Perspektivenwechsel
Angesichts der jüngsten Ereignisse in den USA ist auch in Deutschland eine heftige Debatte um Polizeigewalt entbrannt. Vorgestern veröffentlichte die Tagesschau eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Report München (Quelle). Diese zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung großes Vertrauen in die Polizei hat und sich mehr Rückhalt für die Polizei innerhalb Deutschlands wünscht. Diese Umfragewerte sind nicht überraschend, da ein großer Teil der Bevölkerung weiß ist und somit die weiße, mittelständische Mehrheitsperspektive auf die Polizei hat.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/umfrage-polizei-101.html
Das bedeutet, dass viele Menschen, die der Polizei ihr Vertrauen aussprechen, im Alltag nur wenige Probleme mit der Polizei haben und sie ausschließlich als „Freund und Helfer“ wahrnehmen. Sie haben meistens nur mit ihr zu tun, wenn sie sie selbst rufen oder sich in einer bedrohlichen Situation befinden. Von Kindesbeinen an wird Bürger*innen die Polizei als durchweg positiv vermittelt, durch etliche Bücher, Fernsehsendungen und Serien. Besonders im deutschsprachigen Raum werden Polizist*innen zu Held*innen, zur Personifikation des Guten, der durch Sicherheit erzeugten Freiheit stilisiert.
Sie kämpfen gegen das Böse und klären Kriminalfälle fast immer auf, was nicht der Realität entspricht. Es gibt kaum polizeikritische Filme, wodurch die Polizei in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt. Deswegen kommen viele Deutsche gar nicht auf die Idee, sich kritisch mit der Polizei auseinanderzusetzen (mehr dazu). Das macht die Polizei zu einer gesellschaftlich stark akzeptierten Institution, wie anhand der erhobenen Zahlen sichtbar wird, vor allem innerhalb der CDU/CSU mit 94 Prozent Vertrauen.
Der andere Blick auf die Polizei
Neben der hegemonialen, weißen Perspektive gibt es jedoch auch die Perspektive von Menschen, die der Polizei ihr Misstrauen aussprechen oder sie gar als feindselig wahrnehmen. Diejenigen, für die die Polizei das Gegenteil von Sicherheit und Freiheit bedeutet. Für sie stellt die Polizei mehr eine Bedrohung oder ein Hindernis im Alltag dar, als eine schützende Institution. Vor allem PoC, Wohnungslose, Drogennutzer*innen, Sexarbeiter*innen oder Migrant*innen, neigen selbst weniger dazu die Polizei zu rufen (Quelle) , worin sich ihre Wahrnehmung der Polizei, aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit ihr, spiegelt.
An diesen Zahlen wird die Differenz deutlich zwischen Menschen, die sich beschützt und ermächtigt fühlen und die Polizei als Durchsetzungsinstrument ihrer Wünsche ansehen und denjenigen, die sich von ihr unterdrückt fühlen. Ein aktuelles, prominentes Beispiel dafür ist ein Fall, der sich im Central Park, New York ereignete (Info).
33 Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt – Pro Tag
Nun sagen viele, dass man die Polizeigewalt in den USA nicht mit Deutschland vergleichen darf. Zwar ist das quantitative Ausmaß hier nicht das gleiche, jedoch gibt es de facto mindestens 12000 Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt im Jahr, was circa 33 am Tag entspricht. Weniger als 2% davon landen überhaupt vor Gericht und nur 1% enden mit einer Verurteilung (Quelle). Die geringe Verurteilungsquote ist dem Umstand geschuldet, dass es keine unabhängige Prüfstelle polizeilicher Maßnahmen gibt. Und Betroffene von Polizeigewalt die Vorfälle bei der Polizei selbst anzeigen müssen.
Da es eine hohe Loyalitätserwartung innerhalb der Polizei gibt, ist es nicht im Interesse der Polizei solchen Anzeigen wirklich nachzugehen und die Taten von Kolleg*innen unter die Lupe zu nehmen. Nicht selten müssen Betroffene sogar mit einer Gegenanzeige rechnen (Quelle), weshalb viele es gar nicht erst versuchen. Außerdem gibt es in den Staatsanwaltschaften scheinbar die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. So wird nur in 20 % der Ermittlungen Anklage erhoben (Quelle).
