Wie Linke und CDU-Wähler Maaßen und einen CDU-Rechtsruck verhindern können

| Kommentar | 9. September 2021

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So können Demokraten Maaßen verhindern

Er behauptet, ARD und ZDF seien „Propaganda“, und die Bundestagswahl werde quasi manipuliert werden. Er fordert, dass kritische Stimmen gecancelt werden sollen, er gibt Interviews für Magazine, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, er nutzt antisemitische Codes, verbreitet Verschwörungsmythen, ihm gefallen Tweets von Trump, die die Lüge der Wahlmanipulation verbreitet haben, und er leugnet den menschengemachten Klimawandel. Nein, ich spreche nicht von irgendeinem AfD-Faschisten, sondern von Noch-CDU-Mitglied und sogar CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen, der ideologisch Dinge vertritt, mit denen er wohl sogar in der AfD rechts auffallen könnte. In allen demokratischen Parteien macht die Vorstellung, dass dieser Mann in der nächsten Legislaturperiode für die CDU im Bundestag sitzt und womöglich einen extremen Rechtsruck der CDU von innen plant, große Sorgen. Aber noch könnten sie es verhindern.

Dieser Artikel richtet sich vor allem an die Wählerinnen und Wähler aus dem Thüringer Wahlkreis 196, also Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Wer nach Lektüre dieses Artikels meiner Meinung zustimmt: Ihr habt es in der Hand. Wer nicht aus diesem Wahlkreis ist, kann diesen Artikel aber teilen, um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und vielleicht Bekannten oder Verwandten von dort schicken. Und wichtiger: Übt Druck auf die Parteispitzen eurer Parteien aus, das gilt vor allem für die CDU und die LINKE. Schreibt ihnen, fordert sie öffentlich dazu auf. Wir brauchen eine demokratische CDU, die ihre Flanken nach ganz rechts schließt. Und hier können wir Wählerinnen und Wähler es selbst in die Hand nehmen, ob das Experiment eines rechtsradikalen CDU-Kurses gelingt oder scheitert.

Antisemitische Codes, Verschwörungsmythen, Klimawandelleugnung, extrem rechte Kontakte

Bevor wir weitermachen, möchte ich jedoch belegen, dass die Labels oben auch für Maaßen gerechtfertigt sind. Niemand muss mir glauben, denkt für euch selbst. Folgt meinen Quellen und schaut euch die Videos selbst an, um euch zu überzeugen. Ihr habt vielleicht am prominentesten von den Vorwürfen von Luisa Neubauer an Maaßen gehört: Antisemitische Inhalte. Entgegen anderweitiger Behauptungen ist das alles andere als aus der Luft gegriffen. Das bestätigen Mitglieder der CDU und die Codes werden auch von CDU-nahen Institutionen erklärt, das sind keine „linken“ Vorwürfe. Wir haben es hier schon mal ausführlich recherchiert und belegt, aber ich wiederhole das wichtigste trotzdem hier noch mal.

Faktencheck Neubauer: Maaßen teilt wirklich antisemitische & rechtsextreme Inhalte

Wie Antisemitismus funktioniert und aussieht

Dazu muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Antisemitismus nicht erst beim ausgesprochenen, expliziten Hass gegen Juden anfängt. Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten und ist subtil, ja er kann sogar ohne die explizite Erwähnung von „Juden“ funktionieren, und wird meistens codiert. Verschwörungserzählungen sind im Kern meistens antisemitisch, indem eben die strukturelle Erzählweise übernommen wird: In früheren antisemitischen Verschwörungserzählungen waren es angeblich die Juden, die im Hintergrund die Fäden in der Hand hielten und das Weltgeschehen manipulierten. Die Protokolle der Weisen von Zion sind so ein Beispiel für eine antisemitische Hetzschrift, die das belegen. Letztendlich führte genau diese Annahme auch zur Shoah. Denn Antisemitismus funktioniert als Erlösungsideologie: Wenn die Juden nicht mehr da wären, dann ginge es allen gut, denn sie bringen erst das Böse in die Welt, so die Erzählung.

