Skandal: Linksextreme Polizeigruppe gab Waffen & Infos an Antifa weiter!

| Satire | 12. Juni 2020

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Linksextreme Polizist*innen schlagen wieder zu

Erneut ein linksextremer Skandal bei der deutschen Polizei: Erneut wurde enorm viel Munition bei einer linksextremen Antifa-Gruppe gefunden – diesmal in Mittelfranken. Eine linksextreme Polizeigruppe plante eine kommunistische Revolution und die Massentötung von politischen Gegner*innen. In Baden-Württemberg wurden erst im Februar sieben Polizeischüler entlassen, weil sie sich stalinistische Inhalte in einer Chatgruppe geschickt hatten. Bei einer Durchsuchung fand man Gewehre, Pistolen, Messer, Blendgranaten, Schlagstöcke und über 50.000 Schuss Munition.

Auch aktuell: Auf einem Smartphone eines mutmaßlichen Mordhelfers zu einem der vielen linksextremen Morde, die es auch ganz sicher in den letzten Jahren gab, haben Ermittler*innen interne Dokumente der Polizei entdeckt. Im letzten Jahr wurden auch brisante Informationen über die hessische Polizei bekannt: Fünf Beamt*innen sollen als “RAF 2.0” einen weißen Rechtsanwalt bedroht haben, der die Opferfamilien des RAF vertritt. Auch in Hessen gab es linksextreme Chats und eine linke Polizeigruppe, geleakte Informationen an die Antifa und vieles mehr. Der DLF hat insgesamt 200 recherchierte Fälle von linksextremen Polizist*innen gefunden.

Die Innenminister versichern, dass es keine linksextremen Netzwerke in der Polizei gibt und keine Probleme. Die Polizeigewerkschaften wehren sich gegen den Vorwurf, ein allgemeines Problem mit Linksextremismus zu haben. Das sind alles Einzelfälle und wenn jemand das anders darstellt, dann ist das nur rechtsextreme Hetze gegen die Polizei. Einen Generalverdacht, dass Beamt*innen überproportional weiße Rentner*innen filzen, möchten wir hier nicht lesen.

Tja.

Wem diese Passgen nicht absurd vorgekommen sind oder wer das “Satire” im Link übersehen hat (was wohl niemand sein dürfte): Das stimmt natürlich alles nicht. Nichts davon ist passiert. Aber es wäre doch bedenklich, oder? Man würde sich Gedanken machen über die Gefahren, die in extremistischen Polizeibeamt*innen stecken, die zu verbotenen und überwachten Gruppierungen gehörten oder mit ihnen im Austausch stehen. Eine Polizei, die immer wieder mordende Extremist*innen unterstützt, ihnen gar hilft, wäre doch ein Skandal, oder?

Eine Überraschung, die hoffentlich keine ist: ALLE Fälle, die ich oben aufgezählt habe, sind allerdings mit Rechtsextremisten passiert. Wenn du überall “rechts” durch “links” austauscht, ist alles wirklich so passiert. Alles auch nur in diesem und letzten Jahr. Es gibt wirklich 200 solcher Fälle (Quelle). Der Mordhelfer im Fall Walter Lübcke besaß wirklich interne Polizeiinformationen (Quelle), es gibt wirklich eine “NSU 2.0”, die Drohbriefe an Seda Basay-Yildiz schickte und für die eine rechte Polizeigruppe beschuldigt wird (Quelle).

Es gibt wirklich mehrere Fälle von rechtsextremen Polizeischüler*innen mit nationalsozialistischen Chatgruppen (Quelle), andere, die am Holocaust-Gedenktag die Flaggen absichtlich verkehrt herum hissten (Quelle). Es gab noch ein Sachbearbeiter der Polizei, der mutmaßlich bei der rechtsextremen Terrorzelle “Gruppe S.” war (Quelle); ein weiterer suspendierter SEK-Polizist war in der von Polizei- und Bundeswehrangehörigen gegründeten, rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz”, die mit einem weiteren, umstrittenen Verein voller Beamter, Uniter, in Verbindung steht (Quelle). Die Gruppe “Nordkreuz” plante Massentötungen, war vernetzt mit Neonazis und hatte die ganzen oben aufgezählten Waffen und Munition gehortet.

Es geht noch weiter mit rechtsextremen Vorfällen …

Das Netzwerk ist ja noch größer: Es gab noch Südkreuz-Gruppen, Westkreuz-Gruppen, das rechtsextreme Hannibal-Netzwerk, in welchem Bundeswehrsoldat*innen, Polizeibeamt*innen, Reservist*innen und SEK-Mitglieder waren, die einen bewaffneten Umsturz der Bundesrepublik planten (mehr dazu). Es gibt noch mehr rechtsextreme Beamte, die mit dem “NSU 2.0” in Verbindung stehen, wie dieses Jahr bekannt wurde (Quelle). Weitere Rechtsextreme wurden unter einer Polizeigruppe in NRW gefunden, die mit Terrorgruppen in Verbindung stehen, die Anschläge geplant haben (Quelle). Recherchen der taz zeigen auch 90 Fälle bundesweit (Quelle). Und so weiter und so fort. Ich hab den Überblick verloren, wie viele Nazi-Terror-Gruppen es mit Polizeibeteiligung derzeit gibt …

Und es ist nicht beruhigend, heute lesen zu müssen, dass der Verfassungsschutz nicht mal ein Lagebild zum “Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst” erstellen kann, weil es kleine oder falsche Daten gibt, Akten geschreddert wurden, Memo nicht bekommen wurden, falsch gezählt wurde und so weiter (Quelle). Es fehlen sogar die Grundlagen, um festzustellen, wie schlimm der Zustand unserer Behörden wirklich ist.