Seit 1990 176 Todesfälle in Polizeigewahrsam
Seit 1990 gab es 176 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Von den Opfern haben die meisten einen Migrationshintergrund (Quelle). Der Großteil der Fälle wurde nicht aufgeklärt oder die Ermittlungen sind eingestellt worden. Der prominenteste Fall innerhalb der Bundesrepublik ist die Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam in Dessau 2005. Andere Tode in Polizeigewahrsam erhielten nicht einmal die notwendige mediale Aufmerksamkeit und somit auch nur wenig Aufklärungsdruck. Zudem werden Pressemitteilungen polizeiliche Pressemitteilungen nur selten hinterfragt und kritiklos übernommen (Weiterführend).
Darüber hinaus erfahren überproportional viele People of Color Diskriminierung seitens der Polizeibeamt*innen durch racial profiling (mehr dazu). Das ist eine polizeiliche Maßnahme, wegen der People of Colour nicht aufgrund eines Verdachtsgrundsatzes, sondern aufgrund rassifizierter Merkmale Opfer unrechtmäßiger, „routinierter“ Polizeikontrollen werden (Quelle). Diese polizeiliche Praxis ist repressive, psychische Gewalt gegen Betroffene aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, da sie diese nicht selbstverschuldeter, öffentlicher Demütigung und der Angst vor Schikane und damit verbundener psychischer und körperlicher Gewalt aussetzt.
Betroffene von racial profiling werden dadurch auch verzerrt von Umstehenden wahrgenommen, in deren Köpfen sich das Bild des „gefährlichen, kriminellen Migranten“, der jetzt von der Polizei kontrolliert und zurechtgewiesen wird, manifestiert, obwohl sich viele der Opfer von racial profiling nichts zu Schulden haben kommen lassen. Das verstärkt ablehnende Haltungen und Vorurteile gegen marginalisierte Gruppen und begünstigt ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung (Weiterführend).
Massive Widerstände gegen Reformen, Untersuchungen – und gar anerkennung des problems
Wenn man sich hingegen anschaut, wie häufig PoC tatsächlich straffällig werden und das mit der Wahrscheinlichkeit, bei anlassloser Kontrolle einen Straftäter zu erwischen, kombiniert, ergeben derartige Kontrollen aus kriminologischer Perspektive nicht einmal Sinn (Quelle). Das Fehlverhalten wird von Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften als Einzelfall, der auf Überlastung, Personal- und Zeitmangel beruht, abgetan, weshalb sie jegliche Kritik an der Polizei per se zurückweisen und den Vorwurf des Generalverdachts gegen die Polizei erheben.
Es gibt massive, interne Widerstände gegen unabhängige Untersuchungen der Polizei (Quelle). Die Einzelfallthese relativiert und verkennt jedoch das institutionelle, der Polizei inhärente Problem und führt zu dessen Vernachlässigung, obwohl sowohl rechte Netzwerke (Quelle, mehr dazu) als auch Fälle unverhältnismäßiger Anwendung von Polizeigewalt historische Kontinuität aufweisen. Die Polizei sollte stattdessen einen souveränen Umgang mit internen Problemen zeigen und sich derer annehmen, um polizeiliche Praxis bestmöglich zu optimieren und tatsächlich Sicherheit zu gewährleisten, anstatt sie zu untergraben. (Quelle). Sollte das nicht im Interesse aller Bürger*innen, demzufolge auch im Interesse der Polizei sein?
Was getan werden muss
Daraus resultiert eine Notwendigkeit unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen zum Polizeiapparat, einer unabhängigen Kontrollstelle für das Vorgehen der Polizei und die konsequente Ahndung polizeilichen Fehlverhaltens. Wie zuletzt schon unter anderem von der Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken gefordert wurde, bevor sie wegen politischem Druck zurückrudern musste (Quelle). Diese Forderung wird von vielen als radikal und nicht notwendig abgetan. Jedoch ist es in vielen anderen europäischen Ländern bereits seit langer Zeit die Norm, das Vorgehen der Polizei unabhängig prüfen zu lassen.
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse würden eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten darstellen. Da man so rassistischer Diskriminierung, rechten Strukturen und Polizeigewalt entgegengewirkt, polizeiliche Ausbildung und Arbeit verbessert und effektiver gemacht werden könnte und die Bereitschaft zur Selbstkritik- und Optimierung ein Signal der Offenheit und Transparenz an die Bevölkerung sendet, welches in einer Demokratie unabdingbar sein sollte. Schließlich sollte die Polizei (frei nach Walter Benjamin) ein Mittel zum Zweck, also zur Durchsetzung des geltenden Rechts sein und sich nicht verselbstständigen und eigene, polizeigewerkschaftliche Agenden vertreten. Und wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten, oder?
Artikelbild: Oliver Dietze/dpa
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