Und jetzt ersetzen wir einfach Juden durch andere Gruppen: Mächtige in Politik und Wirtschaft. Egal ob „NWO“ (New World Order) oder „Great Reset“, „Globalisten“ oder „Eliten“, immer geht es darum, dass Reiche und Mächtige den Rest der Welt unterdrücken wollen, egal ob durch „chipping“, Corona-Maßnahmen, Schutzsuchende oder ähnliches. Was passiert also im strukturellen Antisemitismus? Die Erzählung bleibt dieselbe: Es gibt böse Mächte und die müssen weg, dann geht es allen gut. Eine Verschwörungstheorie ist strukturell oft eine Vernichtungsfantasie (mehr dazu hier und hier). Nachzulesen auch bei Antisemitismus-Experten wie Michael Blume (CDU).

Ein gutes Beispiel dafür ist Attila Hildmann, der am Anfang seine Verschwörungserzählungen codierte, dann jedoch offen zugab, dass es alles nur Tarnung gewesen war. Antisemiten sprechen selten offen über „Juden“, eben damit der Antisemitismus nicht so offensichtlich ist. Man will eine Diskursverschiebung erreichen und verharmlost sich absichtlich selbst, man spricht in Codes.

Jetzt offener Antisemitismus: Hildmann hängt die Hundepfeife an den Nagel

Antisemitische Inhalte?

Neubauer hatte recht: Maaßen teilt offenbar wirklich antisemitisch aufgeladene Begriffe, Verschwörungsmythen und antisemitische Personen. Ein ganz deutliches Beispiel ist die antisemitische Verschwörungserzählung um den „Great Reset“.

Diese neue Verschwörungserzählung verbreitet sich in der Pandemie-Leugner-Szene. Kurz geht sie so: Eine globale Finanzelite plane ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung, bezeichne dies als „The Great Reset“ und nehme als Begründung dafür die Covid-19-Pandemie her (mehr dazu). Einige Verschwörungsideologen implizieren, die „globale Finanzelite“ sei von „Juden kontrolliert“ (Quelle). Der Begriff selbst macht natürlich noch keinen Antisemiten, aber Maaßen verbreitet die Darstellung, damit sei ein Plan von Eliten gemeint, den er hier und hier kritisiert als „Kriegserklärung“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mehr zum Verschwörungsmythos „Great Reset“:

Die Zerstörung des „Great Reset“-Verschwörungsmythos – Was wirklich dahinter steckt

Maaßen soll auch Inhalte von Antisemiten geteilt haben: Der Besitzer und Betreiber dieser Website, Ron Unz, hat Berichten zufolge den Holocaust geleugnet und sogar die extrem antisemitische „Ritualmordlegende“ verbreitet (Quelle, Quelle).

„Globalisten“ = Antisemitischer Code

Maaßen nutzt den antisemitisch codierten Begriff „Globalisten“, der in antisemitischen Kreisen ( wie denjenigen, die die „Great Reset“-Erzählung verbreiten) oft als Code für „Juden“ fungiert.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung selbst erklärt, dass „Globalismus“ eine rechtsextreme „dog whistle“ (Hundepfeife) (mehr dazu) ist, die sich auch antisemitischer Chiffren bedient. Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:

„Bewusst oder unbewusst genutzte antisemitische Codes und Chiffren (etwa »Finanzeliten«, »1 %«, »Drahtzieher«, »Globalisten«) zur Beschreibung der mutmaßlichen »Verschwörer*innen«, die in sozialen Medien oder Messenger-Diensten geteilt werden, können schrittweise in explizit antisemitische Online-Milieus führen, in denen der Mythos der »jüdischen Weltverschwörung« und die »Protokolle« schließlich offen verbreitet werden.“

Passend dazu erklärt Maaßen, dass eine „Neuordnung der Weltpolitik“ stattfinde. Hierbei zitiert Maaßen, durch den Kontext seiner anderen Beiträge klingt es allerdings so, als handele es sich hierbei um die antisemitische Verschwörungserzählung der „Neuen Weltordnung“, vor deren demokratiefeindlicher Sprengkraft unter anderem der Beauftragte der Landesregierung BW  gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume (CDU) warnt (Quelle). Solche subtilen Andeutungen sind alle Teil der Hundepfeifen-Politik, die Maaßen betreibt.

In diesem Podcast behandelt Blume ebenfalls die antisemitischen Verschwörungsmythen, besonders hinter dem „Great Reset“, sowie das Raunen von „Globalisten“. Beides Begriffe und Mythen, die Maaßen verbreitet hat.