Und das ist nur Rechtsextremismus. Kommen wir auch noch mal auf Rassismus zu sprechen, der alles andere als “extrem” ist, sondern ganz normal: Wie unsere eigenen Recherchen zeigen, sind rassistische Polizeikontrollen nicht nur real, sondern sogar die Vorgabe, wie sich Beamt*innen zu verhalten haben: Das Märchen der “afrikanischen Drogendealer” ist nichts weiter als das und die “Kontrolldelikte” sind, wie Polizeigewerkschafter selbst offen zugeben, auch nur Vorwände, um dunkelhäutige Menschen herauszupicken und nach “illegalen Einwanderern” zu kontrollieren (mehr dazu):

Rassistische Polizeikontrollen nur einzelne Ausrutscher? Nein, “Racial Profiling” ist der Marschbefehl!

Wer das leugnet, ist teil des Problems

Dass weiße Innenminister keinen “strukturellen und institutionellen Rassismus” erleben, ist doch selbstverständlich (Quelle). Wenn Fälle verheimlicht, unter den Teppich gekehrt oder stillschweigend geduldet werden, von Beamt*innen, die die rassistische oder rechtsextreme Gesinnung ihrer Kolleg*innen womöglich noch teilen, ist doch klar, dass weder etwas passiert, noch, dass es meistens öffentlich wird. Das ist keine “Hetze gegen die Polizei”, sondern die frustrierte Feststellung eines Bürgers, der will, dass die Menschen mit dem staatlichen Gewaltmonopol nicht nur genau so demokratisch sind wie der Rest der Bevölkerung, sondern darin eine Vorbildfunktion einnehmen sollen. So sieht das nicht aus.

Doch jedes Gespräch über rechtsextreme Strukturen und “latenten” Rassismus wird in der öffentlichen Debatte unterdrückt. Man schaut sich nur einmal den heftigen Gegenwind an für SPD-Vorsitzende Saskia Esken (Quelle). Jeder Versuch, das Problem anzuerkennen, geschweige denn, Mechanismen einzusetzen, um diese Vorfälle zu verhindern oder erst bekannter zu machen, werden von einer vereinten Front aufgehalten. Warum keine Nummer-Kennzeichnungspflicht für Beamt*innen? Warum keine Bodycams? Und warum keine Quittungen für Polizeikontrollen? Anti-Diskriminierungsgesetze? Unabhängige Polizeibeauftragte (mehr zu den Maßnahmen hier)?

Alle diese Dinge haben nichts mit “Generalverdacht” zu tun und sich keine utopischen Ideen, sie werden vielerorts schon erfolgreich eingesetzt. Die Behörde, die das Gewaltmonopol hat, braucht härtere Standards als der Rest Bevölkerung, insbesondere, wenn es niemanden gibt, der Vergehen ahnden kann, außer sie selbst. Und dass es genug gibt, sehen wir ja alle paar Wochen und davon berichten PoCs nonstop. Wie oft will man das noch als “Einzelfälle” abtun? Und wie viele “Einzelfälle” werden nicht gefilmt und kommen nie an die Öffentlichkeit? Wir brauchen diese Maßnahmen allein, um mal zu sehen, wie groß das Problem wirklich ist. Wie viele Menschen wie Walter Lübcke (und die 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, Quelle) müssen noch sterben, bevor die Behörden ihren Job machen?

Wir brauchen eine Veränderung

Der einzige Grund, warum wir Reformen verhindern, ist, dass wir Angst haben könnten, dass das ganze Ausmaß des Problems ans Licht kommt. Dass man es dann nicht mehr leugnen könnte. Um rassistische Polizeikontrollen zu verhindern – oder sie erst sichtbar zu machen. Die Polizei darf nicht über dem Gesetz stehen. Nicht einmal bei den wenigen Fällen, die gefilmt und bekannt werden, spüren Beamt*innen oft Konsequenzen: Nur 3 % aller Verfahren gegen die Polizei landen überhaupt vor Gericht (Quelle). Wenn mir ein Polizist ins Gesicht schlägt, ist es wahrscheinlicher, dass der Fall als “Widerstand gegen Staatsbeamte” und “Gewalttat gegen Polizei” in die Statistik und öffentliche Wahrnehmung eingeht (mehr dazu), als dass ich jemals Gerechtigkeit dafür sehen werde. Kein Scherz.

Wir haben ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Mein fiktives Beispiel einer linksextremen Polizeigruppe sollte zeigen, dass es komischerweise derartige Vorwürfe und Vorfälle nicht gibt. Aber eine gewisse Skepsis über die rechtsextremen Strukturen der Polizei und anderer Behörden wie dem Verfassungsschutz (Ich sage nur Maaßen oder der NSU) ist “Hetze”? Ich als weißer Mann wurde noch nie von der Polizei angehalten oder kontrolliert. Nichtweiße Teammitglieder von uns können das nicht von sich behaupten. Aber solange Gewerkschaften, Politik, Behörden und Presse geschlossen jede fruchtbare Diskussion abwürgen wird sich das Problem nicht ändern. Und sind sie Teil des Problems.



Artikelbild: Lothar Drechsel

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