechtsradikal

Lucke stand schon vorher für eine AfD, die sich rechts von der Union befindet, und in der Nationalismus, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingshass zu Hause sind. Diese Dinge kamen nicht nach Lucke, sondern diese hat er selbst in diese Partei angelegt. Er wusste was er tat und was er sagte und was er in seiner Partei tolerierte. Nein, er ist selbst kein Nazi, sondern ein Ordoliberaler, Euroskeptiker und Konservativer, der aber durchaus rechtsextreme und rassistische Sprache verwendet. Er hat aber eine rechtspopulistische Partei gegründet, die rechtsextreme Stimmen ausschlachten wollte – am Ende haben sie die Partei selbst übernommen. Das ist sein Vermächtnis und seine Schuld.

Nachtrag: Das rechtfertigt Proteste über seine Rückkehr als Dozent, jedoch nicht, dass er körperlich angegangen wird oder beworfen. Lucke ist höchst kritisierenswert und ein lauter Protest gegen ihn ist gerechtfertigt. Körperliche Angriffe sind jedoch nicht in Ordnung. Dennoch ist wiederum Kritik an den Protesten, die Parallelen zur Judenverfolgung zieht, historisch falsch und überzogen.

* In einer früheren Fassung wurde das Zitat versehentlich ihm persönlich zugeordnet. Artikelbild: Mathesar, CC BY-SA 3.0

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