In einer Nachfrage von Volksverpetzer erklärt uns Antisemitismusbeauftragter Michael Blume: „Ich kann als Beauftragter nicht einzelne Kandidaten bewerten, aber als Religionswissenschaftler und Christdemokrat alle dringend davor warnen, mit Begriffen wie »Globalisten« oder dem »Great Reset«-Verschwörungsmythos zu arbeiten. Diese werden regelmäßig antisemitisch ausgelegt und befremden große Mehrheiten der längst aufgeklärten Bevölkerung. Das Flirten mit Antisemitismus schadet – allen!“

Verbindungen zum Rechtsextremismus?

Maaßen teilt regelmäßig rechtsextreme Fake News und rechtsextreme Plattformen und Personen, wie zum Beispiel „Journalistenwatch“. Diese Plattform verbreitet systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte (Quelle). Die Seite gehört zu den meistgeteilten Domains in der rechtsextremen Szene (Quelle).

Auch hier, erst vor wenigen Tagen wieder veröffentlicht, sieht man Maaßen im Gespräch mit einem Reporter von „Journalistenwatch“ und des bereits vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Compact-Magazins.

Die Bundesregierung selbst erklärte über „Compact“: „Insbesondere beim »Compact Magazin« sind mehrere Personen tätig, die einen aktiven Vorlauf in der rechtsextremistischen Bestrebung »Identitäre Bewegung Deutschland e. V.« (IBD) aufweisen beziehungsweise aus deren direktem Umfeld stammen. Diese Personen sind als Autoren engagiert sowie als freie oder festangestellte Mitarbeiter beschäftigt.“

Selbst wenn es nicht seine Absicht war, vom Verfassungsschutz überwachte Rechtsextreme sehen Maaßen als jemanden, der in „ihrem Team“ spiele:

Maaßen wird des Öfteren von Rechts-Außen Publizisten interviewt (Quelle).

Dabei leugnete Maaßen auch den menschengemachten Klimawandel (Quelle) und vergleich den Kampf gegen die Klimakrise mit der NS-Diktatur.

Auch der rechtsradikalen „Junge Freiheit“ gab Maaßen schon Interviews:

Auch der rechtsradikalen Seite „epoch times“ gab er ein „Exklusiv-Interview“.

Weitere extrem rechte Verschwörungsideologen und -mythen, die Maaßen teilt: Hier impliziert Maaßen, hinter US-Präsident Biden stecke eine Verschwörung von „Sozialisten“. Tucker Carlson wird heftig dafür kritisiert, die rassistische Ideologie des „white supremacy“ verteidigt zu haben (und zu teilen, Quelle).

Maaßen vergab auf Twitter ein Like für einen Tweet von Donald Trump, der unmittelbar die Erstürmung des Kapitols mit vorbereitete:

Maaßen fordert „Gesinnungscheck“ für Journalisten

Bereits im Mai forderte Maaßen, Satiriker Jan Böhmermann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu canceln (Quelle). Jetzt legte er nach und forderte, dass bei der „Tagesschau“ ein Gesinnungs-Check, ein charakterlicher Eignungstest, durchgeführt werde, und Journalisten aussortiert werden sollen, falls sie Maaßens Vorstellungen nicht entsprechen.

Was Maaßens Vorstellungen von „nicht mehr in Ordnung“ und „nicht von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt“ sein könnte, zeigt sich in jüngsten Interviews, in welcher er im AfD-Stil pauschal Tagesschau, Tagesthemen und ZDF Heute als Propagandamedien bezeichnet. Maaßen scheint so weit rechts, dass unsere stinkharmlose Tagesschau für ihn schon zu links ist?

Mehr dazu hier:

Maaßen will Gesinnungs-Diktatur? CDU-Politiker distanzieren sich – außer Laschet

Wenig verwunderlich, dass sich auch der Deutsche Journalistenverband gegen Maaßen ausspricht und erklärt: „Maaßen schadet nicht nur der Union, sondern der Demokratie und der Pressefreiheit in Deutschland insgesamt.“

Auch Teile der CDU sind gegen Maaßen – und würden lieber SPD wählen

Hans-Georg Maaßen bedient sich antisemitischer Codes (und er muss sie kennen, er war mal Verfassungsschutzchef! Dass das Codes sind, sagt seine ehemalige Behörde sehr deutlich, Quelle), Kampfbegriffe und extrem rechter Ideologie, raunt auch wie „Querdenken“ oder Rechtsextreme über eine Verschwörung in den Medien (à la „gleichgeschaltete Presse“/„Lügenpresse“, Quelle), teilt Fake News-Verbreiter, Pandemie-Leugner und Klimaleugnung (Quelle). Begriffe wie „Politikerkaste“ oder „öko-sozialistischen Block“ finden sich sonst vor allem auf rechtsextremen Seiten (Quelle, Quelle).  Maaßen ist offenbar so weit rechts, dass auch große Teile der CDU nichts mit ihm zu tun haben wollen. Viele in der CDU distanzieren sich bereits.

Auch der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, die auch Mitglied in Laschets Kern-Wahlkampfteam ist, stößt ihr Parteikollege unangenehm auf. Bei „Markus Lanz“ sagte Prien auf die Frage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen lebte: „Was sucht Herr Maaßen in der CDU?“ Indirekt gab sie zu, dass sie möglicherweise lieber den SPD-Kandidaten Frank Ullrich wählen würde, der die Chance hat, Maaßen als Direktkandidat zu verhindern. Diese Einstellung teilen einige in der CDU. „Meine Erststimme bekäme Maaßen nicht.“, sagt der ehemalige CDU-Generalsekretär unter Merkel, Ruprecht Polenz.

Nicht nur das: Fast die Hälfte der CDU-Wählerinnen und Wähler im Thüringer Wahlkreis Suhl will laut einer Umfrage Maaßen eigentlich nicht wählen. Die Bürgerbewegung Campact e.V. hat hierzu eine Analyse bei Forsa in Auftrag gegeben, die zu sehr interessanten Ergebnissen kommt, die zeigen sollten, dass sich das Fischen am rechten Rand für die CDU nicht lohnt (sie kann hier abgerufen werden):

Hinweis: Die verwendeten Daten beruhen auf einer Umfrage von Forsa, an der 1.002 Wahlberechtigte zwischen dem 25. bis 31. Mai 2021 teilnahmen. Die Erhebung wurde vom 25. bis 31. Mai 2021 mithilfe computergestützter Telefoninterviews und des repräsentativen Onlinebefragungspanels forsa.omninet durchgeführt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind (mit möglichen Fehlertoleranzen) repräsentativ für die Gesamtheit der Wahlberechtigten im Wahlkreis 196 ab 18 Jahren.

Umfrage: Maaßen für 45 Prozent der Unions-Anhänger aktuell nicht wählbar

Fangen wir mit der Bekanntheit der Kandidaten an, hier schreibt Forsa in deren Analyse (Hervorhebungen durch uns):

„Das Profil von Hans-Georg Maaßen, dem Kandidaten der CDU, ist insgesamt das schwächste: Zwar hält etwas mehr als die Hälfte (55 %) der Wahlberechtigten, die ihn kennen, Maaßen für kompetent, deutlich weniger als die Hälfte (37 %) hält ihn allerdings für vertrauenswürdig bzw. traut ihm zu, die Interessen der Region in Berlin gut vertreten zu können (34 %). Nur 8 Prozent sind der Meinung, er sei in der Region verankert.

Im Hinblick auf alle abgefragten Eigenschaften wird der SPD-Kandidat Frank Ullrich insgesamt am positivsten wahrgenommen: 92 Prozent Wahlberechtigten, die ihn kennen, geben an, dass er vertrauenswürdig ist, 81 Prozent, dass er kompetent ist, 80 Prozent, dass er die Interessen der Region gut in Berlin vertreten kann und 93 Prozent, dass er in der Region verankert ist.“

Zwar ist Maaßen bekannter als der Kandidat Frank Ulrich von der SPD, doch Frank Ulrich schneidet hier schon deutlich beliebter als Maaßen ab. Könnten die befragten Wähler:innen sich heute schon entscheiden, wer in den Bundestag ziehen soll, sähe das Ganze wie folgt aus:

„Könnten die Wahlberechtigten im Wahlkreis 196 ihre Erststimme schon jetzt abgeben, würden sich 22 Prozent für Frank Ullrich, 20 Prozent für Hans-Georg Maaßen, 16 Prozent für Sandro Witt (Linke), 11 Prozent für Jürgen Treutler (AfD) und 7 Prozent für Gerald Ullrich (FDP) entscheiden.“ […]

„Noch geringer als bei den der CDU verbliebenen Anhängern ist der Rückhalt von Maaßen bei den Wählern, die bei der letzten Bundestagswahl 2017 der CDU ihre Stimme gegeben hatten: Nur 29 Prozent der 2017er CDU-Wähler würden sich derzeit für Maaßen entscheiden.“

45 % der CDU Anhänger:innen im Wahlkreis Suhl würden sich nicht für Maaßen entscheiden. 71 % der Wähler:innen, die noch 2017 CDU wählten, wollen nicht Maaßen wählen. Ein vernichtendes Urteil.

Demokraten in SPD, Grüne, FDP, Linke und CDU gegen Rechts

Auch aktuellere Umfragen zeigen: In Erststimmen liegt Maaßen (29 %) noch vor dem SPD-Kandidaten Ullrich (23 %) und der rechtsextremen AfD (21 %). Aussichtslos abgeschlagen sind Linke (11 %), FDP (6 %) und Grüne (4 %). Und Achtung: Das sind nur ERSTstimmen. Denkt daran: Mit eurer ZWEITstimme stärkt ihr eure Partei per Landesliste für den Bundestag. Mit der Erststimme wird nur der einzige Vertreter für euren Wahlkreis in den Bundestag geschickt, alle anderen gehen leer aus. Hier geht es um alles oder nichts.

Wer Linke, FDP oder Grüne wählt, dessen Kandidat wird ziemlich sicher sowieso nicht das Direktmandat holen – ihr könnt per Erststimme mit einer Wahl vom SPD-Kandidaten Ullrich Maaßen (und natürlich die AfD) verhindern und trotzdem eure Partei wählen per Zweitstimme. Auch die CDU-Wählerinnen und Wähler sollten sich überlegen, ob es ihnen das Risiko wert ist, einen CDU-Kandidaten zu unterstützen, den man nicht wirklich von AfD-Kandidaten unterscheiden kann. Und ob es ihnen wert ist zu riskieren, dass die CDU zu einer AfD 2.0 werden könnte, wenn Kandidaten wie Maaßen Erfolg haben.

Der relativ knappe Vorsprung von Maaßen vor Ullrich bedeutet auch, dass es auch vor allem die Wählerinnen und Wähler der LINKE in der Hand haben, den Rechtsaußen zu verhindern. Wenn ihr aktiv etwas gegen Rechtspopulismus tun wollt, hier könnt ihr es effektiver tun als viele andere: Mit der Erststimme Maaßen verhindern.

Laschet und Wissler/Henning-Wellsow könnten Maaßen verhindern

Ich weiß, für viele ist politische Standhaftigkeit wichtig. Ich will das auch keinem absprechen. Aber Politik bedeutet auch immer Kompromisse machen und einen realistischen Blick aufs Hier und Jetzt zu haben. Ein moralischer Sieg bringt uns wenig, wenn die CDU nach der Wahl gänzlich in Richtung AfD abrutschen sollte. Das wollen die meisten Bürgerinnen und Bürger ja auch nicht. Jetzt haben wir noch eine Chance, es zu verhindern. Der CDU-Kanzlerkandidat wurde bereits in der Vergangenheit viel dafür kritisiert, dass er sich nicht zu trauen scheint, Maaßens AfD-ähnlichen Einstellungen Einhalt zu gebieten. Man gibt der fehlenden klaren Ansage nach Rechts auch eine Mitschuld am Absturz der CDU in Umfragen (Quelle). Laschet könnte den erfolgreichen Merkel-Kurs weiterführen, wenn er im Wahlkreis Suhl nicht Maaßen unterstützt.

Auch die LINKE-Führung könnte aktiv mithelfen, ein sehr rechtes Mandat zu verhindern, in dem sie aktiv dazu aufruft, Ullrich zu unterstützen. Allein mit den Erststimmen der LINKE wäre es möglich – und bei allem verständlichen Zögern ist es ja auch nicht so, als ob die LINKE auch nur eine Zweitstimme oder ein Mandat verlieren würde, wenn sie das tut. Wer in der LINKE ist und meint, dass das der richtige Weg wäre, der soll doch an seine Parteivorsitzenden appellieren. Demokratinnen und Demokraten, die es ernst meinen mit der Brandmauer nach Rechts, von LINKE bis CDU können es im Wahlkreis Suhl jetzt unter Beweis stellen.

Wenn ihr in diesem Wahlkreis seid, liegt es an euch. Alle anderen: Appelliert an eure Parteiführung und Mitwählenden. Jetzt habt ihr noch die Chance.

Zum Thema:

Maaßen: Die rechtsradikale Strategie hinter dem wirren Baerbock-Tweet

Artikelbild: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa

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